Sozialismusvorstellungen der DKP

Sozialismusvorstellungen der DKP:
Sozialismus - die historische Alternative zum Kapitalismus

Als Arbeits- und Diskussionsgrundlage beschlossene Abänderungs- oder Ergänzungsanträge und beschlossene Anträge:

Beschlossen auf dem 14. Parteitag der DKP
Hannover, 22. bis 24. Mai 1998

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zu den Sozialismusvorstellungen gesamt
zur Erarbeitung des Programms

Aus Antrag S 02

Der Entwurf der Sozialismusvorstellungen der DKP und die hierzu vorliegenden inhaltlichen Änderungsvorschläge werden nicht verabschiedet, sondern als Arbeitsmaterial in eine weitere Runde der Parteidiskussion eingebracht mit dem Ziel, dem folgenden Parteitag einen Entwurf vorzulegen, der den Anforderungen an eine Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus auf der Höhe der Zeit entspricht und dadurch eine attraktive, ausstrahlende theoretische Grundlage für die Entwicklung revolutionärer, gesellschaftsverändernder Praxis bietet.

In dieser folgenden Runde der Diskussion sind insbesondere folgende Fragen weiter zu klären, die heute in unserer Partei unterschiedlich beantwortet werden:

Als Diskussionsvoraussetzung ist zu bestimmen: Was verstehen wir eigentlich unter einer sozialistischen Gesellschaft:
- die Übergangsperiode zwischen der kapitalistischen Klassengesellschaft und der klassenlosen Gesellschaft der Zukunft,
- oder die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft?
Dann muß geklärt werden: Welche allgemeinsten Bestimmungen für die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft als der Negation des Kapitalismus können und müssen wir aus der Analyse des heutigen Kapitalismus ableiten? Hier müssen insbesondere folgende Fragen weiter geklärt werden, die bei uns heute umstritten sind:
- Ist diese Gesellschaft in einzelnen Ländern oder Ländergruppen zu erreichen oder ist sie nur als Weltgesellschaft vorstellbar?
- Kann es in der ersten Phase der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft noch Warenproduktion geben?
- Benötigt diese Gesellschaft noch einen Staat?
- Was kann man heute schon über das Verhältnis Individuum - Gesellschaft und das Verhältnis Mensch – Natur in dieser Gesellschaft aussagen?
Nach der Klärung dieser Fragen können – von dieser Zielbestimmung abgeleitet – die Aufgabenstellungen für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft diskutiert und allgemein bestimmt werden; und zwar erstens als Strategie, die zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse führt und zweitens als Wegweiser für die soziale Revolution in der folgenden Übergangsperiode vorn Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft.
Hierfür ist es unverzichtbar, den Anlauf zur klassenlosen Gesellschaft seit der Oktoberrevolution als wertvollsten Erfahrungsschatz der kommunistischen Bewegung umfassend auszuwerten und von der oberflächlichen Gegenüberstellung von Leistungen und Fehlentwicklungen zum Verständnis des inneren Zusammenhangs vorzudringen. Nach dem bisherigen Diskussionsverlauf sind hier u.a. folgende Fragen weiter klärungsbedürftig:
- Wie muß der Staat nach der politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse organisiert sein, was bedeutet hier Demokratie, welche Rolle spielt die Kommunistische Partei, welche die übrigen Organisationen der Arbeiterklasse?
- Wie entwickelt sich das Verhältnis von Markt und Plan, welche Rolle spielt das Wertgesetz noch?

Erst wenn wir diese Klärung durchgeführt haben, können wir zu Vorstellungen über die gesellschaftliche Entwicklung gelangen, die nicht mehr einfach behaupten, daß der Sozialismus die sozialen Menschenrechte usw. verwirklicht, sondern die herleiten, auf welcher materiellen Grundlage diese Rechte notwendigerweise zum Tragen kommen. Erst dann kommen wir von utopischen Sozialismusvorstellungen zu einer wissenschaftlichen Begründung unserer revolutionären Strategie für den Übergang vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft, zum Sozialismus, zum Kommunismus.

