Am 16. August veranstaltete die DKP-Südbayern ihr Sommerseminar am Ammersee mit 77 TeilnehmerInnen. Gemeinsam mit Vertretern zweier anderer sozialistischen Münchner Organisationen, der Partei des demokratischen Sozialismus (PDS) und des Revolutionären-Sozialistischen Bunds (RSB), wurde zu den Themen "Sozialismusvorstellungen in Bezug auf Macht, Eigentum, Demokratie und Globalisierung" und "Aufgaben der Linken, Partei und Bündnisse, Gewerkschaften, Perspektiven der Zusammenarbeit" diskutiert. Am Anfang der zwei Diskussionsblöcke stand zur Eröffnung jeweils ein Impulsreferat jeder der drei Organisationen.

Leo Mayer (Mitglied des Sekretariats des Parteivorstandes der DKP) hielt ein Referat zur sozialen Bewegung, in dem er ihre Inhalte und Entwicklung aufzeigt, die Krise des Reformismus beleuchtet und die Aufgaben der Europäischen Alternativen Linken (EAL) skizziert. Wir veröffentlichen hier seine Thesen im Wortlaut:

1. Soziale Bewegungen

Unter sozialen Bewegungen verstehe ich solche, die in unterschiedlichen Bereichen für bestimmte Sektoren der Gesellschaft versuchen, soziale Rechte wie Einkommen, Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt, Erholung, Schutz der Kinder und der Alten - aber auch den Frieden - zu erobern, zu verteidigen oder zu erweitern.

In der kapitalistischen Gesellschaft ist die Organisation der arbeitenden Klasse gegen das Kapital - die Gewerkschaft - die wichtigste, aber nicht die einzige Form der Organisation der sozialen Bewegungen. Aber diese Organisation der lohnabhängigen Arbeiter, die sich eine eigene politische Bewegung geschaffen hat, ist der Ursprung der sozialistischen Bewegung in ihren verschiedenen Varianten, d. h. sie hat als erste eine zum Kapitalismus grundsätzlich verschiedene Organisation der Gesellschaft vorgeschlagen. Sie war Träger des Versuches: Eine andere Welt ist möglich - der Sozialismus.

Die sozialen Bewegungen sind keine sozialistischen Bewegungen. Ihr Kampfgebiet sind spezifische Rechte und Errungenschaften, ihr politisches Ziel ist die Demokratie als Regime, das ihnen erlaubt unabhängig und autonom sich auszudrücken, sich zu organisieren und zu entscheiden über ihre Zwecke, Methoden und Ziele. Die sozialen Bewegungen stellen zwar Forderungen an Regierungen und an den Staat, aber sie stellen nicht die Frage der politischen Macht. Aber wenn sie die Rechte und Ziele, für die sie kämpfen, für die gesamte Gesellschaft erreichen wollen, müssen sich die soziale Bewegung mit einer politischen Bewegung kombinieren.

Zudem müssen ihre verschiedenen besonderen Forderungen in einem allgemeinen alternativen Projekt zusammenfließen. Dabei entspringt diese alternative Vision nicht primär dem Kopf, sondern vor allem den angesammelten Erfahrungen der sozialen Bewegungen durch die Opposition gegen die Zerstörungen, die die neoliberale Globalisierung, d. h. der Kapitalismus anrichtet. Instabilität und Unsicherheit - die Hauptmerkmale des heutigen Kapitalismus - treffen immer mehr Menschen. Die kapitalistische Globalisierung schädigt so viele Menschen und Schichten auf so unterschiedliche Weise rund um den Globus, dass sich auch der Widerstand globalisiert.

Wir erleben in der jüngsten Zeit, wie sich weltweit eine neue Bewegung gegen den Neoliberalismus, die kapitalistische Globalisierung und den imperialistischen Krieg beginnt zu entwickeln. Diese globale Bewegung kann die Arbeiterbewegung stimulieren. Aber umgekehrt braucht diese Bewegung auch die organisierte Kraft der Arbeiterbewegung für die Schaffung einer sozialen und politischen Alternative. Mit der Sozialforumsbewegung entsteht die gemeinsame Klammer für die weltweite Opposition gegen die zerstörerischen Auswirkungen des Neoliberalismus.

Das Weltsozialforum kann der Rahmen sein,

• in dem die verschiedenen Forderungen zu einem großen Ganzen für eine andere Welt verbunden werden;

• in dem soziale Bewegungen und die mit den sozialen Bewegungen verbundene politische Linke zusammengeführt werden können.

