unsere zeit - Zeitung der DKP8. Dezember 2006

Das Thema

Kompromissler
VI. Kongress der "Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands": Weiter auf dem Kurs der "Sozialpartnerschaft"

Mitte November tagte in Moskau der VI. Kongress der "Föderation Unabhängiger Gewerkschaften Russlands" (FNPR). Vor den 770 Delegierten und ausländischen Gästen erstattete der Vorsitzende der Föderation den Rechenschaftsbericht des Generalrats über die Tätigkeit seit dem letzten ordentlichen Kongress vor fünf Jahren. In seiner Orientierung für die kommende Arbeit hält der Bericht unbeirrt am Kurs der "Sozialpartnerschaft" fest.

Organisation, Praxis und Ideologie

Die Föderation entstand 1990 aus den Strukturen der sowjetischen Gewerkschaften und ist der bei weitem größte gewerkschaftliche Zusammenschluss im heutigen Russland. Sie vereinigt 41 gesamtrussische Gewerkschaften, die auf der Basis von Wirtschaftszweigen agieren sowie sechs Gewerkschaften, deren Beziehungen zur FNPR durch Kooperationsverträge geregelt sind. Mit 79 territorialen Vereinigungen ist die FNPR in allen Subjekten der Russischen Föderation tätig. Die territorialen Vereinigungen sind neben den Gewerkschaften der Wirtschaftszweige Mitgliedsorganisationen der FNPR. Nach eigenen Angaben gehören den Mitgliedsorganisationen heute insgesamt etwa 29 Millionen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder 95 Prozent aller Gewerkschaftsmitglieder Russlands an. Vorsitzender der FNPR ist seit 1993 Michail Schmakow. Er wurde ohne Gegenkandidaten auf dem Kongress wiedergewählt.

Grundlage für die Tätigkeit der FNPR und ihrer Mitgliedsorganisationen ist die Ideologie und Praxis der "Sozialpartnerschaft". In ihrer Selbstdarstellung auf der Internetseite www.fnpr.org.ru heißt es dazu unmissverständlich: "Ihren strategischen Kurs hat die FNPR stets mit einer vollwertigen Umsetzung des Mechanismus der Sozialpartnerschaft verbunden. Die FNPR spielt eine führende Rolle auf der gewerkschaftlichen Seite der Russischen Dreiseitigen Kommission zur Regulierung der sozialen und Arbeitsbeziehungen (RTK) ... Im Rahmen der Kommission werden regelmäßig Generalabkommen zwischen den gesamtrussischen Gewerkschaftsvereinigungen, den gesamtrussischen Arbeitgebervereinigungen und der Regierung der Russischen Föderation abgeschlossen. Das letzte Generalabkommen wurde am 29. Dezember 2004 für die Jahre 2005-2007 unterzeichnet."

Die Generalabkommen binden die teilnehmenden Gewerkschaften praktisch in alle Bereiche der prokapitalistischen Wirtschafts- und Sozialpolitik der russischen Regierung ein. Die Dreiseitigen Kommissionen, die nicht nur auf der Ebene der Russischen Föderation, sondern auch in den Regionen installiert wurden, stellen eine Art Super-"Bündnis für Arbeit" dar. In der zentralen Kommission wurden die Gewerkschaften z. B. auf die Unterstützung des neuen Arbeitsgesetzbuches eingeschworen, das die Rechte der Unternehmer stärkt und die Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte im Vergleich zu den Zeiten der Sowjetunion rigoros beschneidet. Bei dessen Beratung in der Duma hat dann der FNPR-Vorsitzende Schmakow die ihm zugewiesene Rolle als Einpeitscher des neuen Gesetzbuches treu erfüllt.

Im Rechenschaftsbericht des Generalrats der FNPR wird der Kurs der Sozialpartnerschaft von Schmakow nachdrücklich verteidigt und auf seine Fortsetzung orientiert. Da heißt es z. B. : "In der Gesellschaft gibt es einen bewährten Mechanismus zur Lösung wichtiger sozialer Probleme - das ist insbesondere die Institution der Sozialpartnerschaft." Als ein Beispiel dafür hebt er ausdrücklich das neue Arbeitsgesetzbuch hervor: "Das Arbeitsgesetzbuch der Russischen Föderation war in allen Stadien seiner Erarbeitung nicht nur ein Beispiel gesetzgeberischer Praxis, sondern auch ein Muster der Sozialpartnerschaft und ein Beispiel für die Formierung gesetzgeberischer Grundlagen der Zivilgesellschaft."

