unsere zeit - Zeitung der DKP6. Dezember 2002
2. Amerikatreffen gegen ALCA in Havanna

Hier sind die Minister auf unserer Seite!

Die fast 1000 Teilnehmer aus 41 Ländern mussten sich Ende November nicht den Weg durch Tränengaswolken und Polizeiknüppel bahnen, um mit Regierungsvertretern über das Projekt der Amerikanischen Freihandelszone ALCA (englisch: FTAA) zu sprechen: sie befanden sich auf Kuba.

Ein eindrucksvoller Film über die Ereignisse in Quito einen Monat zuvor, bei denen mehrere Menschen bei dem Versuch zu dem Außenministertreffen zu gelangen verletzt wurden, legte Zeugnis ab über das Demokratieverständnis in den meisten der 34 vorgesehenen Teilnehmerstaaten der Freihandelszone. Aber ausgerechnet Kuba gilt den USA nicht als Demokratie; sein Ausschluss aus den Verhandlungen hindert es aber nicht daran, den ALCA-Gegnern ein Forum zu geben. Denn so wie Kuba wurden auch die Völker von ihren Regierungen bislang nicht befragt. Aber der Widerstand gegen das Projekt, das 800 Millionen Menschen, deren ökonomische Voraussetzungen unterschiedlicher nicht sein könnten, in eine Wirtschaftszone zwängen soll, wächst. Aus allen Ländern Lateinamerikas und der Karibik waren Delegierte in Havanna anwesend und berichteten von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Neokolonisierung.

Die Erfahrungen Mexikos mit der Nordamerikanischen Freihandelszone TLCAN (NAFTA) seit 1994 könnten niederschmetternder nicht sein: Verdreifachung der Exporte auf 1 Billion Dollar einerseits und dennoch andererseits ein Handelsdefizit. Heute ist keine Bank, keine Handelskette und kaum noch ein Großunternehmen mehr mexikanisch. Alle staatlichen Projekte bis zum Bleistiftkauf müssen ausgeschrieben werden; die Emigranten sind zur Hauptdeviseneinnahmequelle geworden. Aus Kanada wurde berichtet, dass mit dem Freihandel, den das Land seit 1989 mit den USA und fünf Jahre danach auch mit Mexiko vereinbart hat, die Einkommensunterschiede durch den Verlust von Vollzeitarbeitsplätzen und ihren Ersatz durch Teilzeitkräfte stark angewachsen sind. Auch in den USA selbst gibt es Nachteile für die Arbeiterklasse: auf bis zu 12 Millionen wird die Zahl der Arbeiter ohne gültige Papiere und auf 40 Millionen die derer ohne medizinische Versorgung geschätzt. Osvaldo Martínez, Direktor des kubanischen Forschungszentrums zur Weltwirtschaft, erklärte, dass ALCA den US-Unternehmen die Herrschaft über fremde Territorien mit ihrer unvergleichlichen Biodiversität, Ökonomien, Währungen und Kulturen eröffnet. Hinzu kommt der mit ALCA angestrebte Ausschluss von EU- und japanischer Konkurrenz in der Region, und den USA ebnet sich mit neuen Märkten auch ein Ausweg aus ihrer derzeitigen Wirtschaftskrise: 375 Milliarden Dollar beträgt das US-Defizit, weswegen Eile an den Tag gelegt wird.

Statt in Buenos Aires 2005 soll ALCA schon 2003 auf einem "Notgipfel" in Mexiko beschlossen werden. Deswegen tritt auch der Widerstand in seine entscheidende Phase, die Martínez für das erste Quartal 2003 sieht. Die Wahlen in Brasilien und Ecuador sowie die nicht zu erschütternde Regierung in Venezuela, auf die sich die Delegierten immer wieder bezogen stellen große Chancen zur Verhinderung von ALCA dar. Die gewählten Präsidenten da Silva und Gutiérrez sowie Hugo Chávez wurden mehrfach aufgefordert nicht nur um gerechtere Bedingungen zu feilschen, sondern Plebiszite durchzuführen. Besonders die Rolle Brasiliens ist entscheidend, da es 30 Prozent der lateinamerikanischen Wirtschaftskraft ausmacht, wie die Chilenin Marcela Escribano, Präsidentin des Kontinentalen Sozialbündnisses (ASC), ausführte.

Höhepunkte des viertägigen Treffens waren die Auftritte von Blanca Chancoso von der ecuadorianischen Indianervereinigung CONAIE, die den sichtlich irritierten Fidel Castro auf Quechua begrüßte, und vor allem die Rede von Evo Morales, der mit der "Bewegung zum Sozialismus (MAS)" knapp an der Präsidentschaft Boliviens gescheitert war. Er verglich die regionalen Pläne "Dignidad" gegen den Kokaanbau in Bolivien und "Puebla-Panamá" für Mittelamerika sowie den Kolumbienplan mit dem "Plan Cóndor" der Siebzigerjahre, da auch jetzt die Auslöschung jeglichen sozialen Widerstands das Ziel der USA und ihrer korrupten Partner in Lateinamerika sei. Auch Nobelpreisträger Adolfo Pérez de Esquivel aus Argentinien sprach über die Möglichkeit einer anderen Integration als der mit ALCA, mit der eine kulturelle Vereinnahmung durch die USA einhergehe. In verschiedenen Arbeitsgruppen, u. a. zu Indígenas, Frauen, Gewerkschaften, Pressearbeit oder Jugendwiderstand, konnte ausführlich diskutiert werden, was im Plenum unterging.

Auch aus europäischen Ländern gab es eine Handvoll Teilnehmer, darunter Fausto Bertinotti, Vorsitzender der italienischen "Rifondazione Comunista", und aus Deutschland vom Netzwerk Kuba und der DKP.

Günter Pohl
z. Z. Havanna


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