40 Jahre DKP
Erklärung zur Neukonstituierung
einer Kommunistischen Partei

Die Unterzeichner dieser Erklärung haben in der Bundesrepublik Deutschland eine Kommunistische Partei neu konstituiert.

Sie unternehmen diesen Schritt in der Überzeugung, daß in der jetzigen politischen Situation das Wirken einer Kommunistischen Partei in der Bundesrepublik für die Interessen der Arbeiterklasse und der ganzen arbeitenden Bevölkerung notwendiger denn je ist.

Besorgt verfolgen wir auf allen Gebieten des politischen und gesellschaftlichen Lebens eine bedrohliche Rechtsentwicklung. Das Anwachsen der NPD ist dabei nur ein Ausdruck der allgemeinen reaktionären Entwicklung und der Verschärfung der Klassenauseinandersetzung. Auf wirtschaftlichem Gebiet sind diese Tendenzen charakterisiert durch die fortschreitende Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in immer weniger Händen, im politischen Bereich durch die Aushöhlung der demokratischen Grundlagen des Staates durch Notstandsgesetze und andere restaurative Maßnahmen; außenpolitisch durch das Streben nach Beseitigung des territorialen Status quo in Europa; geistig durch die verstärkte Propagierung antikommunistischer, nazistischer und nationalistischer Ideen. Damit befindet sich unser land auf einem gefährlichen Weg, der unser Volk in der Vergangenheit schon zweimal in die Katastrophe geführt hat. In dieser Situation ist eine politische Kraft nötig, die dem arbeitenden Volk offen und ungeschminkt die Wahrheit sagt und ausgehend von den Erkenntnissen des Marxismus für eine demokratische Alternative wirkt.

Wir handeln, weil wir feststellen müssen, dass die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik gegenwärtig keine politische Partei findet, die ihre demokratischen Gegenwartsinteressen konsequent vertritt und mit den gesellschaftspolitischen Forderungen für eine sozialistische Zukunft verbindet.

Die von uns neu konstituierte Kommunistische Partei wird eine klare Alternative zur Politik der herrschenden großkapitalistischen Kreise und zu den Parteien, die deren Interessen vertreten, entwickeln. Sie wird sich zum Sprecher und Vorkämpfer der gerechten Forderungen der Gewerkschaften, der Arbeiter, Bauern und anderen abhängigen Schichten der Bevölkerung gegen die Übermacht der Industrie- und Bankherren machen.

Dem Versuch, die Arbeiterschaft geistig und organisatorisch zu entwaffnen und sie in das vom Großkapital beherrschte System einzuordnen, wollen wir eine Partei entgegensetzen, die den Arbeitern das Bewusstsein ihrer Lage und ihrer sozialen und politischen Interessen vermittelt. Nur eine Partei, die die Ideen von Marx, Engels und Lenin zur Grundlage ihres Handeins macht, kann unserem Volke, besonders der arbeitenden und studierenden Jugend einen Weg zur Veränderung der Verhältnisse, zu demokratischem Fortschritt und zum Sozialismus weisen.

Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituiert haben, wird die Traditionen der revolutionären deutschen Arbeiterbewegung, die Traditionen von Marx und Engels, von Bebel, Luxemburg, Liebknecht und Thälmann in sich aufnehmen. Sie wird im Geiste des antifaschistischen Widerstands gegen die Nazidiktatur, in dem die deutschen Kommunisten große Opfer im Kampf für ein neues demokratisches Deutschland brachten, wirken.

Die innere Entwicklung der Bundesrepublik im Sinne einer lebendigen Demokratie kann durch eine legale Kommunistische Partei nur gewinnen. Ihr Eingreifen in die politische und geistige Auseinandersetzung wird den durch die antikommunistischen Tabus eingeschränkten Raum der Diskussionsfreihei1 erweitern, die Schranken der Diffamierung und Bevormundung durchbrechen. Auch dem Ansehen der Bundesrepublik im Ausland, im Westen wie im Osten, wird die Betätigungsfreiheit einer Kommunistischen Partei in diesem Lande förderlich sein. Was in England, Frankreich und selbst in den USA erlaubt ist, darf in der Bundesrepublik nicht länger unter Ausnahmerecht des kalten Krieges stehen.