Kritik an der Kungelei mit den Unternehmern und der Regierung weist Schmakow entschieden zurück: "Manchmal hören wir, die Gewerkschaften das sind Kompromissler. Allerdings handeln kluge Kompromissler bedeutend effektiver als wahnwitzige Umstürzler und Zerstörer." Wen er dabei an den Pranger stellen will, macht er an anderer Stelle deutlich: "Unter den gegenwärtigen Bedingungen eines aktiveren politischen Lebens im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen 2007 und 2008 schließen sich dem Chor der Kritiker auch die sich bildenden neuen Parteien und Bewegungen sowie die linksradikale Opposition an. Für ihre Ziele ziehen sie marginale Organisationen heran, die außer der Bezeichnung mit den Gewerkschaften nichts gemein haben. Die wirklichen Aufgaben dieser Organisationen zu erraten ist nicht schwer - es geht um politische Dividenden oder Versuche, Wähler zu gewinnen. Das wird nicht klappen, Ihr Herren Genossen! In den 16 Jahren ihrer Geschichte hat die FNPR mehr als einmal derartige Attacken zurückgeschlagen und ein Gegengift erarbeitet. Unsere Waffe ist die Einheit und Solidarität."

Man fragt sich nur, Solidarität mit wem? Während das "Gift" für die linke Opposition und klassenbewusste Gewerkschafter bestimmt ist, vermisst man im Rechenschaftsbericht nämlich jede ernsthafte Kritik an den Oligarchen, die das russische Volk ausgeraubt haben und als Herren der großen Unternehmen die Daumenschrauben für die Arbeiter und Angestellten immer mehr anziehen sowie jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der unsozialen Politik des Putin-Regimes. Im Vergleich mit dem Bericht Schmakows mutet das laue Lüftchen der Kritik an Unternehmern und Regierung in den Aussagen deutscher Gewerkschaftsführer geradezu wie ein Sturm an.

Putin gibt die Linie vor

Der Rechenschaftsbericht Schmakows und die dazu geführte Diskussion haben in den russischen Medien kaum Beachtung gefunden. Das gilt mit Ausnahme der kommunistischen Publizistik auch für einen "Offenen Brief" westsibirischer Erdölarbeiter an Präsident Putin, in dem diese ihre erbärmlichen Arbeitsbedingungen und deren Ignorierung durch die FNPR-Führung scharf kritisieren oder für eine Mahnwache von Erdölarbeitern vor dem Kongress und der Verwaltung von "British Petroleum" in Moskau. Im Zentrum der Berichterstattung stand eine Rede von Präsident Putin vor den Delegierten und Gästen.

Darin hebt er tatsächliche und vermeintliche Erfolge seiner Politik hervor und lobt das System der Sozialpartnerschaft. Die Gewerkschaften werden aufgefordert sich stärker um die sozialen Probleme der Arbeiter in den Betrieben zu kümmern, auf die Einhaltung der Umweltbestimmungen zu achten und sich am Kampf gegen die "grauen Löhne" zu beteiligen. Mit Letzteren wird eine in Russland um sich greifende Praxis bezeichnet, den Arbeitern und Angestellten ihren Lohn oder einen Teil davon netto "im Kuvert" auszuzahlen. Wobei sich die Unternehmer die Lohnsteuer zum Schaden der Staatskasse und die Sozialbeiträge zum Nachteil der Sozialsysteme und der späteren Renten in die eigene Tasche stecken.

Der Präsident übte deutliche Kritik an der Arbeit der FNPR. Er stellte fest, dass die Gewerkschaftsorganisationen "bei weitem nicht immer Verantwortung für die Lösung konkreter Probleme der Arbeiter und strittiger Fragen übernehmen. Und zuweilen spielen sie eine äußerst formale Rolle bei der Verteidigung der Interessen der Arbeiter und Angestellten und der Arbeitskollektive im Ganzen."

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bosse der FNPR! Wenn man danach fragt, was Putin dazu bewogen haben mag, so spielt sicher der Umstand eine Rolle, dass angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Arbeiter und Angestellten mit der Tätigkeit der FNPR Kritik daran das eigene Ansehen erhöht. Das scheint aber nicht der Hauptgrund zu sein. Diesem bringt uns Putins Aussage näher: "In den letzten fünf Jahren ist die Mitgliederzahl der Föderation Unabhängiger Gewerkschaften um 10 Millionen zurückgegangen, und das ist ein ernstes Signal für eine Gewerkschaftsorganisation. Das bedeutet, dass die Attraktivität der Mitgliedschaft in den Gewerkschaften sinkt - das ist ein ernstes Signal." In der Tat, wenn eine Gewerkschaftsföderation in fünf Jahren mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder verliert, müssen die Alarmglocken schrillen. Bei Putin tun sie es, weil er um den Erhalt des Systems der Sozialpartnerschaft und die Einbindung der Gewerkschaften in seine Politik besorgt ist.

Zugleich will er die Gewerkschaften jedoch von politischen Aktivitäten und einer aktiven Lohnpolitik abhalten. Darum warnt er vor "politisierenden Aufrufen" und "verantwortungslosem Populismus". Bei der Formulierung ihrer ökonomischen Forderungen müssten sich die Gewerkschaften auf objektive, realistische Einschätzungen stützen und die wirtschaftliche Lage des Landes berücksichtigen: "Der Arbeitslohn muss würdig sein. Aber richtig ist auch, dass eine Beziehung zwischen dem Wachsen der Einkünfte der Mitarbeiter und der Erhöhung der Arbeitsproduktivität bestehen muss. Eine Missachtung dieser Faktoren bedeutet das Niveau der Konkurrenzfähigkeit unserer Waren zu senken, was letztlich zur Schließung von Unternehmen und zum Wachsen der Arbeitslosigkeit, zur Degradation der Wirtschaft führt."

