Die DKP - Partei der Arbeiterklasse - Ihr politischer Platz heute

An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend hat sich die weltpolitische Situation wesentlich verändert. Die ökonomischen, sozialen und politischen Widersprüche im kapitalistischen System, die von den USA dominierte "neue Weltordnung", der Ausbau Europas zu einer eigenständigen imperialistischen Metropole unter deutscher Vorherrschaft, die aggressive Militärstrategie der NATO und der EU, die zunehmende Arbeitslosigkeit und weltweit wachsende Armut sind das Erscheinungsbild der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Die Kommunisten haben dem System des Kapitalismus bedingungslos den Kampf angesagt.

Das Ziel der DKP ist der Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Sie strebt den grundlegenden Bruch mit den kapitalistischen Eigentums- und Machtverhältnissen an, orientiert auf die Arbeiterklasse als entscheidende gesellschaftsverändernde Kraft. Grundlage ihres Handelns ist die wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin, die sie entsprechend ihrer Möglichkeiten weiterentwickelt.

Sie muß ihren Platz und ihre Aufgaben als kommunistische Partei unter den heutigen Bedingungen analysieren und entsprechend handeln.

Der heutige Imperialismus als Herausforderung

Die Menschheit hat im 20. Jahrhundert durch die wissenschaftlich-technische Revolution fast unermeßliche Möglichkeiten geschaffen, in die natürliche Welt einzugreifen, um menschliches Leben zu verbessern. Noch nie hatten die Menschen so viele Chancen, ihre Produktivität und Kreativität zu entfalten und zugleich physische Belastungen zu verringern. Die Menschen könnten Hunger und Elend weltweit überwinden, ein Leben ohne Armut führen und gleichzeitig das Ökosystem der Erde für ihre Nachfahren erhalten.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das gewaltige Wachstum der Produktivkräfte und die Zunahme gesellschaftlichen Reichtums geschah und geschieht unter der Vorherrschaft kapitalistischer Produktionsverhältnisse. Diese förderten zunächst den wissenschaftlich-technischen und - in den Industrieländern - als Folge des organisierten Kampfes der Arbeiterklasse auch den sozialen Fortschritt. Doch die Entwicklung der Produktivkräfte dient im Kapitalismus allein als Mittel der Kapitalverwertung. So wird sie zur Gefahr für die Existenzgrundlage menschlichen Lebens überhaupt. Möglich ist heute die blitzartige Vernichtung der Menschheit sowie der höheren Natur durch einen nuklearen, chemischen oder biologischen Krieg. Möglich ist auch die Manipulation menschlicher Gene. Die Zerstörung der natürlichen Lebensbedingungen schreitet voran und wird unwiderruflich. Unter den Bedingungen der Konkurrenz, der Akkumulation und Zentralisation , den Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus , sind diese Gefahren nicht wirksam zu bannen. Jeder wissenschaftlich-technische Fortschritt ist unter kapitalistischen Bedingungen von Deformierung und Zerstörung begleitet.

Nur eine sozialistische Gesellschaft kann der Spirale von gleichzeitiger Erzeugung von Reichtum und Elend, von Nutzung und Zerstörung der Natur ein Ende setzen. Durch die Überwindung des kapitalistischen Privateigentums und seines Profitprinzips wird in dieser Gesellschaft eine Produktivkraftentwicklung zum gesamtgesellschaftlichen Nutzen statt zur privaten Aneignung möglich. Eine solche Gesellschaftsform ist mit dem Privateigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln unvereinbar. Die Alternative zum gegenwärtigen System des Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der das Privateigentum an den Produktionsmitteln durch gesellschaftliches Eigentum ersetzt ist, in der an die Stelle der Herrschaft des Kapitals die Macht der Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen Werktätigen tritt. Diese historische Alternative ist der Sozialismus als erste Phase der kommunistischen Gesellschaft. An die Stelle konkurrierender Einzelinteressen treten Frieden, globale Verantwortung, internationale Solidarität, Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte, Demokratie, planmäßiger Einsatz aller Produktivkräfte, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und die Möglichkeit der freien Entwicklung der Individuen..

Um auf die drängenden Fragen unserer Zeit überzeugende Antworten geben zu können, muß die DKP die aktuelle Entwicklungsphase des Imperialismus richtig einschätzen, ihre neuen Erscheinungsformen und Widersprüche analysieren, die darin liegenden Gefahren bewußt machen.

Seit Mitte der siebziger Jahre haben wir es mit einer gravierenden Verschärfung der aggressiven imperialistischen Strategien der transnationalen Konzerne und imperialistischen Staaten zu tun. Der Zusammenbruch und die Zerschlagung des Sozialismus 1989/90 in Europa schufen dafür neue günstige Voraussetzungen. Dazu gehören:

• Der Weltmarkt wird immer mehr zu einem den Globus umfassenden Feld kapitalistischer Konkurrenz, auf dem der Kampf um Technologievorsprung zentrale Bedeutung erlangt hat.

• Der heutige Konzentrations- und Zentralisationsgrad des Kapitals führt zu einer ökonomischen und politischen Machtzusammenballung, ungeheuren Ausmaßes. Der Umsatz transnationaler Konzerne übersteigt heute das Bruttosozialprodukt vieler Staaten und ihre Profite sind größer als manche öffentliche Haushalte. .

  Die seit den 80er Jahren zu beobachtende Zunahme von Fusionen unterliegt zum Jahrtausendwechsel einer immer größeren Dynamik. Im Jahre 1999 ist der Wert der Großfusionen auf 3,5 Billionen Dollar gestiegen, hat sich im Vergleich zu 1994 versiebenfacht. Dabei kommt es zu erheblichen Verschiebungen zugunsten des Finanzkaptitals. Innerhalb des Finanzkapitals kommt den Investmentabteilungen der Banken eine besondere Rolle zu. Sie sind es, in denen die Fusionen vorbereitet, beraten und finanziert werden. In keinem wirtschaftlichen Bereich gibt es eine größere Konzentration als unter den Investmentbanken. Sie sind die neuen Kommandohöhen der Weltwirtschaft.

• Die transnationalen Konzerne üben Druck auf die bisher besser bezahlte und organisierte Arbeitskraft in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern aus. Sie hetzen die verschiedenen Abteilungen der Arbeiterklasse in eine zerstörerische Konkurrenz und spielen sie gegeneinander aus, um ein weltweites Lohn- und Sozialdumping durchzusetzen.

  Die Orientierung ausschließlich auf die Interessen der Aktienbesitzer (shareholder value) ist nur durchzusetzen, wenn bestehende soziale Standards beseitigt werden und die Kraft der Gewerkschaften geschwächt wird. Damit wird diese Orientierung zu einem direkten Angriff auf die demokratischen Rechte.

  Dies geht einher mit einer erhöhten Einbindung großer Teile der Arbeiterklasse in die Verwertungslogik des Kapitals, um Klassenkämpfe zu verhindern. Durch Vernetzung internationaler Finanzströme und Finanzspekulation werden heute täglich rund 1,5 Billionen Dollar auf den Finanzmärkten hin- und hergeschoben. Das vergrößert das Krisenpotential. Die jüngsten Krisen in Asien, Rußland, Mexiko und Brasilien zeigen, wie ganze Staaten und Regionen in den Ruin getrieben werden.

• Die neuen Produktivkraftentwicklungen ermöglichen nicht nur die Vernetzung des Welthandels, sondern auch die sich ständig beschleunigende Vernetzung der Produktionsprozesse und der Finanzströme über den ganzen Globus.

• Ungeachtet der transnationalen Verflechtungen benutzen die großen Konzerne ihre nationalen Standorte als Ausgangsbasis für die politische Absicherung ihrer ökonomischen Expansion. Sie haben die nationalen Regierungen in immer größere Abhängigkeit von sich gebracht und bestimmen nicht nur deren Innen- und Sozialpolitik, sondern auch deren Außenpolitik. So haben sich drei imperialistische Metropolen herausgebildet - die USA, Japan und die EU mit Deutschland als Hegemonialmacht -, die in scharfer politischer Konkurrenz um die Beherrschung des Weltmarktes stehen.

• Nicht nur ist die Macht der transnationalen Konzerne unermeßlich gewachsen, auch die Tendenz zur Aggression nach außen und Reaktion nach innen hat sich verstärkt. Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien, die Veränderung der Militärstrategie von NATO und Bundeswehr, die Strukturveränderungen im Militär und eine weitere Aufrüstungsrunde mit neuen Waffensystemen sind Belege für diese Aggressivität. Im Kampf um die Märkte und Profite wird dies zu neuen militärischen Konflikten führen, die zunächst als regionale bewaffnete Interventionen oder als von außen gesteuerte Bürgerkriege geführt werden, aber auf längere Sicht auch das Risiko eines Kriegs zwischen den großen Mächten in sich bergen. Mit der Steigerung des militärischen Vernichtungspotentials wächst auch die Gefahr für die Existenz der Menschheit.