Begründung:

Der Entwurf der Sozialismusvorstellungen hat eine fruchtbare Diskussion entfacht, die mit dazu dienen kann, den wissenschaftlichen Sozialismus wieder auf die Höhe der Zeit zu bringen und damit ein zentrales Instrument zu schärfen, das der Arbeiterbewegung als handhabbare theoretische Grundlage für die revolutionäre Praxis Kraft und Attraktivität verleiht. Noch sind wir davon jedoch weit entfernt. Viele Fragen, die im Interesse der theoretischen Klarheit, der Attraktivität des Kommunismus geklärt werden müssen, sind in dem vorliegenden Dokument noch hinter Formelkompromissen versteckt.

Der gute Ansatz aus den Widersprüchen der heutigen kapitalistischen Wirklichkeit die grundlegenden Bestimmungen der neuen Gesellschaftsordnung abzuleiten, wurde nicht konsequent zu Ende geführt. Statt dessen werden in dem Abschnitt "Was wird an die Stelle der jetzigen Gesellschaft treten?" hehre Ziele und Ideale formuliert. Für die heute vorliegenden Sozialismusvorstellungen gilt in gewisser Weise noch das Wort von Friedrich Engels:

"Der Sozialismus ist ihnen allen der Ausdruck der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit und braucht nur entdeckt zu werden, um durch eigene Kraft die Welt zu erobern; da die absolute Wahrheit unabhängig ist von Zeit, Raum und menschlicher geschichtlicher Entwicklung, so ist es bloßer Zufall, wann und wo sie entdeckt wird. Dabei ist dann die absolute Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit bei jedem Schulstifter verschieden; und da bei jedem die besondere Art der absoluten Wahrheit, Vernunft und Gerechtigkeit wieder bedingt ist durch seinen subjektiven Verstand, seine Lebensbedingungen, sein Maß an Kenntnissen und Denkschulung, so ist in diesem Konflikt absoluter Wahrheiten keine andre Lösung möglich, als daß sie sich aneinander abschleißen. Dabei konnte dann nichts anderes herauskommen als eine Art von eklektischem Durchschnitts-Sozialismus, wie er in der Tat bis heute in den Köpfen der meisten sozialistischen Arbeiter in Frankreich und England herrscht, eine äußerst mannigfaltige Schattierungen zulassende Mischung aus den weniger Anstoß erregenden kritischen Auslassungen, ökonomischen Lehrsätzen und gesellschaftlichen Zukunftsvorstellungen der verschiedenen Sektenstifter, eine Mischung, die sich um so leichter bewerkstelligt, je mehr den einzelnen Bestandteilen im Strom der Debatte die scharfen Ecken der Bestimmtheit abgeschliffen sind wie runden Kieseln im Bach. Um aus dem Sozialismus eine Wissenschaft zu machen, mußte er erst auf einen realen Boden gestellt werden." (aus: "Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft", MEW 19, S. 200).

Der Begriff Sozialismus hat in dem Entwurf keine klaren Konturen. Ihm werden undifferenziert sowohl Bestimmungen der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und klassenloser Gesellschaft zugeordnet, als auch Bestimmungen, die erst in der darauffolgenden ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft zum Tragen kommen können. (Lesetip: Marx und Engels zur Kritik des Gothaer Programms in: MEW 19, 5. 3 – 32, 5. 521 f., MEW 28, 5. 507 f.)

Die weitere Diskussion und Klärung ist daher unbedingt erforderlich.

Aus Antrag S 03

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" soll nicht verabschiedet wird, da er den Erfordernissen, denen ein solches Papier entsprechen muß, nicht gerecht wird.

