Es gibt Alternativen
Mindestlohn - Darunter geht nichts!
200 Stunden für einen Hungerlohn
Lena, 29, arbeitet bei einer Wachgesellschaft in Bottrop, 50 Stunden die Woche. Für einen Stundenlohn von 4,50 Euro. Das ergibt einen monatlichen Bruttolohn von 967,- Euro. Damit lässt sich nicht gut leben.
Armut trotz Arbeit
Andreas, 54, lebt in Jena. Er ist Kellner. Er bekommt einen Stundenlohn von 5,20 Euro. Bei 40 Stunden pro Woche hat er am Monatsende 894,- Euro brutto. Andreas lebt in Armut - trotz Arbeit.
Mini-Löhne
Gisela, 42, ist Bäckereiverkäuferin in München. Dafür bekommt sie zurzeit 8,15 Euro pro Stunde. Ihr droht die Entlassung. Sie soll durch zwei Mini-Jobberinnen ersetzt werden, die jeweils nur 4,70 Euro pro Stunde erhalten. Kein Mindestlohn, kein Schutz vor Lohndumping.
Lena, Andreas und Gisela sind keine Einzelfälle. In Deutschland leben 2,7 Millionen Frauen und 1,1 Millionen Männer trotz Vollzeitarbeit in Armut. Sie müssen mit weniger als der Hälfte des durchschnittlichen monatlichen Bruttolohns - mit weniger als 1.470 Euro - über die Runden kommen. Besserung ist nicht in Sicht. Es ist Zeit zu handeln, denn Arbeit darf nicht arm machen!
(Beispiele entnommen: www.8euro.de)
Anhaltendes Lohndumping
Der Druck auf die Löhne steigt permanent. Immer mehr Unternehmen steigen aus der Tarifbindung aus, um tariflich festgelegte Löhne zu unterlaufen. Hartz IV hat die Situation ein weiteres Mal drastisch verschärft. Mit der Zumutbarkeit jeder nicht-sittenwidrigen Arbeit sind alle Schranken gefallen. Langzeitarbeitslose werden gezwungen, jeden Job anzunehmen, auch bei einer Entlohnung von 30 Prozent unter Tariflohn. Dazu kommen Mini- und 1-Euro-Jobs, mit denen die Löhne unter Druck gesetzt werden
Tarifliche Hungerlöhne
Aber selbst Tariflöhne schützen nicht mehr vor Armut. Die Gewerkschaften haben an Durchsetzungskraft verloren.
In über 100 Tarifverträgen sind Löhne unterhalb von 6 Euro die Stunde vereinbart. Sie gehören mit weniger als 1.000 Euro brutto im Monat zu den Armutslöhnen. 2,8 Millionen Beschäftigte sind davon betroffen. Der niedrigste Tariflohn in Deutschland ist 2,74 Euro für einen Angestellten im Gartenbau in Sachsen. Ein Angestellter in der Pinselindustrie in Bayern soll von 5,70 Euro die Stunde leben, ein Hilfsarbeiter in der rheinländischen Landwirtschaft von 4,68 Euro, ein Wachmann in Schleswig-Holstein von 5,60 Euro und von 4,32 Euro in Thüringen. Eine Meisterin im Friseurhandwerk erhält in Sachsen 5,52 Euro.
Bei ihnen allen würde die Forderung der Gewerkschaft verdi nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro greifen.
Der Mindestlohn stärkt die Tarifautonomie
Kein Zweifel, ein gesetzlicher Mindestlohn berührt die Tarifautonomie. Doch sozialer Schutz ist in vielen Bereichen seit Jahrzehnten Aufgabe des Staates: so z.B. beim Urlaubsgesetz und bei der Arbeitszeitgesetzgebung (8-Stunden-Tag). Häufig ging die Initiative sogar von Tarifverträgen aus und der Staat schaffte hinterher die notwendige Verallgemeinerung, so z.B. bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
Beim Mindestlohn ist es allerdings umgekehrt: die Gewerkschaften sind zu schwach, höhere Tariflöhne durchzusetzen und bestimmte Branchen zu organisieren. Deshalb kommt von verdi und NGG, zu deren Bereich besonders viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse gehören, der Ruf nach dem Mindestlohn.
Er stellt eine Untergrenze dar, die nicht unterschritten werden darf. Wenn die Gewerkschaften Löhne vereinbaren, die über dem Mindestlohn liegen, so können diese zum branchenspezifischen Minimum erklärt werden.
Grenzen für grenzenlose Lohnkonkurrenz
Mit der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union - auch nach dem EU-Kommissar Bolkestein benannt - sollen die Beschäftigten der EU noch stärker gegeneinander um die Arbeitsplätze konkurrieren. In jedem Land mit den Löhnen des Herkunftslandes. Polnische gegen portugiesische und deutsche Löhne. Der billigste gewinnt.