Die Kommunistische Partei, die wir neu konstituieren, ist eine Partei der Bundesrepublik. Dieses Land ist unsere Heimat, mit ihrer Bevölkerung teilen wir Freuden, Sorgen und Hoffnungen. Wir entwickeln unser Programm, die Formen und Methoden unseres Kampfes selbständig auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus und ausgehend von den ökonomischen und politischen Bedingungen, die in der Bundesrepublik herrschen. Wir achten das Grundgesetz, wir verteidigen die darin verkündeten demokratischen Grundrechte und Grundsätze. Mit der Neukonstituierung nehmen wir die grundgesetzlichen Rechte in Anspruch, die sich aus Artikel 21 GG ergeben, wonach die Bildung politischer Parteien frei ist. Wir fordern, dass die seit 1949 vorgenommenen antidemokratischen Änderungen und Einschränkungen, besonders die Notstandsgesetze, rückgängig gemacht werden. Auf der Basis der im Grundgesetz proklamierten demokratischen Prinzipien ringen wir um die demokratische Erneuerung aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Unser Ziel ist die sozialistische Umgestaltung von Staat und Gesellschaft. Dieses Ziel kann nur verwirklicht werden durch die Arbeiterklasse, durch die große Mehrheit des Volkes, denn der Sozialismus setzt die Eroberung der politischen Macht durch die mit allen anderen arbeitenden Schichten des Volkes verbundene Arbeiterklasse voraus. Wir sind der Überzeugung, dass sich in der weiteren Entwicklung, im Prozess ihrer eigenen geschichtlichen Erfahrungen, alle sozialistischen und gegen die Monopolherrschaft auftretenden Kräfte in unserem land für dieses Ziel einigen können.

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Gegenwärtig ´wird das gesamte gesellschaftliche, wirtschaftliche, politische und kulturelle leben in der Bundesrepublik durch die Tatsache geprägt, dass eine kleine Gruppe mächtiger Kapitaleigentümer die Wirtschaft des Landes beherrscht und ihren Profitinteressen unterordnet. Diese wirtschaftliche Macht ist die Grundlage ihrer politischen und geistigen Herrschaft über das Volk. Die CDU/CSU ist zur Zeit die politische Hauptkraft dieser Klassenherrschaft, durch die die Macht im Interesse der Monopole ausgeübt wird. Das politische System in Bonn verschleiert mit scheindemokratischen Formen diese wirklichen Macht- und Klassenverhältnisse.

Der Erhaltung und Festigung der monopolkapitalistischen Gesellschaft dient auch der Kurs der SPD-Führung. Mit dem Eintritt in die Große Koalition hat sie eine verhängnisvolle Gleichschaltung mit dem Kurs der reaktionären Kräfte in der CDU/CSU vollzogen und damit auch die Vertretung der unmittelbaren Gegenwartsforderungen der arbeitenden Bevölkerung preisgegeben.

In den sozialen und politischen Auseinandersetzungen der letzten Jahre ist der wahre Charakter der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, als einer vom Großkapital beherrschten Klassengesellschaft, wieder deutlicher sichtbar geworden. Das wirtschaftliche Krisenjahr 1967 hat gezeigt, dass die spätkapitalistische Gesellschaftsordnung, allen offiziellen Beteuerungen zum Trotz, nicht imstande ist, den arbeitenden Menschen dauerhafte Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Sie ist nicht fähig, die grundlegenden sozialen und menschlichen Probleme unserer Zeit, besonders die Fragen, die mit der Umwälzung in Wissenschaft und Technik verbunden sind, zum Wohle des Volkes zu lösen.

Demgegenüber fordert die neu konstituierte Kommunistische Partei eine demokratische Wirtschaftspolitik. In ihrem Mittelpunkt muss die Mitbestimmung der Arbeitenden in Betrieben, Unternehmen und Staat als erstem Schritt zur Einschränkung der Allmacht der Monopole stehen.

Dies dient der sozialen Sicherung gegen Unternehmerwillkür. Wir sind für eine Politik, die stetiges wirtschaftliches Wachstum und Vollbeschäftigung sichert. Das hat eine demokratische Wirtschaftsplanung und eine vom Volksinteresse bestimmte staatliche Wirtschaftspolitik zur Voraussetzung.