Die Losung "Die Welt ist keine Ware" positioniert die Bewegung als Widerstandsbewegung gegen die kapitalistische Globalisierung und deren Haupttriebkraft - die Multis -, und sie bietet die Plattform für den gemeinsamen Kampf von Arbeiter- und globalisierungskritischer Bewegung. Mit der Weltsozialforumsbewegung und mit der globalisierungskritischen Bewegung ist eine Bewegung von strategischer Bedeutung entstanden. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass heute die Frage der Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft nur im Weltmaßstab gestellt werden kann. Auch wird der nächste Versuch des Bruchs mit dem Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung ein Projekt unterschiedlicher politischer, weltanschaulicher und sozialer Kräfte sein, in der die arbeitende Klasse und ihre Organisationen die wichtigste Kraft - aber nicht die einzige - sein werden.

2. Krise des Reformismus

So wenig wie es ein Zurück in das "goldene Zeitalter" des Kapitalismus und zum keynesianischen Wohlfahrtsstaat gibt, so wenig gibt es die Möglichkeit einer Reformalternative zum heutigen Kapitalismus im Sinne eine zivilisatorisch gebändigten, alternativen Kapitalismusmodells.

Das Dilemma der Sozialdemokratie und der sozialdemokratisch geprägten Gewerkschaften liegt darin, dass sich die Möglichkeiten des Reformismus auf ein Minimum reduzieren - es sei denn, er wäre bereit, einen radikalen Konflikt mit dem transnationalen Monopolkapital einzugehen. Vor diesem Hintergrund vollzieht sich die Umwandlung der Sozialdemokratie von einer Partei des klassischen Reformismus zu einer Spielart des Neoliberalismus, bzw. zu einer Kraft, die ihren gesellschaftlichen Platz erhält, indem sie zum einen die sozialstaatliche Regulierung zerschlägt und zum anderen die "horizontale Verteilung", die Verteilung innerhalb der Klasse, verwaltet. Für die Gewerkschaften, für die die Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit im Zentrum steht, war die sozialdemokratische Partei der Partner, der diese Ziele im politischen Feld verfolgt hat. Dieser Partner geht verloren. Der Wandel der Sozialdemokratie vertieft die Krise der reformistischen Linken weiter. Dies gilt nicht nur für die SPD, sondern für die reformistische Linke insgesamt.

Für uns stellt sich die Frage, wie wir mit einer Situation umgehen, in der

• die Bindungen der Gewerkschaften zur SPD von einer tiefen Krise erfasst sind und geringer werden;

• in der die "soziale Gerechtigkeit" parteipolitisch heimatlos geworden ist;

• die Alternative zum Neoliberalismus eine klare antiimperialistische/antimonopolistische Konzeption erfordert und;

• es nur außerordentliche geringe Spielräume für Reformen gibt, aber auch die gesellschaftliche Alternative, der Sozialismus, diskreditiert ist.

Heutige reformpolitische Ansätze können an Werte anknüpfen, wie sie in der Sozialdemokratie vertreten wurden, aber dort heute nicht mehr "modern" und mehrheitsfähig sind. Allerdings mit einem fundamentalen Unterschied: keynesianische Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie der 70er Jahre lief daraus hinaus, das Geld, das sie dem Kapital nicht wegnehmen wollte - denn wirkliche Umverteilung war Tabu - das sie aber trotzdem für Sozial- und Beschäftigungspolitik brauchte, aus dem wirtschaftlichen Wachstum und durch Staatsverschuldung zu finanzieren. So sah der Ersatz des Klassenkampfes aus. Aber wie sich jetzt zeigt, bedeutet "aufgeschoben" nicht "aufgehoben". Das mächtig angewachsene Finanzkapital stellt heute eine ebenso gewaltige Rechnung auf. Finanziert wird dieser gewaltige Schuldendienst durch Sozialabbau und Ausverkauf öffentlichen Eigentums. Wachstumszuwächse stehen nicht mehr zur Verfügung.

Die Verteilungsfrage lösen zu wollen, ohne die Eigentumsfrage zu berühren, hat nicht funktioniert. Konsequenz der SPD: sie nimmt auch Abschied von der Verteilungsfrage und der "sozialen Gerechtigkeit". So hat der Klassenkampf die Sozialdemokratie letztlich nicht nur eingeholt, sondern überholt. Die marxistische Linke kann an den von der Sozialdemokratie geprägten Wertevorstellungen anknüpfen und muss nach Wegen zu suchen, wie reformistisches Bewusstsein in antikapitalistisches Bewusstsein transformiert werden kann - ohne selbst reformistisch zu werden. Wesentliche Unterschiede zur sozialdemokratischen Reformpolitik bestehen darin,

• dass Reformpolitik der politischen Konfrontation mit der Macht des Großkapitals, vor allem der Multis, nicht ausweichen kann, sondern sogar auf sie orientieren muss;

• dass mit einem paternalistischen Politikverständnis, mit Stellvertreterpolitik nichts mehr zu erreichen ist, sondern ein demokratisches, partizipatives, kämpferisches Politikverständnis erforderlich ist;

• dass über die Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise hinausgedacht werden muss, um Fortschritte innerhalb des Kapitalismus zu erreichen.

