Wir veröffentlichen anlässlich des 30. Jahrestags des Militärputschs in Argentinien einen Brief von Adolfo Pérez Esquivel, Nobelpreisträger und Mitglied von "Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit", einer Vereinigung, der zweihundert Menschenrechts- und soziale und politische Organisationen angehören:

Die Erinnerung hilft uns, die Gegenwart zu beleuchten und die Zukunft aufzubauen, im Leben der Völker und unserem eigenen Leben. Die Geschichte ist Erinnerung an das Leben der Völker, das mit der Zeit aufgebaut wurde, mit Licht und Schatten, Schmerz und Widerstand. Argentinien wird erschüttert und vergewaltigt von der letzten Militärdiktatur und allen Diktaturen Lateinamerikas, die von der Doktrin der Nationalen Sicherheit der USA eingesetzt wurden. Die Militärputsche und ihre Terrormechanismen sind in unserem Gedächtnis: die Methodologien des Mordes, der Folter, des Verschwindenlassens von Personen und der Zerstörung der Produktivkraft des Landes, und auch die Tausende in der Welt verstreuten Exilierten.

Es sind 30 Jahre des Widerstands für Wahrheit und Gerechtigkeit. Und auf diesem Weg möchten wir alle befreundeten Menschen, Regierungen und solidarischen Organisationen ehren, die unseren Kampf an ihren Orten begleiteten, Kampagnen durchführten und gegenüber internationalen Gremien, wie den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten, der Europäischen Union, dem EU-Parlament, aber auch gegenüber Regierungen, Kirchen und Gewerkschaften Recht forderten, indem sie die Gräuel der am 24. März 1976 eingesetzten und bis 1983 aktiven Militärdiktatur anprangerten.

In der kollektiven Erinnerung des Volkes bleiben noch Dinge offen, bezüglich der juristischen Straflosigkeit. Es bleibt notwendig über die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen zu forschen, aufzuklären und sie vor Gericht zu bringen.

Wir können den Plan Cóndor benennen, der die "Internationale des Terrors" genannt wird und seine Tentakel jenseits unserer Grenzen ausstreckte und in Operationen über verschiedene Länder Gefangene mordete oder entführte und dabei verschwinden ließ. So agierten auch einige nationale und internationale Unternehmen als Komplizen der Militärdiktatur; oder Ärzte, die die Folter kontrollierten und die Gefangenen festhielten um die Folter weiterführen zu können und so ihre Mission gegenüber der Gesellschaft verrieten.

Der Bereich, der noch fehlt, aber sich langsam erhellt, ist die Rückgewinnung der Identität der während der Militärdiktatur entführten und verschwundenen Kinder, die heute erwachsen sind und ihre eigene Geschichte aufnehmen und sie mit dem Volk teilen.

Viele von uns sind Überlebende dieser Terrorepoche, und wir machen weiter mit der Verpflichtung, Wege und Ideale aufzubauen um brüderliche und gerechtere Gesellschaften zu bekommen. Wir können nicht unerwähnt lassen, dass das möglich ist dank der Solidarität internationaler Organisationen, Kirchengruppen und Gewerkschaften, die die Kämpfe und den Widerstand des Volkes unterstützten gegen den Autoritarismus der Militärdiktatur und ihrer Komplizen. Aus allen Winkeln der Welt erhielten wir Solidarität, aus Lateinamerika, Kanada, den USA, Afrika, Skandinavien, Europa.

Wir leisten Erinnerungsarbeit und bekräftigen unsere Verpflichtung neue Paradigmen des Lebens, des demokratischen Aufbaus und der vollen Gültigkeit der Menschenrechte als unteilbare Werte zu erreichen.

Es ist Erinnerung an Kampf und Mut der hundert Journalisten, die ihr Leben gaben zur Verteidigung desselben, bereit die Gräuel der Diktatur anzuprangern und die dabei die Zensur und die Verfolgungen hinnahmen. Sie sind Symbol der menschlichen Würde bei der Verteidigung der Freiheit und der Menschenrechte.

Gestern und heute verbinden sie sich in ihrer Sache und ihren Erfolgen, wohlwissend, dass das, was man sät, geerntet wird: und nach dreißig Jahren des Widerstands geht der Kampf weiter.

Die Regierungen wechseln, aber das perverse System geht mit ihrer Politik der Privilegierung des Finanzkapitals gegenüber dem Humankapital weiter. Mehr als zehn Millionen argentinische Männer, Frauen, Jugendliche, Alte und Kinder sind zu Armut und Not verurteilt. Man hat ihnen nicht nur die Grundlagen für ein würdiges Leben gestohlen, sondern man will ihnen auch die Hoffnung stehlen.