Die Entwicklung des Imperialismus bestätigt die Schlußfolgerungen der Leninschen Imperialismustheorie: Der Kapitalismus schreitet zur monopolistischen Konzentration und Zentralisation marktbeherrschender Unternehmen fort. Der Systemzwang der Steigerung der Profite und zu immer weitergehender Ausdehnung der Kapitalinvestitionen bedeutet Reaktion nach innen, das heißt Abbau der sozialen Errungenschaften und Einschränkung der Demokratie, und Aggression nach außen, das heißt Ausweitung der ökonomischen Herrschaft über andere Länder und gegebenenfalls Einsatz militärischer Mittel zur Ausübung ökonomischer und politischer Macht. Der Staat gerät mehr und mehr in Abhängigkeit von der Strategie der Monopole und wird in den Dienst ihrer Interessen gestellt. Die Verschmelzung der Macht der Monopole mit der Macht des Staates ist das Merkmal jener Phase des Imperialismus, die seit Lenin als staatsmonopolistischer Kapitalismus bezeichnet wird.

Die Meinungs- und Willensbildung wird vor allem über jene Medien geleistet, die täglich mit raffiniertesten Methoden Millionen von Menschen manipulieren und in ihrer Bewußtseinsentwicklung deformieren.

Neue Fusionen und Machtkartelle im Medienbereich belegen den Stellenwert von meinungsbildenden Monopolen für das große Kapital. Dieses Meinungsmonopol wirkt entscheidend mit zum Erhalt kapitalistischer Machtausübung und bei der Verhinderung einer breiten Widerstandsfront gegen die imperialistische Kriegspolitik, eines massiven gewerkschaftlichen Drucks auf Kapital und Regierung, um der massiven Vernichtung von Millionen von Arbeitsplätzen, Lohnkürzungen und Abbau gewerkschaftlicher und demokratischer Rechte wirksam und erfolgreich entgegenzutreten. Dazu trägt nach wie vor auch die Verbreitung des Antikommunismus in seinen verschiedenen Formen durch diese Medien bei.

In manchen Zügen unterscheidet sich der staatsmonopolistische Kapitalismus heute von jenem der 50er und 60er Jahre. Die transnationalen Konzerne und Banken haben ungleich mehr Macht gegenüber dem Staat gewonnen. Sie bestimmen die Regierungspolitik. Hat eine Variante abgewirtschaftet, so bedienen sie sich einer anderen. Regierungswechsel werden so zu einem Bühnenspiel, dessen Regie hinter den Kulissen geführt wird. Die relative Selbständigkeit des Staates wurde weiter reduziert. In Europa werden wichtige Staatsfunktionen bereits der EU-Bürokratie übertragen, wo sie der demokratischen Willensbildung und Kontrolle entzogen sind.

Die dominierende Rolle der USA hat zu Veränderungen der Politik der UNO, der Weltbank, des IWF und anderer internationaler Institutionen geführt, die nachhaltige Auswirkungen auf die Regierungspolitik anderer Staaten und insbesondere auf die Entwicklung der armen Länder haben.

Bisher haben die USA als Heimatbasis des stärksten internationalen Finanzkapitals eine uneingeschränkte Vormachtstellung behaupten können. Inzwischen entwickelt sich die EU zu einem ebenbürtigen Konkurrenten auf dem Weltmarkt. Unter den 20 Weltkonzernen mit dem größten Auslandsvermögen befanden sich bereits 1997 neben sieben amerikanischen acht Konzerne aus den EU-Ländern (darunter fünf deutsche). Während gegenüber den unterentwickelten Ländern das politische Interesse der Kapitalmetropolen an der Aufrechterhaltung ihrer Vorherrschaft das gleiche ist, ergeben sich nun hinsichtlich der wirtschaftlichen Ausbeutung schwerwiegende Rivalitäten, deren Austragung eine weitere Destabilisierung der armen Länder und eine Vergrößerung der Not bewirkt und in ihnen politische Konflikte bis hin zu Kriegen und Bürgerkriegen auslöst.

Im Rahmen der EU, zum Teil in Kooperation mit anderen europäischen Konzernen, zum Teil im Gegensatz zu ihnen, verfolgt das deutsche Großkapital zum drittenmal seit 1914 die Strategie, gleichzeitig die Hegemonie im hochentwickelten westlichen Europa zu gewinnen und, gestützt auf diese Machterweiterung, eine aggressive ökonomische, politische und auch militärisch untermauerte Expansion in Ost- und Südosteuropa zu betreiben. In der BRD findet die in Europa größte Konzentration und Zentralisation von Kapital statt. So wird Deutschland wieder zur gefährlichsten imperialistischen Macht des Kontinents.

Diese rasanten Veränderungen in der Welt haben in der Bundesrepublik Deutschland nicht annähernd zu entsprechende Bewußtseinsveränderungen geführt. Eine Entwicklung hin zu einem starken linken Widerstand gegen die imperialistische Politik ist nicht erfolgt. Es gibt die zunehmende Zahl von Stimmenthaltungen bei Wahlen, einen wachsenden Vertrauensverlust gegenüber Politikern sowie den etablierten Parteien und Organisationen des politischen Überbaus. An die Stelle des bisher vorherrschenden Gefühls von sozialer Sicherheit sind tiefe Verunsicherung und Zukunftsangst getreten. Folgen sind zunächst Entpolitisierung, Ablehnung von Politik und Parteien überhaupt. Die Neigung zu reaktionärer Politik und Rechtsentwicklung wächst. Die rechten Kräfte instrumentalisieren dazu auch die soziale Verunsicherung.

Allerdings zeigt sich auch eine andere Tendenz, wenn auch weniger ausgeprägt: In Ost und West antwortete auf die Frage, ob ein Sozialismus erstrebenswert sei, ein großer Teil mit "Ja". Allerdings sagt dies noch nicht viel über die konkreten Vorstellungen, die damit verbunden werden, aus, nichts über einen damit zusammenhängenden politischen Standort.

Das Aufzeigen der Notwendigkeit, der Möglichkeit und der Richtung von Gesellschaftsveränderung sind deshalb eine wichtige Voraussetzung dafür, daß Menschen politisch angesprochen und motiviert werden können, selbst im Kampf um ihre sozialen, ökonomischen und politischen Rechte aktiv zu werden. Dabei erweist sich, daß in den neuen Bundesländern - aufgrund der Erfahrungen mit zwei sich grundsätzlich unterscheidenden Gesellschaftssystemen - mehr Menschen für sozialistische Ideen ansprechbar sind als in den alten Bundesländern.

Die neuen Entwicklungen im Imperialismus sind eine Herausforderung an die politische und theoretische Arbeit der DKP. Die DKP ist Partei des Widerstands gegen die herrschende Politik, Partei, die für aktuelle antimonopolistische Alternativen eintritt, Partei, die den Übergang zum Sozialismus anstrebt. In der Diskussion über das Programm der DKP liegt eine Chance, tatsächliche Systemalternativen auszuarbeiten und vielen Menschen bewußt zu machen. Dazu ist es erforderlich, politische Aktionen mit theoretischer Arbeit zu verbinden. Es ist notwendig, die DKP noch konsequenter als antikapitalistisch-antiimperialistische, antimilitaristische, antifaschistische und internationalistische Kraft zu formieren. Sie ist und bleibt konsequente Antikriegspartei.

Grundlagen kommunistischer Politik

Der historische Weg der Kommunisten

Die DKP steht in der Tradition der kommunistischen Bewegung. Sie ist hervorgegangen aus dem mehr als 150jährigen Kampf der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg.

Seit ihren Anfängen kämpfen Kommunisten für die Emanzipation der Menschen, für sozialen Fortschritt, für eine Welt des Friedens, für die Teilhabe aller am kulturellen Reichtum der Geschichte und Gegenwart. Sie kämpfen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Privilegien der Herrschenden und Verelendung der Massen, gegen Kriege und gegen geistige Manipulation und Verdummung. Sie wahren die Traditionen progressiver Bewegungen der Vergangenheit, knüpfen an an die Ideen des Humanismus und der Aufklärung.

Die Oktoberrevolution war das welthistorische Ereignis, das die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus einleitete. Jahrzehntelang wurde in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern der Beweis dafür erbracht, daß der Aufbau des Sozialismus auch möglich ist. Diese Tatsache wird durch die Niederlage des Sozialismus in der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus nicht aus der Welt geschafft.

