Beschlüsse
Beschluß des 15. Parteitags der DKP
Handlungsorientierung:
Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau
Deutschland im Jahr 2000
Die Hoffnung auf den Wechsel
Arbeit und soziale Gerechtigkeit - mit diesen Themen hatte die SPD im September 1998 die Wahlen gewonnen. Erstmals in der Geschichte der BRD war ein Regierungswechsel durch Wahlen erfolgt. Die Wähler hatten der Kohl-Regierung die Quittung für ihre neoliberale Politik, die Zerstörung des Sozialstaates, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die soziale Polarisierung der Gesellschaft gegeben. Sie hatten die Zumutungen satt. 16 Jahre lang hatten sie viel gegeben - für die Versprechung, dass es besser werden würde. Aber die Realität war anders. Die Kluft zwischen oben und unten riss immer weiter auf: immer mehr Geld für wenige - und weniger Geld für immer mehr. Also mehr Millionäre - und mehr Arme.
Bilanz rot-grüner Regierungspolitik:
Die Menschen hatten geglaubt, dass mit einer Regierung von SPD und Grünen mehr soziale Gerechtigkeit kommen würde. Und sie hatten geglaubt, dass dieser Politikwechsel mit dem Stimmzettel möglich wäre. Einige der ungerechtesten Maßnahmen der Kohl-Regierung wurden revidiert. Es schien, als sei die Regierung auf dem richtigen Weg. Für ein paar Wochen war eine schwache Aufbruchstimmung spürbar.
Doch was kam dann?
Schnell bestätigte sich die Erfahrung, dass eine neue Politik gegen den Widerstand des Großkapitals durchgesetzt werden muss; unmöglich ohne den Druck einer starken außerparlamentarischen Bewegungen. Und diese Bewegung war nicht vorhanden.
Krieg für die Ausbreitung kapitalistischer Herrschaft
So konnte es geschehen, dass die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung mit ihrem grünen Außenminister wenige Monate nach der gewonnenen Wahl Deutschland in den Krieg geführt hat. Zum erstenmal seit ihrer Gründung führte die NATO Krieg; ohne Mandat durch die UNO und unter Bruch des Völkerrechts. Die Bundeswehr beteiligte sich am Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Dieser Krieg wurde für die Ausbreitung kapitalistischer Herrschaft geführt. Es geht um neue Märkte und Zugang zu den Ressourcen von Warschau über Prag und Belgrad bis hin zum Ural und, insbesondere zum ölreichen Kaspischen Becken. Das Völkerrecht soll durch das Faustrecht der imperialistischen Mächte ersetzt werden. Die kapitalistische Globalisierung unter Kontrolle des transnationalen Finanzkapitals und Hegemonie der USA geht Hand in Hand mit NATO und Krieg zur Durchsetzung der "Neuen Weltordnung". Die USA demonstrierten mit dem Krieg gegen Jugoslawien auch ihren Führungsanspruch für Europa, während die SPD/Grünen-Bundesregierung ihre besondere Zuverlässigkeit als strategischer Bündnispartner unter Beweis stellte.
Heute ist die Bundeswehr eine Besatzungstruppe auf dem Balkan. Unter ihren Augen wird der Kosovo von allen nichtalbanischen Bevölkerungsteilen gesäubert; die UN-Resolution 1244, mit der die Souveränität und territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawiens bekräftigt wurde, wird mit Füßen getreten.
Als Lehre aus dem Kosovo-Krieg wird jetzt die Militarisierung der Europäischen Union vorangetrieben. Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ist in vollem Gange. Die USA und die Europäische Union rüsten für den nächsten Krieg.
Der Handel mit dem Tod ist nach wie vor ein einträgliches Geschäft für die Rüstungsindustrie. Der Profit aus dem Export von Panzern wiegt auch für eine SPD/Grünen-Regierung schwerer als die Menschenrechte.
Hohe Arbeitslosigkeit auf Dauer
Zwanzig Jahre Massenarbeitslosigkeit haben die Gesellschaft und die Gewerkschaften tiefgreifend beschädigt - Entsolidarisierung, Resignation, Autoritarismus, gesellschaftlicher Zerfall, Zersetzung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit, sind das Resultat.
Jobs, Jobs, Jobs - mit diesem Credo hat Gerhard Schröder seinen eigenen Job als Bundeskanzler angetreten. "Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen", versprach er. Aber noch immer sind 4 Millionen Menschen offiziell ohne Arbeit - die Lage ist kaum besser als zu seinem Amtsantritt. Zwar schrauben die Wirtschaftsforscher die Wachstumsprognosen nach oben, aber selbst im besten Fall werden mindestens 3,5 Millionen Menschen auf Dauer ohne Arbeit bleiben. Jetzt wollen die "neuen Sozialdemokraten" und die neoliberal gewendeten Grünen nicht mehr länger warten: Sie fordern einen radikalen Umbau der Arbeitsmarktpolitik - ein breiter Niedriglohnsektor und brutaler Druck auf die Arbeitslosen sollen "das Interesse an der Aufnahme einer Tätigkeit aufrechterhalten". Mit diesen Mitteln wird dann die Entsolidarisierung weiter angeschoben und das Lohnniveau insgesamt nach unten gedrückt. Sozialdemokraten fordern Nullrunden und wollen keine "Umverteilungspartei" mehr sein. Sie predigen die alte neoliberale Leier, dass internationale Konkurrenzfähigkeit, Kostensenkung und steigende Gewinne automatisch Arbeitsplätze schaffen würden.
Teile der Gewerkschaften werfen sich - in der Hoffnung, Einfluss zu retten - auch dieser SPD-Politik und dem "Bündnis für Arbeit, Ausbildungsplätze und Wettbewerbsfähigkeit" an den Hals. Da den Gewerkschaften ein eigenes antikapitalistisches und an den Interessen der arbeitenden Klasse orientiertes Konzept fehlt, werden die Gewerkschaften mit dem "Bündnis für Arbeit" zum Teil einer Modernisierungskoalition, der es nur noch darum geht, die heimischen Investitions- und Produktionsbedingungen für in- und ausländisches Kapital attraktiv zu machen. Das Bündnis für Wettbewerbsfähigkeit ist in seinem Charakter nicht einmal mehr vom alten sozialpartnerschaftlichen Verständnis von der Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital geprägt. Bezugspunkt ist von Hause aus die Unterordnung der Arbeitskraft unter die Bedürfnisse der Kapitalverwertung. Die Gewerkschaften haben nur noch die Aufgabe, den Tanz um das Goldene Kalb der internationalen Konkurrenzfähigkeit sozial verträglich zu vermitteln und den sozialen Frieden auf minimalem Niveau zu sichern. Im Übrigen haben die neuen Sozialdemokraten um Schröder und Blair den Gewerkschaften das alte "Seit an Seit" im Kampf für soziale Gerechtigkeit aufgekündigt.
