unsere zeit - Zeitung der DKP21. Februar 2003

Innenpolitik

... der Krieg wirkt fort!
Dreiste Antwort der Bundesregierung
auf Klage von Varvariner NATO-Opfern

Ende Januar wurde im Sächsischen Landtag auf Initiative der PDS-Fraktion die Ausstellung "Die Brücken von Varvarin - Dokumentation eines NATO-Kriegsverbrechens" der Fotografin Gabriele Senft eröffnete. Das jugoslawische Dorf Varvarin war Pfingsten 1999 Angriffsziel von NATO-Bombern (weitere Informationen www.nato-tribunal.de). Anlässlich der Ausstellungseröffnung verkündete der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, die Neuigkeit, dass die Bundesrepublik Deutschland, die von 27 Varvariner Familien auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagte worden war - ihre Klage-Erwiderung vorgelegt habe. Was sich in der 28-seitigen Verteidigungsschrift der von der Bundesrepublik Deutschland bestellten Rechtsanwälte findet ist schmählich und keinesfalls neu.

Der Kernantrag natürlich: Die Klage ist abzuweisen und die Kosten des Verfahrens sind den Klägern aufzuerlegen. Begründet wird dies in schlichter Wiederholung der Argumente der Kriegslogik aus dem Jahre 1999: Der NATO-Krieg sei gerechtfertigt gewesen, da er zur Abwendung einer humanitären Katastrophe geführt wurde; er sei natürlich völkerrechtskonform und die NATO hätte einzigartige Anstrengungen zur Vermeidung ziviler Opfer unternommen. Schließlich hätte die deutsche Regierung nur Informationen von dem eingebrachten deutschen NATO-Kontingent gehabt, ansonsten hätte die NATO die Regierungen unwissend gelassen ...

Noch dreister ist dann allerdings das Bestreiten der Befugnis der 27 Varvariner Familien, überhaupt die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu führen. Hierzu lässt die Bundesregierung durch ihre Anwälte aufschreiben, dass Ansprüche der Opfer nur über das Handeln der sie vertretenden Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien von Staat zu Staat geregelt werden könnten, als Reparationen sozusagen. Wobei - so tatsächlich vorgetragen - die Historie zeige, dass nur die Sieger nach Kriegen Reparationen durchsetzen konnten, somit gäbe es mangels beständiger Übung kein Gewohnheitsvölkerrecht, auf das sich die Kläger oder die Bundesrepublik Jugoslawien als Verlierer berufen könnten. Da Haftungen aus Kriegsverletzungen nach Art. 3 des IV. Hager Abkommens (1907) und nach Art. 91 des Zusatzprotokolls 1 (1977) zur Genfer Konvention keine Verfahrensregeln für die Geltendmachung von Ansprüchen durch Individuen enthalten würden, könnten die Kläger diese Artikel nicht in Anspruch nehmen.

Das ist der Kern der "Verteidigungsargumente", die schließlich in der unerträglichen Behauptung gipfeln, dass die Varvariner Kläger keine Ansprüche aus den Schutzgütern der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ableiten könnten, da diese für sie nicht gelte. Schließlich sei Jugoslawien kein Unterzeichnerstaat der EMRK und die Unterzeichnerstaaten, wie eben die Bundesrepublik Deutschland, seien nur in ihrem Hoheitsgebiet verpflichtet, die Normen einzuhalten.

"Auf diese ignorante, zynische und teils völlig rechtsfehlerhafte Argumentation der Bundesregierung gäbe es viel zu sagen", beschloss Landtagsabgeordneter und Rechtsanwalt Klaus Bartl die Ausstellungseröffnung: "Fakt ist, dass die Rhetorik der juristischen Auseinandersetzung letztlich der Demagogie, der Menschenverachtung und dem Grad der Völkerrechtsmissachtung des seinerzeitigen kriegerischen Angriffsaktes entspricht, den Gabriele Senft so treffend in ihrer Ausstellung dokumentiert." Und - so seine Aufforderung: "Wir sollten Wege und Möglichkeiten finden, diese schamlose Rechtfertigung der verfassungswidrigen Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an dem damaligen Angriffskrieg unter gleichzeitiger Verhöhnung der Opfer in die breite Öffentlichkeit zu bringen. Das ist unsere Pflicht als sozialistische Politiker, als Bürger, als Menschen - auch und gerade im Zeichen des heraufziehenden neuen Angriffskrieges gegen den Irak."

Annett Bartl


Zeugenaussage auf dem Jugendtribunal

Marijana Stojanovic, die bei dem Bombenangriff auf die Brücke von Varvarin schwer verletzt wurde, wird auf dem Jugendtribunal der DKP am 15. März in Düsseldorf als Zeugin gegen die Kriegsverbrecher auftreten. Dort wird auch die Fotoausstellung von Gabriele Senft zu sehen sein.


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