Die Voraussetzungen, die ein solcher Text erfüllen muß, sind in den Arbeiten von Karl Marx und Friedrich Engels sichtbar geworden:

Marx und Engels haben niemals ein ausgearbeitetes Sozialismuskonzept vorgelegt – auch im "Manifest der Kommunistischen Partei" nicht. Sie haben lediglich die Probleme benannt, die innerhalb des Kapitalismus nicht zu lösen sind und deren Behebung nur in einem "Verein freier Menschen", den sie auch als "Kommunismus" (übrigens nie als "Sozialismus") bezeichneten, denkbar ist.
Sie haben die bisherigen revolutionären Experimente, Projekte und Erfahrungen solidarisch und kritisch analysiert, z.B. die Pariser Commune. Ebenso verfuhr Rosa Luxemburg nach den ersten Monaten der russischen Revolution.
Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" beschreibt zwar zutreffend die Probleme, Fehler, Irrtümer und Verbrechen imperialistischer Politik, unterscheidet aber nicht genügend zwischen solchen Problemen, die noch innerhalb des Kapitalismus. und solchen Problemen, die erst im Sozialismus zu lösen sind. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Realen Sozialismus ist zu wenig selbstkritisch. Externe Ursachen für seinen Zusammenbruch sind überbewertet, interne Ursachen sind untergewichtet.

Unserer Meinung nach sollte die DKP nicht ein gesondertes Sozialismuspapier verabschieden, sondern statt dessen in ihr künftiges Grundsatzprogramm einen Abschnitt über unsere gesellschaftlichen Endziele einarbeiten. In diesem sollten die oben unter 1. und 2. genannten, bereits bei Marx und Engels auffindlichen Kriterien, eingehalten werden. Dort sind auch die Erfahrungen mit den bisher praktizierten Formen von Sozialismus – Realer Sozialismus, Genossenschaftssozalismus (von Jugoslawien bis zum Kibbuz-Sozialismus), sogenannter "Demokratischer Sozialismus" auszuwerten.

Aus Antrag S 04

Der Antrag des Parteivorstandes "Sozialismusvorstellungen der DKP" wird noch nicht zur Abstimmung gestellt.

Die Parteidiskussion über das Dokument soll fortgesetzt werden.

Begründung:

Im Entwurf werden viele richtige und zutreffende Feststellungen getroffen. Er ist jedoch noch unausgereift. Auf einigen Gebieten (Ökonomie, Demokratie, Partei, Staat u. a.) enthält er gravierende Mangel oder ausgesprochene Fehleinschätzungen, die von Marx und Lenin wegführen.

Die Erfahrungen der DDR – trotz aller Defizite die größte Errungenschaft in der Geschichte der revolutionären Arbeiterbewegung und des deutschen Volkes – werden nicht gründlich analysiert, obwohl hier erstmals auf deutschem Boden der Sozialismus aufgebaut und in den vier Jahrzehnten ihrer Existenz praktiziert worden ist. Die Beschäftigung mit den "Fehlentwicklungen des Sozialismus" ist oberflächlich und hält in dieser Form den Kriterien des wissenschaftlichen Sozialismus nicht stand.

Eine voreilige Beschlußfassung über ein programmatisches Dokument, das zum Baustein für das künftige Parteiprogramm der DKP werden soll, würde nicht zur Festigung der Einheit der Partei beitragen, sondern konfrontative Stimmungen vertiefen. Insbesondere Genossinnen und Genossen im Osten fänden ihre Auffassungen nicht hinreichend beachtet. Zugleich würden die Erwartungen, die andere linke Kräfte des In- und Auslands in die DKP setzen, enttäuscht.

