unsere zeit - Zeitung der DKP29. Januar 2010

Dokumentation

Unsere Politik in Aktionen
und Aktivitäten umsetzen

Aus dem Referat "Die politischen Bedingungen,
unter denen der 19. Parteitag vorzubereiten ist"
von Heinz Stehr, Vorsitzender der DKP

In seinem Referat auf der 9. PV-Vorstandstagung betonte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr vor dem Hintergrund der aktuellen Krise und den Herausforderungen aller fortschrittliche Kräfte:

Heinz StehrErneuern und Bewahren bleibt eine Herausforderung für die DKP. Beides muss entwickelt werden unter den konkreten Bedingungen der nächsten Zeit. Im Programm der DKP, in den Wahlpolitischen Eckpunkten zur Bundestagswahl, in den Forderungen zu den EU-Parlamentswahlen, in der Stellungnahme des Sekretariats zu den Ergebnissen des so genannten Klimagipfels von Kopenhagen, in der Erklärung des Sekretariats zum Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung und in anderen Dokumenten haben wir eine Vielzahl konkreter Forderungen zur Abwehr, zur Durchsetzung eines Politikwechsels und für Alternativen und Perspektiven entwickelt. Diese Standpunkte und das politische Agieren in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen weisen uns nachdrücklich als kommunistische Kraft aus, die ständig daran arbeitet, die politische Wirksamkeit zu erhöhen und dies nie aus den Augen verliert.

Zum Profil der DKP gehört, sowohl eigene Positionen und eigene Aktivitäten weiter zu entwickeln, dies aber niemals zu verstehen als Abgrenzung gegenüber anderen linken Positionen und Ausgrenzung dieser Positionen.

Würden wir auf eines dieser Elemente verzichten, würden wir entweder den Charakter der Partei nachhaltig negativ verändern oder ihre Wirkungsmöglichkeit eingrenzen. Ja, es wäre sogar die Gefahr für eine zeitweilige Entwicklung zur Bedeutungslosigkeit. Mit dem 19. Parteitag benötigen wir mutige, klug überlegte konstruktive Entscheidungen, die Voraussetzungen schaffen, die DKP und ihre Zeitung, die UZ, zu stabilisieren und zu stärken. Entscheidend für die Wirksamkeit der Politik und Organisation DKP ist die Fähigkeit der Mitglieder und Institutionen, politische Verhältnisse zu analysieren, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen und entsprechend dann auch in Aktionen und Aktivitäten umzusetzen und zu handeln. Die DKP wirkt auch durch ihren "Gebrauchswert" für betroffene Menschen, für Kolleginnen und Kollegen in Betrieben und Gewerkschaften. Das zu erreichen, ist ebenfalls die Aufgabe, mit Beschlüssen zum 19. Parteitag dieser Anforderung konkret gerecht zu werden. Die DKP kann neuen Einfluss gewinnen durch kluge politische Inhalte, überzeugende Losungen und konsequentes Handeln. Ausgehend von der allgemeinen Einschätzung zu Beginn des Referats müssen sich die Handlungsebenen auf folgende Politikfelder konzentrieren:

Antikriegspolitik. Wir bleiben bei unserem Standpunkt. Der Kampf um Frieden, wenn er zu erfolgreichen Ergebnissen gebracht wird, ist die Voraussetzung, um gesellschaftliche Veränderungen überhaupt durchsetzen zu können. Zwei Drittel der Bevölkerung lehnen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ab. Dieser Mehrheit hat sich jetzt auch die EKD-Vorsitzende Käßmann angeschlossen. Sofort wurde sie Opfer wüster Beschimpfungen von Politik und Medien, obwohl sie die Mehrheitsmeinung vertritt. Auf die Frage: Soll die Bundeswehr weiter in Afghanistan bleiben, haben im Dezember 2009 insgesamt 69 Prozent der Bevölkerung mit Nein geantwortet. Selbst bei den Anhängern der CDU waren es 61 Prozent, bei den Anhängern der FDP 64 Prozent, bei den SPD-Anhängern 74 Prozent und bei den Anhängern der Partei DIE LINKE 88 Prozent. (Quelle: tagesschau.de) Die USA haben bereits über eine Billion Dollar in Afghanistan und im Irak ausgegeben. Geld, das für die unbedingt nötige Gesundheitsreform und andere soziale Bereiche fehlt. Auch die Abstimmungsergebnisse zur Frage der Beteiligung am Afghanistankrieg erbrachte eindeutige Ablehnung des Krieges. Bei der Abstimmungsaktion der Friedensbewegung votierten allein bei einer Aktion einer Berliner Gruppe 75 von 79 Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den Abzug der Bundeswehr. Wir unterstützen die Großdemonstration am 6. Februar in München gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz. Wir unterstützen die Aktionen der Friedensbewegung anlässlich der Afghanistan-Konferenz und der Abstimmung im Bundestag voraussichtlich am 26. Februar, eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes zu beschließen, vielfältige Alternativen vor Betrieben Verwaltungen und vor Ort durchzuführen. Wir unterstützen die zentrale Aktion der Friedensbewegung, voraussichtlich am 20. Februar in Berlin.