Uns ist eine unmoralische, ungerechte und unbezahlbare Auslandsschuld auferlegt worden; trotzdem sind die Regierungen weiterhin den Diktaten von Internationalem Währungsfonds und Weltbank unterworfen, indem sie die Zahlung der Schulden angehen. Es gibt nordamerikanische Militärbasen auf dem ganzen Kontinent. In den Konflikthypothesen der Streitkräfte ist der Feind das Volk. Das zeigt uns, dass die Mechanismen und Ideologien der Herrschaft nicht vertrieben worden sind.

Erinnerungsarbeit ist notwendig, und sie muss in Geist und Herz sein. Und auch die Ureinwohner bleiben gegenwärtig, unsere indigenen Brüder und Schwestern, die die Verfolgung, den Tod und das Vergessen erlitten haben, im größten Genozid der Geschichte des Kontinents und unseres Landes mittels der so genannten "Wüstenkampagne". Da ist der Widerstand der Bauern angesichts der Enteignung ihres Landes, eine Geschichte, die sich im Gestern und Heute wiederholt; es wird an transnationale Unternehmen verkauft, spekuliert und die sozialen Proteste werden unterdrückt - man drängt sie an den Rand, und die Behörden und die Justiz schauen weg.

Jene, die den sozialen Kämpfen verschrieben sind, Männer und Frauen mit Idealen einer Veränderung der Mechanismen von Unterdrückung und Tod, des Aufbaus von Wegen des Lebens und der Würde, sind Samen des Lebens und gaben dafür ihr eigenes, um die Freiheit und Gleichheit aller zu erreichen.

Dreißig Jahre Kampf um Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit stellen uns der heutigen Realität gegenüber. Trotz aller Schwierigkeiten sind die Völker auf den Beinen, neue Winde und neue Horizonte schimmern auf das Leben der Völker. Sie sind wie die unterirdischen Flüsse, die an die Oberfläche drängen und den Lauf von Geographie und Geschichte verändern. Der Widerstand und das ihnen eigene Denken manifestieren sich im ganzen Kontinent, von den sozialen Organisationen bis hin zu Regierungen, die beginnen Bewusstsein und eigene Werte zu bilden und versuchen, die Ketten der Beherrschung zu sprengen.

Von diesem Geist beseelt wollen wir das mit Euch teilen und Euch bitten an die dreißig Jahre Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit zu erinnern, an die 30 000 Verschwundenen, die in der Erinnerung und im Widerstand präsent sind. Am 24. März werden wir einen Marsch vom Kongress zur Plaza de Mayo machen, um an jene zu erinnern, die für eine neue Gesellschaft kämpften, die Wege der Befreiung der Völker, Ideale und Lebenssinn aufzeigten, für jetzige und spätere Generationen.

Es bleibt ein langer Weg zu gehen. Nach dreißig Jahren wollen wir mit Euch diese Momente der Reflexion teilen, der Stärkung des Widerstands um zu erreichen, dass das Erlebte nie wieder geschieht, nicht nur in unserem Land, sondern im ganzen Kontinent und in der Welt.

Wir wollen Euch für die Solidarität und die Hilfe danken, die Ihr uns immer gegeben habt, und Euch sagen, dass der Kampf für das Leben und die Würde der Menschen und der Völker weitergeht.

30 000 Verschwundene - Ihr seid unter uns! Jetzt und für immer.

Adolfo Pérez Esquivel

Übersetzung: W. Hüter

Der argentinische Staatsterrorismus
1976 bis 1983 - Ein Beispiel aus Santa Fe

José Schulman ist ein Opfer der Militärdiktatur. Als junger Kommunist wurde er am 12. Oktober 1976 in Sante Fe mit seiner Freundin und einem Arbeitskollegen verhaftet und schwer gefoltert. Er kam mit dem Leben davon, Zehntausende andere nicht.

Am Tag des Putsches war bereits sein Bruder Pablo Rodolfo verschleppt worden. José Schulman, heute Mitglied des Zentralkomitees der KP Argentiniens, geriet zunächst in die Hände der Provinzpolizei, danach zur Infanterie und dann in das Gefängnis von Coronda. Weder lag ein Verhaftungsgrund vor, noch kam es je zu einem Prozess. Im April 1977 kam er frei, wurde aber im November wieder entführt und gefoltert. Der Sekretär des Bundesrichters, Dr. Víctor Brusa, verhörte José. Er warf ihm ein Bombenattentat vor, nachdem ein anderer Gefangener unter Folter eine diesbezügliche Aussage gemacht hatte. Wenn er nicht die Anschuldigung unterschreibe, würden die Wächter ihn noch einmal "verhören", sagte Dr. Brusa. Aber dieses Attentat hatte im Februar stattgefunden, als José Schulman in der Gewalt der staatlichen Mörder war.

