unsere zeit - Zeitung der DKP24. Dezember 2004

Ausland

Gegen den "großen Plan"
Abschlusserklärung des Treffens
Kommunistischer Parteien in Tripolis

Aus Anlass des 80. Jahrestages der Gründung der Libanesischen Kommunistischen Partei fand in Tripolis (19.-21. November 2004) ein Seminar statt zu dem Thema: "Internationale Initiativen zum Mittleren Osten". Daran nahmen 35 Parteien aus 30 Ländern teil.

Mit großem Ernst und Verantwortungsbewusstsein diskutierten die Teilnehmer eine Reihe von Vorschlägen, die zur Lösung der Probleme des Mittleren Ostens entwickelt wurden, insbesondere den "Großen Plan für den Mittleren Osten", "Partnerschaft für die Zukunft" wie sie vom Gipfeltreffen der G-8-Staaten in Sea Island, USA, vorliegt, ebenso wie den "Mediterranen Dialog", den die NATO entwickelte. Die Teilnehmer stellten fest, dass sich die angeführten Projekte zwar von der Form her unterscheiden, sich aber im Kern und ihren Zielen gleichen. Trotz der in den Projekten verwendeten Schlagworte bleibt es das Hauptziel dieser Kräfte, die gesamte Region und ihre Schätze unter ihre Kontrolle zu bekommen - insbesondere die dortigen Ölvorkommen -, sowie die geopolitische Karte der Region umzugestalten. Das wiederum verdeutlicht die strategischen Interessen der G-8-Staaten und der USA im Besonderen.

Die Aspekte der US-Angriffe auf politische, ökonomische und soziokulturelle Bereiche sowie auch Grenzen im Mittleren Osten, so z. B. in Palästina und Irak, wurden diskutiert; damit in Zusammenhang auch der Kampf der dortigen Völker um die Vollendung ihrer nationalen Befreiung, für sozialen Fortschritt und für einen gerechten und dauerhaften Frieden. Es wurde betont, dass die oben genannten Pläne völlig den organisierten Staatsterrorismus ignorieren, wie er von Israel und den USA in Palästina und Irak ausgeübt wird, unter dem Vorwand, "präventive Angriffe und Kriege" abzuwehren, was in etlichen Fällen zu Massakern unter Zivilisten führte. Andererseits bezeichnen die USA den gerechten Kampf der arabischen Länder gegen Aggression und Besatzung als Terrorismus.

Im wirtschaftlichen Interesses der transnationalen Konzerne, speziell der Ölindustrie, und des globalisierten Finanzkapitals wird massiver Druck auf die Länder des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ausgeübt, die "fertigen Rezepte" zu akzeptieren, durch die die Beherrschung der Märkte, beschleunigte Privatisierung, Einschränkung der nationalen Wirtschaften und der Rolle der Staaten forciert und somit ihre Abhängigkeit von Freihandelszonen verstärkt würde, die von den G-8-Staaten abhängig sind. Andererseits werden darin Faktoren völlig ignoriert wie die wirtschaftliche Disproportion der Staaten, unterschiedliche wirtschaftliche Wachstumsraten zwischen Nord und Süd, Monopole auf Technologie und Entscheidungsprozesse ebenso wie die verschlechterten Austauschbedingungen zwischen den transnationalen Konzernen und den Ländern des Südens. Alle genannten Pläne und Strategien führen dahin, dass diese Länder ihre wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit, die eigenen Möglichkeit verlieren können, Entwicklung und Fortschritt zu bewirken.

Besonders wurde in der Diskussion hervorgehoben, dass die Länder des Südens die Chance verpasst haben, Fortschritt in ihrem wirtschaftlichen und politischen Leben zu erzielen. Dies sei nicht allein auf die Politik der dominierenden Kreise der führenden kapitalistischen Länder, speziell der USA, zurückzuführen, sondern auch Ergebnis der instabilen und zurückgebliebenen sozioökonomischen und politischen Verhältnisse in (den) arabischen Staaten, die eine Verwirklichung amerikanischer wie zionistischer Pläne in der Region begünstigen.

Charakteristisch für die Regime arabischer Staaten sind das Fehlen echter Demokratie, Unterdrückung demokratischer Freiheiten, Dominanz der Profitwirtschaft, ferner geringes Wirtschaftswachstum; Diskriminierung und Ungleichheiten verstärken sich, ebenso die Ausgaben für das Militär wie für die privaten Bedürfnisse der herrschenden Klasse(n). Die Lage wird außerdem verschärft durch die Entrechtung der Frauen sowie das Unvermögen, die Probleme zu lösen, die der kulturelle Pluralismus in diesen Ländern mit sich bringt. Insofern ist der Kampf für mehr Freiheitsrechte und die Einrichtung demokratischer Institutionen von entscheidender Bedeutung für Erfolge der arabischen Völker gegen die Unterordnung unter westliche Politik.