Wann kommt der Crash?
An den Börsen herrscht Hochstimmung, als hätte es das Finanzdesaster in Südostasien und Russland nie gegeben. Nach kurzer Verschnaufpause ist die Party wieder in vollem Gange. Die Angst ist verflogen, die Gier zurückgekehrt. Megafusionen, Euphorie: Die Aktienkurse steigen erneut. Noch einmal wird russisches Roulett gespielt. Doch die Nervosität nimmt zu. Wann platzt die Spekulationsblase? Und ein Crash an der US-Börse würde schnell auf die reale Wirtschaft durchschlagen. Denn der Boom ist auf Pump finanziert. Die USA, die Lokomotive der Weltkonjunktur, investieren schon lange das Geld der anderen. Dazu kommt, dass die Ursachen, die zur Südostasienkrise geführt hatten, nicht beseitigt sind: Weltweit wurden Überkapazitäten aufgebaut, während sich Massenkaufkraft und Nachfrage gemäß der neoliberalen Angebotsrezepte nur schleppend entwickeln konnten. Gerade auch die kapitalistischen Metropolenländer, wie Deutschland, Japan, Frankreich, Großbritannien etc., versuchen sich aus der Krise zu exportieren. Der Verdrängungswettkampf auf den Weltmärkten nimmt deshalb immer schärfere Dimensionen an.
Soziale Gerechtigkeit: Fehlanzeige!
Das Institut für Demoskopie Allensbach hat festgestellt, dass "ein starker fürsorglicher Staat, ein weit ausgebautes soziales Netz und Gleichheitsideale in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert" haben. "Der Ausgang der Bundestagswahl war ein Plebiszit für die Erhaltung des Sozialstaats. .. Nicht nur ein starker Staat und ein möglichst umfassendes Netz, sondern auch die Gleichheitsideale, die ein fester Bestandteil sozialdemokratischer Programmatik sind, finden nach wie vor durchaus breite Resonanz." (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 20.6.99)
Und trotzdem - in atemberaubender Geschwindigkeit demontiert die sozialdemokratisch geführte Regierung den "Sozialstaat". Mehr Gerechtigkeit hat sie nicht geschaffen. Den Arbeitslosen einfach die Rentenansprüche zusammenzustreichen schafft nicht mehr Gerechtigkeit, sondern schreibt die Ungerechtigkeit fort. Wenn die Renten nur noch mit der Inflation steigen, werden zwar viele Rentner an die Armutsgrenze gebracht, aber das grundlegenden Probleme der Rentenfinanzierung, die sinkende Zahl der Beitragszahler wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit, bleibt ungelöst. Hohe Beitragssätze, weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit und ein Rentenniveau, das den Versicherten in die Nähe des Sozialhilfeempfängers bringt, untergraben die Wertschätzung, die die gesetzliche Rentenversicherung bisher genießt. So wird der Weg frei für einen "Systemwechsel". Dabei hat sich gerade das gegenwärtige Rentensystem als ausgesprochen flexibel erwiesen. Jetzt wird es zum Auslaufmodell gemacht. Mit dem Übergang von der umlagefinanzierten und auf der Solidarität der Generationen beruhenden Altersversorgung zu einer kapitalfinanzierten Versicherung wird eine der tragenden Säulen des bundesdeutschen "Sozialstaates" weggeschlagen. Künftig soll die Rente an den Aktien- und Devisenbörsen gehandelt werden. Den Versicherungskonzernen und Pensionsfonds verspricht die Privatisierung der sozialen Sicherung goldene Bilanzen. Die Beitragszahler aber werden zu Geiseln des Kapitals. Sie sind mit ihrer Altersversorgung dem Diktat der Finanzmärkte ausgeliefert und bezahlen die Liquidität ihrer Altersversicherung mit der Wegrationalisierung ihres Arbeitsplatzes.
Medizin gibt es nur noch solange das Geld reicht. Dabei zahlen der Arbeiter oder Angestellte bereits jetzt schon doppelt. In gesunden Tagen ist er Beitragszahler, in kranken Tagen Patient, der seinen Geldbeutel nicht vergessen darf, wenn er Arzneimittel, Bandagen, Zahnersatz, eine Brille, ein Krankenbett oder Physiotherapie benötigt. Der Weg in die Amerikanisierung des Gesundheitswesens soll unumkehrbar gemacht werden. Gesundheit wird zum reinen Geschäft. Wer reich ist, lebt länger! Mit keiner der sog. "Gesundheitsreformen" wird die grundlegende Krankheit des Gesundheitswesens angegangen: die Macht und Profitgier der pharmazeutischen Industrie.
Mehr Gerechtigkeit - die 5 Millionen Armen spüren nichts davon. Seit 6 Jahren wurde die Bedarfsgrenze für den Bezug der Sozialhilfe nicht mehr angehoben. Jetzt sollen die Armen den "aktivierenden Staat" der neuen Sozialdemokratie zu spüren bekommen; durch Senkung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe sollen sie zur Annahme jeder Arbeit gezwungen werden. Von denjenigen, die den Gürtel schon im letzten Loch haben, wird verlangt, ihn noch enger zu schnallen. Von einer Senkung der Profit-Standards der Konzerne und ihrer Spitzenmanager und Aktionäre ist nirgends die Rede.
Rentenversorgung, Krankenkassen, Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe, Tarifvertragsrecht, Kündigungsschutz sollen so lange reformiert werden, bis die Säulen des bundesdeutschen "Sozialstaates" zusammenbrechen und das antiquierte und investitionshemmende Modell des "rheinischen Kapitalismus" mit sich begraben. Staatliche soziale Sicherungssysteme gelten als ein Luxus, den sich eine Volkswirtschaft im gnadenlosen internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten kann. Sozialpolitik ist einem Kosten-Nutzen-Kalkül unterzogen. Solidarität wird bei dieser Rechenart zu teuer. Dabei ist die Wirtschaftsleistung heute so hoch wie nie zuvor in der Geschichte. Unter rein wirtschaftlicher Betrachtung wären also Verteilungs- und Finanzierungsspielräume vorhanden, über die vor wenigen Jahren noch nicht annähernd verfügt werden konnte. Denn die Quelle aller Sozialleistungen ist immer die wirtschaftliche Wertschöpfung des Jahres, in dem sie gezahlt werden - erbracht von den arbeitenden Menschen. Das Bruttosozialprodukt bestimmt, was Junge und Alte sich leisten dürfen, wenn sich nicht ein immer größerer Teil des gesellschaftlichen Reichtums in wenigen Händen konzentrieren würde.
