Beschlüsse

Initiativantrag 6

Für die Auflösung des "Haager Tribunals" - für die sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic!

Die Deutsche Kommunistische Partei fordert die sofortige Auflösung des so genannten "Tribunals" für das frühere Jugoslawien.

Dieses "Tribunal" wurde vom hierfür unzuständigen Sicherheitsrat unter Bruch der UN-Charta geschaffen. Es stellt keine rechtliche Institution dar, sondern die Fortsetzung der NATO-Aggression, schlecht getarnt mit pseudojuristischen Requisiten. Es soll nicht nur der nachträglichen Legitimation des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges dienen, sondern auch der Vorbereitung für weitere. Die USA, die sich der Rechtsprechung des völkerrechtlich korrekt zustande gekommenen Internationalen Strafgerichtshofs entziehen, ja sogar eine Militärintervention gegen die Niederlande für den Fall angekündigt haben, dass ein US-Bürger vor das ICC gestellt würde, erpressen Jugoslawien zur Zusammenarbeit mit dem NATO-Kriegsgericht und haben im Fall des Irak bereits mit einem weiteren Ad-hoc-Tribunal gedroht.

Durch sein souveränes Auftreten in Den Haag hat Slobodan Milosevic der NATO-Anklägerin ein Fiasko bereitet. Nachdem ihm das "Tribunal" nicht mir "juristischen" Mitteln beikommen kann, versucht es, durch unmenschliche Prozess- und Haftbedingungen seine Gesundheit und sein Leben zu bedrohen. Wir unterstützen den Appell deutscher und internationaler Ärzte, Slobodan Milosevic freizulassen, damit er in Jugoslawien die adäquate Therapie durch ihn langjährig behandelnde Ärzte erhalten kann.

Nachdem sogar die Mainstream-Journalisten Parallelen zum Reichstagsbrandprozess der deutschen Faschisten gegen Georgi Dimitroff ziehen mussten, herrscht Schweigen im Blätterwald. Die langjährige Dämonisierung von Slobodan Milosevic in den Medien war nicht zuletzt Teil der Kriegspropaganda. Heute ist Slobodan Milosevic der höchstrangige politische Gefangene der NATO, als solchem gehört ihm die Solidarität aller antiimperialistischen Kräfte.

Die Deutsche Kommunistische Partei solidarisiert sich mit dem Kampf von Slobodan Milosevic und der Sozialistischen Partei Serbiens gegen das "Tribunal" der NATO-Kriegsverbrecher.

Die NATO-Aggressoren gehören vor Gericht, an Jugoslawien ist umfassende Wiedergutmachung für die Kriegsschäden zu leisten!

Wir fordern die umgehende Auflösung des "Haager Tribunals", die sofortige Freilassung von Slobodan Milosevic und aller gefangenen dieses illegalen "Tribunals"!


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