unsere zeit - Zeitung der DKP13. Juni 2003

Wirtschaft, Gewerkschaft, Soziales

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - und tschüs!
DGB und BZA vereinbaren Tarifvertrag
für Leiharbeiter mit Dumpinglöhnen

Der gelbe, also unternehmerfreundliche "Christliche Gewerkschaftsbund" (CGB) ist organisatorisch unbedeutend, eigentlich nicht tariffähig und politisch wie juristisch keine wirkliche Gewerkschaft. Das jedenfalls vertreten die DGB-Gewerkschaften immer wieder zu Recht. Doch manchmal scheint der Zwerg CGB die DGB-Gewerkschaften in Bedrängnis oder Zugzwang bringen zu können. Das zeigte sich im Februar 2003, als er mit der 150 Firmen repräsentierenden Interessengemeinschaft Nordbayerischer Zeitarbeitsunternehmen einen Leiharbeit-Tarifvertrag vereinbarte. Der für seine Mitgliedsgewerkschaften zeitgleich mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) in gleicher Richtung verhandelnde DGB sah sich offenbar herausgefordert - oder stellte dies zumindest intern als Rechtfertigung dar -, seinerseits unverzüglich die Eckpunkte eines Tarifvertrags "für die Bildung der Personal-Service-Agenturen" zu veröffentlichen.

Drei Monate später einigten sich DGB und BZA auf einen Entgeltrahmen- und einen Entgelttarifvertrag für Leiharbeiter, die zum 1. Januar 2004 in Kraft treten sollen. Auch fünf weitere Verhandlungsrunden lieferten kein Ergebnis, das die bereits mit den Eckpunkten aufkeimenden Befürchtungen (siehe UZ 7. 3. 2003) zerstreuen konnte. Die jetzt beschlossenen Stundenlöhne sind dürftig, liegt doch die unterste von neun Entgeltgruppen bei 6,85 Euro für ungelernte Beschäftigte. Facharbeitern werden lediglich 9,20 Euro und Beschäftigten mit Hochschulabschluss in der obersten Entgeltgruppe gerade mal 15,50 Euro zustehen. Auf der Basis der 35-Stunden-Woche ergeben sich also in diesen drei Stufen monatliche Grundlöhne von brutto etwa 960 Euro (EG 1), 1 300 Euro (EG 4) und 2 200 Euro (EG 9).

Die erste Entgeltgruppe liegt damit gut 33 Prozent niedriger als der gesetzliche Mindestlohn im Baugewerbe (10,36 Euro je Stunde ab 1. 9. 2003). Und Facharbeiter rangieren im Vergleich zu verschiedenen Branchen in den westdeutschen Bundesländern teilweise mit einem Abstand von 25 und mehr Prozent im untersten Drittel der Eckentgelte für Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung. Den Zeitarbeitsunternehmen im Osten der BRD wird darüber hinaus noch ein besonderer "Leckerbissen" serviert: Sie können die tariflichen Entgelte im nächsten Jahr um 13,5 Prozent senken. Das heißt, während die tarifvertraglichen Grundlöhne nach langem, teils heftigem Ringen um eine Angleichung in den östlichen Bundesländern heute bei durchschnittlich 93 Prozent der westlichen liegen, akzeptieren die DGB-Gewerkschaften bei der Leiharbeit lediglich ein Niveau von 86,5 Prozent.

Daran ändern auch jene Zuschläge von 2,0 bis 7,5 Prozent nichts, die je nach Beschäftigungsdauer "beim gleichen Kunden" gestaffelt zu zahlen sind. "Von gleichem Lohn für gleiche oder gleichartige Arbeit kann hier überhaupt keine Rede mehr sein", kritisierte der Verhandlungsleiter des DGB für den Leiharbeit-Tarifvertrag, Reinhard Dombre, seinerzeit den CGB-Abschluss in Nordbayern. "Flexibilisierung darf nicht mit geringerem Lohn bestraft werden", hatte auch der DGB nach der Verabschiedung des "Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" im Herbst letzten Jahres gefordert. Vielmehr müssten "Leiharbeiter und die Stammbelegschaft gleich gestellt" werden. Nach gut einem halben Jahr scheint von dieser Linie nichts mehr übrig zu sein. Offenbar fehlt auch jeder Mut, den Bereich der Leiharbeit tarifvertraglich lieber nicht als schlecht zu regeln. Denn in einem solchen Fall müsste zwangsläufig der alternative Gedanke aufkommen, die Leiharbeiter durch betriebliche Solidarität und branchenübergreifende Kämpfe strategisch in die bestehenden Flächentarifverträge einzubeziehen. Das ließe sich natürlich nicht ohne eine gewaltige organisatorische und politische Kraftanstrengung durchsetzen.

Doch halt, wer wird denn gar so schwarz sehen. Der Leiharbeit-Tarifvertrag ist ja noch nicht vollständig abgeschlossen. Es existiert bislang kein Manteltarifvertrag, der Urlaub, Urlaubsgeld, Jahressondervergütung sowie Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit festlegt; er soll in diesem Sommer zu Papier gebracht werden. Und auch die Vereinbarung sogenannter Branchenzuschläge steht noch aus. Sie sind bis zum 1. Oktober 2004 - also erst ein Dreivierteljahr nach Inkrafttreten des Tarifvertrages - zu verhandeln. Die Leiharbeiter werden sich also in den ersten neun Monaten des nächsten Jahres wahrscheinlich mit den genannten Grundentgelten zufrieden geben müssen. Ein solcher Verlust wäre vielleicht zu verschmerzen, wenn das Geld anschließend "stimmen" würde. Hierzu müssten die Entgeltgruppen durch die Branchenzuschläge allerdings um durchschnittlich 30 und mehr Prozent angehoben werden, damit sie an das Niveau der Löhne in den verschiedenen Tarifbereichen tatsächlich heranreichten.

Wollen die DGB-Gewerkschaften das? Die Bundesregierung lehnt eine solche Entwicklung und Tarifierung der Leiharbeit ab. Seit Monaten blockiert sie im Ministerrat der Europäischen Union zusammen mit Großbritannien, Dänemark und Irland gegen die Befürworter aus elf Ländern die Annahme eines Gesetzes, welches im Gemeinschaftsrecht den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" auch für Leiharbeit festschreiben soll. Die Deutschen fürchten, viele Unternehmer hielte eine solche Regelung davon ab, überhaupt Leiharbeiter anzuheuern. Und was kann "auf dieser Strecke" vom DGB erwartet werden, wenn er sich mit dem BZA schon jetzt einig erklärt, die noch ausstehenden Branchenzuschläge unter "Berücksichtigung der besonders schwierigen wirtschaftlichen Situation der Zeitarbeitsunternehmen" verhandeln zu wollen? Richtig, vor allem dann nicht viel Gutes, wenn solche Tarifrunden weiterhin außerhalb der betrieblichen Öffentlichkeit und ohne erkennbares Interesse, geschweige denn mit aktivem Einsatz der Stammbelegschaften geführt werden.

Horst Gobrecht

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deym@nn


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