Wir fordern eine aktive Lohn- und Gehaltspolitik und die stetige Erweiterung der Sozialleistungen auf Kosten der Rüstungsausgaben und der Monopolprofite. Wir sind davon überzeugt, dass die soziale Unsicherheit nicht überwunden und die Probleme der wissenschaftlich- technischen Entwicklung nicht gemeistert werden können, wenn die alles beherrschende Stellung der Konzernherren in der Wirtschaft nicht zurückgedrängt und überwunden wird. Wir halten die Forderungen der Gewerkschaften im Programm des DGB zur Überführung von Schlüsselindustrien und marktbeherrschenden Unternehmen in öffentliches Eigentum für aktuell und zeitgemäß.

Innenpolitisch ist mit der Annahme der Notstandsgesetze eine Verschärfung aller reaktionären Tendenzen deutlich geworden. Zur Stabilisierung der großkapitalistischen Machtstrukturen im Innern und zur Abstützung ihrer Großmachtpolitik nach außen streben die herrschenden Kreise nach immer undemokratischeren, autoritären Herrschaftsmethoden, wollen sie durch ein manipuliertes Wahlrecht die Macht der CDU/CSU verewigen, degradieren sie das Parlament zur bloßen Fassade.

Demgegenüber wird sich unsere Partei entschieden für die Aufhebung der verfassungswidrigen Notstandsgesetze, gegen alle Notstandspraktiken und gegen jede weitere Aushöhlung der Grundrechte, gegen die reaktionäre Konzentration in der Presse und in anderen Massenmedien, für die Verwirklichung der vollen Rechte der Parlamente, für die umfassende Demokratisierung des öffentlichen Lebens einsetzen. Wir trachten danach, die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit in der Bundesrepublik mit den im Grundgesetz verkündeten demokratischen Prinzipien in Einklang zu bringen.

Außenpolitisch geht die Regierung zum dritten Mal in der deutschen Geschichte darauf aus, die Ergebnisse eines verlorenen Krieges rückgängig zu machen und die bestehenden Grenzen in Europa zu ändern. Der Anspruch, Deutschland allein zu vertreten und die Weigerung, mit der DDR als gleichberechtigtem Partner völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zu treffen, bedeutet, dass die herrschenden Kreise in .Bonn nach wie vor die DDR liquidieren und den eigenen Machtbereich auf die Grenzen von 1937 ausdehnen wollen. Hieraus entstehen gefährliche Spannungen, die den europäischen Frieden bedrohen. Durch das Nein zum Atomwaffensperrvertrag wird deutlich, dass die Bundesregierung das Streben nach Verfügung oder Mitverfügung über atomare Waffen nicht aufgegeben hat. Diese Politik, die das Risiko eines Krieges in sich birgt, widerspricht dem deutschen Interesse. Sie bedroht das leben unseres Volkes. Sie belastet unser Land mit ständig wachsenden Rüstungskosten und ist eine wesentliche Ursache des Bildungsnotstandes, des Zurückbleibens im Gesundheitswesen, :n Wissenschaft und Forschung.

Demgegenüber werden wir eine konsequente Friedenspolitik verfechten. Unsere Partei geht von der Anerkennung der bestehenden Grenzen aus und fordert die Aufgabe des Alleinvertretungsanspruchs, die Herstellung gleichberechtigter Beziehungen zur DDR, den sofortigen Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag, die Herabsetzung des Rüstungsetats und die aktive Mitarbeit an der Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems. Heute, da zwei deutsche Staaten bestehen, fordert das nationale Interesse und der europäische Frieden, dass die Bundesrepublik und die DDR ihr friedliches Miteinanderleben auf völkerrechtlich verbindliche Abkommen gründen.

Um diese Alternative für eine demokratische und fortschrittliche Entwicklung der Bundesrepublik zu verwirklichen, wird unsere Kommunistische Partei ihre besondere Aufgabe darin sehen, ein vertrauensvolles und kameradschaftliches Verhältnis zu den Mitgliedern und Anhängern der SPD herzustellen und zu einem Zusammenwirken aller fortschrittlichen Kräfte in der Arbeiterschaft und im Volk zu gelangen. Die Tatsache, dass die maßgeblichen Führer der SPD die Mitverantwortung für den Kurs der großkapitalistischen Kreise und ihrer CDU/CSU übernommen haben, daß sie nicht nur das sozialistische Ziel, sondern auch die Forderung nach ernsthaften gesellschaftspolitischen Reformen aufgegeben haben, darf uns daran nicht hindern.

