unsere zeit - Zeitung der DKP4. Juli 2003

Innenpolitik

"Neustart" mit alten Herren
PDS-Reformer starten durch
"Kritische Solidarität" mit "rot-rotem" Sozialabbau gefordert

Am vergangenen Wochenende wurden in Berlin die schlaflosen und durchwühlten Nächte der PDS-Reformer seit dem Geraer Parteitag belohnt. Im Berliner Tempodrom wurde der bisherige Parteivorstand der PDS erwartungsgemäß durch eine Wunschliste des neuen alten Vorsitzenden Lothar Bisky, der mit 78 Prozent gewählt wurde, ersetzt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden die 25-jährige Katja Kipping (Sachsen), Dagmar Enkelmann (Brandenburg) und der Schweriner Umweltminister Wolfgang Methling gewählt. Der bisherige Geschäftsführer Uwe Hiksch wurde durch Rolf Kutzmutz (Brandenburg) ersetzt.

Bisky watschte den alten Vorstand mit vielen Worten und wenig Argumenten ab. Schuld am beklagenswerten Zustand der PDS seien vor allem Graben- und Flügelkämpfe sowie ein Ost-West-Konflikt. Und: Der Vorstand habe es nicht geschafft, Positionen zur "Agenda 2010" öffentlich und massenwirksam zu machen. Der von Bisky und der abgetretenen Gabi Zimmer vorgelegte Leitantrag "Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes" (www.sozialisten.de) kann diesem Anspruch allerdings auch kaum gerecht werden. Eine Mischung aus Nabelschau und offenen Hintertüren für "rot-roten" Sozialabbau. In keinem Fall eine Handlungsorientierung für Widerstand gegen den neoliberalen Frontalangriff.

Bisky warb in vielen Farben für einen harmonischen "Neustart" und vor allem für "kritische Solidarität" mit den PDS-Parlamentariern in Länderregierungen und Gemeindeparlamenten. Geht es nach dem Berliner Landesvorsitzenden Stefan Liebich, müsste das Beiwort "kritisch" vor "solidarisch" allerdings noch gestrichen werden. Liebich mag kein Prügelknabe sein und sieht keinen Grund, sich zu verstecken. In seinem Grußwort fragte er, ob es denn sozialistisch sei, "soziale Einrichtungen zu verteidigen, wenn man weiß, dass das auf Pump ist?" Die Haushaltskonsolidierung sei schließlich die Bedingung für soziale Gerechtigkeit. Auf eine PDS, die will, dass die BRD so ist, wie man sich die DDR zusammengeträumt habe, habe er keine Lust mehr.

Dass nicht die Arbeit des abgesetzten Vorstands eine glaubhafte Positionierung der PDS gegen Schröders "Agenda 2010" verhinderte, sondern eben dieses Mitmachen bei Sozial- und Bildungsabbau im Berliner Senat, machte Sahra Wagenknecht (KPF) deutlich. Nicht Querelen seien Hauptursache der Krise in der PDS, sondern das öffentliche Nachdenken von PDS-Politikern über Erhöhung der Mehrwertsteuern und Einführen von Studiengebühren. "Müssen wir uns der Aufgabe stellen, einen Haushalt zu sanieren, der nicht sanierbar ist, weil der Koalitionspartner auf Bundesebene das Geld wegschaufelt?"

Der Beifall der Delegierten, die noch in Gera für mehr sozialistisches Profil votiert hatten, sprach für Sahra Wagenknechts Argumente. Ein Antrag von ihr und anderen, die PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfe dem Berliner Haushalt nicht zustimmen und es sei eine Grundsatzberatung über die Konsequenzen der Berliner Koalitionspolitik für die Bundespartei einzuberufen, wurde aber deutlich abgelehnt. Abgelehnt wurde auch der alternative Leitantrag "Für eine Agenda Sozial 2010" (www.geraer-dialog.de) von Dorotheé Menzner, Landesvorsitzende der PDS Niedersachsen, und anderen, der sich weit konkreter mit der "Agenda 2010" befasste als der beschlossene Leitantrag. Offenbar hatte der viel beschworene und bunt ausgeschmückte "Neustart" viele Delegierte befangen gemacht und sie zwar kritisch reden, aber nicht so abstimmen lassen.