Die Staatsverschuldung ist ein weiteres Instrument, das die Reichen noch reicher macht. Auf der einen Seite verkommt das Steueraufkommen von Banken, Versicherungen, Konzernen und Superreichen zu einer vernachlässigbaren Restgröße; auf der anderen Seite bereichern sie sich an der Staatsverschuldung. Wachsende Staatsschulden bedeuten wachsende Zinszahlungen der Öffentlichen Hand an die Banken und die Reichen. Solange diese Zinszahlungen nicht eingestellt oder zumindest reduziert werden und solange die Banken, Konzerne und Superreichen nicht stärker besteuert werden, ist keine Sanierung der Staatsfinanzen möglich.
Aber nichts davon ist zu sehen. Im Gegenteil: die Reichen und Unternehmer tragen noch weniger zum Steueraufkommen bei. Die Vermögenssteuer wird gestrichen, das Zocken an der Börse steuerlich begünstigt.
Umwelt auf der Müllhalde
Mit der Ökosteuer hat die rot-grüne Bundesregierung ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit verloren. Beschäftigte, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, der öffentliche Personen-Nahverkehr müssen sie bezahlen, die energievergeudende Großindustrie nicht. Auch bei der Bahn stellt die Regierung die Weichen nicht neu. Das Schienennetz wird weiter ausgedünnt, 70.000 Arbeitsplätze vernichtet. So wird die Bahn für den Börsengang fit gemacht; Sicherheit, Umwelt und ein öffentliches Verkehrswesen im Interesse der Menschen werden auf das Abstellgleis geschoben. Denn eine private Bahn kann keine öffentlichen Aufgaben erfüllen. Vollgas für die Interessen der Automobilindustrie hat die Bundesregierung bei der EU-Verordnung über Altautos nach der Intervention durch VW-Chef Piech gegeben. Der grüne Umweltminister kuschte vor dem "Auto-Kanzler" Schröder. Beim Atomausstieg geht es nur noch darum, wann die Kraftwerksbetreiber ihre Atomkraftwerke wegen Schrottreife sowieso abschalten.
Der Osten: das deutsche Mezzogiorno
Zehn Jahre nach dem Anschluss der DDR sind die Unterschiede zwischen Ost und West in der Bundesrepublik nicht geringer geworden. Ökonomisch, sozial, politisch und mental. Werte wie soziale Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität haben in Ostdeutschland nach wie vor einen hohen Stellenwert.
Dafür gibt es Ursachen:
Nach wie vor vollzieht sich der Prozess der Enteignung der Ostdeutschen, der 1990 begann. Das mit dem sogenannten Beitritt vogelfrei gewordene Volkseigentum der DDR wurde ausgeplündert und verteilt. "Gewinner" waren vor allem die westdeutschen Banken, Versicherungen und Konzerne. Die Industrie der DDR wurde - bis auf wenige "Filetstücke" - zerschlagen, staatliche sowie viele kulturelle Institutionen wurden "abgewickelt". Im Jahre 1997 waren im Industriebereich in Ostdeutschland zwei Drittel weniger Menschen beschäftigt als 1989. Das wissenschaftlich-technische Potential der DDR wurde in den Jahren seit 1990 weitgehend zerstört, Hunderttausende Universitäts-, Hoch- und Fachschulabsolventen entlassen. Für viele von ihnen existiert bis heute faktisch ein - nicht einklagbares - Berufsverbot.
Der Prozess der Enteignung setzt sich heute fort mit den anhaltenden Angriffen auf die Bodenreform, mit dem Verkauf öffentlichen bzw. kommunalen Eigentums, mit der Rentenungerechtigkeit und der ungleichen Bezahlung zwischen Ost und West. Die Ungleichheit zwischen Ost- und Westdeutschland manifestiert sich auch in der anhaltenden politischen Strafverfolgung von Politikern, Militärs, Juristen u.a. Bürgern der DDR. Durch Sonderregelungen für Ostdeutschland wurde der Verfassungsgrundsatz des Rückwirkungsverbots außer Kraft gesetzt. Die Ungleichheit setzt sich fort mit der nach wie vor vielerorts geltenden Überprüfungspraxis für Einstellungen im öffentlichen Dienst und gewählte Abgeordnete.
Nach wie vor werden Ostdeutsche auch im öffentlichen Dienst schlechter bezahlt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Grund dafür sind geringere Tariflöhne, teilweise fehlende oder geringere Zusatzleistungen. In Ostdeutschland werden nur ein Viertel der Betriebe und etwa die Hälfte der Beschäftigten überhaupt von Tarifverträgen erfasst. Das führt unter anderem dazu, dass längere Arbeitszeiten die Regel sind. Erleichtert wird dies durch den Umstand, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad sehr niedrig ist: Hunderttausende sind aus Frust und Enttäuschung über die mangelnde Unterstützung ihrer DGB-Gewerkschaften nach 1990 in Ostdeutschland aus den Gewerkschaften ausgetreten.
Tarifausschluss und Tarifbruch gehören in Ostdeutschland bereits zum Alltag; der Osten ist zu einem Experimentierfeld der Deregulierung für die gesamte BRD geworden. Daran ändert nichts, dass neue Betriebe in Ostdeutschland in der Regel nach modernsten Gesichtspunkten, an ausgewählten Standorten sogar Hochtechnologie-Betriebe, errichtet werden - oft unter Nutzung von Vorleistungen in Bildung und Wissenschaft, die schon zu DDR-Zeiten geschaffen wurden.
Und so kommt es, dass die Arbeitslosigkeit im Osten der Bundesrepublik nach wie vor doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland. Der Anteil der Sozialhilfeberechtigten und der Armen im Rentenalter nimmt weiter zu. Der Osten der BRD wurde im letzten Jahrzehnt zu einem der wirtschaftlich schwächsten Gebiete der Europäischen Union.
Das Großkapital sah sich durch den Anschluss der DDR in seinen Positionen gestärkt. Es ging danach in West wie Ost zum Generalangriff auf in Jahrzehnten erkämpfte soziale Errungenschaften über.
