unsere zeit - Zeitung der DKP20. Juli 2012

Hintergrund

"Wir können nur auf uns selbst zählen"
Kubanische Gewerkschaften gestalten Wirtschaftsreformen mit

Eine schmale Publikation von kaum 40 Seiten sorgte im November 2010 in Kuba für Aufsehen: In 291 "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Revolution" unterbreitete die Kommunistische Partei Kubas der Bevölkerung Lösungsansätze zu einem großen Teil der Probleme, die in den vergangenen Jahren immer heftigeren Unmut provoziert hatten.

Die Umsetzung der "Leitlinien zur Wirtschafts- und Sozialpolitik von Partei und Revolution" soll das bestehende System zwar nicht grundlegend ändern. Angestrebt werden aber unter anderen folgende Neuerungen: Eine allmähliche Dezentralisierung der Entscheidungswege, die Anhebung des Produktangebots im Binnenmarkt, Löhne, die sich nach Leistung und Qualität der Arbeit richten, die Stärkung der selbstständigen Arbeit auf eigene Rechnung und der kleinen Privatunternehmen als Quelle für neue Arbeitsplätze, ein massiver Abbau aufgeblähter Personalbestände in Staatsbetrieben, ein allmählicher Rückzug des Staates aus Dienstleistungssektoren, die er nur schlecht bewirtschaften kann, und die Schaffung von neuen Genossenschaften als Alternative zu Staatsbetrieben. In den Leitlinien werden aber auch Liberalisierungen und Deregulierungen angesprochen. Dies würde für Kuba ein neues Beziehungsmodell bedeuten: Der Staat regelt seine Beziehungen zum Bürger, zieht sich aber immer mehr aus den Beziehungen zwischen den Bürgern selbst zurück.

Eingehende Diskussionen und Änderungen des Papiers

Zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 wurden die Leitlinien in 163 079 Versammlungen am Arbeitsplatz und in den Wohnquartieren mit insgesamt 8 913 838 Teilnehmenden diskutiert. Der großen Anzahl der Beteiligten an der Diskussion entsprechend erfuhr das Papier in dieser ersten Vernehmlassung wesentliche Änderungen. Nur gerade 32 Prozent des Inhalts blieb unverändert, 16 der Leitlinien wurden ganz gekippt und 36 neue kamen hinzu. In einer zweiten Etappe ging das so modifizierte Papier an die Kommunistische Partei und deren Provinzorganisationen zurück. Aus den dortigen Diskussionen resultierten wiederum Anträge zu knapp 60 Prozent der Leitlinien, die der Parteitag vom April 2011 zu behandeln hatte. Dort wurden schließlich weitere 86 Leitlinien geändert und zwei weitere hinzugefügt.

"Die so verabschiedeten Leitlinien implizieren eine ganze Reihe struktureller Veränderungen", meint Carlos Mateu Pereira, der kubanische Vize-Minister für Arbeit und soziale Sicherheit. "Aber ebenso Veränderungen in der Mentalität, wie wir Dinge zu sehen pflegen. Wir setzen um, was sofort umgesetzt werden muss, aber behalten dabei immer das Ganze im Auge."

"Wir müssen die Produktivität steigern"

