unsere zeit - Zeitung der DKP19. Mai 2000
Aus KP und Gewerkschaften der USA

Gus Hall übergibt den Stab

Mit einer stehenden Ovation verabschiedete das Nationalkomitee der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA) auf seiner letzten Sitzung den seit 1962 an der Spitze der Partei stehenden Genossen Gus Hall, der zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt wurde.

Joe Sims, Mitglied des Sekretariats und Chefredakteur der "Political Affairs", dem theoretischen Organ der CPUSA, dankte Gus Hall dafür, die Partei "durch gutes und schlechtes Wetter, durch den Kalten Krieg bis hin zum neuen Aufschwung der Arbeiterbewegung und zu unseren jetzigen Anstrengungen geführt zu haben, eine Massenpartei aufzubauen."

Auf Vorschlag von Sims wurde auf derselben Sitzung per Akklamation die neue Führung der Kommunistischen Partei im gefährlichsten imperialistischen Land gewählt: Vorsitzender ist künftig der 55-jährige Sam Webb, sein erster Vertreter Jarvis Tyner. Weitere Stellvertreter sind Evelina Alarcon, Lee Dlugin, Judith Le Blanc und Scott Marshall; Elena Mora ist Organisationssekretärin der Partei und Esther Moroze Schatzmeisterin. Die neue Führung ist mehrheitlich weiblich und besteht aus Afro-Amerikanern, Weißen, mexikanischen Amerikanern, Indianern, Puertoricanern und Juden.

Schwerpunkt Wahlen

Im Zentrum der politischen Diskussionen stand ein Referat des stellvertretenden Vorsitzenden Jarvis Tyner über die Herausforderung der Wahlen in den USA. Er wies darauf hin, dass es im November nicht nur um die Präsidentenwahlen gehe, sondern auch um das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatssitze und hunderte weiterer öffentlicher Ämter im ganzen Land.

Die CPUSA setzt sich für diese Wahlen vier Ziele:

Tyner wies auf den zunehmenden Widerspruch innerhalb der Republikanischen Partei hin, der im Verlaufe des Wahlkampfes immer deutlicher werde: "Einerseits können sie ihre Basis nicht ohne einen Appell an rassistische und antigewerkschaftliche Hysterien mobilisieren. Aber je mehr sie an die Intoleranz appellieren, desto mehr entfremden sie sich vom Zentrum und stärken die Opposition."

Das Hauptaugenmerk der Partei müsse - wie in der Vergangenheit - auf das Schlagen der rechten Gefahr gerichtet bleiben. Die Entfremdung beider dominierender Parteien - Republikaner wie Demokraten - vom Volk, die sich in der schlechten Beteiligung bei den letzten Wahlen ausdrücke, öffne aber auch Möglichkeiten für weitere Ziele bei den Wahlen: "Es ist wichtig, Wege zu finden, politisch unabhängige Kräfte zu stärken ohne die Gefahr von rechts zu ignorieren." Ein besonderes Augenmerk sei dabei auf Ralph Nader zu richten, der inzwischen von den Grünen als Präsidentschaftskandidat nominiert worden sei und der zwar keine offen antikapitalistischen, aber doch gegen die großen Aktiengesellschaften gerichtete Positionen habe. Ohne sich bereits festzulegen, müsse geprüft werden, ob er eine Kampagne führe, die helfe, die Ultrarechten zu schlagen.

Unterhalb der Ebene des Präsidentschaftswahlen habe die Kampagne des Gewerkschafts-Dachverbandes AFL-CIO, 2000 Kandidaten aus der Arbeiterbewegung zu gewinnen, großen Erfolg gehabt und ihr zahlenmäßiges Ziel erreicht. Parallel dazu hätten die "Neue Partei", die "Grünen" und die "Partei der arbeitenden Familien" Kandidatenstatus für verschiedene Wahlen erlangt. "Ist es da nicht an der Zeit für die linken Basisparteien, lokale Ämter zu besetzen? Wir sollten den Zug nicht verpassen!", appellierte Tyner an die Bereitschaft, die gemeinsamen Anstrengungen zu koordinieren.

Klare linke Aussagen vom Gewerkschaftsvorsitzenden

Das Wachsen linken Bewusstseins in den USA ist weltweit durch die Auseinandersetzungen in Seattle und jüngst in Washington deutlich geworden. Mit an der Spitze der Demonstrationen in Seattle marschierte damals John Sweeny, Präsident des amerikanischen Gewerkschafts-Dachverbands AFL-CIO. In einer Grußadresse an den internationalen Gewerkschaftskongress in Durban, Südafrika, formulierte er den Widerspruch unserer Zeit und die Positionierung der amerikanischen Gewerkschaften so: "Wir stehen in einem Konflikt zwischen zwei Visionen, zwei Welten. Auf der einen Seite steht die Welt, wie sie vom globalen Kapital und den Konzernen definiert wird, die staatliche Macht dafür einspannen, sich von allen Regeln der Zivilisation zu befreien. Sie dominieren den Globus mit ihrer Macht, Regierungen zu destabilisieren und den Fortschritt von Generationen innerhalb von Wochen zu vernichten. Sie haben eine Ökonomie geschaffen, in der das Vermögen der drei reichsten Milliardäre das Nationalprodukt von 48 Ländern und ihren 600 Millionen Einwohnern übersteigt. Diese globale Ordnung ist kein Naturgesetz und sie ist auch nicht das unausweichliche Produkt von Technologie. Sie wurde geschaffen von Regierungen, formuliert von konservativen Ideologen und zur Geltung gebracht mit Hilfe der Macht der Konzerne.

Wir aber können eine Weltwirtschaft verlangen, die für das arbeitende Volk funktioniert, eine, die es den Nationen erlaubt, unterschiedliche Pfade der Entwicklung zu beschreiten, auch wenn die Werte, die wir vertreten, gemeinsame Werte sind."

Es ist sicher ein Stückchen Programm, wenn sich der amerikanische Gewerkschaftsvorsitzende direkt im Anschluss an eine Erklärung an den im kommunistisch mitregierten Südafrika tagenden Weltkongress der Gewerkschaften bereit erklärt, seine Positionen in einem Interview mit der "People´s Weekly World", der Wochenzeitung der CPUSA, zu erläutern und zu bekräftigen: "Nimm unser eigenes Land, wo die Wirtschaft so erfolgreich ist, wo Profite wachsen, die Produktivität wächst, der Aktienmarkt wächst - aber die Löhne der Arbeiter und Angestellten nicht mithalten. Globalisierung muss für die arbeitenden Familien funktionieren, damit sie erfolgreich wird. Wir als Arbeiterbewegung müssen aggressiver werden, um Arbeiter und Angestellte zu organisieren."

Dies alles - der neue Schwung der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung, der Optimismus der dortigen KP mit ihrer neuen Führung, das Vorwärtsdrängen linker Kandidaten für die Wahlen im November - dürften Hoffnungszeichen aus einem Land sein, aus dem sonst häufig nur Bedrohliches zu hören ist.

Manfred Sohn


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