Entscheidungen in ideologischen Fragen können nur nach umfassender Diskussion getroffen, nicht aber per Mehrheitsvotum der Partei "übergestülpt" werden. Ein Beschluß zur Weiterführung der Diskussion nach bereits erfolgter Beschlußfassung des Parteitages wäre de facto eine Irreführung der Mitgliedschaft, da er keinerlei verbindliche Wirkung mehr hätte. Eine nachträgliche Aufhebung der Parteitagsentscheidungen aber widerspräche den Prinzipien des demokratischen Zentralismus. Nur ein nachfolgender Parteitag wäre nach dem Statut dazu berechtigt, gültige Parteitagsbeschlüsse aufzuheben.

Aus Antrag S 06

Die DKP stellt sich die Aufgabe, in dieser folgenden Runde der Diskussion unter anderem folgende Fragen weiter zu klären, die heute in unserer Partei noch unterschiedlich beantwortet werden:

Als Diskussionsvoraussetzung ist zu bestimmen: Was verstehen wir eigentlich unter einer sozialistischen Gesellschaft:
- die Übergangsperiode zwischen der kapitalistischen Klassengesellschaft und der klassenlosen Gesellschaft der Zukunft,
- oder die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft?
Dann muß geklärt werden: Welche allgemeinsten Bestimmungen für die erste Phase der klassenlosen Gesellschaft als der Negation des Kapitalismus können und müssen wir aus der Analyse des heutigen Kapitalismus ableiten? Hier müssen insbesondere folgende Fragen weiter geklärt werden, die bei uns heute umstritten sind:
- Ist diese Gesellschaft in einzelnen Ländern oder Ländergruppen zu erreichen oder ist sie nur als Weltgesellschaft vorstellbar?
- Kann es in der ersten Phase der klassenlosen kommunistischen Gesellschaft noch Warenproduktion geben?
- Benötigt diese Gesellschaft noch einen Staat?
- Was kann man heute schon über das Verhältnis Individuum – Gesellschaft und das Verhältnis Mensch – Natur in dieser Gesellschaft aussagen?
Nach der Klärung dieser Fragen können – von dieser Zielbestimmung abgeleitet – die Aufgabenstellungen für den Weg zur klassenlosen Gesellschaft diskutiert und allgemein bestimmt werden; und zwar erstens als Strategie, die zur Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse führt und zweitens als Wegweiser für die soziale Revolution in der folgenden Übergangsperiode vom Kapitalismus zur klassenlosen Gesellschaft.
Hierfür ist es unverzichtbar, den Anlauf zur klassenlosen Gesellschaft seit der Oktoberrevolution als wertvollsten Erfahrungsschatz der kommunistischen Bewegung umfassend auszuwerten und von der oberflächlichen Gegenüberstellung von Leistungen und Fehlentwicklungen zum Verständnis des inneren Zusammenhangs vorzudringen.
Nach dem bisherigen Diskussionsverlauf sind hier u. a. folgende Fragen weiter klärungsbedürftig:
- Wie muß der Staat nach der politischen Machtergreifung der Arbeiterklasse organisiert sein, was bedeutet hier Demokratie, welche Rolle spielt die kommunistische Partei, welche die übrigen Organisationen der Arbeiterklasse?
- Wie entwickelt sich das Verhältnis von Markt und Plan, welche Rolle spielt das Wertgesetz noch?

Begründung:

Der Begriff Sozialismus hat in dem Entwurf keine klaren Konturen. Ihm werden undifferenziert sowohl Bestimmungen der Übergangsperiode zwischen Kapitalismus und klassenloser Gesellschaft zugeordnet, als auch Bestimmungen, die erst in der darauf folgenden ersten Phase der klassenlosen Gesellschaft zum Tragen kommen können.

Die weitere Diskussion und Klärung ist daher unbedingt erforderlich.

Aus Antrag S 07

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" wird nicht verabschiedet.