Die Veränderung der Mentalität ist auch eines der wichtigsten Anliegen von Ermela García Santiago, der Sekretärin des Kubanischen Gewerkschaftsdachverbandes CTC. Die Abgeordnete der Nationalversammlung aus Cespedes ist zuständig für die ideologische Arbeit innerhalb der CTC und deshalb gut vertraut mit dem Gemütszustand der kubanischen ArbeiterInnenschaft. Sie sagt: "Eigentlich ist es ganz klar: Wir müssen die Produktivität steigern. Dazu müssen die Arbeitenden aber verstehen, welche Veränderungen bei uns vor sich gehen, sie müssen verstehen und spüren, dass ihr Beitrag an diesen Veränderungen sowohl der Gesellschaft wie auch ihnen persönlich etwas bringt." Die Wirtschaft zu erhalten, so Ermela García, Entwicklung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass diese Entwicklung in mehr Gewinn für die Arbeitenden mündet, das sei entscheidend für die Bewahrung der Revolution und ihrer Errungenschaften. "Es geht nicht bloß um Ideen, sondern um ganz konkrete Dinge wie das Niveau der Arbeitsplatzsicherheit, des Gesundheitswesens, des Bildungswesens. Es geht um den Respekt vor den Arbeitenden als Individuen, um deren Rechte auf Renten, auf gerechten Lohn, auf Gleichbehandlung unabhängig von Geschlecht und Rasse. Für all das ist es unabdingbar, dass es mit der Wirtschaft vorwärts geht, und dafür kämpfen wir."

Stärkere Beteiligung der ArbeiterInnen

Die kubanische Gewerkschaftsbewegung habe viele Gemeinsamkeiten mit Gewerkschaften in andern Teilen der Welt, meint Ermela García. "Unsere gemeinsame Wurzel ist die Verteidigung der ArbeiterInnen und ihrer Interessen." Dazu komme jedoch, dass sie in Kuba selbst Eigner der Produktionsmittel seien: "Wenn unsere Arbeitenden für die Entwicklung der Wirtschaft kämpfen, kämpfen sie für sich und die Zukunft ihrer Kinder, für die Sicherheit ihrer Familien. Das müssen wir immer wieder vermitteln."

Zurzeit werde sehr viel Energie darauf verwendet, der Mitbestimmung in der Umsetzung der Leitlinien und anderer Vorgaben neuen Schwung zu verschaffen, sagt Ermela García. "An der Planung wird festgehalten. Aber wir haben die Formen der Mitwirkung verstärkt, und zwar im ganzen Prozess, von der Ausarbeitung bis zur Umsetzung. Als Arbeiterin muss ich mich mitverantwortlich fühlen, ich muss merken, dass mehr Produktivität Auswirkungen hat auf das Lohnsystem und damit auf meine Kaufkraft. Und dazu gehört auch, dass nach Annahme der Pläne die Belegschaften an ihren Versammlungen die Verpflichtungen, die sie für das laufende Jahr eingegangen sind, überprüfen und diskutieren, wie sie sich erfüllen lassen. Sie müssen sich als Teil der Erfüllung verstehen."

Höheres Niveau auf den
Versammlungen als in vergangenen Jahren

Die entsprechenden Diskussionen seien im März dieses Jahres abgeschlossen worden. Ermela García zeigt sich zufrieden darüber, wie breit abgestützt dieser Prozess ist: "Wir haben die Diskussionen als sehr positiv empfunden. Die Belegschaften haben sich frei ausgesprochen und ihre Bedenken über die Zielerfüllungen dargelegt. Die Versammlungen hätten auf einem deutlich höheren Niveau als in vergangenen Jahren stattgefunden, tiefer in der Analyse und konkreter in den Vorschlägen, wie die Pläne mit mehr Qualität zu füllen sind. Und Ermela ist überzeugt, dass die Leitlinien zur Wirtschaftspolitik das ihre dazu beigetragen haben: "Die Arbeitenden bringen sich deutlich mehr ein. Allein die Diskussion über die Leitlinien, die sich direkt mit der Planung und der Produktivität befassen, hat eine ganze Entwicklung in Gang gesetzt, die sichtbar ist und sich mit laufender Erfahrung weiter verbessern wird."