Alles für das Finanzkapital
"Nichts mehr gegen die Wirtschaft", hatte Bundeskanzler Schröder versprochen, nachdem Oskar Lafontaine mit seiner Politik am Widerstand der Banken, Konzerne und der internationalen Geld-Mafia gescheitert war. Schröder hat Wort gehalten: Während die Bundesregierung für die "kleinen Leute" ein 30-Milliarden-Sparpaket schnürt, spendiert sie den Unternehmen 20 Milliarden Steuerermäßigung. Kein Wunder, dass BDI-Chef Henkel zur Unterstützung des "Kurswechsels" der Bundesregierung aufruft.
Konzerne fusionieren, kaufen und verkaufen große Unternehmen wie Gebrauchtwagen. Eine Megafusion jagt die andere. Quer durch alle Branchen rollt die Fusions- und Übernahmewelle. Eine besondere Rolle spielen die Banken und Investmentfonds. Sie sind die Kreditgeber und Shareholder der High-Tech-Fabriken, der Rüstungs-, Öl- und Chemiekonzerne. An ihren Fäden hängen Parteien und Regierungen. Die arbeitenden Menschen kommen in ihren Kalkulationen nur noch als Kostenfaktoren und lästige Anhängsel vor. Die undemokratische und unkontrollierte Macht des Monopolkapitals wird immer größer. Die wirtschaftlich Mächtigen - die Diktatur der top-100 Konzerne - zwingen dem Rest der Welt immer unverhohlener ihren Willen auf.
Mit der Steuerreform beschleunigt die Bundesregierung diesen Prozess. Sie will die Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensanteilen den Unternehmen zum Nulltarif überlassen. Dies wird eine weitreichende Restrukturierung und Übernahmewelle der Wirtschaft auslösen. Die Deutschland AG wird in ihre Einzelteile zerlegt und im Interesse des internationalen Finanzkapitals neu sortiert. Das wird weitere Arbeitsplätze kosten. Wie es zum Beispiel auch bei der Fusion von Deutscher und Dresdner Bank gewesen wäre. "Nicht alle können in Zukunft dabei sein", hatte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank die beabsichtigte Vernichtung von 16.000 Arbeitsplätzen kommentiert.
Krise der bürgerlichen Demokratie
Schonungslos zeigt der Korruptionsskandal der CDU die Käuflichkeit bürgerlicher Politik. Aber wo es käufliche Politiker gibt, muss es auch Käufer in der Wirtschaft geben. Und Unternehmer investieren nicht, wenn sich der Nutzen nicht in Mark und Pfennig errechnen lässt. So wurden die Geldkoffer der CDU zum Ausdruck eines wirtschaftlichen und politischen Systems, das nur dem Mammon verpflichtet ist. Immer mehr Menschen wenden sich ganz von der Politik ab; verfallen in politische Apathie und Resignation. Die Herrschenden nutzen die Situation, um das Parteiensystem den neuen Gegebenheiten anzupassen und nach rechts zu drücken. Die Parteienkrise ist eine Reaktion auf bereits vollzogene Veränderungen: nationalstaatliche Macht wurde an die undemokratischen Institutionen der Europäischen Union abgegeben; das transnationale Finanzkapital übt immer unverhüllter seine Macht aus und unterwirft sich die Macht der Staaten. Für Demokratie bleibt da kein Platz.
In vielen deutschen Köpfen geht das Gespenst von der Überfremdung und der Unsinn um, dass die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen würden. Die CDU/CSU instrumentalisiert diese Vorurteile rücksichtslos für ihre Interessen. Auf dem Rücken der Ausländer mobilisierte sie Mehrheiten gegen die Regierung. SPD und Grüne wichen zurück. Im Asyl- und Flüchtlingsrecht sagt Schily nichts anderes als vorher Kanther: das Boot ist voll. Der Innenminister setzt die Politik der inneren Aufrüstung fort; die alten Feindbilder und Abwehrhaltungen werden gepflegt, neue aufgebaut. Mit der Kriminalisierung der DDR und ihrer Repräsentanten soll die Bevölkerung gegen gesellschaftsverändernde Ideen immun gemacht werden.
Da wittern auch faschistische Parteien und Organisationen wieder Morgenluft. Korruption, wachsende Wirtschaftskriminalität, soziale Unsicherheit, Perspektivlosigkeit, Vereinzelung und Entsolidarisierung als Gesellschaftskonzept; Geld und Konsum als höchste gesellschaftliche Werte und die Kälte des marktradikalen Umbaus der Gesellschaft fördern die Politikverdrossenheit und die Anfälligkeit für nationalistische, rassistische Ideologien. So gerät die bürgerliche Demokratie in Gefahr. Sie verliert immer mehr ihren Inhalt und eröffnet den Weg, ein autoritäres Regime auf "demokratische" Weise zu errichten; einen Übergang zum autoritären "Sicherheitsstaat", bei Beibehaltung formaler Demokratie, zu vollziehen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten in der DKP wollen zur Entwicklung einer breiten Bewegung für Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie beitragen. Widerstand gegen Kriegspolitik, Sozial- und Demokratieabbau ist das Gebot der Stunde. Dabei kann und will die DKP nicht stellvertretend handeln. Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, die Rentner - alle die von ihrer Hände Arbeit leben - müssen selbst für ihre Interessen aktiv werden. Die DKP organisiert und hilft zu organisieren.
Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie - das setzt die Einschränkung der Macht der Banken und Konzerne voraus. In dieser Auseinandersetzung kann auch die Türe zum Sozialismus geöffnet werden. Denn kapitalistisches Eigentum an Produktionsmittel und die Kontrolle der Finanzen durch das transnationale Großkapital haben sich zum Beginn des neuen Jahrhunderts zu einer für die Existenz der Menschheit so unmittelbaren und allumfassend bedrohenden Gefahr entwickelt, dass die Frage nach der Vergesellschaftung viel drängender gestellt werden muss. Das Schicksal von Milliarden Menschen darf nicht länger der Profitlogik einer immer kleiner werdenden Gruppe global agierender Konzerne und Finanzspekulanten ausgeliefert werden.
Der kollektive Schutzcharakter der Tarifverträge muss gegen alle Angriffe verteidigt werden. Betriebliche Öffnungsfenster durchlöchern die Verbindlichkeit des Flächentarifvertrag und unterhöhlen die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Mit dieser Zielsetzung, und gerichtet auf die Stärkung der Einheitsgewerkschaft, bringen wir uns in die Arbeit des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken ein.
