unsere zeit - Zeitung der DKP29. Oktober 2004

Ausland

Die Wut über Lukaschenkos Sieg
Auf Wahlbeobachtung in Belarus - Von Wolfgang Richter

Die Tage nach den Parlamentswahlen in Belarus vom 17. Oktober und eines gleichzeitigen Referendums über die Frage, ob bei den erst in zwei Jahren stattfindenden Präsidentenwahlen Alexander Lukaschenko wieder kandieren darf, waren in Deutschland von einer Medienberichterstattung geprägt, die voller Verurteilungen und auch Verleumdungen des Landes war. Als unabhängiger Wahlbeobachter dachte ich, ich sei in einem anderen Land gewesen als die Journalisten oder die OSZE-Beobachter.

Was war passiert? Die Wähler hatten mit ihren Stimmzetteln einen Vertrauensbeweis sondergleichen in die Politik von Belarus abgegeben. Das betrifft sowohl die Parlamentswahlen als auch das Referendum. 77,3 Prozent stimmten dafür, Lukaschenko in zwei Jahren für eine dritte Amtszeit kandidieren zu lassen. Das sind natürlich auch seine potentiellen Wähler, denn sonst machte dieses "Ja" keinen Sinn. Bei den Parlamentswahlen erlitten die oppositionellen Kräfte eine eindeutige Niederlage. Man sprach sogar davon, dass kein einziger aus der Opposition ins Parlament gekommen sei. Aber mögen es selbst 5 oder 6 von 110 werden oder sein (es stehen noch drei Nachwahlen aus), das Ergebnis ist eindeutig. Parteien genießen ohnehin keinen guten Ruf, die Kommunisten schafften es immerhin mit einzelnen Abgeordneten unter die insgesamt nur 12 gewählten Parteienvertreter zu kommen. "Parteilos" ist das Wunderwort bei der Kandidatenvorstellung, das die Chancen erhöht. Es werden Vertreter von Organisationen, Arbeitskollektiven sowie vertrauenswürdige Einzelpersonen gewählt, die mindestens 1 000 Unterschriften für ihre Kandidatur sammeln konnten. Die Vereinigte Bürgerpartei, die nach den Wahlen zu Protesten auf die Straße rief (gegen wen? die Wähler?) erwies sich damit als schlechter Verlierer. Einige hundert Leute folgten ihr in der Zweimillionenstadt Minsk. Bedauerlicherweise kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen der Vorsitzende der Partei verletzt worden sein soll. Er nennt sich Chef der Opposition. Eine sehr kleine Opposition also.

Die westlichen Medien sprachen von Wahlfälschungen und bezeichneten die Wahlen als eine Farce. Was die Farce betrifft, so gibt es keine Bestimmungen in den internationalen Konventionen, die über die Forderung echter, wiederkehrender, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahlen, in denen die freie Äußerung des Wählerwillens gewährleistet ist, hinausgehen. Das war garantiert. Die Kandidaten wurden öffentlich in Aushängen vorgestellt - einschließlich ihrer Vermögensverhältnisse! Fast alle großen Parteien beteiligten sich an der Wahl, insgesamt elf.

Flächendeckende Wahlbeobachtung

Was angebliche Wahlfälschungen betrifft, so sollte man annehmen, dass bei 24 000 nationalen und 689 internationalen Beobachtern, also vier Beobachtern je Wahllokal, irgendeine Fälschung konkret aufgedeckt worden wäre. Da wir als Deutsche (Bruno Mahlow und ich von der GBM) von Oppositionsvertretern oft für OSZE-Beobachter gehalten wurden, bekamen wir von ihnen auch Hinweise, wo sie Wahlfälschungen vermuteten. Wir konnten alles vor Ort klären. Zwei Mal monierten sie das Fehlen der "fliegenden" Urne, mit der die Stimmen der am Wahltag Erkrankten abgeholt wurde. Sie waren gerade unterwegs und wenige Minuten später wieder zur Stelle, ordnungsgemäß versiegelt. Einmal wurde uns gesagt, die Vorwahlurne (Stimmabgabe vor dem Wahltag) sei verschwunden. Der Leiter des Wahllokals, der gerade beim Mittagessen war, zeigte sie uns nach seiner Rückkehr sofort versiegelt in einem extra verschlossenen Raum, wohin sie auch gehörte. So stellen wir eine seltsame Tatsache fest: Alle OSZE-Beobachter (etwa 300) haben in ihrer Erklärung so getan, als hätte jeder von ihnen eine Wahlfälschung gesehen oder berechtigt annehmen können. Alle Vertreter der GUS-Staaten (etwa 200) sagten übereinstimmend, keine einzige Wahlfälschung bemerkt zu haben oder vermuten zu müssen. Die uns bekannten unabhängigen Beobachter, zu denen wir auch zählten, hatten allesamt keine Wahlfälschungen bemerkt. Das heißt also, es gibt hier wohl kaum einen Grund anzunehmen, dass beide Gruppen in gleicher Weise fair, objektiv und unvoreingenommen die Wahlen beobachtet haben. Und noch eins: Die Gruppe, die die Sprache, Kultur und Geschichte des Landes kannte, die mit Wählern aus allen Schichten, mit Kandidaten, mit Jung und Alt sprach, sollte weniger bemerkt haben als die anderen, die nur Englisch sprachen und sich damit untereinander über eine im Wesentlichen schon vor den Wahlen fertige Erklärung verständigten, statt mit den Wählern des Landes zu reden? Das ist doch wohl kaum vorstellbar!

