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Operation Güllefass Fast 5 000 Neofaschisten marschierten durch Wunsiedel | ||||||||
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Am vergangenen Samstag marschierten in der nordbayerischen Kleinstadt Wunsiedel erneut Neofaschisten zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Angemeldet hatte den braunen Spuk der "Rechts"-Anwalt Jürgen Rieger, einer der Drahtzieher in der deutschen und europäischen Neonazi-Szene. Mit etwa 5 000 Teilnehmern aus ganz Europa erreichte der Heß-Aufmarsch eine neue traurige Rekordmarke. In diesem Jahr scheiterte das Wunsiedler Landratsamt mit seinem Verbotsantrag schon vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth. Das Gericht erlaubte die Versammlung mit der Auflage, dass auf der Veranstaltung kein Bezug zu Hitler hergestellt werden dürfe. Eine Beschwerde des Freistaats Bayern gegen diese Erlaubnis wies der Verwaltungsgerichtshof in München ab. Dennoch ein Fortschritt: Die Wunsiedler Behörde stützte sich in ihrem Verbotsantrag zum ersten Mal auf eine inhaltliche Begründung und nicht auf die "zu befürchtenden gewalttätigen Auseinandersetzung mit Linksradikalen". Überraschend für alle war dann auch das sehr moderate Auftreten der Polizei gegenüber den Antifaschistinnen und Antifaschisten. Gefahr drohte dieses Mal vor allem von freilaufenden Neofaschisten. Die Stadt hatte den Nazis ihren bisherigen Tummelplatz am städtischen Festplatz erfolgreich entzogen und versuchte, sie auf den Zufahrtsstraßen im Norden, außerhalb der Stadt zu halten. Das war sicher als positives Signal gemeint, führte aber dazu, dass sich Gruppen von Neofaschisten in der Stadt herumtrieben und immer wieder versuchten, Antifaschistinnen und Antifaschisten anzugreifen. Einzelne Busse wurden von Neofaschisten mit Steinen attackiert. Über 100 Neofaschisten wurden wegen verbotener Symbole oder Waffenbesitz festgenommen. Bauern starteten die Operation Güllefass Gegen den Heß-Aufmarsch hat sich im Gegensatz zu den vergangenen Jahren breiter Widerstand entwickelt, dessen verschiedene Formen von den Beteiligten nicht mehr als Gegensatz, sondern als Ergänzung gesehen wurden. Besonders positiv ist die Entwicklung des Protestes der Bürgerinnen und Bürger von Wunsiedel. Während auf den Neonazi-Webseiten mit dem Spruch "Wunsiedel, war, ist und bleibt braun" mobilisiert wurde, zeigte sich in der Stadt zum Empfang der Faschisten ein anderes Bild: Überall hingen bunte Fahnen mit der Aufschrift "Wunsiedel ist bunt, nicht braun", über die Straßen waren zahlreiche Transparente der Wunsiedler Jugend-Iniatiative gespannt. "Nur Dreck ist braun" hieß es klar und deutlich. Am Festplatz hatten Wunsiedler Bauern acht gefüllte Güllefässer und einen mit Mist beladenen Anhänger abgestellt. Bevor es zum Ausladen kam, räumte die Polizei leider den Platz. Die Sitzblockade, die die beiden Wunsiedler Bürgermeister zusammen mit zweihundert Bürgerinnen und Bürgern organissiert hatten, kam der zweiten Aufforderung der Polizei den Platz freizugeben nach und räumte sich selbst. Dennoch: Die Botschaft war eindeutig und kam an. Als sich der braune Umzug durch die Straßen bewegte, wurde er mit lautstarken Parolen, Pfiffen und einem Konfetti-Regen quittiert, was der Demonstration einiges an Wirkung nahm. Die DKP Nordbayern unterstützte die Anmeldung einer antifaschistischen Kundgebung. Die öffentliche Diskussionsrunde die dort mit mit Elke Pudszuhn (VVN Thüringen), Kurt Pätzold (Berlin), Angelo Lucifero (ver.di Thüringen) und Alexander Hoffmann (avanti Kiel) stattfand, musste leider stark verkürzt werden. Sie sollte nicht parallel zu der städtischen Kundgebung laufen und die Referentinnen und Referenten sowie angekündigte Busse waren stundenlang in den Vorkontrollen zwischen den Nazis eingekeilt. Dennoch, die Stimmung war gut, zu unserer Versammlung fanden sich etwa 300 Antifaschisten ein, auch viele Jugendliche aus der Stadt kamen zum Zuhören. Solidarische Hilfe kam von einem bundesweiten Antifa-Bündnis mit dem Namen "Kampagne: NS-Verherrlichung stoppen!". Dieses Bündnis hatte mit Soli-Konzerten, dezentralen Infoveranstaltungen, einem Internetauftritt und Pressearbeit gut mobilisiert und zu dem insgesamt erfolgreichen Tag beigetragen. An den verschiedenen Aktivitäten gegen den Heß-Marsch beteiligten sich über 800 Menschen. Klar, wenn 5 000 Neofaschisten marschieren, Busse mit Steinen attackiert und Antifaschistinnen und Antifaschisten angegriffen werden, kann man nicht von einem vollen Erfolg reden. Doch was am vergangenen Wochenende in Wunsiedel geschah, unterschied sich erheblich von den vergangenen Jahren, in denen wir dem neofaschistischen Treiben mehr oder weniger hilflos zuschauen mussten. Das vergangene Wochenende hat viele Aktivistinnen und Aktivisten zusammengeführt und gibt uns neue Möglichkeiten für den weiteren Widerstand gegen den alljährlichen Heß-Aufmarsch in Wunsiedel - so lange bis er gemeinsam verhindert werden kann. Rosi Feger | ||||||||