Mit ihren Grundorganisationen, aber auch als "Einzelkämpfer", engagieren sich die Kommunistinnen und Kommunisten der DKP im Stadtteil und im Betrieb, in Bürgerinitiativen und in kommunalen Parlamenten für:
Frieden und Abrüstung
Neue NATO-Strategie, NATO-Osterweiterung, Militärmacht Europa, Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr, Schnelle Eingreiftruppen, neue Rüstungsprogramme, Fusionen zu gigantischen nationalen und transnationalen Rüstungskonzernen, Verflechtung zwischen Rüstungsindustrie und Staat, Neokolonialismus, Wirtschaftskrieg und militärische Aggression: all dies sind Elemente der "Neuen Weltordnung" des Imperialismus. Wir Kommunistinnen und Kommunisten engagieren uns für die Entwicklung einer breiten Friedensbewegung, aber wir beleuchten auch die im imperialistischem System wurzelnden Gründe für Rüstung und Krieg: Kritik am Krieg muss zur Kritik am Imperialismus werden.
Vor dem Hintergrund der faktischen Dominanz der USA und der anderen G7 Länder im Weltsicherheitsrat und in der UNO, lehnen wir ohne Wenn und Aber Kriegseinsätze der UNO und die Beteiligung oder Selbstmandatierung der NATO, WEU oder Bundeswehr ab. Wir unterstützen die Durchführung von Hearings und Tribunalen, mit denen die kriminellen Akte und die Kriegsverbrechen der NATO gegen Jugoslawien öffentlich gemacht werden. Wir informieren und mobilisieren gegen die erneuten Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien.
Wir kämpfen für eine Welt, in der die internationalen Beziehungen auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, auf nationaler Souveränität und der territorialen Integrität aller Staaten beruhen. Die UNO, die OSZE und das Völkerrecht sind zu stärken. Jede imperialistische Hegemonial-, Gewalt- und Interventionspolitik muss geächtet werden.
Die Mitglieder der DKP sind aufgerufen, in den örtlichen Friedensinitiativen und ihrer bundesweiten Vernetzung mitzuarbeiten. Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat mit dem Aktionsrahmen der Friedensbewegung für das Jahr 2000 die entscheidenden Schwerpunkte für die Friedensbewegung gesetzt.
Wir werden dazu beitragen, dass die Ostermärsche und der Antikriegstag am 1. September zu unübersehbaren Aktionen gegen Krieg und Rüstung werden.
Folgende Forderungen stellen wir in den Vordergrund:
Arbeit und soziale Gerechtigkeit
Arbeitslosigkeit, dies ist die Bankrotterklärung einer Ordnung, in der die Fähigkeit immer größere Werte in immer kürzerer Zeit zu produzieren, nicht zu wachsendem gesellschaftlichem Reichtum und der Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit, sondern zu massenhafter Arbeitslosigkeit, menschlicher Entwurzelung und zu sich ausdehnender Armut führt. Weder die Rentabilität der Unternehmen noch die Dividenden ihrer Aktionäre tragen zur Sicherheit der Arbeitsplätze und zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei. Die arbeitenden Menschen, die Arbeitslosen, die Jugend, die Rentner - sie können nur gewinnen, wenn sie kämpfen. Nur im gemeinsamen Handeln wird sich sinnvolle bezahlte Arbeit für alle, als Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, erringen lassen. Ein Bündnis der Gegenwehr, des Widerstandes, ein Bündnis für den Fortbestand von Demokratie und Sozialstaatsgebot kann dies erreichen - auch mit dem Mittel des "politischen Streiks".
Arbeit ist mehr als ein Job
In die Debatte um die Rolle und Zukunft der Arbeit bringen wir unsere auf der marxistischen Weltanschauung beruhenden Positionen ein: Arbeit ist mehr als ein Job. Arbeit schafft den gesellschaftlichen Reichtum. Und es war die Arbeit, mit der sich der Mensch selbst geschaffen hat. Mit der Arbeitslosigkeit bricht eine Grundlage der menschlichen Zivilisation weg: das Menschenrecht auf Arbeit. Denn Arbeit stiftet Gesellschaft, Arbeit hält zusammen, Arbeit begründet Anrechte, auch durch Arbeit unterscheiden wir uns vom Tier, Arbeit macht uns gesellig und verändert uns selbst - was braucht es mehr, ein Menschenrecht zu begründen. Den Verlust an Würde kann man nicht entschädigen. Aber nicht Menschenrechte, sondern Angebot und Nachfrage, Markt und kapitalistische Profitlogik entscheiden über Wünsche und Hoffnungen, Lebensentwürfe und Perspektiven von Menschen.
Die von Karl Marx erarbeitete Analyse des kapitalistischen Wirtschaftssystems entfaltet erstaunlich visionäre Kraft. Schon 1857 prophezeite der Philosoph aus Trier: Die Zeit wird kommen, da die Maschinen den Menschen die Arbeit abnehmen werden, und der Kapitalismus wird der Abschaffung der Arbeit und damit seinem Untergang zustreben. Und er sah voraus, dass nicht mehr die Arbeitszeit, sondern die Muße, die Freizeit das Maß des gesellschaftlichen Reichtums bestimmen werde. Es heißt, dass in absehbarer Zeit 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung ausreichen würden, um alle Waren zu produzieren und die hochwertige Dienstleistungen zu erbringen, die die Menschheit brauche. Welch großartige Perspektive für ein menschenwürdiges, kulturvolles Leben. Doch welche Katastrophe, wenn sich die Arbeit nicht vom egoistischen Interesse des Kapitals befreit. Denn ohne diese Befreiung wird sich der Großteil der Menschheit nicht der Muße und selbstbestimmten Tätigkeit hingeben können, sondern verelenden.
Die arbeitenden Menschen sind es, die alle Werte schaffen
Kostenfaktoren - so werden die arbeitenden Menschen diffamiert. Gesellschaftlicher Reichtum wird anscheinend an der Börse gemehrt. Die Massenmedien gehen mit ihrer beispiellosen Manipulation Hand in Hand mit neuen Betriebsweisen, die das solidarische Handeln zersetzen. Den arbeitenden Menschen soll ihre eigene Geschichte, die auf kollektivem, solidarischem Handeln für die Menschenrechte beruht, geraubt werden. Zerstört wird ihre Identität, ihr Stolz und ihre Würde. Dabei sind sie es, die alle Werte schaffen. Die Geschichte der Arbeit, der Fleiß der Arbeiter und die Kreativität der Ingenieure hat so mächtige Techniken geschaffen, dass wir es uns längst leisten könnten, weniger zu arbeiten. Aber die in den Maschinen geronnene Arbeit ist Privateigentum und scheint nichts mit der Geschichte und der Arbeit von Generationen zu tun zu haben. Und so produzieren immer weniger Beschäftigte immer mehr - mit Überstunden, flexiblen Arbeitszeiten und in zermürbendem Arbeitsstress. Aber die Rausgeworfenen und Ausgeschlossenen können die Superproduktivität, die sie ausschließt, nicht mit deren Vorgeschichte - der Arbeit ihrer Eltern und Großeltern - zusammenbringen.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten fördern alle Ansätze für solidarisches Handeln und alle kulturellen Initiativen für die Wiedergewinnung der eigenen Geschichte und Kultur, zur Entwicklung von Stolz, Selbstbewusstsein und Würde der arbeitenden Menschen.
