unsere zeit - Zeitung der DKP12. April 2002
USA-Kuba

Blockade unterlaufen?

200 Jahre Gefängnis sowie fünf Millionen Dollar Strafe fordert ein Gericht in Philadelphia für einen kanadischen Unternehmer, weil er die Blockadebestimmungen gegen Kuba unterlaufen hat.

Der 42-jährige James Sabzali wäre der erste Ausländer, der unter den Bestimmungen des 1917 erlassenen Gesetzes über das Verbot des Handels mit Feindstaaten (TWEA) verurteilt würde. Ihm sowie zwei seiner Mitarbeiter, die US-Bürger sind, werden zwanzig Vergehen gegen das Gesetz, dem 1959 ein spezieller Kuba-Zusatz angefügt wurde, vorgeworfen. Gegen Sabzali, der als Handelsdirektor des Medizinausrüsters Bro-Tech seit 1996 in Philadelphia ist, wird seit 1998 ermittelt, wobei unberücksichtigt blieb, dass er schon lange vorher von Kanada aus Handelsbeziehungen zu Kuba unterhielt. Der Firma droht die Schließung, nachdem ihr der Verkauf von Produkten im Wert von zwei Millionen Dollar nachgewiesen wird.

Kanadas Außenhandelsbilanz mit Kuba beträgt jährlich 435 Millionen US-Dollar; für den Handel mit der Insel wurde eigens ein Gesetz geschaffen, das ihn unterstützt, nachdem die US-Sanktionen gegen Kuba von Ottawa als Verletzung seiner Souveränität angesehen wurden. Auch im Rahmen der Bestimmungen über die Nichtanwendung von Umweltschutzrichtlinien innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA hatte es seit einiger Zeit Unstimmigkeiten zwischen den USA und Kanada gegeben.

In einem anderen Fall war es vor Kurzem zu einem für Kuba günstigeren Urteil gekommen: die exilkubanische Firma Bacardí bekommt kein Namensrecht am kubanischen Rum "Havanna Club". Die Welthandelsorganisation (WTO) gab den klagenden Unternehmen "Havanna Rum and Liquors" (Kuba) und Pernod Ricard (Frankreich) sowie der EU, Kanada, der Dominikanischen Republik, Jamaica und Haiti Recht im Streit um die Anwendung eines US-Gesetzes, das selbst die wenig demokratischen Regeln der WTO verletzt.

G. Pohl


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