unsere zeit - Zeitung der DKP24. Februar 2012

Titelthema

Für die Miami 5!
Für alle politischen Gefangenen!

Aktionen und Demonstrationen um den
"Internationalen Tag der politischen Gefangenen"

Die Bewegung "Occupy Wall Street" in den USA hat sich jetzt der Solidarität mit den dort "Cuban Five" genannten fünf Kubanern angeschlossen. Die Occupy-Bewegung in Oakland initiierte beispielsweise eine Aktion vor dem berüchtigten Gefängnis von San Quentin, nördlich von San Francisco. Das "National Comittee to Free the Cuban Five" hatte alle Mitglieder der Solidaritätsbewegung für die Miami 5 mit den folgenden Worten aufgerufen, an der Veranstaltung teilzunehmen, die unter dem Motto "Befreit die Cuban Five und alle anderen politischen Gefangenen, beendet die massenhaften Inhaftierungen. Nein zur Todesstrafe" stand:

"Über 2 Millionen Gefangene sind in US-Gefängnissen eingesperrt, von denen viele Opfer von Misshandlungen und Folter sind. Vielen der Gefangenen droht außerdem die Todesstrafe. Die US-Regierung inhaftiert weiterhin politische Gefangene wie Leonard Peltier (seit 36 Jahren eingesperrt), Mumia Abu Jamal (30 Jahre), Mutulu Shakur (25 Jahre), die ´Angola 3´ (über 35 Jahre in Isolation), Oscar Lopez Rivera (31 Jahre), Ruchell Magee (41 Jahre), Lynne Stewart (10 Jahre), Bradley Manning (seit Mai 2010 inhaftiert) sowie die ´Cuban Five´ (über 13 Jahre inhaftiert)."

Nicht nur in den USA werden um den 18. März, den "Internationalen Tag des politischen Gefangenen", Solidaritätsaktionen durchgeführt. In Deutschland stehen die "Miami 5" am 17. März im Zentrum der Aktionen (s. unten). Wir appellieren an alle Leserinnen und Leser, sich an diesem Tag an den Protesten in Hamburg, Berlin, Düsseldorf, Leipzig, München und Frankfurt a. M. zu beteiligen. Wir möchten den Menschen sagen: Es geht hier um unser aller Recht auf Sicherheit vor Strafverfolgung, wenn wir für das Leben der Menschen und die Einhaltung der Menschenrechte eintreten. Nichts anderes haben die Fünf getan.

Wie heißt es doch im Grundgesetz? "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Und im "Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte", den die USA ebenfalls ratifiziert haben, lautet "Artikel 10, Abs. 1: "Jeder, dem seine Freiheit entzogen ist, muss menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde behandelt werden." In den Erläuterungen des UN-Menschenrechtskomitees zu diesem Artikel heißt es, dies sei eine fundamentale und universell geltende Regel. Wir wollen darauf drängen, dass diese wohllautenden internationalen Vereinbarungen auch eingehalten werden. Das bedeutet auch: die Freilassung der "Cuban Five"!

J. B./D. B.


Aktionstag für die Miami 5 am 17. März 2012

Der Parteivorstand der DKP ruft auf zu einem bundesweiten Aktionstag für die Miami 5 in sechs deutschen Städten.

Allein die internationale Solidarität wird die Fünf befreien!

Vor mehr als 13 Jahren wurden in den USA fünf kubanische Männer festgenommen, weil sie ihr Land erfolgreich gegen terroristische Anschläge verteidigten.

Der Prozess in Miami gegen Antonio, Fernando, René, Ramon und Gerardo war ein klassischer Fall politischer Justiz - schon vor seinem Beginn stand die Verurteilung der 5 fest.

Die Kundgebungen am 17. März 2012 finden vor den fünf Konsulaten der USA in Leipzig, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München und der Botschaft in Berlin statt.

Wendet euch für eine Kontaktaufnahme und die lokale Koordinierung in den sechs Städten an die AG Kuba-Solidarität der DKP: kundgebung_cuban5@gmx.de.

Auf der Website www.dkp-online.de/Kuba-AG werden Treffpunkte der jeweiligen Vorbereitungsgruppen sowie die genauen Uhrzeiten und Orte der Kundgebungen zeitnah bekannt gegeben.


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