unsere zeit - Zeitung der DKP29. Januar 2010

Dokumentation

Auf die Herausforderungen
unserer Zeit einstellen

Zu den Politischen Thesen - Auszüge aus dem Einleitungsreferat von Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP

Leo MayerIn seinem Einleitungsreferat zu den Politischen Thesen analysierte Leo Mayer die gegenwärtige Krise, das vorhandene Kräfteverhältnis in unserer Gesellschaft, die Gefahren von politischen reaktionären Umbrüchen und der Möglichkeit von grundlegenden Veränderungen. In dieser Situation - so Leo Mayer - müssen wir KommunistInnen "unseren Beitrag leisten, alle fortschrittlichen Kräfte zu sammeln, damit eine reaktionäre Krisenlösung verhindert werden kann, und gleichzeitig damit auch Grundlagen für einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise und zur Überwindung des Kapitalismus zu legen." Und daraus schlussfolgernd warf er die Frage auf: "Wie stellen wir uns auf der Grundlage des Parteiprogramms für die kommenden Auseinandersetzungen auf? Da ist eine grundlegende Frage: Haben wir überhaupt noch die Kraft, um die gesellschaftliche und politische Entwicklung zu beeinflussen? Ist die Situation - sowohl die politische Gesamtsituation wie auch die Situation der Partei - so trostlos, dass wir die politische Entwicklung gar nicht mehr beeinflussen können und es nur noch um das reine Überleben der Partei geht? Wir uns deshalb um unsere Grundsätze scharen, die Entwicklung kommentierend begleiten und ´Symbolpolitik´ machen? Mit ´Symbolpolitik´ meine ich eine Politik, die mit verschiedenen Mitteln und Aktionen darauf hinweist, dass es uns noch gibt, und ansonsten darauf wartet, dass es eine jähe Wendung gibt (...) und wir dann wieder auf der Matte stehen. (...) Wir würden Kampagnen organisieren, nicht vorrangig um die gesellschaftlichen Verhältnisse zu beeinflussen - was ja voraussetzt, dass Kampagnen in möglichst breiten Bündnissen geführt werden -, sondern wir machen eigene Kampagnen, v. a. um die Partei nach innen zusammenzuhalten und zu zeigen, dass es die Partei gibt. Das ist eine durchaus denkbare Möglichkeit.

Oder ist die Situation so, dass die DKP trotz ihrer Schwäche und ungünstigen Alterstruktur noch über so viele aktive GenossInnen verfügt, die im Betrieb, in den Gewerkschaften, in der Friedensbewegung, in Antifa-Initiativen, bei attac, in Sozialbündnissen oder in ihrer Kommune aktiv und verankert sind, und dass die DKP noch so viel intellektuelle Kompetenz besitzt, dass wir uns den Herausforderungen an eine kommunistische Partei in der heutigen Zeit stellen können: nämlich die Beziehung zwischen den verschiedenen Formen der praktischen Auseinandersetzungen herzustellen (gewerkschaftlicher Kampf, Frieden, Ökologie, Kultur, Demokratisierung) und deren Beziehung auf unser Ziel ausrichten, den Kapitalismus zu überwinden. (nach ´Was tun?´) Wenn wir diese Einschätzung teilen, dann geht es darum, die DKP politikfähig zu machen, die Kräfte dort und so einsetzen, dass wir mit unseren bescheidenen Kräften die maximale Wirkung zur Veränderung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse erzielen; d. h. unsere Kräfte dort einsetzen, wo wir nicht Selbstbeschäftigung betreiben, sondern uns Erfolge und nicht Niederlagen organisieren und zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse beitragen. (...) Das Sekretariat des Parteivorstandes hat sich für diese zweite Variante entschieden und wir werben um Zustimmung für diese Variante. Die Politischen Thesen sind ein Vorschlag, in diese Richtung weiter zu gehen. Die Politischen Thesen sind kein Ersatz für das Parteiprogramm. (...) Die Thesen sollen ein Beitrag sein, die Partei auf diese Herausforderungen einzustellen. Sie gehen in die Richtung: theoretisches Verarbeiten der Krisenprozesse und die Frage stellen: Wie können wir uns eine Wende zu demokratischem und sozialem Fortschritt unter diesen Bedingungen der kapitalistischen Krise vorstellen? (...) Und damit im Zusammenhang: Was bedeutet die Aussage im Parteiprogramm ´Es geht uns um die Schlussfolgerungen, wie heute eine kommunistische Partei aussehen muss, die den revolutionären Kampf führt und mit der Arbeiterklasse und allen dazu bereiten Bündnispartnern eine neue Gesellschaft aufbauen will´ hinsichtlich dessen, dass die DKP stärker, einflussreicher, attraktiver werden muss? (...) Warum haben wir die Form der Thesen gewählt?