Höchster Lebensstandard der GUS-Staaten

Warum diese offene Wut über den Ausgang der Wahlen? Warum Erklärungen der USA und Sanktionsdrohungen? Dafür gibt es viele Gründe. Der wichtigste liegt gewiss im geostrategischen Bereich. Belarus, die Ukraine und Russland sind nicht auf EU- und NATO-Kurs und verweigern sich in verschiedener Weise und unterschiedlich erfolgreich der Einvernahme in den Kolonialisierungsprozess Osteuropas. Schon jetzt beginnt jedoch die Offensive der westlichen Medien, die in wenigen Tagen stattfindenden Wahlen in der Ukraine ähnlich zu verunglimpfen. Zweitens hat Belarus gerade auch deshalb große Erfolge in der Wirtschaft und bei der Sicherung der sozialen Lebensgrundlagen des Volkes weil es den in anderen osteuropäischen Ländern leider fast flächendeckenden Prozess der hemmungslosen Privatisierung und den fast vollständigen Eigentümerwechsel durch westliche Eigner der Industrie und Banken stoppte und sich auf seine eigene Stärke besann. Belarus hat ein Wirtschaftswachstum von über 14 Prozent im vergangenen Jahr, ein Wachstum des BIP von 12,1 Prozent, ein durchschnittliches Einkommenswachstum in den letzten zehn Jahren monatlich von 21 Dollar auf 195 Dollar mit der Perspektive, im nächsten Jahr 250 Dollar zu erreichen. Laut UNO-Statistik ist Belarus das Land mit dem höchsten Lebensstandard unter allen GUS-Staaten. Drittens muss man auch die soziale Psychologie der Bevölkerung betrachten. Sie möchte Arbeit haben, gut Geld verdienen und sich ungestört um ihre Familie kümmern können. Sie stehen zu ihrer Geschichte und antifaschistischen Tradition, die Lenindenkmäler stehen, sie sehen mit Genugtuung, dass ihr Land atomwaffenfrei und in keinen Krieg verwickelt ist. Ihr Sicherheitsbedürfnis gründet sich auf die Nachbarschaft zu Russland und der Ukraine, ein strategisches Dreieck, das die Weltherrschaftspläne der USA verärgert und das die EU an diesem für Europa ungeheuer wichtigen Transitland (50 Prozent des russischen Erdöls und 25 Prozent des Erdgases) sehr interessiert sein lässt.

Die Regierung hat es ganz im Gegenteil zu Westeuropa geschafft, eine Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu gewährleisten. Auch deshalb ist die Bevölkerung in der Mehrheit für Lukaschenko, einer satten allerdings. "Er sagt manchmal nicht ganz das Richtige", hörten wir, "aber er tut das Richtige".

Belarus ist beileibe kein sozialistisches Land mehr. Der Bürgermeister von Saslavl, der froh war mit uns zu sprechen, bewirtete uns mit Tee und Konfekt und wollte uns - möglicherweise von ihm zunächst als OSZE-Beobachter betrachtet - wohl eine Freude damit machen, ein Loblied auf Erhards soziale Marktwirtschaft zu singen und auf Schröder, der - wenn es ihm auch schwer falle - dennoch das Richtige tue. Meine Anmerkung, dass es schon etwas schwierig sei, die Bewunderung für den Erfinder der sozialen Marktwirtschaft mit der Achtung für ihren Zerstörer zu verbinden, die beide wenig verbinde außer ihrem Dienst am gleichen Götzen Kapital, entlockte ihm dann den versöhnlichen Abschluss unseres Gesprächs: "Für Sie ist es vielleicht nicht so schlimm, Ihren Schröder zu verlieren, aber für uns wäre es sehr schlimm, unseren Lukaschenko nicht mehr zu haben."


Unser Autor ist Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e. V.


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