Soziale Gerechtigkeit und Kapitalismus - das geht nicht zusammen
Mit Marx wissen wir: Soziale Gerechtigkeit und privates Eigentum an Produktionsmitteln schließen sich gegenseitig aus. Aber wir wissen auch, dass das Streben nach Gerechtigkeit und Solidarität die Arbeiterbewegung immer geprägt und mobilisiert hat. Das Streben nach Gerechtigkeit und nach Solidarität ist unzerstörbar. Aber soziale Gerechtigkeit kann es nur in dem Maße geben, wie die Macht des Großkapitals eingeschränkt wird. Deutschland ist ein reiches Land, das Werk der arbeitenden Menschen. Sie haben Reichtümer geschaffen, die ausreichen für ein kulturvolles Leben in sozialer Sicherheit, für die Wiederherstellung der Umwelt, für die Solidarität mit Menschen, die vor Hunger, Krieg und Terror in unser Land flüchteten und für einen Beitrag zur Entwicklung einer solidarischen Welt. Allerdings kann keines der Probleme angegangen werden, wenn nicht eine tiefgreifende Umverteilung der Vermögen von Oben nach Unten, von den Gewinnen zu den Löhnen, von den Spekulationsmilliarden und den riesigen Privatvermögen der Milliardäre und Millionäre zu den öffentlichen Haushalten, von Nord nach Süd durchgesetzt wird. Die Macht der Banken und Konzerne muss gebrochen werden!
Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP treten dafür ein, dass auch bei der gewerkschaftlichen Lohnpolitik die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums in den Mittelpunkt gerückt wird. Lohnpolitik ist bündnisfähig, wenn sie in eine breite gesellschaftliche Bewegung für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit eingebettet wird. Als Marxisten lenken wir die Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass die Verteilung des Einkommens das Ergebnis der Verteilung des Eigentums, d.h. der Verteilung der Produktionsmittel, ist.
Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus
Gegen die fatalen Konsequenzen eines immer hektischeren Absenkungswettlaufes zwischen den kapitalistischen Metropolen um die besten Profitbedingungen setzen wir den Kampf um die Stabilisierung und Belebung des privaten und öffentlichen Verbrauchs durch Erhöhung der Löhne und Gehälter und durch öffentliche Beschäftigungsprogramme. Der Gesellschaft geht nicht die Arbeit aus. Das Problem liegt darin, dass ein immer größerer Bereich gesellschaftlich notwendiger Arbeit nicht bezahlt wird, weil er für das Kapital nicht profitabel genug ist. Wir engagieren uns für umfassende staatliche und kommunale Beschäftigungsprogramme zum Bau von Wohnungen, für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, für Bildungs- und Kultureinrichtungen, zur Umweltsanierung. Der Bedarf ist vorhanden. Vorhanden sind auch die finanziellen Mittel: Im Reichtum der Konzerne und Banken, im Rüstungsetat, bei den Spekulationsmilliarden von Banken, Versicherungen und Konzernen und bei den Vermögen der Superreichen. Mit der Einstellung der Zinszahlung aus den öffentlichen Haushalten an die Banken und einer Steuerreform, die das Geld bei den Banken, Konzernen und Reichen holt, können Beschäftigungsprogramme finanziert werden, ohne dass die Staatsverschuldung weiter wächst. Ebenso müssen die nichtinvestierten Produktivitäts- und Spekulationsgewinne zur Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit verwendet werden. Mit Aktionen "Das Geld dort holen, wo es ist - bei den Banken" bringen wir die Macht der Banken und die Forderung nach Einstellung der Zinszahlung der öffentlichen Hand in die Diskussion.
Arbeitsplätze statt Überstunden
Im Zentrum der gewerkschaftlichen Auseinandersetzung muss der Kampf um die Verkürzung der Wochenarbeitszeit, konkret um die 32-Stundenwoche, stehen. In den Betrieben muss die Auseinandersetzung um die Reduzierung der Überstunden und den vollen Freizeitausgleich geführt werden. Mit Arbeitszeitkonten, Jahresarbeitszeiten und anderen Arten flexibler Arbeitszeit sind keine Arbeitsplätze zu sichern; im Gegenteil, sie erlauben die Anpassung der Personalkapazitäten nach unten. In diesen Auseinandersetzungen kann die Grundlage für den Kampf um die allgemeine Durchsetzung der 35-Stunden-Woche, ihre Verankerung im Arbeitszeitgesetz und für weitere allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich gelegt werden
Der Jugend eine Zukunft
Großbetriebe müssen Ausbildungsplätze in einer Größenordnung von mindestens 10 Prozent der Arbeitsplätze bereitstellen. Betriebe die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsabgabe bezahlen. Es müssen gleiche Zugangsmöglichkeiten zu den Bildungseinrichtungen geschaffen werden. Wir wenden uns daher u.a. gegen die Privatisierung der Bildungsinstitutionen und gegen Studiengebühren, und treten für die Erhöhung der Ausbildungsvergütungen bzw. Ausbildungsförderung ein.
Öffentliche Dienstleistung statt privater Profit
Nach der Privatisierung von Post und Telekom, Bahn und Lufthansa und anderer staatlicher Betriebe rückt jetzt die Auseinandersetzung um die Privatisierung der kommunalen Stromversorgung und des Nahverkehrs in das Zentrum der Auseinandersetzung. Wir fördern den Widerstand gegen die Umwandlung kommunaler öffentlicher Dienstleistung und Wohnraumversorgung in privaten Profit. Wir entwickeln unsere Solidarität mit dem Kampf der Eisenbahnergewerkschaft für die Verteidigung der Arbeitsplätze bei der Bahn. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung für ein funktionierendes und umweltschonendes Verkehrssystem zurückziehen. Die Bahn darf nicht in einen börsennotierten, profitorientierten Betrieb umgewandelt werden.
Arbeitszeitverkürzung auf europäischer Ebene
Gemeinsam mit den europäischen Kommunistischen und Linksparteien engagieren wir uns für Beschäftigungsprogramme und Maßnahmen zur Arbeitszeitverkürzung auf europäischer Ebene. Europa muss aus dem Würgegriff des Stabilitätspaktes und der demokratisch unkontrollierten Europäischen Zentralbank befreit werden. Notwendig sind Konvergenzkriterien, die die real-wirtschaftliche Angleichung fördern und zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut beitragen.