Der Mindestlohn setzt der Lohnkonkurrenz Grenzen. Für alle Betriebe und alle Beschäftigten - ganz gleich wo sie herkommen - gelten dieselben Mindestbedingungen.
In vielen europäischen Staaten existiert der gesetzliche Mindestlohn bereits: in Luxemburg beträgt er 1403 Euro, in den Niederlanden 1265 Euro, in Belgien 1186 Euro, in Frankreich 1173 Euro, in Großbritannien 1083 Euro brutto.
Mindestlohn sichert Arbeitsplätze
In strukturschwachen Regionen wird er für spürbare Lohnsteigerungen sorgen. Die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen steigt. So wird Armut eingedämmt und der Binnenmarkt gestärkt.
Zwei Drittel aller Armutslöhne werden in der Dienstleistungsbranche bezahlt. Dienstleistungen, wie etwa Bäcker, Frisör, Wachdienst, sind ortsgebunden und können nicht ins Ausland verlagert werden.
Mindestlohn nützt allen. Fast allen!
Ein gesetzlicher Mindestlohn nützt allen. Außer den Unternehmen, die mit Lohndumping bis unter die Armutsgrenze ihre Profite maximieren wollen. Sie blockieren und nutzen Medien und Regierung für ihre Zwecke. "Neutrale" Wirtschaftsexperten singen ihr Lied. Mit seinen Äußerungen, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei nicht umsetzbar, verschiebt der SPD-Vorsitzende Beck den Mindestlohn auf den St. Nimmerleinstag. Damit fällt die SPD den Gewerkschaften in den Rücken und lässt Millionen in Deutschland, die von ihrer Arbeit nicht leben können, im Regen stehen.
7,50 Euro? 8 Euro? Arbeit ist mehr wert!
7,50 Euro fordern die Gewerkschaften als gesetzlichen Mindestlohn, 8 Euro die Linkspartei.PDS, damit das Netto-Entgelt bei Vollzeitarbeit zumindest auf der Höhe der Pfändungsgrenze von derzeit 985 Euro liegt. 7,50 Euro oder 8 Euro - das kann nur der Anfang sein.
Ein Lohn muss ausreichen, um menschenwürdig leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können: ins Kino gehen, mal ins Theater oder zum Sport.
10 Euro fordern die Arbeitsloseninitiativen.
Aber gleichgültig ob 7,50 Euro, 8 oder 10 Euro gefordert sind: ohne Druck von unten wird sich nichts bewegen. Eine Regierung und ein Parlament, die die Hartz-Gesetze und damit einen Hungerlohnsektor beschloßen haben, werden diesen nicht durch einen gesetzlichen Mindestlohn, der über der Armutsgrenze liegt, wieder außer Kraft setzen. Ohne massiven Druck von Beschäftigten und Erwerbslosen wird nichts gehen.
Viele haben gedacht: Dicker kann es nicht kommen. Nach der rotgrünen Agenda. Doch es kommt noch dicker: mit der großen Koalition. Jedenfalls wenn wir uns nicht wehren.
Das plant die Regierung:
Gesundheitsreform: Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben. Die Profite der Pharmakonzerne bleiben unangestastet. Immer mehr Zwei-Klassen-Medizin. Wer arm ist, der muss früher sterben.
Rente mit 67: Absurd bei millionenfacher Arbeitslosigkeit. Außerdem: Ein Großteil der Beschäftigten hält schon heute nicht bis zur Altersgrenze durch. Darum geht es in Wirklichkeit: Renten werden weiter gekürzt.
Steuerpolitik: Die Mehrwertsteuer wird auf 19 Prozent erhöht. Insgesamt werden 30 Milliarden Euro bei der Bevölkerung abkassiert. Den Konzernen fünf Milliarden geschenkt. Außerdem: Mehr Steuern zur Finanzierung der weltweiten Einsätze der Bundeswehr. Weitere Steuererleichterungen für die Unternehmen sind in Vorbereitung.
Arbeitslosengeld II: Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Arbeitsplätze aber nicht in Sicht. Jugendliche unter 25 Jahren erhalten nur noch 276 Euro. Davon kann man nicht leben. Jetzt drohen weitere Kürzungen.
Kündigungsschutz: In den ersten 24 Monaten eines neuen Jobs heißt es: Arbeit ohne Kündigungsschutz. Jeden Tag kann man entlassen werden. Das ist Willkür!
Ausbildungsplätze: Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Unternehmern und Bundesregierung hilft nicht weiter.
Es reicht!
Gewerkschaften, soziale Bewegungen und die Linke mobilisieren gegen Sozialabbau und für Alternativen, die Demokratie und Sozialstaat solidarisch und gerecht erneuern. Vorläufiger Höhepunkt ist der Aktionstag am 21. Oktober mit Demonstrationen und Kundgebungen in Berlin, Dortmund, Stuttgart, München und Frankfurt am Main.
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Musterflugblatt der DKP München
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