Es ist die Aufgabe der Kommunisten, das Bewußtsein davon nicht verloren gehen zu lassen, wenn sie nun unter neuen Bedingungen sich aus neue das Ziel setzen, gegen die Barbarei des Kapitalismus eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.

Im Kampf um soziale und demokratische Grundrechte, um eine sozialistische Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft standen die Kommunisten auch in Deutschland in vorderster Front gegen die Kriege der Imperialisten, gegen den Faschismus, gegen die koloniale Unterjochung, für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, für soziale Sicherheit, für breite Bildung, für politische Grund- und Bürgerrechte.

In der Bundesrepublik Deutschland können die Kommunisten heute aus den Erfahrungen zweier gesellschaftlicher Systeme lernen. 40 Jahre hat es auf deutschem Boden einen sozialistischen Staat gegeben, der eine Alternative zum kapitalistischen System der BRD darstellte. 40 Jahre Aufbau des Sozialismus in der DDR, unter ständiger Bedrohung und Intervention von Westen, 40 Jahre stufenweise Entfaltung einer neuen Lebensweise, orientiert an den Traditionen der Aufklärung und des Humanismus, bilden den Erfahrungsgehalt der Menschen aus der DDR. Kommunisten waren ihr aktivster Teil, die Weltanschauung des wissenschaftlichen Sozialismus war die Grundlage ihres Weltverständnisses und Handelns. Zum ersten Mal in der deutschen Geschichte hatte die Arbeiterklasse die Macht des Kapitals gebrochen, hatte die wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentums überführt, effiziente landwirtschaftliche Genossenschaften errichtet, eine konsequente Friedenspolitik getrieben und Solidarität mit den Völkern der Entwicklungsländer geübt. Die Grundzüge einer neuen Gesellschaft wurden erkennbar, mit wie vielen Schwächen der schwierige Neubeginn auch verbunden war.

Anders in der BRD. 40 Jahre Kampf gegen die Eingliederung Westdeutschlands in den NATO-Imperialismus, gegen den Wiederaufbau der politischen Macht des Kapitals, gegen Rüstung und Demokratieabbau, für Frieden und Arbeiterrechte. Aktive Kommunisten wurden mit Gefängnisstrafen und Berufsverboten belegt, sie wurden aus den Medien verdrängt, die das öffentliche Bewußtsein prägen. Sie bildeten ein Widerstandspotential einer kleinen Minderheit, stets genötigt, stets genötigt, sich in einen breiten Strom innerkapitalistischer Opposition einzubetten, auf deren Bewußtseinslage einzugehen und doch in der kapitalistischen Lebensweise des Alltags für sich selbst die Orientierung auf eine sozialistische Einstellung zu bewahren.

Die von Kommunisten in beiden Staaten gewonnenen unterschiedlichen Erkenntnisse kritisch und konstruktiv zu nutzen und für die Entwicklung einer historischen Perspektive zusammenzuführen, ist für die DKP eine einmalige Chance, aber auch eine nicht einfache Aufgabe.

Die DKP setzte und setzt sich für die grundlegenden Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der Arbeiterklasse ein, die mit den grundlegenden objektiven Interessen der überwiegenden Mehrheit der Menschen zusammenfallen und also keine Sonderinteressen einer Klasse sind. Damit unterscheidet sie sich von allen bürgerlichen Parteien, die die besonderen Interessen von Teilgruppen der Bevölkerung vertreten und - sei es durch Erringung parlamentarischer Mehrheiten, sei es durch Kompromisse mit anderen Interessengruppen - durchzusetzen streben. Die DKP dagegen setzt sich zum Ziel, mit den besonderen Interessen der Arbeiterklasse auch das Allgemeininteresse, gegenüber jedem Sonderinteresse, zur Geltung zu bringen.

Die weltanschaulichen Grundlagen kommunistischer Politik

Kommunistische Politik bedarf eines theoretischen Fundaments, der wissenschaftlichen Analyse der Gesellschaft, ihrer Strukturen und Prozesse. Die DKP leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu dieser wissenschaftlichen Analyse ihre Beiträge, um begründete Erkenntnisse für gesellschaftliches Handeln zu gewinnen. Auf dieser Basis entwickelt sie ihre politische Strategie und Taktik.

Theoretische Grundlage des politischen Wirkens der DKP ist die wissenschaftliche Weltanschauung, deren Fundamente von Marx, Engels, Lenin und anderen Marxistinnen und Marxisten erarbeitet wurden.

Unsere wissenschaftliche Weltanschauung ist kein Dogma. Sie muß auf der ständigen Analyse und Verallgemeinerung der Ergebnisse der einzelnen Wissenschaften, der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie der eigenen und internationalen Erfahrungen in den Klassenkämpfe beruhen. Zusammenhänge und Widersprüche sind zu beachten. Das bedeutet, die gewonnen Erkenntnisse immer wieder aufs Neue zu überprüfen, weiterzuentwickeln und an der gesellschaftlichen Praxis zu messen. Marx, Engels und Lenin, die den Marxismus als Weltanschauung begründeten, aber auch andere marxistische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben sich sehr streng an wissenschaftliche Kriterien bei ihrer Betrachtung der Welt, der politischen ökonomischen Verhältnisse, der Natur und des Denkens gehalten und ihre eigenen Analysen und Schlußfolgerungen immer wieder der Überprüfung unterzogen.

Das weltanschauliche Fundament und vor allem die materialistische Dialektik als allgemeine Theorie des Zusammenhangs und der Entwicklung sowie als allgemeine Methode des Denkens und der Veränderung der Welt, des Handelns, muß reflektiert werden. Die Anerkennung der Dialektik führt unter anderem zu der Erkenntnis, daß es unter bestimmten historischen Bedingungen für Entscheidungen und das Handeln von Menschen immer mehrere, verschiedene Möglichkeiten zukünftiger Entwicklungen gibt. Welche Möglichkeit realisiert wird, hängt von objektiven und subjektiven Bedingungen, also auch von den Erkenntnissen, Entscheidungen und vom Handel von Menschen ab. Einmal eingeleitete gesellschaftliche Entwicklungen sind nicht automatisch gesichert. Der gesellschaftliche Fortschritt kann nur im Klassenkampf durchgesetzt werden. Die Erfahrung zeigt, daß Entwicklungen jedoch durch Tendenzwenden und Tendenzbrüche abgebrochen werden können. Dies muß dialektisches Denken ebenso berücksichtigen wie die Tatsache, daß auch im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaft sich Widersprüche so zuspitzen können, daß sie systemzerstörend wirken.

Folgerungen, die sich aus solchen Überlegungen ergeben, hat die DKP versucht, unter anderem in ihren vom 14. Parteitag als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossenen Sozialismusvorstellungen zu formulieren. Das betrifft die Ursachen der Niederlage, die humanistischen Werte einer künftigen gesellschaftlichen Alternative, die Demokratie im Sozialismus und die Rolle der Kommunistischen Partei in dieser Gesellschaft sowie andere Positionen und Probleme.

Die DKP entwickelt die Analyse der gegenwärtigen Gesellschaft auf marxistischer Grundlage weiter. Der Imperialismus in seiner gegenwärtigen Entwicklung ist zu untersuchen, Tendenzen sind zu erkennen und daraus sind Folgerungen für das eigene Handeln, für die Aktionseinheits- und Bündnispolitik abzuleiten. Die Frage ist zu beantworten, welche neuen Erscheinungen in der Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft am Ende des 20. Jahrhunderts und am Beginn des neuen Jahrtausends es sind, die Kommunisten heute neu - theoretisch ebenso wie im praktischen Handeln - herausfordern.

Der Kapitalismus ermöglicht keine progressive gesellschaftliche Entwicklung mehr. Er selbst, die in ihr laufenden Prozesse, die Zuspitzung der Widersprüche bis hin zur Frage der Bedrohung der weiteren Existenz der Menschheit fordern eine Lösung. Dazu ist es notwendig in der heutigen Welt zu handeln, in sozialen und politischen Bewegungen aktiv zu sein. Kommunisten müssen dabei Wissen und Einsichten vermitteln, die wissenschaftliche Weltanschauung einbringen. Dabei geht es zugleich nicht nur um die Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Ideologie, sondern auch mit Erscheinungsformen des rechten Opportunismus, des "Links"opportunismus und Dogmatismus.

Darüber hinaus aber sind theoretische Überlegungen zu entwickeln, wie die Strategie von Kommunisten im Kampf um diese gesellschaftliche Alternative aussehen soll. Wir müssen weiter über mögliche Übergangsformen und entsprechend zu schaffende Voraussetzungen nachdenken.