Für Arbeit - gegen die Macht des Großkapitals
Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muss in ein langfristiges Konzept zur Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Großkapitals, des Umbaus des gesellschaftlichen Arbeitssystems und der Erweiterung demokratischer Rechte eingebunden sein. Die Erwerbsarbeit der Zukunft muss stärker denn je auf gesellschaftlichen Nutzen und ökologische Nachhaltigkeit verpflichtet werden. Ein aktiver Staat mit anti-monopolistischer Orientierung, und der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen, muss eine an den Interessen der Mehrheit orientierte Wirtschafts- und Sozialpolitik betreiben und demokratische Rechte gegen die Macht des Kapitals verteidigen und erweitern. Effektivität der Wirtschaft darf nicht in der Rentabilität des Kapitals und in den abstrakten Kennziffern der internationalen Konkurrenzfähigkeit gemessen werden, sondern in der Erfüllung der sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Menschen.
Für ein armutssicheres soziales System
Gewerkschaften, Sozialverbände, Sozialisten und Kommunisten haben zahlreiche Vorschläge zur Reform des "Sozialstaates" und für ein armutssicheres soziales System erarbeitet. Unverändert gilt, dass die Massenarbeitslosigkeit die eigentliche Ursache für die Finanzierungsprobleme der sozialen Sicherungssysteme ist. Nicht der "Sozialstaat" ist zu teuer, sondern die Arbeitslosigkeit und die Ansprüche der Konzerne und Banken an die Gesellschaft. Sanierung der sozialen Sicherung bedeutet deshalb an erster Stelle, Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit.
Wir verteidigen die gesetzlichen, solidarischen Versicherungssysteme nach dem Umlageverfahren und der paritätischen Finanzierung. Wir beteiligen uns am Widerstand gegen die Auslieferung der sozialen Sicherung an die Versicherungswirtschaft, an die Pensionsfonds und Finanzmärkte. Deshalb sind wir auch gegen die "Tarifrente". Wir fordern die Senkung des gesetzlichen Renteneintrittsalters - ohne Rentenabschläge - auf 60 Jahre. Die soziale Sicherung solidarischer machen, und das geht nur, wenn alle - auch Freiberufler und Selbstständige und Vermögenseinkommen - daran beteiligt werden. Die Unternehmen, die aus der rasant steigenden Arbeitsproduktivität den größten Nutzen ziehen, müssen über eine Wertschöpfungsabgabe an der Finanzierung beteiligen.
Gegen die Macht der Banken
Wir werden die unkontrollierte und undemokratische Macht der Banken öffentlich anprangern. Deutsche und Dresdner Bank waren führend an der Finanzierung der Aufrüstung der Nazi-Wehrmacht beteiligt, hatten aktiv den faschistischen Kriegskurs unterstützten und an diesem enorm verdient. "Die Deutsche Bank ist aufzulösen", verfügte die US-amerikanische Militärregierung nach der Zerschlagung des deutschen Faschismus. Heute sind Deutsche Bank und Allianz mächtiger denn je. Sie entwickeln sich zu einer der Weltfinanzmächte, die die gesamte Weltwirtschaft kontrollieren.
Die Kommune - dort wo wir leben
Wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP engagieren uns mit dem Ziel in der Kommunalpolitik, unsere grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und unsere Vorstellungen vom Sozialismus als der notwendigen und möglichen Alternative in die politische Diskussion vor Ort einzubringen und nach unseren Kräften und Möglichkeiten handelnd einzugreifen. Die sich zuspitzenden Widersprüche des Kapitalismus verschärfen seinen profitsuchenden Zugriff auf die Kommunen, auf ihre Ressourcen und ihre Gestaltungsfähigkeit immer unverhohlener und aggressiver. Die bürgerliche Kommunalpolitik ist immer weniger in der Lage und willens, Antworten auf die sich dramatisch verschärfenden sozialen, kulturellen und demokratischen Fragen zu geben, denen insbesondere die Arbeiterklasse gegenübergestellt wird. Die DKP vor Ort und ihre Mitglieder verfolgen mit ihren Ideen und ihrem Handeln, in ihrer Theorie und ihrer Praxis eine "rote Linie", deren Substanz die zentralen Widersprüche in den Kommunalpolitik benennt und unsere Positionen entwickelt und erläutert:
Atomausstieg
Wir engagieren uns im Widerstand gegen Atommülltransporte und fordern den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Verteidigung demokratischer Rechte
Karl Marx hat darauf verwiesen: Wenn man das Verhalten verändern will, dann muss man die Verhältnisse verändern. Käufliche Politiker sind Ausdruck ökonomischer Verhältnisse, die durch das Großkapital bestimmt werden und in denen demokratische Kontrolle fehlt. Deshalb setzt sich die DKP für die Verteidigung der demokratischen Rechte und eine umfassende demokratische Erneuerung von Staat und Gesellschaft ein. Der Kampf um reale Demokratie ist untrennbar verbunden mit dem Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, für soziale Sicherheit, für wirksame Mitbestimmung und demokratische Kontrolle der Banken und Konzerne.
Wir fordern und kämpfen für
Internationale Solidarität und Zusammenarbeit
Der imperialistischen "Neuen Weltordnung", den "humanitären Interventionskriegen", der Politik, die den Krieg als normales Mittel der Politik begreift, setzen wir die internationale Solidarität und die Verteidigung des Rechtes der Völker auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg entgegen. Das sozialistische Kuba und die Bundesrepublik Jugoslawien sind Symbol des Widerstandes gegen den Imperialismus.
Kuba wehrt sich konsequent gegen den Imperialismus, der die armen Länder in immer tieferes Elend stürzt, nachdem sie durch falsche Versprechungen geködert oder durch ökonomischen oder militärischen Druck gefügig gemacht werden. Kuba steht für die Emanzipationsbestrebungen der gesamten 3. Welt. Der US-Imperialismus nimmt Kuba übel, dass es noch existiert, ja dass es -wenn auch sehr mitgenommen - nach dem Zusammenbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit den ehemaligen sozialistischen Ländern Europas weiterlebt. Anstatt die Blockade aufzuheben, hat die US-Regierung die Blockade noch verstärkt. Die US-Regierung will das sozialistische Kuba international isolieren und mit wirtschaftlichem und militärischem Druck vernichten. Im Namen der Menschenrechte wird Kritik an Kuba geübt, um Volksmacht und Demokratie ganz zu zerstören.
