unsere zeit - Zeitung der DKP14. Mai 2010

Miami 5

"Lock Down" und Amnesty International

Nach einem längeren Zelleneinschluss hatte Gerardo endlich wieder Gelegenheit, uns einen ausführlicheren Brief zu schreiben. Diese "Lock Downs" werden bei Verstößen gegen die Gefängnisordnung auch gegen Unbeteiligte verhängt. Die Gefangenen dürfen nicht duschen, bekommen keine warme Nahrung, dürfen keine Briefe empfangen oder versenden und nicht telefonieren. Ramón ist es schon passiert, dass seine Tochter drei Wochen lang vor Ort war und ihn nicht einmal besuchen durfte, weil "Lock Down" verhängt worden war.

Gerardo schreibt u. a.: "Vielen Dank, dass ihr mir den Artikel in der Sonderausgabe der jungen Welt und die Übersetzung geschickt habt (gemeint ist die Beilage der Roten Hilfe zum Tag des politischen Gefangenen am 18. März). Es ist ein guter Artikel, und es ist sehr wichtig, dass er erschienen ist.

[...] Ich weiß, dass ihr Kontakt zu Tony Walton, dem Dichter aus UK., hattet, aber für den Fall, dass er ihn euch nicht geschickt hat, lege ich seinen Briefwechsel mit den Vertretern von Amnesty International im UK bei. Er ist sehr interessant.

[...] Wir arbeiten mit den Anwälten für die Berufung, die im Juni beantragt wird. Ich hatte kürzlich Besuch von Weinglass, der die Arbeit leitet."

Amnesty International, das sich jetzt wieder der internationalen Verleumdungskampagne gegen Kuba anschließt und offenbar nicht merkt, dass der Sinn der Übung darin besteht, Kuba sturmreif zu schreiben, hatte Tony Walton u. a. geschrieben: "Amnesty International bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Cuba/Miami 5 schuldig oder unschuldig sind. Unsere Arbeit bezieht sich zurzeit auf zwei der Fünf, René González und Gerardo Hernández, deren Ehefrauen Olga Salanueva und Adriana Pérez die Visa, die ihnen den Besuch ihrer Ehemänner erlauben würden, verweigert werden.

Während der juristische Prozess andauerte, war Amnesty International nicht aktiver im Fall der Cuba/Miami 5. Jetzt, wo der juristische Vorgang mehr oder weniger beendet ist (ein Antrag auf Berufung wurde kürzlich vom Supreme Court abgelehnt), überprüft das Amnesty-International-Team in den USA den Fall und arbeitet an einem Papier über unsere Bedenken." Tony antwortet darauf: "Ich muss Ihnen mitteilen, dass ich weiterhin geschockt und bestürzt bin, dass Amnesty International so wenig für die Cuban Five getan hat.

Sie sagen: ´Jetzt, da die rechtlichen Verfahren mehr oder weniger zu Ende sind (die Petition zur Entlassung wurde kürzlich vom Supreme Court abgelehnt) ...´ Dazu zwei Gegenargumente: erstens, das, auf was Sie sich als "kürzlich" geschehen beziehen, geschah vor neun Monaten - innerhalb dieser Zeit hatten drei der Fünf ihre Strafmaßreduzierungsverhandlungen, Antonio Guerrero im Oktober und Ramón Labañino und Fernando González im Dezember, und zweitens muss ein "Habeas-Corpus-Berufungsantrag" im kommenden Juni eingereicht werden - daher ist der Rechtsweg noch nicht beendet (...) Ich wüsste sehr gerne, ob es AI-Politik entspricht, dass es in allen Fällen, derer sie sich annimmt, ´keine Stellung zur Schuld oder Unschuld´ der Gefangenen bezieht. Wenn nicht, müsste ich wissen, warum dieser Fall eine Ausnahme ist.

Aber auch, wenn Sie annehmen, dass diese Männer zu Recht verurteilt sind - auch, wenn Sie es für begründet hielten, dass die drei Strafreduzierungsverfahren in der selben Stadt, vor der selben Richterin abgehalten wurden - muss AI die riesig überzogenen verhängten Strafmaße ansprechen [...]."

Wenn man den Einsatz von AI für z. B. die "Damen in Weiß" mit seinem Desinteresse an den Fünf vergleicht, entsteht der Eindruck, für AI sind die Menschenrechte auf Kubaner nur dann anwendbar, wenn diese zuvor von der exilkubanischen Mafia zu "Dissidenten" geadelt wurden.

Josie Michel-Brüning/Dirk Brüning


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