unsere zeit - Zeitung der DKP29. April 2011

Internationale Politik

Ändern, was zu ändern ist
Der VI. Parteitag der KP Kubas übt Selbstkritik
und bekräftigt den leninistischen Charakter der Partei

Am Morgen des 19. April, genau 50 Jahre nach dem Sieg in der Schweinebucht, ging in Havanna der VI. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu Ende.

Begonnen hatte er in genauer Symbolik 72 Stunden vorher, zum Jahrestag des Beginns des von der CIA organisierten Angriffs auf die Revolution im Jahr 1961.

Der Parteitag bestimmte den bislang kommissarisch amtierenden Raúl Castro erstmals zum Ersten Sekretär der PCC. Die Delegierten bestätigten einmütig die personellen Vorschläge der Parteiführung für das Politbüro, das Zentralkomitee sowie das dazugehörige Sekretariat. Von den drei angenommenen Anträgen bekräftigen zwei den gesellschaftlichen Aktualisierungsprozess, der Kuba aus der gegenwärtigen kritischen wirtschaftlichen Situation befreien soll. In diesem Sinne wurde für Januar 2012 eine Parteikonferenz einberufen, die mit weitreichender Befugnis ausgestattet, die PCC auf die neuen Anforderungen einstellen soll.

Personalentscheidungen

In den Wahlen zeigten sich die ersten Resultate der von Raúl Castro eingeforderten personellen Erneuerung der höchsten Gremien der Partei.

Die 986 Delegierten wählten ein von 24 auf 15 Mitglieder reduziertes Politbüro, dessen 2. Sekretär José Ramón Machado ist. Die Armee ist dort mit sechs Generälen vertreten, um der historischen Rolle der Streitkräfte in der kubanischen Revolution seit der Eröffnung des Guerillakrieges in der Sierra Maestra Genüge zu tun. Erstmals im Politbüro vertreten ist die Erste Sekretärin der PCC in Havanna, Mercedes López, um der Bedeutung der Hauptstadt Rechnung zu tragen. Die neugewählten Marino Murillo, Vizepräsident des Ministerrates, und Adel Yzquierdo, Minister für Wirtschaft und Planung, sollen den gesellschaftlichen Aktualisierungsprozess von höchster Ebene aus leiten.

Das neue Zentralkomitee hat nur noch 115 Mitglieder, wobei der Frauenanteil auf 41,7 Prozent verdreifacht werden konnte. Fast ein Drittel der ZK-Mitglieder sind afrokubanischer Herkunft. Beide gehörten vor der Revolution zu den am stärksten ausgebeuteten Gruppen in Kuba. Im gleichen Sinne bemüht sich das ZK um eine Verjüngung. Raúl Castro nannte es eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Zeit, junge Kader für Führungsaufgaben auszubilden. Man werde in Zukunft nicht damit fortfahren, Genossinnen und Genossen allein in Anerkennung ihres Lebenswerks mit einer ZK-Mitgliedschaft zu ehren.

Sein eigenes Amt als Parteivorsitzender bezeichnete Raúl Castro als seine "letzte Aufgabe". Unter dem Beifall der Delegierten sagte er, er interpretiere es als seine Mission, den Sozialismus zu verteidigen, zu stärken und zu perfektionieren. Eine Rückkehr des kapitalistischen Regimes dürfe unter keinen Umständen zugelassen werden.

Der historische Führer der kubanischen Revolution, Fidel Castro, hatte zuvor auf eine Wiederwahl ins Zentralkomitee verzichtet. Castro versicherte, er werde als ein Parteimitglied und als ein "Soldat der Ideen" am politischen Geschehen teilnehmen und ließ auch erkennen, in die Entscheidungen des Parteivorsitzenden einbezogen zu sein. Ehrenhalber von der Parteiorganisation der Stadt Santiago de Cuba entsandt, nahm der Begründer der Kubanischen Revolution per Briefwahl an den Entscheidungen des Parteitags teil. Durch seine Anwesenheit auf dem Abschlussplenum sorgte Fidel nicht nur bei den Delegierten, sondern auch bei den Kubanern, die das Geschehen im Fernsehen verfolgten, trotzdem für Begeisterung.

Der Parteitag fasste drei inhaltliche Beschlüsse und verabschiedete einen Aufruf.