Bei den Überlegungen über eine mögliche gesellschaftliche Alternative zur gegenwärtigen Gesellschaft bleibt für die DKP auch in der heutigen Situation die von Marx und Engels gestellte Frage nach den Macht- und Eigentumsverhältnissen wesentlich.

Um gegen die geballte Macht des Kapitals aber einen anderen Entwicklungsweg durchzusetzen, bedarf es eines revolutionären Prozesses. Es sind umfassende Massenkämpfe notwendig. Der Beginn des sozialistischen Wegs ist nicht als Putsch denkbar, sondern nur als Ergebnis des Handelns von Millionen - also als Ausdruck tiefer Demokratie. Dazu bedarf es bei den Ausgebeuteten und Unterdrückten des Bewußtseins ihrer Klassenlage und der Bereitschaft zum Klassenkampf. Darum sieht die DKP eine ihrer wichtigsten Aufgaben in der politischen und weltanschaulichen Bildung, in der Entfaltung einer Gegenkultur zur Kultur der Herrschenden. Der Sozialismus fällt nicht vom Himmel, er wird das Ergebnis des Kampfes der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen sozialen Schichten und Bewegungen sein.

DKP- Partei der Arbeiterklasse

Es wird behauptet, die Arbeiterklasse sei im Verschwinden begriffen. Diese Behauptung scheint dadurch bestätigt, daß den Lohnabhängigen heute weitgehend ein deutliches Bewußtsein ihrer Klassenlage fehlt. Hier werden Oberflächenerscheinungen und das Wesen der Sache verwechselt.

Für den Klassenbegriff des wissenschaftlichen Sozialismus sind entscheidend die Eigentumsverhältnisse und der dadurch bestimmte Platz in einem geschichtlich bestimmten System der gesellschaftlichen Produktion sowie die Art der Erlangung und der Größe des Anteils am gesellschaftlichen Reichtum.

Objektiv wächst die Arbeiterklasse, ob es den Einzelnen bewußt ist oder nicht. Gesellschaftspolitisch existiert nach wie vor ein antagonistischer Widerspruch zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie - auch wenn dies gegenwärtig nur wenige wahrnehmen. Die Arbeiterklasse hat ein objektives Interesse an einer sozialistischen Zukunft. Der Erkenntnis dieses Interesses steht auch der Antikommunismus entgegen.

Bedeutende Veränderungen vollziehen sich in der Klassenstruktur. Tatsächlich hat sich eine Umschichtung in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse vollzogen. Ihren Kern bilden heute noch die Arbeiter und Angestellten in der Industrie, in der Energiewirtschaft, sowie im Transport-, Bau- und Nachrichtenwesen. Dieser Kern umfaßt hierzulande mindestens fünf Millionen Menschen. Er ist am stärksten von Strukturveränderungen betroffen, steht jedoch dem Monopolkapital unmittelbar gegenüber, hat den höchsten Organisationsgrad und zum Teil große Kampferfahrung.

Mit dem Fortschreiten der wissenschaftlich-technischen Revolution gewinnen Berufszweige immer mehr an Bedeutung, deren Angehörige sich zumeist nicht zur Arbeiterklasse rechnen, ihr aber objektiv angehören. Die moderne Technik erfordert hochqualifizierte und spezialisierte Leistungen für die Bedienung komplizierter Geräte und Verfahren. Der Dienstleistungssektor wird größer und differenzierter. Die Verwaltungsaufgaben im privaten und öffentlichen Bereich nehmen zu. Es bildet sich eine immer größer werdende Schicht der aus Technik, Wissenschaft und Bürokratie stammenden Intelligenz. Viele der Lohnabhängigen in diesen Berufen kommen mit der unmittelbaren Produktion gar nicht mehr in Berührung. Sie unterscheiden sich von den Industriearbeitern aber vielfach nur durch ihre konkrete Tätigkeit. Auch ihr Arbeitsplatz ist unsicher. Viele müssen unwürdige Arbeitsverhältnisse eingehen.

Immer mehr wird lebendige Arbeit infolge von Automatisierung und Robotereinsatz ersetzt. Aber die Arbeitenden werden dadurch nicht entlastet. Einerseits werden immer mehr Arbeitsplätze abgebaut, andererseits gibt es zunehmend Mehrarbeit und Überstunden.

Der Anteil der Arbeitslosen und der Anteil der vergeblich eine Beschäftigung suchenden Jugendlichen an der Bevölkerung der Bundesrepublik wird immer größer. Dieser Prozeß hat sich mit der Einverleibung der DDR weiter beschleunigt. Aber auch die Zahl der Rentnerinnen und Rentner wächst. Ein Großteil der Migrantinnen und Migranten leben und arbeiten - trotz Veränderungen des Staatsbürgerschaftsrechts unter diskriminierenden Bedingungen. Sie alle gehören zur Arbeiterklasse.

Ihnen ihre Lage in Theorie und politischen Aktionen bewußt zu machen, sie zum eigenen Handeln zu befähigen, ist Ziel der DKP als Partei der Arbeiterklasse.

Daß es möglich ist, für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen, betriebliche, demokratische und soziale Rechte einzufordern, haben die Belegschaften von Großbetrieben, Belegschaften im Handel, im Banken- und Versicherungsgewerbe, im Bereich der privaten und öffentlichen Dienstleistungen in den 90er Jahren nachhaltig bewiesen. Unterstützt wurden sie dabei von Verbündeten in den lohnabhängigen Mittelschichten und in der Intelligenz. Die Aktionen der Bankangestellten, der Bauarbeiter, der Bergleute und der Stahlarbeiter in den Jahren 1995 bis 1997 haben das Monopolkapital spürbar getroffen. Sie haben mit zum Regierungswechsel beigetragen, von dem sie nun allerdings bitter enttäuscht werden.

Der Kampf um die 35-Stunden-Woche war der bis dahin härteste und umfangreichste Arbeitskampf in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. 1987 konnten die Gewerkschaften nach zahlreichen Protest- und Streikaktionen einen weiteren Schritt in Richtung 35-Stunden-Woche gehen, der mit weiteren Tarifabschlüssen im Frühjahr 1988 seine Fortsetzung fand. Die Verkürzung der Arbeitszeit als Mittel zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer war auch ein Kampf gegen Kapital und Kabinett, zur Verteidigung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse unseres Landes. In Zukunft werden neue Massenbewegungen größeren Ausmaßes zunächst für die Einschränkung der Macht des Kapitals, dann für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrie, der Banken und der Versicherungen als Schritt auf dem Weg zur vollständigen Aufhebung des kapitalistischen Privateigentums nötig. Mit Art. 14 und 15 GG ist die verfassungsmäßige Grundlage dafür gegeben.

Die entscheidende Kraft der politischen Veränderungen in unserem Land, im sich herausbildenden Europa und in der ganzen Welt ist nach wie vor die Arbeiterklasse.

Der Platz der DKP im politischen und ökonomischen System der heutigen Bundesrepublik

Notwendig für die DKP ist es, als marxistische Arbeiterpartei ihren Platz in der politischen Landschaft der BRD genauer zu bestimmen. Das verlangt, zu analysieren, worin die gegenwärtigen politischen, ökonomischen und sozialen Veränderungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik bestehen, den Hauptgegner, das Monopolkapital und seine politischen Vertreter, als politischen Gegner zu bekämpfen, diese Auseinandersetzung in den Mittelpunkt der politischen Arbeit unter den heutigen Bedingungen zu stellen.

Die größte fortschrittliche gesellschaftliche Kraft sind nach wie vor die Gewerkschaften. Der Einsatz in den Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse war immer und bleibt ein Schwerpunkt kommunistischer Politik. Heute besteht einerseits die Gefahr, daß eine sozialdemokratische Regierung die Gewerkschaften für eine "neoliberale" Regierungspolitik instrumentalisiert. Teile der Gewerkschaften kooperieren mit der Regierung und dem "Bündnis für Arbeit, Ausbildungsplätze und Wettbewerbsfähigkeit". Dabei bleibt jedoch vom "Bündnis für Arbeit, Ausbildungsplätze und Wettbewerbsfähigkeit" nur noch das "Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit". Die Gewerkschaften sollen für eine Modernisierungskoalition mißbraucht werden, bei der es darum geht, die heimischen Investitions- und Produktionsbedingungen für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen.