Unternehmen, so die Gewerkschaftsfunktionärin, hätten rentabel zu sein. "Sie sind nicht gemacht, um subventioniert zu werden. Das müssen wir immer wieder klarmachen: Betriebe, die ständig Verluste erwirtschaften und deren Technologie es nicht erlaubt, rentabel zu werden, müssen geschlossen werden. Dazu wird es kommen, wenn es keine anderen Lösungen gibt, selbstverständlich unter der Bedingung des Schutzes der Arbeitenden in Form eines anderen Arbeitsplatzes, der ihrem früheren entspricht oder zumindest die Einkünfte sichert. Das bringt die Belegschaften dazu, auf den Betriebsversammlungen Vorschläge zu unterbreiten, wie ein Betrieb sich emporwirtschaften kann, die Produktion sich effizienter gestalten lässt und wo gespart werden kann. Das ist nicht neu, aber in den vergangenen anderthalb Jahren ist das Engagement deutlich gestiegen. Wie gesagt: Die Arbeitenden mischen sich ein."

Löhne werden wieder vermehrt mit Leistung verbunden

Effizienz heiße, mit den Ressourcen zu arbeiten, die vorhanden sind, und mit optimaler Qualität. Und die Arbeitenden in Relation zu Qualität und Quantität der geleisteten Arbeit zu entlohnen. Einen wichtigen Anreiz für die Steigerung der Produktivität bildet für Ermela García denn auch die persönliche Anbindung der Arbeitenden an das Resultat ihrer Arbeit. "Er oder sie soll sehen, dass es sein/ihr Resultat ist, das zur Produktivitätssteigerung beiträgt, und nicht einfach das Resultat eines Kollektivs. Deshalb verbinden wir die Löhne wieder vermehrt mit Leistung." Ein weiteres Problem auf dem Weg zu mehr Effizienz orten die Leitlinien in den aufgeblähten Staatsbetrieben: "An vielen Orten gibt es mehr Arbeitskräfte als eigentlich benötigt werden, insbesondere im nichtproduktiven Sektor", bestätigt Ermela García die entsprechenden Analysen. Über mehrere Jahre sollen insgesamt über eine Million sogenannt überflüssiger Arbeitsplätze gestrichen werden. "Es wird niemand einfach auf die Straße gestellt", unterstreicht die Gewerkschafterin und betont, dass die Gewerkschaften zwar in den Freistellungsprozess eingebunden seien, um den Schutz der Betroffenen zu gewährleisten, sie aber selbst keine Freistellungen aussprächen.

"Wir helfen, Alternativen zu finden, manchmal im selben Betrieb, meist aber in andern Branchen. in der Landwirtschaft, im Bauwesen, wo wir viele Arbeitskräfte benötigen, oder auch in der Selbständigkeit als GewerblerInnen und KleinunternehmerIn."

"Wir können nur auf uns selbst zählen"

In den Sektoren, die bereits redimensioniert worden sind, hätten die Gewerkschaften eine sehr aktive Rolle gespielt. "Unsere Mitglieder sitzen im Expertenkomitee und in anderen Organen. die die vorgesehenen Entlassungen prüfen und allfällige Rekurse behandeln. Wenn eine Betriebsleitung beschließt, Entlassungen vorzunehmen, muss sie die Gewerkschaft und die Belegschaft informieren und vollständige Transparenz schaffen, sie muss Rede und Antwort stehen, wie und wann welche Maßnahmen ergriffen werden und welche Arbeitsplätze betroffen sind."

Die Moral innerhalb der Belegschaften sei im allgemeinen gut, bekräftigt Ermela García Santiago und verweist auf die besonders eindrucksvollen 1.-Mai-Kundgebungen dieses Jahres. "Unsere Leute erkennen sich im laufenden Prozess wieder. Sie wissen, dass wir nicht viel haben. aber dass wir das Wenige dafür einsetzen, dass sich alle besser fühlen. Natürlich müssen wir weiterhin sehr hart arbeiten. Nur mit viel Arbeit, nur wenn wir die gesetzten Ziele erreichen, werden wir vorwärts kommen. Und wir wissen, dass wir dabei nur auf uns selbst zählen können.

Martin Schwander

(aus "vorwärts", Schweiz)


zurück Artikel versenden