Der Kampf um soziale Rechte und Leistungen. Aktuell und vermutlich für längere Zeit werden Abwehrkämpfe die Auseinandersetzung prägen. Sie werden aber auch verbunden werden mit Kämpfen für Alternativen. Im Programm der DKP sind Aussagen zu Alternativen und Perspektiven zum neoliberalen Kapitalismus enthalten. Wir werden jetzt die anstehenden Tarifverhandlungen unterstützen. Sie sollten auch genutzt werden, um den 1. Mai vorzubereiten, der dem Anspruch, internationaler Kampftag der Arbeiterklasse zu sein, näher kommen sollte als in den letzten Jahren; dazu wird es erneut eine UZ-Extra geben. Zum 8. März sollte es ebenfalls mehr Aktivitäten der DKP geben; ein Aufruf liegt heute vor. Am 20. März sind Aktionen sozialer Bewegungen in Stuttgart und Essen geplant. Sie formulieren die Forderungen der Bewegung "Wir zahlen nicht für eure Krise". Ein Aufruf zur Essener Demonstration liegt seit gestern als Entwurf vor.

Gegen Demokratieabbau, für die Entwicklung demokratischer Rechte auch durch mehr Freiheitsrechte. Dazu gehört der Kampf gegen reaktionäre Veränderungen, gegen faschistische und reaktionäre Politikkonzepte. Aktuell wächst die Gefahr, dass große Teile der Bevölkerung autoritäre Politikkonzepte mittragen. Wir müssen die politische "Deutungshoheit" über solche Begrifflichkeiten wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit zurückerobern. In diesen Tagen wird versucht, das neue System "Elena" zur Totalerfassung aller Beschäftigten durchzusetzen. Am 12. 11. wurde über ein Bürgerkriegsmanöver in Schwarzenbach am Wald berichtet. Dabei wurde der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete Terroristen trainiert. An der Übung beteiligten sich neben Soldaten und Reservisten des Landeskommandos Bayern auch zivile Rettungs- und Sanitätsdienste. Das Manöver, das bereits im Oktober stattfand, widerlegt die von Berlin vorgebrachte Behauptung, die zivilmilitärische Zusammenarbeit im Inland diene nur der Hilfeleistung bei besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen. (Newsletter@german-foreign-policy.com) Wir erneuern unsere Forderung zum Verbot und zur Auflösung der NPD durch Argumente und Aktionen, so auch am 13. Februar in Dresden gegen den Aufmarsch europaweiter Naziaktivisten. Der 8. Mai, der 65. Jahrestag der Befreiung, wird jetzt vorbereitet; ein Aufruf dazu liegt dieser Parteivorstandstagung vor.

Internationalismus und Solidarität. Die Alternative zur neoliberalen Weltordnung verlangt neue Konzeptionen. Das praktische Handeln erfordert, wie wir es auf dem 18. Parteitag beschlossen haben: Netzwerke, eine andere Qualität der Zusammenarbeit linker progressiver Kräfte und der kommunistischen Bewegung wie der Arbeiterbewegung überhaupt. Die Erkenntnis, dass politische Entwicklung kaum in einem einzelnen Land alleine durchgesetzt oder gestaltet werden kann, sollte Verpflichtung sein zu einer anderen Qualität und Quantität internationaler Zusammenarbeit. Gerade am Beispiel des gescheiterten Weltklimagipfels in Kopenhagen werden die Herausforderungen deutlich. Das Problem heißt nicht CO2, sondern Kapitalismus - und die Probleme sind weder örtlich noch regional oder national zu begrenzen. (...)


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