Sozialstaatliche Regulierung wird sich - wobei offen ist, ob das in der Phase des globalisierten Kapitalismus überhaupt möglich ist -, wenn überhaupt, nur noch durchsetzen lassen, wenn die sozialen Bewegungen, vor allen die Gewerkschaften und die arbeitende Klasse den Klassenkampf mit antikapitalistischem Charakter entwickeln und strukturelle antimonopolistische Reformen durchsetzen.

3. Alternative Linke

Unter alternative Linke verstehe ich die systemalternative Linke, d. h. die Linke, die den Kapitalismus überwinden will.

Europa ist einer der Orte, wo im Kampf für die Verteidigung des Sozialstaates und im Widerstand gegen die kapitalistische Globalisierung und gegen den Krieg, das neue Subjekt der Veränderung - eine erneuerte Arbeiterbewegung im Bündnis mit der globalisierungskritischen Bewegung - geschaffen werden kann. Soziale, kulturelle, politische Organisationen müssen auf gleichberechtigter Basis bei diesem Kampf um ein "anderes Europa" teilnehmen können. Eine entscheidende Frage ist der Aufbau einer neuen, alternativen, linken Kraft in Europa und in unserem Land. Diese alternative Linke muss darum kämpfen, den Raum links von der Sozialdemokratie auszufüllen.

Sie muss sich als Teil der sozialen Bewegung und als politischer Partner der sozialen Bewegungen beim Projekt der Errichtung "einer möglichen anderen Welt" verstehen. Z. B. benennt die EAL als entscheidende Kriterien:

1. entschiedene Gegnerschaft zum Krieg und zum Neoliberalismus. Damit unvereinbar ist die Beteiligung an Regierungen, die sich am Krieg beteiligen oder Sozialabbau und Privatisierung im Interesse des Großkapitals betreiben. Dies haben aber alle "Mitte-Links-Regierungen" in Europa betrieben.

2. "Sozialismus" ist nicht nur ein vager Bezug auf "Werte", sondern eine Bewegung, die auf die Überwindung des Kapitalismus ausgerichtet ist. Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht nach dem Prinzip des Profits, sondern nach dem der gesellschaftlichen Bedürfnisse funktioniert, und eine sozialistische Demokratie auf Grundlage des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln.

3. . dem pluralistischen Charakter der Bewegung entspricht eine politische Linke, in der sich Kräfte und Strömungen zusammenschließen, die aus verschiedenen Richtungen und Traditionen der Linken kommen.

In der EAL nehmen u. a. teil: PRC, Socialist Alliance in England und Wales, Scottish Socialist Party, Rot-Grüne Allianz Dänemarks (Dänische KP ist Mitglied), LCR aus Frankreich, Vereinigte Linke Kataloniens, "Die Linke" Luxemburgs. Es nehmen auch Kräfte als Beobachter aus Ländern teil, die noch nicht der EU angehören, z. B. ÖDP aus der Türkei. Die EAL spricht sich klar gegen das "Maastricht-Europa", die Stabilitätskriterien und gegen die "Festung Europa" aus. Ebenso konsequent lehnt die EAL alle Schritte und Maßnahmen zum Ausbau des europäischen Repressionsapparates und zur Militarisierung Europas und der Beteiligung Europas an Kriegen ab. Die undemokratische Verfasstheit der EU wird abgelehnt. Die Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss in einem breiten Diskussionsprozess der Bevölkerung erfolgen, wobei es inhaltlich darum geht:

• soziale Kriterien und solidarische Ausrichtung für die Wirtschafts- und Sozialpolitik,

• demokratische Verfasstheit der Institutionen der EU,

• Antimilitarismus,

• solidarische Beziehungen zu allen Ländern außerhalb der EU.

Die DKP will ihren Beitrag zur Entwicklung einer marxistischen Linken in Europa leisten. Deshalb beteiligen wir uns auch aktiv an den Gesprächen und Initiativen der Freunde der EAL in Deutschland. Dabei geht es zum einen darum,

• wie wir uns an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 beteiligen,

• aber vor allem darum, wie wir einen Prozess einleiten und befördern, der zur engeren Zusammenarbeit der marxistischen und antikapitalistischen Linken führt und so einen (bescheidenen) Beitrag zur Formierung einer alternativen Linken in Europa leisten.