Das D im Namen der Partei des Demokratischen Sozialismus wurde im Vorfeld und auf dem Sonderparteitag klein geschrieben - der zu lösenden Krise wegen. Da sind "ungewöhnliche Vorgänge" (Bisky) wie das Erstellen einer Wunschkandidatenliste durch den designierten Vorsitzenden schon mal erlaubt. Ebenso wie die Aufforderung Biskys auf dem Parteitag an Ex-Vize Dieter Dehm, nicht für den Vorstand zu kandidieren. Der spurte zwar nicht, dafür aber erneut die Delegierten.

Ein "ungewöhnlicher Vorgang" war schließlich auch ein in der Tagesordnung nicht vorgesehener Auftritt Gregor Gysis am Ende des Parteitages, nach Schluss der Debatte. Auch Gysi "will kein Nein-Sager sein" und erklärte den Ausstieg aus dem Berliner Flächentarifvertrag als einen spezifischen Berliner Sachzwang. Neben massivem Werben für "kritische Solidarität" mit den PDS-Regierungsbeteiligten konnte er sich einen Schlenker ins Militärpolitische nicht verkneifen. Angesichts nur noch einer existierenden Weltmacht, die ökonomisch und militärisch überziehe und versuche, die UNO zu ersetzen, sei es wichtig "dass unsere Partei treuer Partner der Charta der Vereinten Nationen ist." Gysi rührte damit einmal mehr gegen die Beschlüsse des Parteitags von Münster.

Aber da war eh schon alles untergegangen im Jubel. Gregor Gysis Rede wurde von frenetischem Beifall begleitet. Das Skandieren von "Ausziehen, Ausziehen"-Rufen nach seinen Worten "Ich will, dass man uns wieder mag. Wir müssen unsere Erotik zurückgewinnen", hat nicht wirklich stattgefunden. Verwundert hätte es aber nicht.

Ein Kandidat für den neuen Parteivorstand zog die Schlüsse aus Vorbereitung und Verlauf des Parteitages und zog seine Kandidatur zurück: "Auf der Strecke geblieben sind meine sozialistischen Visionen." Der beschlossene Leitantrag habe das Tor hin zum Neoliberalismus der Herrschenden weit geöffnet. Harald Werner, gemobbter Gewerkschaftsexperte des abgelösten Vorstands, war ebenfalls entschlossen, nicht zu kandidieren, überlegte es sich aber anders. Getrieben von der dramatischen Niederlage der IG Metall und der "Häme der Presse" darüber und wohl auch beeindruckt durch die endlosen Neustart- und Harmonie-Appelle, ließ er sich erneut in den Vorstand wählen. Auch Sahra Wagenknecht ging erneut für die Kommunistische Plattform ins Rennen und wurde gewählt. Zwar stand sie auf Lothar Biskys Wunschliste nicht an vorderer Stelle, aber soviel Pluralismus soll sein. Uwe Hiksch hatte zuvor schlüssig begründet, warum es auch darum gehe, die Linke zu integrieren. Dies sei durchaus eine Überlebenschance, weil die 0,4 Prozent aus dem Westen gebraucht würden. Folgerichtig bat der "PDS-Linke" auf dem Parteitag "Kommunistinnen und Kommunisten, Mitglied der PDS und nicht anderer Parteien zu sein". Die meisten Kommunisten in der PDS werden dem Rat folgen - zunächst mit Blick auf die noch nicht verlorene Programmdebatte. Die Chancen, im Programm sozialistische Positionen zu bewahren, sind nach dem vergangenen Wochenende kaum besser geworden.

Wera Richter


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