Im gemeinsamen Handeln aller Sozialisten und Demokraten, trotz unterschiedlicher Auffassungen in manchen grundsätzlichen und aktuellen Fragen, sehen wir die wichtigste Bedingung für demokratische Veränderungen in unserem land. In außerparlamentarischen Aktionen wie im Wirken um eine parlamentarische Vertretung wollen wir mit allen zusammenarbeiten, die wie wir ein Bündnis der demokratischen Kräfte - bei Wahrung der organisatorischen Selbständigkeit und bei gegenseitiger Toleranz anstreben. In diesem Sinne wollen wir auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, deren soziale und demokratische Ziele wir unterstützen und in deren Reihen wir aktiv mitarbeiten.

Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit der Sozialisten und Demokraten, die sich im gemeinsamen Kampf für demokratische Veränderungen entwickelt, sich auch auf dem weiteren Weg zu einer sozialistischen Zukunft unseres Landes fortsetzen wird. Dabei müssen die sozialistischen und demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik gemäß den hier gegebenen ökonomischen und politischen Bedingungen die Wege zum gesellschaftlichen Fortschritt in eigener Verantwortung suchen und gemeinsam erarbeiten.

In unserer Stellung zur DDR lassen wir uns davon leiten, dass dort, trotz schwerer Ausgangsbedingungen und großer Schwierigkeiten mit Erfolg eine sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung aufgebaut wird. Die Überführung der wichtigen Produktionsmittel in Volkseigentum ermöglichte eine krisenfreie Wirtschaft, sie gewährleistet beständiges Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit. Sie öffneten den arbeitenden Menschen die Tore zu Hochschulen und Universitäten und zu den leitenden Stellungen in Wirtschaft und Staat. Mit der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, unter deren Leitung das erreicht wurde, fühlen wir uns durch den Marxismus und die gemeinsamen Traditionen verbunden. Eine schematische Nachahmung des in der DDR beschrittenen Weges zum Sozialismus ist infolge der andersgearteten historischen Situation und unterschiedlicher Ausgangsbedingungen in der Bundesrepublik ausgeschlossen.

Wir halten es für unsere natürliche Pflicht, die Tradition des Internationalismus fortzusetzen. Unser Internationalismus steht nicht im Widerspruch zu den echten nationalen Interessen unseres Volkes, sondern entspricht ihnen, weil die Verbindung mit den fortschrittlichen Kräften in aller Welt unseren nationalen Lebensinteressen am besten dient. Deshalb werden wir solidarische Beziehungen zu den kommunistischen und Arbeiterparteien in aller Welt, zu den Kräften der antiimperialistischen Befreiungsbewegung und zu den um ihre Unabhängigkeit kämpfenden Völkern pflegen.

Auch in unserer Stellung zu den Ereignissen in der CSSR lassen wir uns von internationalistischen Prinzipien leiten. Wir sind der Meinung, daß in der CSSR eine ernste Gefahr, sowohl für die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung im Innern des Landes, wie für die Sicherheitsinteressen aller im Warschauer Vertrag vereinigten sozialistischen Länder und den Frieden in Europa entstanden war. Das militärische Eingreifen der fünf sozialistischen Länder galt ausschließlich der Beseitigung dieser Gefahren. Die vom ZK der KPTsch im Januar dieses Jahres eingeleitete Korrektur der Fehler und Entstellungen in der Vergangenheit wird damit nicht behindert, sondern sichert, dass die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie nicht durch die feindliche Einmischung reaktionärer Kräfte von innen und außen gestört wird. Wir begrüßen die in Moskau getroffenen Vereinbarungen zwischen den Führungen der KPdSU und der KPTsch. Wir sind der Überzeugung, daß die Verwirklichung dieser Vereinbarungen zur Festigung und weiteren Entfaltung des Sozialismus in der CSSR führen und dem Gesamtinteresse der sozialistischen Länder sowie der Sicherung des Friedens in Europa dienen wird.

Wir wenden uns entschieden dagegen, dass die herrschenden Kreise unseres Landes im Sinne der Zersetzung der sozialistischen Ordnung und der Wiederherstellung kapitalistischer Machtverhältnisse in die sozialistischen Staaten hineinzuwirken und damit den Status quo in Europa zu verändern suchen.