Andererseits aber wächst der Gegensatz der gewerkschaftlich organisierten Teile der Arbeiterklasse zur Politik der gegenwärtige Regierungskoalition aus SPD und Bündnisgrünen. Das ist eine neue Chance, Klassenbewußtsein zu entwickeln und in soziale Auseinandersetzungen klassenkämpferische Positionen einzubringen. Wir beteiligten uns an dem Prozeß der Sammlung von Kräften, die den Klassenwiderspruch in dieser Gesellschaft nicht ignorieren und auf gewerkschaftliche Gegenwehr statt auf "Sozialpartnerschaft" orientieren.

Innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft ist dies das wichtigste Feld politischer Aktivitäten. Hier muß sich die DKP unmittelbar als Partei der Arbeiterklasse erweisen.

Der bisherige "deutsche Kapitalismus scheint passé zu sein". Rentenversorgung, Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Tarifvertragsrecht, Kündigungsschutz sollen so lange "reformiert" werden, bis die Säulen des bundesdeutschen "Sozialstaates" zusammenbrechen. Staatliche soziale Sicherungssysteme gelten als ein Luxus, den sich eine Volkswirtschaft im gnadenlosen internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten könne.

Sozialstaatliche Regulierung wird sich, wenn überhaupt, nur noch durchsetzen lassen, wenn die Arbeiterklasse und ihre Gewerkschaften den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen. Hatte in der Nachkriegszeit der Sozialismus von außen über die Systemkonkurrenz auf die Klassenauseinandersetzungen eingewirkt, so muß heutzutage dieser Systemgegensatz in die sozialen Kämpfe selbst hineingeholt werden.

Jeder gesellschaftliche Fortschritt heute sowie Gesellschaftsveränderungen in der Zukunft sind nur denkbar, wenn in breiter Aktionseinheit und in Bündnissen gehandelt wird. Es ist notwendig und möglich, daß Arbeiter, Angestellte, Beamte, deutsche und ausländische Kolleginnen und Kollegen, sozialdemokratische und kommunistische, christliche und parteilose Arbeiter zusammenwirken. Dieses Zusammengehen mit ganzer Kraft zu unterstützen, stets das Einigende in den Vordergrund zu rücken sowie mit Geduld und Aufgeschlossenheit gemeinsame Aktionen zu fördern, das ist ein Grundsatz der DKP.

Eine Politik der Aktionseinheit mit Kolleginnen und Kollegen, die sozialistisch oder kommunistisch, an der PDS oder sozialdemokratisch orientiert sind, hat dabei eine entscheidende Bedeutung. Ziel dieser Zusammenarbeit ist aber auch, eine notwendige Diskussion zu entwickeln, um politische Entwicklungen und Einsichten zu erreichen. Die Orientierung auf die Zusammenarbeit mit diesen Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften ist unabdingbare Voraussetzung, um erfolgreich soziale und politische Ziele durchsetzen zu können.

Für die Politik der Aktionseinheit gegen das Monopolkapital sind die Genossinnen und Genossen der PDS und ihre Anhänger ein wichtiger Bündnispartner. Zwischen DKP und PDS existiert ein besonderes Verhältnis. Beide sind Parteien, die sich kritisch zum Kapitalismus der BRD definieren, in ihrer Kritik an den Verhältnissen häufig ähnliche Positionen haben und oft in Aktionen und Wahlen gemeinsam oder parallel wirken. Leider wird diese praktische Aktionseinheit von einem Teil der PDS nicht unterstützt oder sogar verhindert.

PDS und DKP unterscheiden sich jedoch in ihren weltanschaulichen Positionen, in ihrem Parteiverständnis, in der Programmatik und teilweise auch in der praktischen Politik. Das darf kein Hindernis sein, in der politischen Aktion gemeinsam zu handeln.

Die PDS ist aus der SED hervorgegangen, die sich als marxistisch-leninistische Partei verstand, und dieser Werdegang hat zur Folge, daß ein Teil der PDS-Mitgliedschaft und ihrer Anhänger noch in kommunistischen Traditionen stehen. Die Partei des Demokratischen Sozialismus ist ihrem programmatischen Selbstverständnis nach aber eine pluralistische, keine kommunistische, keine marxistische Partei. Sie definiert sich nicht als klassenbezogene Partei.

Trotz mancher Unterschiede, die in der streitbaren Diskussion behandelt werden müssen, strebt die DKP eine maximale Zusammenarbeit an um die linken Kräfte für den gesellschaftlichen Fortschritt zu bündeln.

Darüber hinaus sind Bündnisse und Bewegungen verschiedener sozialer und gesellschaftlicher Kräfte, die sich mit der Zuspitzung verschiedener gesellschaftlicher Probleme immer wieder neu bilden, wesentliche Voraussetzung zur Veränderung von Politik - aktuell und in Perspektive. Heute kommt es darauf an, Kräfte zusammenzuführen, die sich der Entwicklung nach Rechts widersetzen und bereit sind, sich im Widerstand zu vereinigen. Es ist eine Aufgabe der DKP, einen Beitrag zur Formierung breiter Bündnisse zu leisten und in sie Klassenpositionen einzubringen:

• Die imperialistische Kriegspolitik auf dem Balkan, im Nahen Osten, in Mittelasien, in Afrika und die besorgniserregenden militärpolitischen und rüstungstechnischen Vorhaben der USA, der EU und Japans machen das Engagement für ein breites Bündnis in der Friedensbewegung zu einer vordringlichen Aufgabe. Dabei muß von der neuen Lage ausgegangen werden, daß nach dem Zerfall der Sowjetunion den imperialistischen Metropolen keine gleichrangige Friedensmacht mehr entgegensteht, dagegen ein Konfliktpotential zwischen den Metropolen existiert, das mit dem Kampf um die Beherrschung der Weltmärkte weiter anwächst.

• Die Mitglieder der DKP sind aktiv in der antifaschistischen Aktion. Wir fordern das Verbot und die Auflösung aller neofaschistischen Organisationen. Wir suchen die Gemeinsamkeit mit all jenen Kräften - vor allem jungen Menschen - die sich gegen Faschismus, Rassismus und Krieg, gegen den alltäglichen Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft, für die Rechte der Mitgrantinnen und Migranten, der Asylsuchenden und gegen weitere Einschränkung demokratischer Grundrechten einsetzen. Heute geht der Kampf auch um eine sofortige, angemessene Entschädigung aller Sklavenarbeiter des deutschen Faschismus ohne Ausnahme und Abstriche.

• Besondere Aufmerksamkeit verdienen auch jene politischen und sozialen Initiativen bzw. Bewegungen, die auf offenkundige Widersprüche in der bestehenden Gesellschaft mit gezielten Aktionen gegen konkrete Mißstände reagieren. Hier artikuliert sich politisches Bewußtsein, wenn auch zunächst nur an Einzelerscheinungen, und verbindet sich mit Einsatzbereitschaft. Kommunisten können in solchen Initiativen wertvolle, weil aktionserfahrene Bündnispartner sein und müssen ihre Standpunkte einbringen.

• Mit der Öko-Bewegung teilen die Kommunisten die Sorge um die Erhaltung der natürlichen Umwelt. Die Umweltzerstörung als Folge des profitorientierten Mißbrauchs des wissenschaftlich-technischen Fortschritts ist ein unvermeidliches Übel des Kapitalismus. Auch punktuelle Abhilfen und selbst allgemeine gesetzliche Regelungen können daran grundsätzlich nichts ändern. Erst eine Gesellschaft, deren Entwicklung nicht mehr durch die Zwänge der Kapitalverwertung gesteuert wird, kann und muß den technischen Fortschritt auf die Bewahrung der natürlichen Lebensbedingungen abstimmen.

Heute vollziehen sich in der bundesdeutschen Gesellschaft gravierende Veränderungen in der Parteienlandschaft. Daraus ergeben sich für die DKP neue Herausforderungen, aber auch Chancen.

Die Wiederherstellung der alten Besitz- und Machtverhältnisse bei der Installierung der BRD konnte nur durch die Brechung des Widerstandes großer Teile der Arbeiterbewegung durchgesetzt werden. Nach dem zweiten Weltkrieg konnten allerdings durch Reformen auch Fortschritte im Interesse der arbeitenden Bevölkerung erwirkt werden. Dies ergab sich aus Chancen, die national und international im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit bzw. zwischen Kapitalismus und Sozialismus lagen. Fixiert wurde dies jeweils über durchaus auch harte Verteilungskonflikte. Ein ganzes Geflecht von Tarifvertragssystem, Sozialsystemen, Sozialgesetzgebung, Betriebsverfassungsgesetz, etc. wurde zur institutionellen Absicherung dieser Suche nach dem sozialen Kompromiß und zur Entschärfung von Klassenkonflikten entwickelt.

