"Brandherd Nahost" ist das Schwerpunktthema der neuen Marxistischen Blätter. Unser Autor, der seit über fünf Jahren als Hydrologe in Ramallah arbeitet, stellt dort in 49 Thesen einen "Vorschlag für eine linke deutsche Position im Palästina-Konflikt" zur Diskussion. Wir dokumentieren einen Auszug.
Land für Frieden
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Der gegenwärtige Palästinakonflikt ist ein Konflikt um Land. Dies findet seinen Ausdruck in der dem Friedensprozess zugrundeliegenden Formel "Land for Peace". Er ist kein religiöser Konflikt, obgleich er von Kräften auf beiden Seiten religiös überhöht wird.
Der Konflikt heute handelt in erster Linie von der israelischen Besatzung Palästinas, d. h. Gazas und der West-Bank. Wenn von Palästina die Rede ist, bezieht sich der Ausdruck auf diese beiden Gebiete, die zusammen rund 22 Prozent des Territoriums von Mandatspalästina (heute Israel und die besetzten Gebiete) ausmachen.
Israel hält Palästina besetzt, nicht umgekehrt.
Mit der Anerkennung Israels in Oslo haben die Palästinenser eine enorme und historische Vorleistung erbracht.
Die Gegenleistung Israels, der Abzug aus den besetzten Gebieten - niedergelegt in Oslo zum Ende der Interimsperiode (1999!) - steht bis heute aus. Die Weigerung der aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen, diesen Part von Oslo umzusetzen, ist eine flagrante, es ist die grundlegende Verletzung des Geistes und der Buchstaben von Oslo.
Es ist die Besatzung
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Die Besatzung ist der wesentliche Grund für den Konflikt. Jegliche Lösung muss an diesem Punkt angreifen. Mit ihrer Beseitigung sind nicht alle Probleme gelöst, aber ohne ein Ende der Besatzung lässt sich keines der brennenden Probleme lösen.
Die Besatzung bedeutet für die Palästinenser unerträgliche Lebensbedingungen. Sie durchdringt alle Sphären des politischen, ökonomischen wie auch alltäglichen Lebens in Palästina. Ob Erziehung und Bildung, Arbeit, Handel, Landwirtschaft und Gewerbe; ob Wasser oder Wohnen oder jegliche Art von Bewegung: zum Ausland, zwischen den besetzten Gebieten und Israel aber vor allem innerhalb Palästinas, zwischen Stadt und Land; ob politische Vereinigung und Betätigung und natürlich die Flüchtlingsfrage und das Siedlerproblem: alle Bereiche palästinensischen Lebens sind von der Besatzung betroffen.
Der Besatzungsstatus kann nur durch tägliche, tausendfache Unterdrückung - oft blutige Repression, aber immer Demütigung und die Verweigerung elementarster Grundrechte - der gesamten palästinensischen Nation aufrechterhalten werden.
Besatzung bedeutet tägliche Landenteignung (für "natürliches" Siedlungswachstum), das Zerstören von palästinensischem Wohnraum und Anbauflächen, Verweigerung der Wasserzugriffsrechte, Aufschiebung des Flüchtlingsproblems, millionenfache Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Zerstörung beinahe jeglicher Infrastruktur, Untergrabung der palästinensischen Ökonomie etc. Sie verbaut den Palästinensern nicht nur ein normales friedliches Alltagsleben, sondern auch jegliche Perspektive auf Entwicklung, auf Arbeit, ärztliche Betreuung, Bildung, Kultur - auf Menschenwürde.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht
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Der palästinensische Kampf gegen die israelische Militärbesatzung ist ein Befreiungskampf.
Er ist ein Kampf für die elementaren Lebensrechte der Palästinenser.
Der Konflikt fordert täglich unzählige Opfer auf beiden Seiten. Dennoch ist er nicht symmetrisch. Es handelt sich nicht um einen Kampf zwischen zwei Staaten und zwei Armeen, sondern um den Widerstand eines Volkes gegen die Militär- und Staatsmaschinerie eines Besatzerstaates.
Die palästinensischen Kampfformen sind eine Antwort auf die Besatzung, nicht umgekehrt. (Dass nicht alle Formen der Antwort richtig, fortschrittlich und der Lösung des Konfliktes zuträglich sind, bleibt davon unbeschadet. Siehe unten.) Die israelischen Repressionsmaßnahmen können nicht unabhängig von der Besatzung betrachtet werden, denn sie dienen ihrer Aufrechterhaltung.
Ein Volk, das andere unterdrückt, kann selbst nicht frei sein
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Der gewaltsame Versuch, die Besatzung aufrecht zu erhalten, ist sowohl illegitim als auch historisch zum Scheitern verurteilt.
Der Kampf gegen die Besatzung stellt das Existenzrecht Israels nicht in Frage. Im Gegenteil: Es ist die Besatzung selbst, die der Bevölkerung Israels enorme Opfer auferlegt, Israel international isoliert und den Staat und die Interessen der breiten Masse des Volkes in Israel untergräbt.