Die Sicherung des Friedens in Europa erfordert die Herstellung guter Beziehungen zu allen sozialistischen Ländern auf der Grundlage der friedlichen Koexistenz unterschiedlicher Gesellschaftssysteme.

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Das Verbot der KPD im Jahre 1956 hat allen reaktionären Entwicklungen in der Bundesrepublik Vorschub geleistet. Es ist an der Zeit, daß es überwunden wird; denn es hat schon 12 Jahre zu lange gedauert.

Wir wenden uns mit dieser Erklärung an die Öffentlichkeit und rufen die Kommunisten, Marxisten und Sozialisten in der Bundesrepublik auf, mit uns gemeinsam am Aufbau der neu konstituierten Kommunistischen Partei mitzuwirken.

Wir sind uns bewusst, dass die herrschenden Kreise mit der Aufrechterhaltung des KPD-Verbots auch eine neu konstituierte Kommunistische Partei bedrohen können. Auf der Grundlage dieses Verbots wurden jahrelang und werden bis heute demokratische und sozialistische Organisationen diffamiert und verfolgt. Deshalb fordern wir: das KPD-Verbot muss aufgehoben werden. Rechtliche Möglichkeiten dafür sind gegeben.

Wir fordern alle Kommunisten, alle Marxisten, alle, die einer Kommunistischen Partei beitreten wollen, auf, in Beratungen und Versammlungen die neu konstituierte Kommunistische Partei zu unterstützen und überall örtliche Ausschüsse zu bilden. Wir ersuchen alle in den Ländern, Städten und Gemeinden entstandenen Ausschüsse, sich an den Bundesausschuss zu wenden, ihm Vorschläge und Empfehlungen für die weiteren Schritte zu unterbreiten und ihre Vertreter für eine sobald wie möglich einzuberufende größere Bundestagung zu benennen. Auf dieser Tagung sollen die nächsten politischen und organisatorischen Schritte beraten und beschlossen werden. Sie soll das Verfahren zur Einberufung und Vorbereitung des ersten Parteitages, zur Ausarbeitung der Entwürfe für ein Statut und die politischen Grundsätze und Ziele der Partei erarbeiten.

Der einzuberufende Parteitag wird sowohl in der Festlegung der Ziele und der Politik, wie in der Wahl der Leitungsorgane souverän sein. Er wird die Willensbildung von unter nach oben und die demokratische Wahl der Leitungen auf allen Ebenen sichern.

Der Bundesausschuss schlägt allen, die sich der neukonstituierten Kommunistischen Partei anschließen wollen vor, diese Partei gemäß den politischen und nationalen Bedingungen ihres Wirkens "Deutsche Kommunistische Partei" zu nennen. Über die endgültige Festlegung des Namen sollte nach eingehender Diskussion entschieden werden.

Wir fordern alle Kommunisten auf, mit der Werbung für die neu konstituierte Partei zu beginnen und sie durch die Aufbringung finanzieller Mittel und Spenden zu unterstützen.

Wir sind überzeugt, dass die Kommunisten der Bundesrepublik und darüber hinaus viele mit sozialistischen Ideen Sympathisierende und der nach einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft strebende Teil der jungen Generation unseren Entschluss begrüßen. Die im Geist von Marx, Engels und Lenin wirkende neukonstituierte Kommunistische Partei wird das politische Leben in der Bundesrepublik bereichern und der Tätigkeit der sozialistischen und demokratischen Kräfte in unserem Lande Auftrieb geben.

Frankfurt, den 25. September 1968

Bundesausschuss zur Neukonstituierung einer Kommunistischen Partei: Kurt Bachmann; Peter Dürrbeck; Walter Ebert; Emma Engelhardt; Kurt Erlebach; Hermann Gautier; Alfred Gecks; Otto Hans; Bernd Hartmann; Hans Heisel; Werner Höner; Heinz G. Hornung; Erich Mayer; Josef Mayer; Heinz Merkel; Dr. Hans Mertens; Ludwig Müller; Hans Möller; Karl-Heinz Noetzel; Georg Polikeit; Inge Sbosny; Theo Schoofs; Fred Schmid; Willi Schwettmann; Manfred Steiger; Ewald Stiefvater; Herbert Stiefvater; Andreas Stöckel; Hannes Stütz; Gustav Trambowski; Guido Zingerl.


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