Vor dem Hintergrund vor allem der Systemkonkurrenz konnte die Arbeiterbewegung in der Bundesrepublik sozialen Fortschritt und viele Zugeständnisse der Unternehmer erreichen. Aber immer nur durch Kampf und einer entsprechenden politischen Orientierung innerhalb des kapitalistischen Systems. Die Politik des sozialdemokratischen Reformismus hatte einen breiten Spielraum. In diesem Rahmen hatte die Sozialdemokratie die Hegemonie in der Arbeiterbewegung.

Der von den Herrschenden jetzt gewünschte Durchbruch zum Umbau des Staates, zur Deregulierung, zum Sozialabbau und zur Militarisierung der Außenpolitik konnte bisher weitgehende konfliktfrei durch die Sozialdemokratie vollzogen werden. Die SPD in der Regierung und nicht unter Druck einer breiten sozialen Bewegung stehend, vollzog eine entsprechende Wandlung.. In der Opposition wären die innerparteilichen Widerstände für einen solchen Kurs schwerer zu überwinden gewesen.

Zehn Jahre nach dem Zusammenbruch und der Zerschlagung des Sozialismus in Europa ist eine deutliche Rechtsverschiebung im bürgerlichen Parteienspektrum zu beobachten. Eine Reihe von Positionen der äußersten Rechten und neofaschistischen Parteien sind eingegangen in Politik und Programm von CDU bzw. CSU. Der Parteispendenskandal, der die CDU an den Rand einer Zerreißprobe gebracht hat, ist Ausdruck der Krise des gegenwärtigen politischen Systems der Bundesrepublik. Möglicherweise ist dies auch ein Anzeichen dafür, daß das Kapital neue Herrschaftsvarianten favorisiert oder sucht.

SPD und Grüne sind völlig auf die Standortlogik der transnationalen Konzerne und Banken übergegangen. In der praktizierten Politik ordnet sich die sozialdemokratische Bewegung in die Systemlogik des heutigen Imperialismus ein, während sie gleichzeitig versucht, zu verhindern, daß antikapitalistische Teile der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften sich neu politisch formieren und organisieren. Hinter dem Rücken des damaligen Parteivorsitzenden Lafontaine entstand das Blair-Schröder-Papier "Zur neuen Mitte und zum dritten Weg", in dem zum Beispiel Lionel Jospin seine Positionen "nicht wiedererkennen" konnte. Die DKP hat dieses Papier, das in die Programmdebatte der SPD eingebracht wurde, als Übergang zum "neoliberalen" Weg der europäischen Sozialdemokraten gewertet. Wenn das Godesberger Programm seinerzeit den Übergang der SPD zur kapitalistischen Marktwirtschaft bedeutete, so wird nun die Abnabelung von der sozialen Basis der SPD, von der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung verfolgt. Die SPD soll sich neu definieren, sich im Zeichen der "Moderne" und der "Erneuerung" als Dienstleistungseinrichtung des Großkapitals und des deutschen Imperialismus verstehen.

Wir wissen, daß ein großer Teil der sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen die Kriegspolitik der Schröder-Scharping-Fischer nicht gebilligt hat. Und doch ist es Tatsache, daß zum ersten Mal eine deutsche sozialdemokratische Regierung einen Angriffskrieg geführt hat. Dies wird ebenfalls unser Verhältnis zur SPD nachhaltig beeinflussen. Aktionseinheit mit SPD-Mitgliedern bleibt Aufgabe der DKP; dies verlangt die Bekämpfung einer kriegsbejahenden Position; sie darf nicht toleriert werden.

Auch bei den Bündnisgrünen sind die hehren Grundsätze "Gewaltfrei - Ökologisch - Basisdemokratisch - Gewaltfrei" nicht mehr "modern". Mit dem "Ja" zum Krieg als Mittel der Politik auf dem Bielefelder Himmelfahrts-Parteitag 1999 hat die seit langem zu beobachtende Entwicklung der bündnisgrünen Partei den sprichwörtlichen Rubikon überschritten.

Wie bei der SPD, so wird auch bei den Bündnisgrünen versucht, die inhaltliche Um- und Neuorientierung gegen Widerstände an der Basis, mit einem straffen Parteiapparat durchzusetzen. Der politische Kurs ist programmiert: Konsequente Friedenspolitik, konsequente Forderungen im Umweltschutz, Verteidigung von demokratischen Grundpositionen gegenüber den Konservativen - all das ist vom Tisch.

Ungeachtet ihrer zahlenmäßigen Schwäche muß die DKP in dieser politischen Situation offensiv in die Auseinandersetzungen eingreifen und zu Schwerpunkten eigene Vorschläge ausarbeiten, die den Menschen die Möglichkeit geben, sich aus passiver Unzufriedenheit aufzuraffen, für ihre eigenen objektiven Interessen aktiv zu werden und über positive Alternativen für die Zukunft nachzudenken - als antikapitalistische Partei, als eine Protestpartei gegen Sparpaket und Steuererhöhungen, als eine kämpferische Organisation, die gegen Sozialabbau aktiv, entschlossen und ideenreich eingreift. Sie muß sich als antifaschistische Partei profilieren, als eine Partei der Aktion gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Neofaschismus.

Und die DKP muß sich schließlich weiter als Friedens-Partei profilieren, als eine antiimperialistische Kraft, die gegen die Berliner Kriegspolitik und den Weltmachtanspruch Deutschlands auftritt.

Der Stand der Organisation und ihre Perspektive

Wir haben heute 14 Bezirksorganisationen. Die Bezirksorganisationen sind zwischen 80 und knapp 1.000 Mitgliedern stark. Es gibt 110 Kreisorganisationen mit einer oder mehreren Grundorganisationen, wenige Betriebs- und Hochschulgruppen. Unsere Partei gliedert sich in den neuen Ländern in die Bezirksorganisation Berlin und Brandenburg. In den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen existieren mehrere Parteigruppen, die durch Koordinierungsräte ihre Arbeit aufeinander abstimmen. In rund 40 Prozent unserer Kreisorganisationen gibt es nur eine Parteigruppe. In einigen Bereichen bestehen neben der einen Parteigruppe noch kleinere Kassierergruppen. Seit unserem letzten Parteitag hat sich hier nicht sehr viel verändert. Unsere Mitglieder sind in rund 250 Parteigruppen organisiert, die regelmäßig - mindestens einmal monatlich - zusammenkommen, politisch diskutieren und sich austauschen. Von einem größeren Teil dieser Parteigruppen werden regelmäßigen Zeitungen herausgegeben und verteilt. Die Erhöhung der Anzahl funktionierender Parteigruppen ist für das politische Eingreifen wesentlich.

Die wesentlichen Fragen, die mit der weiteren Entwicklung der Organisation zusammenhängen, betreffen die Initiativen zur ideologisch-politischen Stärkung der Partei, zur Gewinnung neuer Mitglieder und UZ-Abonnentinnen und -Abonnenten, zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen, zur Anpassung der notwendigen Strukturen an heutige Möglichkeiten. Mit der Bildungsarbeit auf verschiedenen Ebenen, der Organisierung von Hearings oder Parteikonferenzen zu unterschiedlichen Themen gibt es ein unter den jetzigen Umständen beachtliches Angebot der DKP zur Meinungsbildung in politischen, strategischen, weltanschaulich-philosophischen und ökonomischen Fragen vor. Dies muß weiterentwickelt werden.

Die Thesen zur programmatischen Orientierung sind Fundament, das Aktionsprogramm und die als Arbeits- und Diskussionsgrundlage verabschiedeten Sozialismusvorstellungen sind Bausteine zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms. Sie sind ein interessantes Angebot für Neugierige, gerade aus der Jugend.

Das Fernstudium bietet die Möglichkeit, viele Genossinnen und Genossen wieder oder erstmalig mit Grundlagen unserer Weltanschauung und Politik bekanntzumachen und sie mit Argumenten für die Diskussion mit anderen auszustatten. Wir müssen es nutzen, um vor allem die marxistische Theorie und Methode zu vermitteln. Vor allem muß die DKP ihre marxistische Bildungsarbeit in den Gruppen, Kreisen und Bezirken aktivieren und weiter entwickeln. Die Partei braucht vor Ort vielfältigere, nach außen mehr auf die Öffentlichkeit wirkende Bildungsangebote.

