unsere zeit - Zeitung der DKP22. März 2002
Proteste gegen Friedenspreis für Carla del Ponte

Westfälischer Friedenspreis für Carla del Ponte?

Mit Empörung reagieren Münsteraner Friedensinitiativen darauf, dass Carla del Ponte, Chef-Anklägerin im "Kriegsverbrechertribunal" gegen Slobodan Milosevic, den mit 25 000 Euro dotierten Westfälischen Friedenspreis erhalten soll.

Verliehen wird der Preis von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe (WWL) - ein Zusammenschluss von Firmen unter maßgeblicher Beteiligung des Oetker-Konzerns. Mit dem seit 1998 verliehenen Preis wurden bisher der tschechische Staatspräsident Vaclav Havel und der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl ausgezeichnet.

Gegen die für den 8. Juni in Münster vorgesehene Preisverleihung machen neben der DKP Münster diverse lokale Friedensgruppen sowie die deutsche Sektion des "Internationalen Komitees zur Verteidigung von Slobodan Milosevic" mobil. Neben einer Protestkundgebung aus Anlass der Verleihung sind Vortragsveranstaltungen angedacht - Genaueres soll ein Vorbereitungskomitee festlegen. Denkbar sind Vorträge, Autorenlesungen, Diskussionsrunden sowie ein Tribunal gegen das "Tribunal". Da die Münsteraner Tageszeitungen Friedensveranstaltungen ignorieren, wollen sich die Organisatoren verstärkt alternativer Medien bedienen.

Fest steht jetzt schon, dass die Ausstellung "Die Brücke von Varvarin" in der Evangelischen Studentengemeinde den Auftakt der Proteste bildet. Zur Eröffnung am 16. April sprechen die Journalistin Gabriele Senft und Harald Kampffmeyer vom Projektrat "NATO-Kriegsopfer klagen auf Schadenersatz" (www.nato-tribunal.de). Die Ausstellung, die kürzlich im Erfurter Landtag auf Anordnung der Landtagspräsidentin abgehängt werden musste, wird ab 25. März auch in Hamburg im Rahmen der Varvarin-Wochen zu sehen sein (Serbisches Kultur-Center, Hamburg-Altona, Schützenstraße 107).

Der "Friedenspreis" soll an den in Münster und Osnabrück ausgehandelten Westfälischen Frieden von 1648 erinnern. In den Grundsätzen der WWL zur Preisverleihung heißt es unter anderem, das Friedenswerk habe "mit der Anerkennung unterschiedlicher Konfessionen die Voraussetzung für religiöse Toleranz geschaffen" und "die Idee einer Ordnung gleichberechtigter Staaten" hervorgehoben. Nach Meinung vieler Friedensaktivisten verstößt die Ehrung von Frau del Ponte jedoch genau gegen diese Grundsätze, da es ihre offenkundige Funktion ist, die Zerschlagung Jugoslawiens durch die Nato juristisch zu rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Proteste dürfte daher die Auseinandersetzung mit der Strategie der Nato sowie der USA stehen.

Peter Wolter


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