Die Delegierten sind der Meinung, dass sich die unterschiedlichen "Weltfundamentalismen" gegenseitig hochschaukeln. Während des Kalten Krieges machte sich die US-Regierung alle möglichen Fundamentalismen zu nutze, islamistische insbesondere. Seit Ende dieser Periode und dem Wechsel der US-Strategie zur Bereitschaft, Präventivangriffe und -Kriege zu führen, fußt die US-Strategie auf ausgesprochen fundamentalistischen Tendenzen mit dem Ziel, globale Instabilität zu verstärken, Anarchie zu verbreiten, die ungleiche Entwicklung zu vertiefen sowie die Umwelt weiter zu zerstören, von der das menschliche Leben auf diesem Planeten abhängt. Sie beinhaltet ferner die Einschränkung allgemeiner und bürgerlicher Freiheiten - besonders in den G8-Ländern und den USA - sowie eine enorme Erhöhung der Kriegs- und Militärausgaben.

Unter Missachtung internationalen Rechts haben die USA die Rolle eines internationalen Gendarmen angenommen. Sie sind bemüht, sich die UNO unterzuordnen, wollen sie zur Annahme von Resolutionen bewegen, die die Aktionen der US-Regierung fördern und unterstützen - wie z. B. der Resolution 1559, die eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon und Syriens darstellte; oder die Resolution 1546, die ebenfalls Eingriffe in die inneren Angelegenheiten anderer Länder beinhaltet, die aber das Recht anderer verneint, jeglichen Widerstand gegen Besetzung und Aggression zu führen. Diese Resolution widerspricht den Grundsätzen der UN und dem Recht der Völker auf Selbstbestimmung.

Die Konferenz unterstrich die Bedeutung eines Zusammenwirkens demokratischer und linker Kräfte in Europa, im Mittelmeerraum und weltweit bei der Entwicklung von Alternativen zur vorherrschenden Behandlung internationaler Probleme und Krisenbewältigung. Diese müssen vorrangig drauf gerichtet sein, Frieden, Demokratie und Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zu stärken, Konflikte auf der Grundlage des Rechts, der Entwicklung, Fortschritt und Integration zu lösen. Das dient dem Interesse aller Völker und besonders der armen und an den Rand der Gesellschaft gedrängten Schichten, befördert die Gleichheit zwischen Männern und Frauen, Beachtung der Probleme der Jugend und der Umwelt.

Die Delegierten unterstrichen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Schaffung eines souveränen und unabhängigen Staates mit der Hauptstadt in Ost-Jerusalem, wie auch das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Heimatland. Zugleich verurteilten sie die Politik Scharons, die darauf gerichtet ist, die geographische und demographische Lage durch Unterdrückung und Aggression in ihrem Sinne zu verändern. Sie befürworteten gemeinsames Vorgehen gegen den Trennungswall. Sie traten ein für die Beachtung und Anwendung der UN-Resolution bezüglich des Palästina-Problems.

Die Konferenz betonte ihre Solidarität mit dem Recht des irakischen Volkes auf Souveränität und Sicherheit, verurteilte die Massaker der US-Okkupanten am irakischen Volk und forderte, die Okkupation des Irak zu beenden sowie dem irakischen Volk in allen Bereichen Hilfe durch die internationale Gemeinschaft, wie durch die UN repräsentiert, zu gewähren. Ihre Unterstützung des nationalen Widerstands der Iraker gegen die US-Besatzung wurde zugleich verbunden mit der Verurteilung von Entführungen und der Exekution von Zivilisten, die namens des irakischen Widerstandes begangen wurden; diese nützen niemandem als den Besatzern und ihren Zielen.

Die Konferenzteilnehmer verlangen den Rückzug der israelischen Armee aus allen arabischen Gebieten in Palästina, Syrien und dem Libanon sowie die Schaffung friedlicher Verhältnisse dort ohne Aggression oder Drohung mit Aggression. Sie fordern, den Mittleren Osten in eine sichere Zone ohne Massenvernichtungswaffen zu verwandeln. Allein Israel verfügt dort über solche Waffen. Die USA messen mit zweierlei Maß, um ihren Einfluss in der Region zu sichern.

Die Konferenzteilnehmer erklärten sich solidarisch mit dem libanesischen Volk und dessen Kampf um den Wiederaufbau und die Souveränität ihres vereinigten Landes. Sie verurteilen die UN-Resolution 1559 als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanon. Sie fordern den völligen Rückzug israelischer Truppen von libanesischem Gebiet; sie unterstützen alle Bemühungen des Libanon, Schwierigkeiten, politische wie ökonomische Krisen zu überwinden, die aus dem Bürgerkrieg im Lande entstanden sind.

Die Konferenzteilnehmer unterstrichen ihre Verpflichtung, die Solidarität zwischen den europäischen und den Ländern des Mittelmeerraums zu vertiefen sowie die Freundschaft zwischen ihnen, gestützt auf die Gleichartigkeit gemeinsamer wirtschaftlicher wie politischer Interessen. Sie betonten ferner ihre Absicht, diese Ziele in enger Zusammenarbeit mit den Ländern am Golf und mit allen Völkern der Welt zu verfolgen, um eine alternative, fortschrittliche, demokratische Gesellschaft zu errichten.

Die Konferenz unterstützt den Vorschlag, im Frühjahr 2005 ein Treffen der Länder Lateinamerikas und der arabischen Welt durchzuführen.

Tripolis, Libanon - 19.-21. November 2004


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