Er kam also frei und bewies Mut: José zeigte nach seiner Freilassung Anfang Dezember 1977 seine Peiniger an. Die Täter sagten aus, dass er "ein Subversiver ist und man seine Aussagen daran messen müsse (...) Die ideologische Subversion ist viel schädlicher als die bewaffnete."

Seine Anzeige, die trotz eines medizinischen Gutachtens über seine Folterspuren zurückgewiesen wurde, wurde später als einer der wichtigsten Beweise gegen die Staatsterroristen von Santa Fe gewertet. Heute läuft ein Prozess gegen Brusa und weitere Täter: Mario Facino, Eduardo Ramos, Juan Perizotti, María Aebi, Héctor Colombini, und Nicolás Correa.

Aber der Weg dahin war weit und er ist noch lange nicht zu Ende. 1979 brachten José Schulman und andere Diktaturopfer ihren Fall vor eine Menschenrechtskommission; 1984 wurde Klage bei der CONADEP (Nationale Kommission über das Verschwinden von Personen) eingereicht. Aber nie wurde jemand verurteilt oder auch nur zu einer Anhörung vorgeladen.

Erst 1992 begann sich das Blatt zu wenden, als just jener Dr. Brusa von Präsident Carlos Menem dem Senat zum Bundesrichter vorgeschlagen wurde und sich eine Debatte über die Vergangenheit des Kandidaten entspannte. Sogar eine Abgeordnete der regierenden "Partido Justicialista" Menems erhob öffentlich Einwände gegen Brusa, aber Menem setzte sich durch. Die Opfer versuchten einen Umweg: 1998 reichten Überlebende, darunter Schulman, vor einem Gericht in Madrid (Spanien) Klage ein, aber das Verfahren zog sich hin.

1999 gab es zusätzlich in Argentinien ein Amtsenthebungsverfahren gegen Víctor Brusa, das im März 2000 erfolgreich war, wobei aber Menschenrechtsvergehen durch den Vorsitzenden Richter ausgeklammert wurden. Wichtiger war dabei, dass er im November 1997 als Bootsführer auf einem See einen Schwimmer verletzt und unversorgt zurückgelassen hatte. José Schulman: "Wir Opfer prangern zwanzig Jahre die Folter an, vor einer Gesellschaft, die sich wegdrehte, als wir entführt wurden, und woanders hinsah, als wir die Klagen einreichten - und die dann erst reagiert, wenn ein ´unschuldiges Opfer´ von der Straflosigkeit der Mörder betroffen ist!" Politisch Verfolgte sind offenbar keine "unschuldigen Opfer".

Im September 2001 verlangte der spanische Richter Baltasar Garzón auf Grund der 1998 in Madrid eingereichten Klage die Auslieferung der Täter von Santa Fe, die Hunderte Menschen gefoltert und mindestens 28 hingerichtet hatten. Garzón, der schon den chilenischen Diktator Pinochet auf eine Art dingfest machen wollte, die nur zu dessen Rückführung nach Chile führen konnte, ließ aber für die Zusendung der zur Auslieferung notwendigen Dokumentation ungewöhnlich viel Zeit verstreichen. Mehr als im Auslieferungsvertrag zwischen beiden Ländern vorgesehen ist. Daher ließ der argentinische Richter Cavallo die Angeklagten frei und der damalige Präsident De la Rúa verwarf danach das Auslieferungsersuchen definitiv.

Es blieb die Möglichkeit eines Verfahrens in Argentinien selbst, und zwar auf Grundlage des Auslieferungsvertrags mit Spanien, der ein Verfahren im Herkunftsland möglich macht, wenn die Auslieferung abgelehnt wurde. Seit Dezember 2001 heißt der zuständige Richter Reinaldo Rodríguez, der den Posten ausgerechnet von Brusa übernommen hatte. Rodríguez erklärte die bis dahin geltenden Gesetze zur Straflosigkeit (Schlusspunktgesetz und Gesetz des gebotenen Gehorsams) für unwirksam und ließ die Zeugen ihre in Spanien gemachten Aussagen bestätigen, was diese Ende 2002 machten. Rodríguez erhielt dafür anonyme Morddrohungen, beeilte sich aber andererseits nicht sonderlich: erst im Februar 2005 legte der Richter eine Prozessverfügung fest. Das Verfahren wird noch zwei bis drei Jahre dauern. "Unser aller Schwur, dass die, die überleben würden, die Schuldigen bis zur letzten Konsequenz anzeigen werden, ist der mächtigste Grund für die Aussage", hatte José Schulman bei seiner Zeugenaussage im Juni 1999 in Rosario gesagt. Er steht dazu.

Günter Pohl