Begründung:

Er wird den Erfordernissen, denen ein solches Papier entsprechen muß, nicht gerecht. Die Voraussetzungen, die ein solcher Text erfüllen muß, sind in den Arbeiten von Marx und Engels sichtbar geworden:

Marx und Engels haben niemals ein ausgearbeitetes Sozialismuskonzept vorgelegt – auch im "Manifest der Kommunistischen Partei" nicht. Sie haben lediglich die Probleme benannt, die innerhalb des Kapitalismus nicht zu lösen sind und deren Behebung nur in einem "Verein freier Menschen", den sie auch als "Kommunismus" (übrigens nie als "Sozialismus") bezeichneten, denkbar ist.

Sie haben die bisherigen revolutionären Experimente, Projekte und Erfahrungen solidarisch und kritisch analysiert, z.B. die Pariser Commune. Ebenso verfuhr Rosa Luxemburg nach den ersten Monaten der russischen Revolution.

Der Entwurf "Sozialismus – die historische Alternative zum Imperialismus" beschreibt zwar zutreffend die Probleme, Fehler, Irrtümer und Verbrechen imperialistischer Politik, unterscheidet aber nicht genügend zwischen solchen Problemen, die noch innerhalb des Kapitalismus und solchen Problemen, die erst im Sozialismus zu lösen sind. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen des Realen Sozialismus ist zu wenig selbstkritisch. Externe Ursachen für seinen Zusammenbruch sind überbewertet, interne Ursachen sind untergewichtet.

Unserer Meinung nach sollte die DKP nicht ein gesondertes Sozialismuspapier verabschieden, sondern statt dessen in ihr künftiges Grundsatzprogramm einen Abschnitt über unsere gesellschaftlichen Endziele einarbeiten. In diesem sollten die oben genannten, bereits bei Marx und Engels auffindbaren Kriterien eingehalten werden. Dort sind auch die Erfahrungen mit den bisher praktizierten Formen von Sozialismus – Realer Sozialismus, Genossenschaftssozialismus (von Jugoslawien bis zum Kibbuz-Sozialismus), sogenannter "Demokratischer Sozialismus" – auszuwerten.

Aus Antrag S 08

Das Dokument "Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus" wird vom 14. Parteitag als Diskussionsangebot für die weitere Programmdiskussion der DKP beschlossen. Im Rahmen der Erarbeitung eines neuen Parteiprogramms werden die in diesem Dokument entwickelten Vorstellungen weiter diskutiert. Diese Vorstellungen werden ergänzt durch eine Auflistung der noch nicht genügend diskutierten bzw. kontroversen Fragen.

Aus Antrag S 09

Der Parteitag beschließt die vorgelegte Fassung der Sozialismusvorstellungen der DKP "Sozialismus – die historische Alternative zum Kapitalismus" nicht als abgeschlossenes Dokument, sondern als den bisherigen Erkenntnisstand zu dieser Problematik, der durch eine zielstrebige Arbeit des Parteivorstandes und der Programmkommission sowie eine breite Diskussion in der Parteibasis erweitert und zu einem Dokument mit programmatischem Charakter entwickelt werden muß.
Der Parteitag beauftragt den Parteivorstand und die Programmkommission, die Arbeit an den Sozialismusvorstellungen konzentriert auf die sich aus der nachfolgenden Begründung und der Diskussion auf dem Parteitag ergebenden Schwerpunkte fortzusetzen und bis zum nächsten Parteitag im Jahre 2000 eine Endfassung zur Beratung und Beschlußfassung vorzulegen.

Begründung:

Neben den vielen richtigen Aussagen gibt es im vorgelegten Material eine Reihe offener bzw. nicht genügend geklärter prinzipieller Fragen, die über Anträge an den Parteitag mit anschließender Abstimmung nicht zu klären sind. Die Beschlußfähigkeit des Materials ist somit nicht ausreichend gegeben.

