unsere zeit - Zeitung der DKP30. Juli 2010

Miami 5

Hafterleichterung für Ramón Labanino

Am 27.6. erfuhren wir endlich, dass Ramón gemäß dem Urteil vom 28.12.2009 aus dem Zuchthaus in McKreary, Kentucky, in ein Gefängnis mittlerer Sicherheitsstufe im US-Staat Georgia überführt worden sei. Seine neue Adresse lautet auf seinen Decknamen Luis Medina, No. 58734-004, FCI JESUP, 2680 301 SOUTH JESUP, GA 31599, USA. Seit dem 27. April war er aus "Sicherheitsgründen" von den Mitgefangenen getrennt worden, hatte in seiner Isolationshaft keinen Kontakt mit der Außenwelt aufnehmen und auch seine Ehefrau Elizabeth Palmeiro nicht mehr anrufen dürfen.

Am 19. Juni antwortete sie uns per E-Mail: "Ramón ist in Isolationshaft. USP Atlanta ist nicht seine Endstation. Er befindet sich dort noch auf dem Transitweg. [...] Ramón hat nicht zu Hause angerufen. Bis das passiert, können wir also überhaupt nicht sicher sein. [...]. Sobald ich etwas von Ramón höre, schicke ich Euch eine Mail. Ich kann ihn nie anrufen, muss also auf ihn warten und hoffen, dass er mich anruft. [...]" Am selben Tag meldeten die Nachrichten folgendes:

1. Präsident Obama habe anlässlich des 65. Geburtstages der Oppositionsführerin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, wieder für deren Freilassung plädiert und noch einmal auf das entsprechende Urteil der "UN-Arbeitsgruppe für Willkürliche Inhaftierungen" in Genf und die weltweite Unterstützung dieses Urteils hingewiesen.

Bekanntlich liegt es in seiner unmittelbaren Amtsbefugnis, Konsequenzen aus dem von der selben Arbeitsgruppe im Mai 2005 veröffentlichten Urteil hinsichtlich der fünf Kubaner und deren weltweiter Unterstützung anlässlich ihres Revisionsantrages bei dem US Supreme Court 2009 zu ziehen und diese zu begnadigen. (Einen entsprechenden Musterbrief gibt es unter "Downloads", www.miami5.de.)

2. Die US-Außenministerin Hillary Clinton habe Kuba aufgefordert, den seit Dezember in Kuba inhaftierten Mitarbeiter der Development Agency Inc. [DAI], Alan Gross, aus humanitären Gründen freizulassen. Kurz zuvor habe sie noch mit dessen ebenfalls beklagenswerter Ehefrau gesprochen.

Die DAI steht jedoch in Verbindung mit der United Agency for International Development [USAID], die wiederum Kontakte zur CIA pflegt. USAID war beispielsweise auch maßgeblich am Putschversuch gegen Hugo Chávez 2002 in Venezuela beteiligt. Mit nach Entwicklungshilfe klingenden Namen treten diese Organisationen weltweit von Bolivien bis Afghanistan als Wölfe im Schafspelz auf, um dort die jeweiligen "Dissidenten" aufzuspüren und zu "unterstützen".

Die US-Juristin und investigative Journalistin Eva Golinger zitierte am 31.12.09 im Zusammenhang mit der Verhaftung von Alan Gross eine am 15.12. veröffentlichte DAI-Presseerklärung, nach der "Projektarbeiter in Afghanistan getötet" worden seien. Golinger meinte dazu: "Der Zwischenfall vom 15. Dezember erhielt wenig Aufmerksamkeit, obwohl er sich nur wenige Tage nach der Verhaftung eines DAI-Angestellten in Kuba ereignete, der der Subversion und Verteilung illegalen Materials an konterrevolutionäre Gruppen beschuldigt wird." Der Präsident von DAI habe erklärt, die verhaftete Person sei "Angestellte eines Subauftragsprogramms, das im Begriff war, ein wettbewerbsorientiertes Subunternehmen einzuführen, um den kubanischen Zivilgesellschaftsorganisationen beizustehen´."

Am 12.6.10 war in "junge Welt" unter dem Titel "Kampf gegen Korrupte - Bolivien: Frühere Gesundheitsministerin verhaftet. USA wegen Destabilisierung im Visier" von Benjamin Beutler nachzulesen, Evo Morales habe damit gedroht, USAID-Mitarbeiter des Landes zu verweisen, da es Fotos gebe, die nachwiesen, dass diese in Korruptionsskandale verwickelt seien.

Während der US-Bürger Alan Gross das Mitgefühl seiner Regierung hat und in der Haft von US-Vertretern besucht werden darf, erinnert sich Elizabeth an das, was Ramón ihr über die Schrecken seiner bisherigen Isolationshaft erzählte. Erst am 14. Juli konnte sie uns mitteilen, sie habe am 13. den lang ersehnten Anruf von Ramón erhalten und dürfe ihn in der kommenden Woche besuchen.

Josie und Dirk Brüning


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