Nach wie vor haben wir es jedoch mit einer widersprüchlichen Entwicklung der DKP zu tun. Es gibt einerseits Tendenzen der Konsolidierung und Festigung der Partei, andererseits entspricht die Beteiligung an Aktionen nicht den Anforderungen, die an die Aktivitäten einer kommunistischen Partei unter den heutigen Bedingungen zu stellen sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen:

• Wie vermitteln wir unsere Politik, wie verbreiten wir unsere kommunistischen Positionen? Kann das verstärkt über die UZ, öffentliche Versammlungen, Kleinzeitungen, Leserbriefe, Infostände, Einzelgespräche usw. geschehen? Oder müssen wir zusätzlich auch über andere Methoden nachdenken?

• Wie gelingt es uns, den neuen Herausforderungen in Betrieben und Verwaltungen und in Städten und Gemeinden gerecht zu werden, die Betroffenen zu mobilisieren und zu organisieren?

• Wie verbessern wir unsere Arbeit in Gewerkschaften, Bündnissen und Bewegungen, um dort unsere Standpunkte, Erfahrungen und Überlegungen einzubringen?

• Wie gelingt es uns, unsere wissenschaftliche Weltanschauung und insbesondere die marxistische Theorie weiterzuentwickeln und sie - anknüpfend an die Erfahrungen der Menschen - zu vermitteln, sie damit für andere nachvollziehbar zu machen?

Diesen Fragen kann man sicherlich noch einige hinzufügen. Trotz der Diskussion auf dem Parteitag und vieler Aktivitäten ist es uns bislang nicht gelungen, den Mitgliederstand zu erhöhen. 6.490 Mitglieder haben wir 1997 im Bericht an das Bundestagspräsidium angegeben. Legen wir die 1998 durchschnittlich abgerechnete Zahl zugrunde, sind es fast 1.000 weniger. Es gelingt uns nicht, eine fast 100prozentige Kassierung zu sichern. Das ist ein großes Problem, denn wer den Kontakt zur Partei verliert - aufgrund seiner Arbeitsbelastung, durch sein Alter oder durch Krankheit -, den verliert auch früher oder später die DKP.

Und: Wir nehmen zwar eine Reihe neuer Mitglieder auf, doch wir verlieren zu viele durch den Tod. Das Ergebnis der Ausgabe neuer Mitgliedsbücher ist für uns die Stunde der Wahrheit. Klar ist schon heute: Das Durchschnittsalter der Partei ist - obgleich zu uns vor allem auch junge Genossinnen und Genossen kommen - anhaltend viel zu hoch. Bei der letzten Ausgabe neuer Mitgliedsbücher lag es bei 54,7 Jahre.

Es ist notwendig, verstärkt um neue Mitglieder zu werben. Wesentlich ist, daß dies organisiert geschieht. Den Grundorganisationen kommt dabei die entscheidende Bedeutung zu. Zugleich ist die beständige Analyse des politischen Umfelds der Partei nötig. Diskutiert muß darüber werden, wen man besonders ansprechen kann und sollte, wer eine solche Aufgabe aus der Gruppe übernimmt. Mitgliedergewinnung hängt - so die Erfahrungen der letzten Zeit - unmittelbar damit zusammen, wie unsere Partei in der Öffentlichkeit wirkt. Dort, wo wir Bestandteil der Antikriegsbewegung sind, wo wir initiierend und organisierend wirken, gibt es die Bereitschaft, mit uns ins Gespräch zu kommen und auch einzutreten. In mehreren Fällen haben sich Menschen aus solchen Bewegungen auch mit den sogenannten Info-Schnipseln aus Materialien der DKP an den Parteivorstand oder andere DKP-Organisationen gewandt, um Mitglied der DKP zu werden.

Wir müssen die Frage weiter diskutieren: Auf wen konzentrieren wir uns, wen wollen wir als Mitglied gewinnen?

Unabdingbar ist, daß wir die Arbeiterjugend und andere Jugendliche beachten, die in Betrieben und Gewerkschaften und in anderen Bewegungen aktiv sind. Zur Zielgruppe gehört auch jener Teil der Arbeiterklasse, den wir als Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Institutionen der Interessenvertretung gewerkschaftlicher Gremien kennen. Zu unserer Zielgruppe gehören ehemalige SED-, SEW- und DKP-Mitglieder, die nicht zuletzt durch politische Ereignisse der jüngsten Vergangenheit neu politisiert wurden.

Von entscheidender Bedeutung für die Stärkung und Konsolidierung der DKP ist die Gewinnung der jungen Generation für die kommunistische Bewegung und die Kommunistische Partei.

Für viele Jugendliche wird dabei der Weg über die SDAJ führen. Eine starke SDAJ als revolutionäre marxistische Arbeiterjugendorganisation ist deshalb für die DKP unverzichtbar. Von vergleichbarer Bedeutung für die DKP ist die Entwicklung der marxistischen Studentenorganisation AMS. Junge Kommunistinnen und Kommunisten sollten zugleich Mitglied der SDAJ sein, alle kommunistischen Studierenden sich in der AMS organisieren.

• Damit wir stärker werden, müssen wir weitere Ideen entwickeln, wie die DKP als Partei der Arbeiterklasse wirksamer auftreten kann. Die Parteikonferenz zu Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, zur Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Arbeit der Sozialpolitischen Kommission, die Diskussionen auf verschiedenen Gewerkschaftstagen, auch das aktive Eingreifen unserer Genossinnen und Genossen vor Ort und in gewerkschaftlichen Gremien, verschiedene Streiks und andere Aktionen zeigen, welche Möglichkeiten wir tatsächlich haben.

• Zu Fragen, die innerhalb der Belegschaften und der organisierten Kolleginnen und Kollegen diskutiert werden, müssen wir öfter, schnell und fundierter Stellung nehmen. Dazu gehören die Diskussionen zum Bündnis für Arbeit und die prinzipielle Auseinandersetzung mit der kapitalorientierten Politik der Bundesregierung. Dazu gehört die kontroverse Debatte um die Dienstleistungsgewerkschaft "Ver.di".

• Die Spielräume zur Entwicklung antikapitalistischer Politik in der Arbeiterbewegung werden größer. Die Bereitschaft zum Kampf wächst bei einem Teil der organisierten Kolleginnen und Kollegen. Das zeigen insbesondere die vielen Streiks der in den Banken Beschäftigten, die Aktivitäten der kämpfenden Beschäftigten im Einzelhandel. Im Gegensatz zur Politik einiger Gewerkschaftsführungen und des DGB gibt es Bereitschaft, sich für die eigenen Interessen einzusetzen. Hier liegen Ansatzpunkte für unsere Partei.

• Die DKP muß ihr Verhältnis zu jenen sozialen und politischen Kräften in der Gesellschaft der BRD exakter bestimmen, die sich ebenfalls gegen Sozial- und Demokratieabbau wehren, oder wie wir im Kampf gegen Krieg, Rassismus und Faschismus aktiv sind. Die DKP ist heute eine gesellschaftlich kleinen Kraft, die für eine radikale, revolutionäre Veränderung, für eine sozialistischen Zukunft steht. Diese Grundorientierung wird zunehmend wichtiger..

Offenheit, Kritik und Selbstkritik, Beachtung von Erfahrungen und der Grundsätze unserer wissenschaftlichen Weltanschauung, die prinzipielle Orientierung auf Bruch mit den herrschenden Macht- und Eigentumsverhältnissen, auf Interessenvertretung sowie darauf, Voraussetzung zu schaffen, daß Menschen für ihre eigenen Interessen selbst aktiv werden, können uns helfen, Verengungen in unserer Politik zu verhindern.

Drei wesentliche Aufgaben müssen wir erfüllen: All jene politischen Kräfte, die für die Interessen der Arbeiterklasse, für Frieden und eine gesellschaftliche Alternative stehen, müssen zusammengeführt werden. Wir müssen mit ihnen um die gemeinsam als richtig erkannte Ziele politisch streiten und in die Bewegung den Klassenstandpunkt einzubringen. Die DKP muß sich dabei mehr als bisher als Kraft der gesellschaftlichen Veränderung darstellen.

Es ist deshalb notwendig:

• Exakter die tatsächliche Bewußtseinslage in der Gesellschaft zu analysieren. Wo gibt es für uns Anknüpfungspunkte? Wo und wie können wir Sympathisanten gewinnen? Vieles entscheidet sich auch in der Praxis. Erfahrungen vor Ort sollten, wenn sie auf andere Situationen übertragbar sind, verallgemeinert und der Partei schneller zugänglich gemacht werden.

• Eine tiefere Analyse der Verhältnisse in den neuen Bundesländern ist notwendig. Die DKP als Partei des Antikapitalismus, des Kampfes für die Interessen der Werktätigen, als eine Partei mit einem Klassenstandpunkt zu entwickeln ist gerade in Ostdeutschland wichtig. Wir können dabei jedoch nicht historische Erfahrungen und Erkenntnisse vernachlässigen. Wir dürfen nicht unkritisch Einschätzungen übernehmen. Es kommt aber vor allem darauf an, hier Kampferfahrungen zu vermitteln und unsere sozialistischen Zukunftsvorstellungen in politische Diskussionen einzubringen.