Auf israelischer Seite legt die Besatzung der Bevölkerung einen hohen Preis auf. Er lautet: Ankurbelung des Militarismus (der israelische Militarismus wurde schon vor mehr als 50 Jahren angekurbelt), Anheizen des Chauvinismus, Stärkung reaktionärer Kräfte und enorme finanzielle Opfer zugunsten der Militärmaschinerie und der Siedlerpräsenz.
Der Kampf gegen die Besatzung verteidigt die Werte der Selbstbestimmung, Freiheit und Gerechtigkeit, nicht nur der Palästinenser, und sollte von jedem fortschrittlichen Menschen unterstützt werden. Er ist das letzte Glied in der Kette antikolonialer Befreiungskämpfe.
Ziel des Befreiungskampfes kann nur die friedliche Koexistenz der beiden Völker sein, das Zusammenleben der Israelis mit den Palästinensern. In welcher Form und in welchen Etappen dieses Ziel realisiert wird, bleibt eine Frage, die in der Zukunft von den beiden Völkern beantwortet werden muss und wird. Eine Diskussion der verschiedenen Optionen und/oder Etappen (zwei Staaten, Föderation, binationaler Staat ...) sprengte den Rahmen dieser Thesen.
Kräfte des Kampfes -Interessen, Ansätze und Faktoren
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Ein Ende der Besatzung liegt im Interesse der gesamten palästinensischen Nation und im Interesse der großen Mehrheit des Volkes von Israel. Letztere wird von der Staats-, Militär- und Siedlerführung betrogen, wenn ihr die Besatzung, das heißt die Unterdrückung, Landnahme und Vertreibung der Palästinenser, als Sicherheits- oder sonstiges Eigeninteresse verkauft wird.
Die Besatzung steht dem Sicherheitsinteresse der Palästinenser diametral entgegen. Aber die fortschrittlichen Bewegungen in Israel sind sich heute darin einig, dass es die Besatzung ist, die notwendig und unaufhörlich zu einer Bedrohung der israelischen Sicherheit führt. Dies ist inzwischen selbst vom Ex-Geheimdienstchef Ami Ayalon und von hochrangigen aktiven IDF-Offizieren zu hören.
Diese Erkenntnis reicht viel weiter als nur bis zu den palästinensischen Selbstmordanschlägen gegen die Zivilbevölkerung innerhalb Israels: Sicherheit umfasst wohlverstanden das Ende der Besatzungstätigkeit Hunderttausender israelischer Wehrpflichtiger und Reservisten. Historisch umfasst sie eine Aussöhnung mit der arabischen Welt, die ohne ein Ende der Besatzung undenkbar bleibt.
Die Grenze im heutigen Kampf verläuft also nicht zwischen Völkern. Sie verläuft objektiv zwischen den Nutznießern und Protagonisten der Besatzung (der Landnahme, der iedlungstätigkeit - militärisch abgesicherte Wehrdörfer im Feindesland -, der Ausbeuter palästinensischer Rechtlosigkeit etc.) auf der einen Seite und all denen, die Opfer der Unterdrückung sind bzw. die Zeche zu zahlen haben. Subjektiv verläuft sie zwischen Befürwortern und Gegnern.
Die Menge der Gegner in Israel ist freilich erheblich kleiner als die Menge der im obigen Sinne "Betrogenen". Aus diesem Zahlenverhältnis ergibt sich eine Bestimmung der Kampfaufgaben, nämlich zuvörderst eine Verschiebung des bestehenden Verhältnisses herbeizuführen, sowohl quantitativ (Mehrheiten) als auch qualitativ (Hegemonie). Die Linke weltweit hat keine Aufgabe anstelle dieses Kampfes - sie hat ihn zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen.
Der Konflikt hat keine militärische, sondern nur eine politische Lösung. Bestritten wird dies in Israel von der IDF-Führung und Teilen der Sharon-Regierung, in Palästina von einem verschwindend kleinen Teil der Opposition. Selbst die Tanzim, der größte Träger des bewaffneten Kampfes, betrachten ihre Aktionen ausdrücklich als Mittel auf dem Weg zu einer politischen, also Verhandlungslösung.
Ohne einen Stimmungswandel in Israel gibt es kein Ende der Besatzung. Schon allein aus diesem Grund müssen die Würfel innerhalb der Region, im Nahen Osten fallen.
Aber: Diese Entwicklung (dieser Wandel) hängt von vielen Faktoren ab, inneren und äußeren: z.B. von der Aktivität und Ausstrahlungskraft der innerisraelischen Friedensbewegung, z.B. von den palästinensischen Kampfformen, aber auch von der weltweiten Solidarität.
Es ist nicht falsch, diese Solidarität einfach und kurz als Solidarität mit Palästina zu bezeichnen. Genauer und weniger missverständlich wäre jedoch sie als Solidarität mit dem Widerstand gegen die Besatzung und damit sowohl mit dem Kampf der Palästinenser, als auch mit dem Kampf der israelischen Besatzungsgegner zu bezeichnen und zu begreifen.
In den folgenden Thesen befasst sich der Autor mit den Mitteln des Kampfes und der weltweiten Solidarität.
