Stoppt Israels Aggression!
Waffenstillstand für Gaza jetzt!

Die Wahrheit ist:

Im Dezember hatte Hamas angeboten, den Waffenstillstand fortzusetzen. Obwohl bereits am 5. November durch gezielte israelische Militärschläge 14 PalästinenserInnen getötet worden waren. Auch die mehrfachen Angebote der Hamas, Israel faktisch anzuerkennen, wenn dieses die seit 1967 besetzten Gebiete für einen palästinensischen Staat räumen würde (wie von der UNO gefordert), blieben ohne positive Antwort. Die Wahrheit ist, dass die israelische Regierung die Weltöffentlichkeit täuschte, um einen seit langem geplanten Vernichtungsfeldzug gegen die legitime Vertretung der Palästinenser im Gazastreifen vom Zaun zu brechen.

Die israelischen Terrorangriffe, aus der Luft mit Hig-Tech-Waffen ausgeführt, haben schon über 400 Menschen getötet und Tausende verletzt. Das Verhältnis von getöteten Palästinensern zu getöteten Israelis liegt bei ca. 100 zu 1 und widerspiegelt das militärische Kräfteverhältnis zwischen Israel, der stärksten (und einzigen atomar ausgerüsteten) Militärmacht des Nahen Ostens, und der von Israel und dem kollaborierenden ägyptischen Regime im Gazastreifen eingesperrten Bevölkerung.

Die Fortsetzung der Hungerblockade mit noch ärgeren Mitteln ist der Angriffskrieg gegen das palästinensische Volk in Gaza. In zynischer Brutalität zerstören israelische Bomber Wohngebiete, Moscheen, Schulen, die Universität.

Gush Shalom, die von Uri Avnery mitbegründete Gruppe israelischer FriedensaktivistInnen, erklärte am 30.12.08:

"Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich.

Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen In-frastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Verbrechen. Diejenigen, die sich davon Nutzen bei den Wahlen erhoffen, täuschen sich gewaltig.

Eine Invasion von Bodentruppen wird noch mehr Unheil bringen, wird zerstören, was von Gaza übriggeblieben ist und viele weitere Menschenleben fordern - Israelis und Palästinenser, Soldaten und Zivilisten.

Falls es der israelischen Armee gelingt, nach harten Kämpfen die Ruinen von Gaza zu erobern, wird dies höchstens dazu führen, dass Hamas in den Untergrund geht und sich ihr Einfluss im Gazastreifen wie im Westjordanland vergrößert.

Der Angriff, der den Hass bereits vertieft hat, wird die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufbringen..."

Das ist auch Frau Merkels Krieg. Unserer ist es nicht!

Die Merkel/Steinmeier-Regierung bescheinigt der israelischen Regierung, ihre "legitimen Rechte der Selbstverteidigung"; die Verantwortung für die Eskalation liege "eindeutig und ausschließlich bei der Hamas" (Quelle: Reuters: 29.12.08).

Wir als Deutsche Kommunistische Partei verurteilen die Komplizenschaft dieser Regierung mit den israelischen Aggressoren. Hier im Lande treiben Merkel/ Steinmeier die Spaltung in Arme und Reiche voran, draußen stellen sie sich hinter die völkerrechtswidrigen Kriege der Präsidenten Bush und Olmert.

Rücken wir das Verhältnis von Ursache und Wirkung zurecht!

Vergessen wir nicht

Es ist eine Illusion zu glauben, der jetzige Krieg gegen die Menschen im Gazastreifen könnte die Gewalt beenden. Das Gegenteil wird der Fall sein: Er fördert den Hass auf Israel in der gesamten Region und die Wut der Menschen in Palästina, die so oder so nichts als das nackte Leben zu verlieren haben.

Israel ist dadurch gefährdeter denn je.

Zusammen mit dem gequälten palästinensischen Volk, mit der israelischen Friedensbewegung und Zehntausenden von Israelis, die in Israel gegen die Aggression demonstrieren, fordern wir

Gerechtigkeit für Palästina ist der Schlüssel zum Frieden für Israel!

DKP

ViSdP: Hermann Kopp, Platanenstr. 13, 40233 Düsseldorf


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