Als offene bzw. weiter zu klärende prinzipielle Fragen und Probleme werden betrachtet:

Die Analyse der 40 bzw. 70 Jahre Sozialismus erscheint nicht abgeschlossen, die Nutzung der bisher gewonnenen Erkenntnisse für die Erarbeitung unserer Sozialismusvorstellungen nicht ausreichend und die abgeleiteten Wertungen nicht in jedem Falle akzeptabel. Die Wertung der 40 Jahre Sozialismus z. B. als Versuch ist abwertend und steht der Tatsache entgegen, daß die sozialistische DDR das Beste war, was die deutsche Arbeiterbewegung hervorgebracht hat.
Die für die Erarbeitung der Sozialismusvorstellungen der DKP notwendige Analyse der kommunistischen Bewegung besonders hinsichtlich einer möglichen Mitverantwortung für die Niederlage des Sozialismus und ihrer Voraussetzungen für die Übernahme der Verantwortung bei der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft unterbleibt gänzlich.
Die Aussagen über den Weg zum Sozialismus sind nicht eindeutig und umfassend genug und beachten darüber hinaus die diesbezüglichen theoretischen und durch die Praxis bewiesenen Erkenntnisse der Klassiker nicht in der erforderlichen Weise.
Die Orientierung auf die Verteidigung der sozialen und demokratischen Errungenschaften, die Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses und die grundlegende antimonopolistisch-demokratische Umgestaltung reicht nicht aus, noch dazu, da nicht klar wird, was mit der Veränderung des parlamentarischen Kräfteverhältnisses beabsichtigt wird, was der Inhalt der Umgestaltung sein soll und ob sie unter den gegenwärtigen Bedingungen realisierbar sind.
Solche Fragen wie: die Vorbereitung der Menschen auf die Revolution, die Art und Weise der Eroberung der politischen Macht der Arbeiterklasse, die Zerschlagung des alten Staates, die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Staat der Arbeiterklasse und die Verteidigung der Revolution auch mit militärischen Mitteln werden nicht beantwortet.
Nachteilig wirkt sich auch aus, daß an keiner Stelle die Hauptetappen der Errichtung der kommunistischen Gesellschaft – die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, der Sozialismus und der Kommunismus – genannt werden, obwohl das eine gesicherte Erkenntnis ist und für das Verständnis unserer Gedanken nicht unerheblich wäre.
Die Aussagen zur Demokratie sind nicht eindeutig und umfassend genug.
So wird kaum erkennbar, daß Demokratie im Sozialismus auch Repressionen beinhaltet.
Des weiteren werden die Formen sozialistischer Machtorgane unverständlich ungenau dargestellt und die Richtigkeit der Aussage über die Zulassung einer Opposition in einem sozialistischen Parlament von uns bezweifelt.
Die Aussagen über den Beginn des Abbaus des Staates schon im Sozialismus widersprechen den Erfahrungen der erlebten sozialistischen Praxis und sind somit nicht akzeptabel. Das gleiche ist zutreffend für die Bestimmung des Platzes der kommunistischen Partei im Sozialismus.
Die Darstellung des Aufbaus einer sozialistischen Selbstverwaltung als Hauptinhalt der ersten Schritte zum Sozialismus im Abschnitt Ökonomie widerspricht der richtigen Forderung nach einer sozialistischen Planwirtschaft sowie den Erfahrungen der Vergangenheit (Jugoslawien) und wird somit für nicht richtig gehalten.
Gänzlich unbeachtet bleibt die Gestaltung der Landwirtschaft im zukünftigen Sozialismus.

Aus Antrag S 10

Der Parteitag möge über den vorliegenden Entwurf noch nicht abstimmen, sondern beschließen, die Diskussion zum Sozialismuspapier weiterzuführen.