Wir handeln solidarisch mit dem sozialistischen Kuba. Wir fordern, die Beendigung der Blockade, die einen Angriff auf das Leben und die Würde des kubanischen Volkes darstellt. Zusammen mit den Freunden der Kuba-Solidarität entwickeln wir politischen Druck auf die Bundesregierung, damit die Beziehungen unseres Landes mit Kuba auf dem Prinzip der Gleichberechtigung, der Nichtdiskriminierung und der Nichteinmischung ausgebaut werden. Wir fordern, dass Kuba die Altschulden aus den Verträgen mit der DDR erlassen werden. Wir vertreten die Position, dass sich die unterentwickelten Länder und die antiimperialistische Bewegung zusammenschließen sollten, um zu erreichen, das die Schulden der unterentwickelten Länder gegenüber den entwickelten Ländern grundsätzlich gestrichen werden.
In Absprache mit der PC de Cuba werden Arbeitsbrigaden der DKP mit der Rekonstruktion und dem Umbau einer Kinderklinik in Cardenas in der Provinz Matanzas eine neue Familienarztpraxis errichten.
Es wird keinen Stop des Sozialabbaus auf nationaler Ebene geben, wenn es nicht gelingt, die Europapolitik zu verändern und der europäischen Integration eine andere Richtung und einen anderen Inhalt zu geben. Dem Europa des Kapitals setzen wir die Konzeption eines Europas von unten, eines Europa der Gleichberechtigung, der Solidarität, des Friedens und der Arbeit entgegen.
Für den Kampf um dieses Europa, insb. für den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit und die Militarisierung der Europäischen Union intensivieren wir unsere Beziehungen zu den Kommunistischen und Linksparteien in Europa. In Kooperation mit befreundeten Parteien und Organisationen unterstützen wir die europaweiten Aktionen des Netzwerkes "Europäische Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und soziale Ausgrenzung"
Besondere Bedeutung hat die Entwicklung der Zusammenarbeit innerhalb Transnationaler Konzerne. Aus der Standortkonkurrenz muss perspektivisch die internationale Kooperation der Belegschaften im Kampf gegen die Macht der Transnationalen Konzerne erwachsen.
Die DKP
In diesem Rahmen und mit diesen Zielstellungen wollen wir die DKP als handlungsfähige marxistische Partei der Arbeiterklasse entwickeln und stärken. Der Zusammenhalt und die Aktionsfähigkeit unserer Partei beruhen in erster Linie auf den gemeinsamen politischen und ideologischen Grundüberzeugungen und der kollektiven Weiterentwicklung des wissenschaftlichen Sozialismus.
Mit dem Fernstudium praktizieren wir, wie sich unter den gegenwärtigen Bedingungen eine größere Zahl von Genossinnen und Genossen systematisch die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus aneignen kann.
Es gibt wieder mehr Jugendliche, die sich nicht anpassen, sondern die die Welt verändern wollen. So gibt es auch zunehmendes Interesse an Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Gramsci, Che Guevara. Denn, wer die Welt verändern will, der muss sie erkennen. Bei der DKP sollen Interessierte, v.a. Jugendliche, die marxistischen Klassiker und den wissenschaftlichen Sozialismus kennenlernen können - in Veranstaltungen, Gesprächskreisen, Bildungszirkel und Seminaren.
Die DKP als kreative marxistische Partei - so werden wir (noch) nicht wahrgenommen. Die Debatte mit anderen Marxisten zur Analyse des heutigen Imperialismus und der Suche nach Wegen zu seiner Überwindung kann sowohl die marxistische Theorie bereichern, wie auch uns helfen, diese Ausstrahlung zu gewinnen.
Die DKP hat die besondere Verantwortung, ihre Arbeit auf die organisierte Arbeiterklasse und die Betriebsbelegschaften auszurichten. Die Belegschaften der Großbetriebe sind nicht nur die ausschlaggebende gesellschaftlich Kraft, der Betrieb ist auch der Ort, an dem der Interessenkonflikt zwischen Kapital und Arbeit am unmittelbarsten erfahrbar ist. Durch Präsenz vor dem Betrieb (mit Betriebszeitungen) und im Betrieb (über engagierte Interessenvertretung, Betriebsaktive und Betriebsgruppen) kann die DKP vor allem für jüngere Beschäftigte als Klassenpartei attraktiv werden. Deshalb sind alle Organisationsebenen aufgerufen, die Betriebsorientierung in ihrer Arbeit zu verstärken.
Schrittweise muss die Kampagnenfähigkeit der Partei zurückgewonnen werden. Der Parteivorstand wird beauftragt, bis spätestens Anfang 2001 ein den Möglichkeiten der DKP angepasstes Konzept für eine Kampagne gegen die wirtschaftliche und politische Macht von Geldsammelstellen (Banken, Versicherungen, Investmentfonds) und Konzernen zu entwickeln und der Partei zur Diskussion vorzulegen. Auf Bezirkskonferenzen wird dieses Konzept der Partei zur Beschlussfassung vorgelegt. Innerhalb der Partei soll die Kampagne mit Bildungsarbeit zum Thema "Was ist Finanzkapital" inhaltlich vorbereitet werden.
Verstärkt werden wir das Internet und die elektronische Post zur Unterstützung der Grundorganisationen und zur Entwicklung des geschlossenen und bundesweiten Handelns nutzen.
Wir müssen an einer Kultur der kommunistischen Präsenz arbeiten: dies beinhaltet die Herausgabe von Betriebs-, Wohngebiets- und Stadtzeitungen, öffentliche Veranstaltungen, Kulturveranstaltungen, sichtbares Auftreten bei Demonstrationen, Verkauf von marxistischer Literatur, Info-Stände, attraktive Präsentation im Internet, stadtteil- oder betriebsbezogene Aktivitäten ebenso wie eine systematischere Mitgliederwerbung v.a. bei Jugendlichen und in den Betrieben. Besondere Bedeutung hat die qualitative Verbesserung der "UZ - Zeitung der DKP", ihre finanzielle Absicherung, die Gewinnung von Abonnenten und der verstärkte Freiverkauf. Mit dem "Pressefest der UZ - Volksfest der DKP" werden wir im Jahr 2001 wieder ein großes linkes Volksfest und ein Treffen verschiedener Strömungen der Linken organisieren.
Das aktive und engagierte Wirken der Kommunistinnen und Kommunisten der DKP - eine stärkere und dynamischere DKP - wird zu einem Aufschwung der Kämpfe zur Verteidigung der Rechte der arbeitenden Menschen beitragen.
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