• Stärkung der DKP verlangt ein offensives Eintreten der Partei für politische und soziale Grundrechte, mit den Menschen, für die Interessen der Arbeitenden und Arbeitslosen, der Jugend. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag, um rechten Rattenfängern den Weg zu versperren.

Um an die Menschen heranzukommen, sie mit unserer Politik vertraut zu machen, ihnen zu sagen, was die DKP will und was die DKP macht, ist eine gute Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Dazu gehört:

• unsere wöchentlich erscheinende UZ. Sie ist das wichtigste Mittel, das die Mitglieder unserer Partei und ein Umfeld der Partei erreicht;

• die in größerer Zahl herausgegebenen Betriebs- und Ortszeitungen der DKP, die sich mit örtlichen, regionalen und betrieblichen Problemen befassen und darauf Antworten der Kommunistinnen und Kommunisten darstellen, die aber auch Zusammenhänge zwischen örtlicher und der sogenannten großen Politik darstellen und zum Handeln auffordern;

• die vielfältigen Flugblätter zu aktuellen Problemen, wie sie insbesondere in der Antikriegsbewegung in unterschiedlichen Auflagen herausgegeben wurden;

• zentrale Materialien der Partei, die aus Bundessicht zu politischen Problemen Stellung nehmen und besonders auch bei größeren Aktivitäten sowie bundesweiten Demonstrationen und Aktionen genutzt werden sollten;

• Plakate mit Losungen, die zum Nachdenken anregen;

• die Darstellung der Politik der DKP im Internet auf den Homepage-Seiten des Parteivorstandes und der Bezirksorganisationen.

Um die Effektivität der Parteiarbeit zu erhöhen, brauchen wir in Zukunft ein besseres System der gegenseitigen Information und des Erfahrungsaustauschs. Rundbriefe und Parteiinformationen müssen alle Gruppen der DKP erreichen. Jeder einzelne Genosse, jede Genossin müssen über die Beschlüsse der Partei, über Diskussionen und Vorschläge informiert werden!

Die UZ sollte regelmäßig auf neue, wichtige Materialien verweisen und zentralen Termine veröffentlichen. Parteivorstandstagungen sollten in allen Gliederungen der DKP ausgewertet werden. Vorstandsstrukturen sollten überprüft werden, um den bestmöglichen Einsatz von Kräften zu erreichen und vor allem die Grundorganisationen zu stärken.

Wir brauchen eine stärkere politische Verbindlichkeit. Es kann nicht sein, daß Beschlüsse zentraler Gremien und Diskussionsergebnisse Mitglieder der Partei verspätet oder gar nicht erreichen. Notwendig ist auch die Diskussion um Arbeitsergebnisse, sind Kritik und Selbstkritik sowie die Vermittlung von Vorschlägen aus unterschiedlichen Ebenen der Partei. Strukturen müssen dahingehend überprüft werden, ob sie bei der Bewältigung politischer Herausforderungen hilfreich sind oder nicht. Wo nötig, müssen Veränderungen erfolgen.

Ein besonderes Problem ist es, die Kassierung so zu organisieren, daß der ständigen Kontakt zu den Mitgliedern garantiert ist und politische Aufgaben durch entsprechende Finanzmittel abgesichert sind. Wir müssen Wege suchen und finden, um die Partei nachhaltig finanziell zu stärken. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung, um politisch aktionsfähiger zu werden.

Von herausragender Bedeutung für die DKP ist es, mit anderen kommunistischen und sozialistischen Kräften in ganz Deutschland die Diskussion um politische und ideologische Grundfragen zu intensivieren und die Gelegenheit zum gemeinsamen Handeln zu ergreifen. Unser Ziel ist es, daß sich alle Kommunistinnen und Kommunisten in Deutschland in einer kommunistischen Partei zusammenfinden. Die DKP wird sich dabei von ihren programmatischen Grundsätzen und von ihrem Statut leiten lassen.

Die DKP ist eine Partei des proletarischen Internationalismus und der internationalen Solidarität!

Die DKP ist in einer besonderen Situation. Entsprechend hat sie eine besondere Verantwortung. Auf deutschem Boden existierten Sozialismus und Kapitalismus. Hier leben Menschen, Kommunistinnen und Kommunisten, die in beiden gesellschaftlichen Systemen Erfahrungen sammeln konnten. Es existiert auf dem Gebiet der DDR nach wie vor ein großer Fundus gesellschaftspolitischen Wissens und von Erfahrungen. Das produktiv zu machen, ist auch vor dem Hintergrund internationaler Entwicklung zwingend nötig.

Die globalen Entwicklungen setzen die Notwendigkeit einer internationalen Antwort der kommunistischen Parteien und Organisationen und die Verständigung der weltweiten antikapitalistischen Bewegung auf die Tagesordnung. Der umfassende reaktionäre Angriff auf ihre Errungenschaften erfordert das gemeinsame Handeln der internationalen Arbeiterbewegung und anderer fortschrittlicher Kräfte.

Und auch das Wissen, daß die sozialistische Zukunftsperspektive nur gemeinsam erkämpft werden kann, führt uns die Notwendigkeit vor Augen, die internationale Kooperation der antikapitalistischen Kräfte zu intensivieren.

Die bisherige Formen des internationalen Meinungsaustausches - Pressefeste, Konferenzen und Kontakte - lassen sich zur Zeit wegen organisatorischer und materieller Bedingungen nicht erweitern. Deshalb müssen diese internationalen Foren vor allem qualitativ inhaltlich-politisch entwickelt werden. Anzustreben ist insbesondere die Entwicklung dieses Austausches auf allen Ebenen der Partei, d.h. auch in den Bezirken, Kreisen und Gruppen. Die in der Partei bestehenden Erfahrungen sind hierzu auszuwerten und zu nutzen.

Die DKP bringt in die Diskussionen in der BRD und international Standpunkte ein. So die Thesen zur programmatischen Orientierung, das Aktionsprogramm und die als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossenen Sozialismusvorstellungen. Sie werden heute zum Teil auch international diskutiert. Weitere Beiträge leisten wir durch Veröffentlichungen in der UZ, in den Marxistischen Blättern, durch die Mitarbeit im isw und durch andere Veröffentlichungen.

Wir brauchen eine neue internationalen Zusammenarbeit der marxistischen Linken auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Souveränität aller beteiligten Kräfte und Parteien. Wünschenswert ist, zu einer politischen Übereinstimmung zu kommen, die in Grundfragen auf der wissenschaftlichen Weltanschauung, der Theorien von Marx, Engels und Lenin und anderer marxistischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beruht. Das schließt ein, Vorstellungen über eine gesellschaftliche Alternative, den Sozialismus, zu erarbeiten und zu diskutieren. Mehr oder weniger befinden sich alle gesellschaftlichen Organisationen der marxistischen Linken in einem neuen Prozeß strategischer Zielbestimmung. Ausdruck dafür sind die Erarbeitung neuer programmatischer Dokumente. Hierbei ist sowohl die Diskussion über konkrete internationalistische Positionen und die internationale Zusammenarbeit interessant als auch die Diskussion zu neuen Herausforderungen.

Diese Zusammenarbeit der marxistischen Linken widerspricht keiner notwendigen Zusammenarbeit unter den Linken international, im Gegenteil, sie muß das Bestreben einschließen, sich in breitestmöglicher Aktionseinheit, in Bündnissen, Initiativen und Bewegungen zu formieren, progressive Entwicklungsprozesse sowie den produktiven Wettstreit von Ideen und Weltanschauungen zu fördern. Doch in dieser linken internationalen Zusammenarbeit ist Gleichberechtigung, Solidarität, gegenseitige Akzeptanz der Unterschiede unabdingbar.

Die DKP steht solidarisch an der Seite der unterdrückten Völker, an der Seite der antiimperialistischen Befreiungsbewegungen und der Völker, die um ihre Unabhängigkeit ringen. Die DKP hat und wird ihre praktische Solidarität mit dem kubanischen Volk fortsetzen und verstärken: Sie übt im Rahmen ihrer Möglichkeiten Solidarität mit den Befreiungsbewegungen auf allen Kontinenten. Sie unterstützt die Solidaritätsbewegungen für jene Kämpfer, die sich überall auf der Welt dem Terror und der Unterdrückung von Minderheiten entgegenstellen und für die Rechte der Unterdrückten und der Arbeiterklasse eintreten.