Begründung:

Im vorliegenden Entwurf wird die historische Stellung des Sozialismus ungenügend herausgearbeitet. Statt als Resultat des Wirkens gesellschaftlicher Gesetze erscheint der Sozialismus als eine zwar erstrebenswerte, aber keineswegs objektiv notwendige Entwicklungsstufe der menschlichen Gesellschaft. Statt als unumgängliches Übergangsstadium zum Kommunismus wird der Sozialismus als eigenständige Gesellschaftsformation beschrieben. Die Formulierungen des Papiers vermitteln darüber hinaus einen Eindruck vom Sozialismus als einem Zustandes und nicht einer Bewegung weg vom Kapitalismus und hin zum Kommunismus.
Das Sozialismuspapier geht auf grundlegende Bestandteile des Marxismus-Leninismus, vor allem der Revolutions- und der Parteitheorie, nicht ein. Es entsteht der Eindruck, daß es noch keinerlei gesicherte Erkenntnisse über den Weg vom Kapitalismus zum Sozialismus, über die Stellung der Klassen oder über die Rolle der kommunistischen Parteien gibt. Wir sind hingegen der Auffassung, daß ein Großteil gerade der Leninschen Lehre unbedingt zu den gesicherten Erkenntnissen der Gesellschaftswissenschaften zu rechnen ist und seinen Niederschlag in einem solchen Dokument finden muß.
Der Frage der sozialistischen Demokratie wird zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt. Die Beschreibungen von Formen demokratischer Entscheidungsfindung schildern eine gut entwickelte bürgerliche Demokratie, aber keine historisch völlig neue Demokratie, wie sie vor allem von Lenin in seinen Werken ausführlich analysiert wurde. Wir halten es für unverzichtbar, den grundlegend neuen Charakter der sozialistischen Demokratie herauszuarbeiten und zu begründen.
Historische Erfahrungen der Pariser Kommune und der sozialistischen Länder, insbesondere der DDR, werden nur ungenügend verwertet. Das Papier nennt zwar Gründe für das Ende des Sozialismus in Osteuropa, greift aber fast gar nicht auf den reichen Erfahrungsschatz bewährter Formen und Methoden zurück, der in der DDR und den anderen sozialistischen Ländern entstanden ist und eine wertvolle Hilfe für einen erneuten Versuch zum Aufbau des Sozialismus werden könnte. Wir halten es darüber hinaus für ein Versäumnis, daß die aktuellen Praxis von noch existierenden sozialistischen Ländern keinen Niederschlag in diesem Dokument gefunden hat.

Generell haben wir den Eindruck, daß es sich bei der Gesellschaft, die in dem Sozialismuspapier beschrieben wird, um eine Gesellschaft mit bürgerlichen Mechanismen handelt, die aber viel friedlicher, demokratischer und gerechter als der derzeitige Kapitalismus ist. Eine solche Gesellschaft halten wir für prinzipiell unmöglich. Die im Sozialismuspapier genannten Ziele sind nach unserer Auffassung nur zu verwirklichen, wenn ein radikaler Bruch mit den derzeit herrschenden Verhältnissen erfolgt, wenn die bisherigen Mechanismen und Wirkungsprinzipien der Klassengesellschaft durch völlig neue gesellschaftliche Beziehungen ersetzt werden.

Mit dem vorliegenden Entwurf des Sozialismuspapiers ist es noch nicht geglückt, diese aufzuzeigen.

Aus Antrag S 11

Der Parteitag möge beschließen, die Diskussion zu den Sozialismusvorstellungen der DKP fortzuführen mit dem Auftrag, diese Diskussion als wesentlichen Bestandteil der Vorbereitung eines neuen Parteiprogramms zu organisieren.

Begründung:

Das Konzept der DKP zum Sozialismus ist – bezogen auf die Zielstellung ihrer Politik der wichtigste Bestandteil ihrer Programmatik.
Die gegenwärtig vorliegende Fassung der Sozialismusvorstellungen hat nach den von uns zu übersehenden Diskussionen in wesentlichen Fragen stark unterschiedliche Positionen sichtbar gemacht.
Ein Abschluß der Diskussion in dieser Phase würde die dringend erforderlich theoretische Diskussion spürbar behindern und die Ausarbeitung des neuen Parteiprogramms erschweren.

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