unsere zeit - Zeitung der DKP18. Januar 2002
Bernt Engelmann

Der "Radikalenerlass" von 1972

In seinem Buch "Deutschland-Report" schrieb Bernt Engelmann im Kapitel "Mein Gott, was soll aus Deutschland werden...?!" auch über den "Radikalenerlass". Wir veröffentlichen mit freundlicher Genehmigung des Verlages Steidl Göttingen dieses Kapitel.

Bernt Engelmann war von 1977-1984 Vorsitzender des Verbands deutscher Schriftsteller (VS) in der IG Druck und Papier, von 1972 bis 1984 Präsidiumsmitglied des PEN-Zentrums BRD und wurde 1984 mit dem Heinrich-Heine-Preis ausgezeichnet.

(...) Übrigens, auch als 1968 die strafrechtliche Verfolgung der Kommunisten beendet und - unter Federführung des Bundesjustizministers Gustav Heinemann, der im Jahr darauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde - eine Amnestie erlassen wurde, fiel darunter nicht die Aberkennung der Wiedergutmachungsansprüche; dieses Unrecht wirkte fort.

1972, als zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Studentenrevolten gegen das konservative "Establishment" zur Einstellung in den höheren Staatsdienst anstanden, kam neues Unrecht hinzu: der sogenannte "Radikalenerlass", mit dem eine genaue Überprüfung jedes Bewerbers auf seine Verfassungstreue hin vorgeschrieben wurde. Ausschließungsgrund war die Zugehörigkeit zu der - inzwischen zugelassenen, an allen Wahlen teilnehmenden - Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder einer dieser nahestehenden Organisation, etwa dem Marxistischen Studentenbund (MSB) "Spartakus" oder auch der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN).

Dieser "Radikalenerlass" hatte auch zur Folge, dass zahlreiche längst auf Lebenszeit angestellte Beamte, darunter Lokomotivführer und Postschaffner mit zwölf und fünfzehn Dienstjahren, die sich nie etwas hatten zuschulden lassen kommen, wegen einer Kandidatur für ein Gemeindeparlament auf der Liste der DKP als "Verfassungsfeinde" ohne Bezüge aus dem Dienst entfernt wurden. Aber in erster Linie traf dieser "Berufsverbots"-Erlass Akademiker, die Beamte werden wollten.

Willy Brandt, unter dessen Kanzlerschaft und Mitwirkung der "Radikalenerlass" zustande gekommen war, erklärte dazu 1977 mit bemerkenswertem Freimut, dass dies "ein Fehler" gewesen sei. "Seit geraumer Zeit weiß ich", sagte er zur Praxis der Berufsverbote, "dass man daraus etwas gemacht hat, was man nicht daraus hätte machen dürfen ... Es war der Versuch, Verfahren auf diesen Gebieten einheitlich zu regeln. Dieses ist misslungen ... In den Ländern sind wir bereit, dort wo wir (als Sozialdemokraten) Einfluss haben, das von den negativen und zum Teil unmöglichen Auslegungen und Auswirkungen ... zu befreien." Letzteres bezog sich unter anderem auf den Fall der hessischen Lehrerin Sylvia Gingold, wo Willy Brandt schließlich eine Revision der ursprünglichen Ablehnung durchsetzen konnte.

Bei Sylvia Gingold, die 1946 in Frankfurt am Main geboren wurde, handelte es sich um die Tochter eines bekannten Frankfurter Antifaschisten, der 1933, als Kommunist und Jude doppelt gefährdet, nach Frankreich geflüchtet war. Dort war er 1945 für seine aktive Beteiligung am Widerstand ausgezeichnet worden. Seiner Tochter Sylvia aber wurde nach vierjähriger Beschäftigung im hessischen Schuldienst die Einstellung als Studienrätin verweigert, und am 1. August 1975 war sie sogar entlassen worden - nicht wegen mangelnder Qualifikation, denn sie galt als ausgezeichnete Lehrerin, sondern - so hatte ihr der sozialdemokratische Kultusminister in dürren Worten mitgeteilt -, weil sie "Mitglied einer Partei mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung... (DKP)" sei; "die verfassungsfeindliche Zielsetzung der DKP ist allgemein bekannt und anerkannt".

Dazu sei angemerkt, dass der Begriff der "Verfassungsfeindlichkeit" weder im Grundgesetz noch in einer Landesverfassung enthalten oder gar bestimmt ist. Er wurde vielmehr von den Staatsschutzorganen um 1950 erfunden, um - analog dem Staatsfeind- und Volksschädlingsbegriff in der Zeit der Nazi-Diktatur - gegen Linke, zumal Kommunisten, vorgehen zu können, die sich nichts Gesetz- oder Verfassungswidriges hatten zuschulden kommen lassen. Dieser so praktikable Begriff wurde dann von den Staatsschutzkammern der Gerichte von 1951 an verwendet und tauchte bald auch in der Literatur immer häufiger auf, obwohl die 1951 verabschiedeten Ergänzungen des Strafgesetzbuchs (§§ 90a ff.) ebenfalls nichts über verfassungsfeindliche, sondern nur über verfassungsverräterische Vereinigungen, Aktivitäten, Publikationen und Absichten enthielten.

Als Erfinder des Begriffs gilt der bayerische Staatsschutz vor 1951, als für die geheimdienstliche Kommunistenbekämpfung in ganz Bayern ein "bewährter Fachmann" zuständig war: Klaus Barbie, jener frühere Gestapo-Chef und "Henker von Lyon", der erst mehr als drei Jahrzehnte später aus Südamerika nach Frankreich ausgeliefert und abgeurteilt wurde. Auch die Grundsatzentscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Berufsverbotsfällen - beispielsweise in Fällen wie dem der Sylvia Gingold und des Posthauptschaffners Wolfgang Repp - wurden von Richtern des 1. Disziplinarsenats getroffen, die als Nazi-Funktionäre an schwersten Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Terrorurteilen beteiligt gewesen waren. Drei von ihnen seien hier namentlich genannt:

Dies alles ist gewiss Vergangenheit, doch sie ist unbewältigt. Der Radikalenerlass samt Regelanfrage und Berufsverbot findet keine Anwendung mehr, nur noch in Bayern (und bis Dezember 1990 Baden-Württemberg, wo sich die CDU-Regierung dann entschloss, ihn nicht mehr anzuwenden).

Der "Süddeutschen Zeitung" vom 14. Dezember 1990 zufolge begründete der Stuttgarter Innenminister Dietmar Schlee diese Entscheidung der Landesregierung damit, "dass die Regelanfrage bei Bewerbern aus den neuen Bundesländern ohnehin nicht greife, weil über sie bei den Verfassungsschutzbehörden (der alten Bundesländer) keine Erkenntnisse" vorlägen. "Bis zum Vollzug der deutschen Einheit", so fügte der Minister eilig hinzu, habe sich die Überprüfungspraxis jedoch "als gerechtes und nachvollziehbares Verfahren bewährt"!

Kein Gedanke also daran, dass diese Praxis, durch Gesinnungsschnüffelei "Verfassungsfeinde" ausfindig zu machen oder die Kandidatur bei Kommunalwahlen für eine zugelassene Partei als Missbrauch des Wahlrechts "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" auszulegen, eine eklatante Verletzung der von der Verfassung garantierten Grundrechte und des Parteienprivilegs nach Artikel 21 des Grundgesetzes war und ist!

Aus: Deutschland Report, Bernt Engelmann, Steidl Verlag, Göttingen 1991


Demonstration am 28. Januar 1978 in Frankfurt/Main mit Sylvia Gingold.

Foto: Archiv Scholz


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