unsere zeit - Zeitung der DKP11. Juli 2003

Ausland

Aufbäumen gegen ALCA
Bald Vereinigung von Andengemeinschaft und MerCoSur?

"Entweder wir vereinen uns oder wir gehen unter. Ich sehe heute erheblich mehr Willen und Bewusstsein für die Notwendigkeit Südamerika zu vereinen. Seine neue Stärke würde zu besseren Verhandlungsbedingungen mit Nordamerika, Europa, Asien und dem Rest der Welt führen." Die Worte von Hugo Chávez, dem Präsidenten Venezuelas, drückten das Ergebnis der Beratungen der Staatschefs aus, die an den beiden regionalen Gipfeltreffen in der zweiten Junihälfte beteiligt waren.

Chávez war neben dem Präsidenten Boliviens als einziger auf beiden: zuerst als "Gast" beim 24. Ratstreffen des MerCoSur (Gemeinsamer Südmarkt zwischen Argentinien, Paraguay, Uruguay und Brasilien sowie den assoziierten Chile und Bolivien) in Asunción (Paraguay), dann am 28. Juni in Rionegro (Kolumbien) beim 14. Präsidentengipfel der Andengemeinschaft (CAN), der Bolivien, Peru, Ecuador, Venezuela und Kolumbien angehören. Der glühende Anhänger des Traums Bolívars von einem geeinten Südamerika war denn auch nicht untätig: Zum einen ist die Integration Venezuelas (neben der Perus) in den MerCoSur in vollem Gange. Und zweitens soll es einem Vorschlag von Brasiliens Präsident "Lula" da Silva folgend noch im Juli oder August zu einem Gipfeltreffen der Präsidenten der beiden Wirtschaftsblöcke kommen. Themen: die Integration von CAN und MerCoSur bis Dezember sowie eine gemeinsame Haltung gegen den Vorschlag der USA eine Amerikanische Freihandelszone (ALCA) zu gründen.

Die MerCoSur-Staaten bemühten sich in Asunción um die Schaffung eines einheitlichen Währungsinstituts, um Wechselkursschwankungen zu vermeiden, sowie die Einrichtung eines gemeinsamen Parlaments. Eine Erweiterung des Bündnisses um Peru und vor allem Venezuela befürwortet Brasilien seit Monaten. Das Kalkül: mit Venezuela, dessen Ruf in Washington ohnehin bereits ruiniert ist, wird ein entschiedeneres Vorgehen bei einer politischen Strategie gegen ALCA möglich ohne selbst allzu sehr in Ungnade zu fallen.

ALCA stößt bei so gut wie allen gesellschaftlichen Gruppen, Bewegungen und Organisationen in Süd- und Mittelamerika und der Karibik auf entschiedene Ablehnung. Nachdem das vom ALCA-Prozess ausgeschlossene Kuba diesen Gruppen bereits zweimal Raum zur politischen Koordination ihrer Forderungen und Aktionen gegen ALCA gegeben hatte, sind nach den zunächst nur aus Venezuela und Brasilien zaghaft auch von Regierungsebene gekommenen Warnungen vor den Folgen einer wirtschaftlichen Unterwerfung unter die USA mittlerweile mutigere Töne von Regierungen auch aus anderen Ecken des Kontinents zu hören. Die Völker stehen ihren Regierungen auf den Füßen, und auch die Unternehmerverbände sehen ihre Felle davonschwimmen (siehe dazu UZ vom 13. Juni). Folge ist das Einschlagen einer Strategie, die zunächst unverdächtig klingt: Stärkung der eigenen Wirtschaftsgemeinschaften, was den Völkern und Washington gegenüber jeweils unterschiedlich ausgelegt werden kann. Vervollkommnung der eigenen Integration als Instrument gegen ALCA. Wenn aber ALCA durchkommt, sind der 1991 gegründete MerCoSur als auch CAN obsolet. Deswegen gingen in Rionegro bis hierhin auch die ALCA-freundlichen Präsidenten Kolumbiens, Ecuadors, Boliviens und Perus mit Chávez offiziell konform. Zwischen Weißem Haus und den aufgebrachten eigenen Völkern gefangen, hoffen sie auf das Scheitern der regionalen Integration, die sie scheinbar mit vorantreiben.

Sehr viel bedrohlicher sieht es für die US-Regierung hinsichtlich der Durchsetzung von ALCA weiter südlich aus: nach Brasilien, das ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts Südamerikas erarbeitet, hat nun auch Argentinien mit seinem neuen Präsidenten Kirchner den Kurs geändert und setzt auf den Südmarkt. Und in Uruguay spricht einiges für einen Regierungswechsel nach den Wahlen im Oktober 2004, noch bevor ALCA unterschriftsreif ist. Politisch willige und wirtschaftlich relevante Unterstützer hat die Bush-Regierung im MerCoSur nur noch in Chile, mit dem sie eben erst einen bilateralen Freihandelsvertrag unterschrieben hat, und in der Andengemeinschaft in Kolumbien, das an ihrem militärischen Tropf hängt. Hinzu kommen neben politisch instabilen und wirtschaftlich schwachen Ländern wie Ecuador, Peru oder Bolivien die Washington ergebenen Regierungen Zentralamerikas, die bis Ende 2003 den CAFTA-Vertrag unter Dach und Fach bringen wollen (siehe UZ vom 4. Juli).

Wenig Zustimmung können die USA dagegen von Brasilien erwarten, dessen Unternehmerklasse vielleicht die ALCA-kritischste auf dem Kontinent ist und das noch unter Fernando Henrique Cardoso die wirtschaftlichen Beziehungen zu Venezuela intensivierte. Dem Bau der Straßenverbindung Guri-Boa Vista folgten Vereinbarungen zur Zusammenarbeit insbesondere im Bereich von Ölförderung und -raffinierung. Möglicherweise wird es in naher Zukunft zum Zusammenschluss der Venezuela-Erdöl AG (PdVSA) und PetroBras kommen, die derzeit im weltweiten Rentabilitätsranking auf Platz zwei bzw. Platz neun stehen; sie würden als "Petroamérica" die größte Ölgesellschaft der Welt werden. Dass der PdVSA-Unternehmerstreik vom Dezember 2002 in Venezuela nicht zum wirtschaftlichen Kollaps führte, war unter anderem der Entscheidung Cardosos zu verdanken Venezuela mit Erdöl und Treibstoff zu versorgen, und die Außenpolitik von "Lula" da Silva geht ebenfalls in Richtung der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die derzeit zehn Milliarden Dollar ausmachen.

Willy Hüter


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