Bericht an den Parteitag

Der zentrale Bericht des Ersten Sekretärs an den Parteitag (s. UZ vom 22. 4.) wurde als richtungweisendes Dokument bestätigt. Darin hatte Raúl Castro kritisch die hausgemachten Probleme des heutigen Kuba wie Unorganisiertheit, Bürokratie, Paternalismus sowie fehlende Weitsicht und Selbstgenügsamkeit benannt. Fehler in der Verbindung von Parteiführung und Staat und Wirtschaft müssten behoben und die Ausbildung der Parteikader verbessert werden. Nach idealistischen Fehlentwicklungen in der Vergangenheit müsse heute das sozialistische Prinzip "Jedem nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung" die Grundlage der Sozialpolitik des Landes werden. Castro kündigte einen Prozess der politischen und wirtschaftlichen Dezentralisierung mit einem vergrößerten Handlungsspielraum für den sozialistischen Betrieb an. Die Planwirtschaft bleibe die Grundlage des Wirtschaftens, es müsse aber eine erhöhte Flexibilität gegenüber den Anforderungen des Marktes geben. Die PCC dürfe sich nicht in administrativen Aufgaben verschwenden und müsse mit ihrer politisch-moralischen Autorität eine verstärkte Führungsrolle einnehmen, um das sozialistische Kuba durch den Aktualisierungsprozess zu geleiten. Zum wiederholten Male bot der Vorsitzende des Staatsrates den USA einen Dialog über die bilateralen Beziehungen an, stets auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten.

Wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen

Der zweite Beschluss des VI. Parteitags bezieht sich auf die im letzten Herbst von der Parteiführung herausgegebenen "Leitlinien" (lineamientos) zur Aktualisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes. Das Leitlinien-Projekt war seit November zunächst auf 163 000 Versammlungen von der Bevölkerung erörtert und dann von den Parteiorganisationen auf Provinzebene revidiert worden. Der Parteitag stellte, indem er die Leitlinien mit zahlreichen Korrekturen schließlich bestätigte, somit den dritten und letzten Schritt eines fünfmonatigen basisdemokratischen Diskussionsprozesses dar.

In der Resolution zum Beschluss der Leitlinien wird festgestellt, dass deren Zielstellung darin bestehe, die Weiterführung und Unumkehrbarkeit des Sozialismus in Kuba zu sichern und gleichzeitig die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken und so den Lebensstandard der Kubaner zu erhöhen.

Der Parteitagsbeschluss konkretisiert auch den weiteren Prozess der Realisierung der Leitlinien. Die Regierung wird beauftragt, eine Ständige Kommission zur Koordination ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung zu berufen. Des weiteren empfiehlt der Parteitag der Nationalversammlung, den Maßnahmen eine juristische Grundlage zu schaffen. Der Parteitag überträgt der Parteileitung die Verantwortung, die Erfüllung der beschlossenen Maßnahmen voranzutreiben und einzufordern. Das ZK ist dabei aufgefordert, mindestens zwei Mal jährlich den Fortschritt des Prozesses zu überprüfen.

Veränderungen im Wahlsystem

Der dritte inhaltliche Antrag an den Parteitag richtet sich an die Nationalversammlung und bezieht sich auf eine Anpassung des Systems der sozialistischen Demokratie in Kuba. Das Ziel ist, zu einer stärkeren Dezentralisierung der politischen Macht zu gelangen und den Bezirken stärkere Autonomie einzuräumen. Dazu müssten die Beziehungen zwischen den regionalen und den nationalen politischen Entscheidungsträgern klarer bestimmt werden, heißt es in der Resolution. Nach der begonnenen Umstrukturierung der Provinzaufteilung des Landes soll jetzt auch die politische Organisation der Großstädte, voran Havanna, überprüft werden. Dazu werden auch Veränderungen im Wahlsystem empfohlen, um die demokratische und partizipative Einbindung der Bürger zu gewährleisten. Das ZK ist aufgefordert, diesen Prozess zu präzisieren und bei der Nationalversammlung um die Schaffung einer entsprechenden juristischen Basis zu werben.