Dieses Lied über die Gefahr zu hoher Lohnforderungen und die "Standortlogik" sind uns durch die deutsche Bourgeoisie und ihre politischen Interessenvertretungen nur all zu gut bekannt. Wie bei diesen bleiben jedoch auch bei Putin die explodierenden Profite der Konzerne unerwähnt.

Willi Gerns


Offener Brief sibirischer Erdölarbeiter
an Präsident Putin (Auszüge)

Die Erdölarbeiter des Autonomen Kreises der Chanten und Mansen versichern dem Präsidenten: Die Delegierten des Kongresses wurden nicht durch die Gewerkschaftsmitglieder ... gewählt, sondern von den leitenden Organen der 120 Mitgliedsorganisationen - den ZKs der Gewerkschaften und Präsidien der Gebietsorganisationen aus dem Funktionärskreis (entsprechend der Vorgabe der höher stehenden Strukturen) abkommandiert. ... Die einfachen Mitglieder der Gewerkschaften wurden diskriminiert, ihre Interessenvertretung ist auf dem Kongress und in den leitenden Organen nicht gewährleistet. (...)

Ein anschauliches Beispiel: der scharfe Konflikt zwischen der Leitung und den Mitarbeitern der großen russischen Erdölkonzerne (Surgutneftegas, Slavneft, Rosneft) spitzt sich immer mehr zu. Die Arbeiter fordern die Erhöhung der Löhne in Übereinstimmung mit der realen Inflation und den realen Profiten der Konzerne; die Anhebung des Anteils des tariflich garantierten Grundlohns an der Entlohnung auf mindestens 80 Prozent; die strenge Beachtung der Arbeitsgesetzgebung; ein achtungsvolles Verhalten der Betriebsleitungen und Vertreter des Staates gegenüber den Arbeitern.

Kein einziger Führer der FNPR-Gewerkschaften hat sich mit den Arbeitern getroffen, hat Maßnahmen zur Vorbeugung des Konflikts ergriffen, ist weder mit den Arbeitern noch mit den Arbeitgebern oder der staatlichen Exekutive - den Seiten der sozialen dreiseitigen Partnerschaft - in einen konstruktiven Dialog getreten, hat einen Schritt zur Lösung der sozial-ökonomischen Krise unternommen. ... Am 16. Juli 2006 protestierten etwa 10 000 Arbeiter und Angestellte von Surgutneftegas in Surgut und Ljantor gegen die antisoziale Politik des Konzerns. Die 89 000 FNPR-Mitglieder von "Surgutneftegas", die jeden Monat einen Teil ihres Lohnes an die FNPR entrichten, hatten und haben das volle Recht, von ihren Gewerkschaftsführern die Verteidigung ihrer von den Arbeitgebern verletzten Rechte zu verlangen, zu fordern, dass die tarifvertraglichen Vereinbarungen eingehalten werden. Doch kein einziger Funktionär hat sich sehen lassen. ... So zwingt die Politik der FNPR-Führung die gesellschaftlich aktiven Arbeiter und Angestellten dazu, die traditionellen Gewerkschaftsvereinigungen zu verlassen und "freie" Gewerkschaften oder Streikkomitees zu bilden. (...)

Wir protestieren gegen eine Gesetzgebung, die den zahlreichen Abramowitschs erlaubt, sich vor der Steuerzahlung zu drücken indem sie nur ganze 6 Prozent über die tschukotisch-kalmykischen Offshores zahlen, während die Werktätigen zur gleichen Zeit gezwungen sind 13 Prozent Einkommensteuer von ihren Bettellöhnen zu entrichten.

(...) Warum schauen die Gewerkschaften und der Staat der Ausplünderung der Werktätigen gleichgültig zu? ... Die Gewerkschaften werden zu Mitwirkenden beim Raub des Staats- und Volkseigentums. Warum werden dem Raubbau an den Natur- und Arbeitskräfteressourcen zum Nutzen einzelner Personen keine Schranken gesetzt?

Der Sieg Schmakows bei den Wahlen zur "neuen" Führung der FNPR wird den Sieg der Oligarchen, des Privatkapitals über die Werktätigen und ihre Rechte bedeuten und die Herrschaft der Funktionäre in einer gesellschaftlichen Organisation festigen, die Funktionen staatlichen Maßstabs besitzt.

(Der Offene Brief ist unterzeichnet von A. Sacharkin, "PROFSWOBODA". Surgut, und wurde im vollen Wortlaut am 14. 11. in der "Sowjetskaja Rossija" veröffentlicht)


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