Wir sind der Meinung, dass die gesamte Partei über die Probleme diskutieren und nach Lösungen suchen muss. Wir sind der Meinung, dass sich mit Thesen die Debatte am besten entwickeln lässt. Thesen ermöglichen die Gegenüberstellung von Meinungen (These - Antithese) sogar in einem Dokument, um eine breite Diskussion in der gesamten Partei zu eröffnen und um Übereinstimmung zu ringen oder zumindest die Unterschiede sichtbar zu machen. Sogar der Parteitag könnte noch These - Antithese beschließen, wenn wir nicht zu Übereinstimmungen kommen, und wir akzeptieren, dass unterschiedliche Meinungen in der Partei nebeneinander existieren. Dann müssten wir uns darüber unterhalten, wie wir als Partei dann trotzdem handlungsfähig werden.

Die DKP war immer am besten und attraktivsten, wenn sie mit ihrer theoretischen Debatte und mit theoretischen und politischen Positionen, die den aktuellen Herausforderungen entsprachen, in die gesellschaftlichen und politischen Debatten und Auseinandersetzungen eingewirkt hat. Die Debatten um die Düsseldorfer Thesen oder die Thesen des Hamburger Parteitages waren nicht nur Höhepunkte der innerparteilichen Debatte, sondern auch unserer Ausstrahlung und Wirkung nach außen. (...) Liebe Genossinnen und Genossen, ehe die Mitglieder des Parteivorstandes überhaupt über die vorliegenden Thesen diskutieren konnten, wurden diese auf der Internetseite einer uns feindlich gegenüber stehenden Gruppe veröffentlicht und kommentiert. Obwohl der Entwurf nur an die Mitglieder des Parteivorstandes ging, wurde er dieser Gruppe zugespielt, um die Debatte in der DKP emotional anzuheizen. Wir haben zustimmende und ablehnende Stellungnahmen erhalten. Ein knappes Dutzend Genossinnen und Genossen haben uns mitgeteilt, dass sie die vorliegenden Thesen in wesentlichen Inhalten ablehnen und sie fordern das Sekretariat auf, den Entwurf zurückzuziehen bzw. fordern den Parteivorstand auf, den Entwurf zurückzuweisen.

Das Ziel des Sekretariats war es ausdrücklich, mit den Thesen eine breite demokratische Debatte in der gesamten Partei über die Probleme kommunistischer Politik und Organisation zu führen, Ansichten gegenüberzustellen, Erfahrungen auszuwerten und auf dem 19. Parteitag zu verallgemeinern. Dieses Vorhaben lässt sich so nicht mehr umsetzen. Eine demokratische, offene Debatte ist so, wie geplant, nicht mehr möglich, ohne eine organisationspolitische Zuspitzung zu riskieren. Das Sekretariat will alles vermeiden, was zu einer weiteren organisatorischen Schwächung der Partei oder der UZ führen würde. Uns ist die DKP zu wichtig für die jetzigen und mehr noch für die kommenden politischen Auseinandersetzungen. Deshalb schlagen wir euch vor: Der Parteivorstand erarbeitet einen Vorschlag für eine politische Resolution des 19. Parteitages. In der Resolution sollen enthalten sein:

  • die Einschätzung der aktuellen Krisenprozesse

  • Vorschläge für einen sozialen und demokratischen Weg aus der Krise,

  • Überlegungen zu den politisch-ideologischen Aufgaben der DKP.

Die Grundlage für diese Ausarbeitung ist das Programm der DKP. Ein Antrag an den 19. Parteitag, der die Aktionsorientierung der DKP zwischen dem 19. und dem 20. Parteitag sowie die konkreten Aktivitäten in dieser Zeit behandelt. Die Veröffentlichung der vom Sekretariat vorgelegten Thesen - nicht als Antrag an den 19. Parteitag, sondern zur Debatte in der Partei mit Ziel einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011. In dieser Debatte werden mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenthesen formuliert werden, so dass alle GenossInnen nachvollziehen können, wo die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung kommunistischer Politik und Organisation liegen, so dass die ganze Partei ohne den terminlichen Druck des 19. Parteitages über diese Fragen diskutieren kann, um die DKP auf die Herausforderungen der heutigen Zeit einzustellen und dann auch politisch und organisationspolitisch stärkeren Einfluss zu gewinnen. (...) Wir, das Sekretariat, hoffen, damit einen Beitrag zur Politisierung einer notwendigen Debatte zu leisten und zugleich eine organisationspolitische Zuspitzung auf dem 19. Parteitag zu vermeiden. (...)


zurück Artikel versenden