unsere zeit - Zeitung der DKP17. Dezember 2010

Solidarität

Die Mafia macht mobil!

Während die Fünf in ihren jeweiligen US-Bundesgefängnissen weiter geduldig "der Dinge harren" müssen, wie z. B. der Reaktion seitens der US-Justizbehörden auf die "Habeas Corpus"-Anträge ihrer Anwälte im Namen der US-Verfassung und der hoffentlich dazu geäußerten "öffentlichen Meinung", entfalten ihre Gegner in völliger Freiheit und dank ihres CIA-gestützten, auf der ganzen Welt verbreiteten Netzwerks eine hektische Betriebsamkeit. In Deutschland demonstrierten die "Damen in Weiß" am 6. 12. in Berlin und Vertreter der exilkubanischen Mafia gewannen am 7. 12. den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) und den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans Gerd Pöttering (CDU) zu einer Konferenz im Konrad-Adenauer-Haus, um ausgerechnet Kuba des Verstoßes gegen die Menschenrechte anzuklagen. Selbstverständlich trafen beide Veranstaltungen auf unseren Protest und auf die Gegendemonstrationen unserer Berliner Freunde.

Außerdem wurde bekannt, dass sich Vertreter dieses Netzwerks in Schweden um die Vergewaltigungsanklagen gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange "verdient" gemacht hatten. Selbst der "Miami Herald" berichtete am 8.12. davon, dass eine der Klägerinnen, Anna Ardin, in Verbindung mit den "Damen in Weiß" und den kubanischen Dissidenten in Kuba stünde. Sehr aufschlussreich war dazu auch ein Artikel, der schon am 14. Juli bei CounterPunch erschien, sowie ein weiterer ebenda veröffentlichter am 2. Dezember. Die "junge Welt" berichtete am 11.12., Ardin verweigere sich jeder weiteren Aussage und sei in Israel untergetaucht.

Während noch die weltweite Briefkampagne anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte an das Weiße Haus mit der Forderung der Freilassung der Fünf läuft, bereitet sich in den USA das nationale US-Komitee gemeinsam mit der "ANSWER Coalition" auf die Gerichtsverhandlung gegen Luis Posada Carriles am 10. 1. 2011 in El Paso, Texas, vor, der dort bisher nur wegen Meineids und Betrugs der Einwanderungsbehörde angeklagt ist, aber nicht wegen seiner eigentlichen Verbrechen, der zahlreichen terroristischen Anschläge in ganz Lateinamerika und Kuba. Für den 9.01. ist ein öffentliches Tribunal in El Paso gegen Posada Carriles geplant, an dem folgende US-Persönlichkeiten teilnehmen werden: Ramsey Clark, der ehemalige US-Justizminister, Jose Pertierra, Venezuelas Anwalt für die Auslieferung von Posada, Keith Bolender, Autor von "Voices From the Other Side: An Oral History of Terrorism Against Cuba", das Zeugnis für kubanische Opfer des in Miami ansässigen Terrorismus, Gloria La Riva, Koordinatorin des National Committee to Free the Cuban Five, Brian Becker, Leiter der "A.N.S.W.E.R. Coalition" und Mara Verheyden-Hilliard, Mitbegründerin der "Partnership for Civil Justice".

Sie berufen sich nicht nur auf die von ihm selbst bereits öffentlich eingestandenen Verbrechen wie seine Verantwortung für das Attentat auf das kubanische Zivilflugzeug von 1976, bei dem 73 Menschen ums Leben kamen, und den Mord an dem italienischen Touristen in Kuba Fabio Di Celmo, sondern auch auf die Geständnisse des im Juli in Venezuela verhafteten und nach Kuba überführten salvadorianischen Auftragsterroristen Chávez Abarca. Außerdem rufen sie landesweit zur Beteiligung an einer Protestkundgebung vor dem Gerichtsgebäude in El Paso am 10. Januar auf.

Wir fragen uns mittlerweile: Was ist Al Kaida gegen die "School of Americas" in Ford Benning, aus der Terroristen und Folterknechte wie Posada hervorgingen?

Wie lange wird unsere Bevölkerung den angeblichen Kampf gegen den Terror noch mittragen und mit ihren Steuergeldern den "gemeinsamen Standpunkt" der EU gegen Kuba und die Verteidigung "unserer" angeblichen Sicherheit am Hindukusch mitfinanzieren?

Wie lange noch sollen die "Whistleblowers" möglichst lebenslang in Gefängnissen verschwinden und die von ihnen enttarnten Verbrecher im Auftrag der mit uns "befreundeten" Geheimdienste wie CIA und Mossad ihr schmutziges Handwerk "in unser aller Namen" ausüben dürfen?

Josie und Dirk Brüning


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