unsere zeit - Zeitung der DKP22. April 2011

Internationale Politik

Die Kunst des Unmöglichen
Am 50. Jahrestag der Schweinebuchtinvasion begann in
Havanna der VI. Parteitag der kubanischen Kommunisten

Am 16. April erinnerten in Havanna eine Militärparade sowie eine Massendemonstration an zwei bedeutende Jahrestage. Die kubanische Armee präsentierte ihre - zum Teil im Eigenbau gefertigte - schwere Bewaffnung und glänzte durch eine Parade von Soldaten der verschiedenen Waffengattungen sowie von Veteranen. Den Hauptakt der Veranstaltung stellte aber ein gewaltiger Demonstrationszug dar, in dem nach Schätzungen fast eine Million Bewohner der Hauptstadt dem sozialistischen Projekt die Unterstützung versicherte.

Vor 50 Jahren hatte der Chefkommandant der kubanischen Revolution, Fidel Castro, deren Charakter erstmals als sozialistisch benannt; am folgenden Tag landete eine vom CIA ausgebildete Truppe von Exilkubanern an der Schweinebucht, wurde aber innerhalb von 72 Stunden zurückgeschlagen. Symbolträchtig kam das Privileg der einzigen Ansprache an die Demonstration der Vorsitzenden des Studentenverbandes FEU, Maidel Gómez Lago, zu. Sie erklärte, die kubanische Jugend werde vor ihrer historischen Verantwortung nicht versagen, denn sie wisse, dass der Sozialismus den Menschen erst schafft, der Kapitalismus ihn aber in Ketten legt, und sie sei sich bewusst, dass Kuba auf dieser Welt nicht alleine steht. "Auf uns, die Jugend, ist Verlass" war auch das Motto der Demonstration.

Wenige Stunden später eröffnete die Kommunistischen Partei Kubas (PCC) ihren VI. Parteitag. Die erste Tagung des höchsten beschlussfassenden Gremiums dieser 800 000 Mitglieder starken Organisation seit dem Jahr 1991war mit Spannung erwartet worden, hatte die Parteiführung doch eine tiefgreifende Änderungen der Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Thema der Zusammenkunft gemacht. Dem Parteitag vorausgegangen war die Veröffentlichung eines sogenannten "Leitlinienprojektes", welches landesweit seit letztem November in einem einzigartigen Akt sozialistischer Demokratie auf 163 000 Versammlungen von über 8 Millionen Kubanern diskutiert wurde. Drei Millionen Wortmeldungen waren auszuwerten, so dass als Arbeitsgrundlage des Kongresses eine neue Version der "Leitlinien" erarbeitet werden musste, in welcher zwei Drittel der ursprünglichen Vorschläge zu überarbeiten oder zu streichen waren.

In seiner Eröffnungsrede zog der amtierende Parteichef Raúl Castro einen weiten Bogen über das Vorhaben, das in Kuba selbst als die "Aktualisierung des Sozialismus" bezeichnet wird. Castro bemerkte selbstkritisch, dass die kubanische Sozialpolitik in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig nach dem sozialistischen Prinzipien vorgegangen sei und "idealistische Fehler" in Missachtung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten begangen wurden. Es sei ein Ziel, die Subvention und Rationierung von Nahrungsmitteln abzuschaffen. Dies könne aber erst geschehen, wenn die Unterstützung individuell Bedürftiger durch ein neu zu schaffendes Sozialsystem gesichert sei.

Der geplante Ausbau des Kleinunternehmertums in Kuba sei keinesfalls einer Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums gleichzusetzen, sondern bedeute vielmehr eine Entlastung des Staates von nicht-strategischen Aufgaben. Die sozialistischen Errungenschaften seien auch weiterhin zu garantieren und auszubauen, allerdings auf der Grundlage einer erhöhten Effizienz. Castro nannte als ein Element dieser neuen Politik eine verstärke Dezentralisierung sowie eine Veränderung der Arbeitsmoral. Kuba habe sich ständig auf notwendige Veränderungen und Anpassungen zu überprüfen, sagte der Staatschef. Castro unterstrich die Notwendigkeit, die neuen Maßnahmen nicht nur zu beschließen, sondern tatsächlich in die Praxis umzusetzen. Im Namen der Parteileitung schlug er in diesem Sinne die Schaffung einer Ständigen Kommission für die Anwendung und Weiterentwicklung der Leitlinien als Unterausschuss des Politbüros vor. Sogar Änderungen der Verfassung seien davon nicht ausgenommen. Bezüglich des Verhältnisses von Partei und Staat verwies Castro auf das Werk Lenins und dessen Parteikonzept als Grundlage der kubanischen Kommunisten. Er erklärte, die Partei genieße eine moralische, der Staat hingegen eine materielle Autorität und forderte eine deutlichere Trennung der beiden Institutionen. Die PCC habe sich aus allen administrativen Aktivitäten herauszuhalten um ihrer Rolle als Avantgarde gerecht werden zu können. Des weiteren forderte Castro eine weitblickende Kaderpolitik der Partei, die verstärkt Jugendliche, Schwarze und Frauen begünstigen solle. Im Zusammenhang mit der Unterrepräsentation dieser Gruppen in den Führungsgremien der PCC sprach Raúl von einer "wahren Schande". Er plädierte auch dafür, den demokratischen Geist und kollektiven Charakter der Partei wieder aufzurichten. In Zukunft soll jeder politische Funktionär nur noch für zwei Mandatsperioden in seinem Amt bleiben können.

Zu diesen und anderen internen Fragen wird die PCC im Januar 2012 eine theoretische Konferenz veranstalten, auf der die vorantreibende Rolle der Partei konkretisiert und gestärkt werden soll. Das Parteileben soll unbürokratischer und partizipativer gestaltet werden.

Raúl Castro bekräftigte auch die Entscheidung des letzten Parteitags, religiösen Genossinnen und Genossen die Parteimitgliedschaft zu ermöglichen. Die Widersprüche der Religiosität zum Sozialismus seien geringer als die zum Kapitalismus, so der Parteichef.

Der Kongress teilte sich ab dem zweiten Tag in Arbeitsgruppen auf, die jeweils einen Aspekt der "Lineamientos" diskutieren und vermutlich verabschieden: Wirtschaftssteuerung, Weltwirtschaft, Sozialpolitik und Sachpolitik.

Die Abschlusserklärung des Parteitags wird die neue Formulierung der "Leitlinien" sein, welche dann wiederum ihren Weg in Gesetze, Regel und Anweisungen zu finden haben.

Für die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen veranschlagt die PCC einen Zeitraum von "mindestens einem Jahrfünft". In einem ähnlichen Zeitraum sei die Präsenz junger Genossinnen und Genossen auf führenden Ämtern systematisch zu erhöhen, so Castro - "Von der Basis bis hin zum Amt des Vorsitzenden des Staatsrates".

Fidel Castro war auf dem Parteitag nicht anwesend. Er lobte aber das Niveau der Diskussionen in einer seiner "Reflexionen" und bemerkte wie gewohnt trefflich: "Der Sozialismus ist die Kunst der Verwirklichung des Unmöglichen."

Tobias Kriele, Havanna


Anmerkung: Der Parteitag war zu Redaktionsschluss noch nicht beendet.


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