unsere zeit - Zeitung der DKP14. Januar 2005

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Angela Davis: Ehrlichkeit und Organisierung
sind Grundlage für den Neuanfang

Kubanischer Gast der "Rosa-Luxemburg-Konferenz"
stellt Interview richtig

Am vergangenen Wochenende hatten die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM), "Cuba Sí" und die Tageszeitung "junge Welt" zum zehnten Mal zur "Rosa-Luxemburg-Konferenz" eingeladen. Auf dem Podium sprachen unter anderem die US-Bürgerrechtlerin Angela Davis und Juan Carlos Frómeta, in der Abteilung für Internationale Beziehungen der Kommunistischen Partei Kubas unter anderem für Deutschland zuständig.

Beide stellten sich anschließend den anwesenden Journalisten von Presse und Hörfunk.

Angela Davis, der wenige Stunden zuvor von der GBM der Menschenrechtspreis 2004 verliehen wurde, war 1970 wegen angeblichen Mordes inhaftiert worden. Hintergrund war ihr Engagement als Kommunistin, die den Kampf für die Rechte der Schwarzen mit dem für die Befreiung der Unterdrückten insgesamt verband. Eine internationale Solidaritätsbewegung, besonders stark in der DDR, half sie aus der Untersuchungshaft herauszuholen.

Was denn Angela Davis davon halte, dass der Staat nicht mehr existiere, den sie nach ihrer Freilassung 1973 besucht hatte? "Der Kapitalismus fühlt sich als Sieger. Wir müssen eben umso mehr kämpfen um den sozialistischen Kollaps zu überwinden. Heute sind aber auch wieder mehr Menschen für die sozialistische Idee zu begeistern, Arbeiter, Studierende, soziale Aktivisten ..." Und Ehrlichkeit ist ihr wichtig: "Wir müssen auch die Ursachen für den Zusammenbruch des Sozialismus benennen!" Sie selbst sei aus der KP der USA ausgetreten, da sie damals interne Demokratie vermisst habe. Angela engagiert sich jetzt im "Committee of Correspondence for Democracy and Socialism". Wichtig seien die Mobilisierungen der Menschen, wie die gegen den Krieg, um Leute zusammenzubringen, entscheidend aber sei die Organisierung von Kampfgemeinschaften.

Die Frage, ob auch heute noch Kommunisten und andere Linke in den USA verfolgt würden, beantwortet sie entschieden mit ja. Beispielsweise sei im Oktober 2001 vom FBI eine Schwarze Liste von Personen, die öffentlich gegen Bushs Kriegspläne geredet hatten, angefertigt worden. Angela Davis, die heute an der Universität von Santa Cruz in Kalifornien doziert, hatte selbst vor dreißig Jahren ihre Stellung verloren, weil sie KP-Mitglied war.

Zum Kampf gegen die Todesstrafe befragt, spricht sich Angela Davis für die USA als Hauptangriffspunkt einer weltweiten Kampagne aus, obwohl die Zahl der Hinrichtungen in China höher sei: "Ein Fall der Todesstrafe in den USA wäre beispielgebend für die Welt!" Was die Gefangenen im US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba angeht, sieht Angela Davis nach dem Bekanntwerden der Folter in Abu Ghraib eine größer werdende Diskussion in der Öffentlichkeit der Vereinigten Staaten, gerade jetzt, wo die umstrittene Ernennung von Alberto Gonzales zum Justizminister ansteht. "Die Leitartikel der großen Zeitungen sprechen von einer Gitmoization." Mit "Gitmo" bezeichnen die US-Militärs den Stützpunkt Guantánamo, erklärt die sehr optimistisch wirkende, anscheinend nie aufgebende Angela Davis.

Ein Stichwort für den kubanischen Genossen. "Guantánamo ist widerrechtlich besetzt. Es ist verwunderlich, was das Parlament der Europäischen Union beschlossen hat. Es ist mir nicht bekannt gewesen, es gibt auch keine diesbezügliche, darauf reagierende Stellungnahme unserer Regierung", sagte Juan Carlos Frómeta bezüglich der absurden Verurteilung Kubas durch die EU, u. a. weil sich Hunderte Gefangene der USA in Guantánamo befinden.

Juan Carlos Frómeta wurde auch zu den Handelsvereinbarungen mit China befragt: "China ist dabei seine Potenzen voll auszuspielen. Es braucht verstärkte Handelsbeziehungen um den Sozialismus entwickeln. Es ist so, dass die Machbarkeit des Sozialismus nachgewiesen werden muss - und es steht fest, dass der Kapitalismus nicht das letzte Wort gewesen sein kann." Die Investitionen Chinas sind zu beiderseitigem Vorteil: z. B. liefert China Computertechnologie und erhält im Gegenzug Nickel, das es dringend für seine Stahlproduktion braucht.

Juan Carlos Frómeta nutzte die Pressekonferenz, um eine ihm zugeschriebene Aussage in einem Interview, das die "junge Welt" am 5. Januar veröffentlichte, zu korrigieren. "Ich bin bei der Beantwortung der Frage, wie Kuba zum irakischen Widerstand steht, nicht korrekt wiedergegeben worden. Die kubanische Regierung hat in dieser Frage keine Position veröffentlicht, auch ich habe mich nicht in dem Sinne geäußert." Das Interview sei ihm auch nicht zur Autorisierung vorgelegt worden. Davon abgesehen halte Kuba Krieg und Besatzung der USA im Irak selbstverständlich für unrechtmäßig, so Genosse Frómeta.

Die "junge Welt" hatte ihm die Aussage: "Wir begreifen den irakischen Befreiungskampf als legitimen Widerstand eines Volkes, das im Namen der ´Freiheit´ und des ´Kampfes gegen den Terrorismus´ unterdrückt und massakriert wird. Es ist ein gerechtfertigter Widerstand, auch wenn er international als Sabotage und Terror diffamiert wird" zugeschrieben hinter einer Fragestellung, die die Lage im Irak mit einer solchen potentiellen Situation in Kuba gleichsetzt.

Günter Pohl

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deym@nn


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