Folgekonferenz im Januar 2012

Auch die innere Struktur und Arbeitsweise der KP Kubas wird einer Überprüfung unterzogen. Der Parteitag beruft eine Nationale Parteikonferenz für den 28. Januar 2012, den 149. Geburtstag des Nationalhelden José Martí, ein. Die Konferenz soll als Fortsetzung des Parteitages die Strategie und die strukturellen Anforderungen der Partei in den nächsten Jahren bestimmen. Im Aufruf heißt es, dass der KP in der Umsetzung der neuen Maßnahmen eine entscheidende Rolle zukommen wird. Dazu sei gewaltiger Arbeitseinsatz und organisatorische Leistung erforderlich, und vor allem eine ständige politisch-ideologisch Arbeit mit der Bevölkerung "jenseits aller Formalismen". Die Konferenz solle die Arbeit der Partei kritisch überprüfen und "das zu Ändernde ändern". Genannt werden Veränderungen in der Arbeitsweise und Methode, um ihre Vorreiterrolle in der kubanischen Revolution zu festigen. Eine neue Kaderpolitik soll verstärkt Frauen, Afrokubaner und junge Genossen in Führungspositionen bringen. Die Amtszeit in Leitungsämtern soll zukünftig zeitlich begrenzt, die innere Bürokratie der Partei abgebaut und die parteiinterne Demokratie gestärkt werden. Die PCC strebt verbesserte Beziehungen zu den Jugend- und Massenorganisationen an und will sich positiver auf den nichtstaatlichen Sektor der Ökonomie beziehen. Schließlich wird erklärt, dass die althergebrachten Methoden der Information und Propaganda durch kreative, ansprechende und kritischere Formen erneuert werden sollten.

Der Parteitag erteilte der Nationalen Konferenz die Autorität, weitreichende Entscheidungen über die Arbeit der PCC zu treffen und sogar Eingriffe ins Statut vorzunehmen. Wie im Falle des Parteitags, soll auch dieser Konferenz ein intensiver Diskussionsprozess an der Basis vorausgehen. Es wird erwartet, dass das gerade gewählte Zentralkomitee auf der angekündigten Konferenz erweitert werden wird.

Fazit

In seinem Schlusswort sprach Raúl Castro von einem "großartigen Parteitag" und mahnte für die folgende Periode der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen zu Ordnung, Disziplin und Zielstrebigkeit. In allem, was zu tun sei, dürfe die Einheit des kubanischen Volkes nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn nur sie sei der Garant dafür, dass die Umstrukturierungen ohne "soziale Traumata" vollzogen werden könnten.

Anlässlich des 50. Jahrestages der Erklärung des Sozialismus sprach der Parteivorsitzende einen Dank an die Völker der Sowjetunion aus, ohne deren Hilfe die Revolution in ihren Anfangsjahren nicht hätte bestehen können. Den Kommunistischen Parteien und fortschrittlichen Kräften auf der ganzen Welt sandte er herzliche Grüße.

Der Kongress ging unter Anwesenheit des "Comandante en Jefe" Fidel Castro mit der "Internationale" zu Ende. Fidel, Raúl und weitere Delegierte aus der "historischen Generation" der Kämpfe in der Sierra Maestra ließen keinen Zweifel daran, dass dies wahrscheinlich der letzte Parteitag gewesen sei, der mit ihrer körperlichen Anwesenheit rechnen konnte.

Diese Aussicht mag in Kuba und der Welt Besorgnis auslösen. Die Souveränität und Entschlossenheit, mit der sich die KP Kubas den politischen Herausforderungen stellt, ist aber eher geeignet, für Zuversicht sorgen. Das alles Entscheidende wird die Umsetzung des sozialistischen Umstrukturierungsprozesses sein, und dabei sollten Freunde Kubas in der Welt die kleine, aber doch historisch so große Revolution unterstützen. Es wäre doch zu schön, könnte im Jahr 2061 in allen Ländern der Welt auf Kongressen und Feierlichkeiten der 100. Jahrestag der ersten Niederlage des USA in Lateinamerika rückblickend als Anfang vom endgültigen Ende des Imperialismus gefeiert werden. Einen Vorschlag für ein auch dann noch gültiges Motto hat Fidel uns ja bereits unterbreitet: "Revolution heißt, all das zu ändern, was zu ändern ist."

Tobias Kriele, Havanna


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