"Wenn die ´Arbeitsagenturen´ zur ´Arbeitspolizei´ werden, stellen wir ihre Existenzberechtigung in Frage", heißt es im Aufruf der Nürnberger AG Agenturschluss. Nicht weniger selbstbewusst geben sich die Initiatoren der Aktion aus der Redaktion der Internetzeitung www.labournet.de: "Die Agenturen für Arbeit pfeifen jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze." Aber ob das so geht und ob das so kommt? Eine Mammutbehörde mit einer zentralen Regulierungsfunktion innerhalb des kapitalistischen Systems bricht einfach wegen mangelnder Mitarbeitermotivation und fehlerhaften Computerprogrammen zusammen? Ich hege die Befürchtung, dass das kapitalistische System, das den Riesen stützt, weniger tönern ist als vermutet, und dass bei dem geplanten revolutionären "kleinen Tritt" ganz andere Leute auf die Schnauze fallen könnten. Zum Auftakt der Aktion am 3. Januar konnten sich jedenfalls nur sehr wenig Betroffene für die Idee begeistern, die Auszahlung ihrer Unterstützungsleistungen zu blockieren. Zwar gab es vielerorts Protestkundgebungen gegen die "Arbeitsmarktreformen", die Forderung nach Schließung der Arbeitsagenturen aber war nur in Spurenelementen vorhanden.

Dabei ist die Forderung nicht neu, gewisse Kreise in Deutschland betreiben diese Aktion schon sehr lange, wie ein Blick in Geschichtsbücher zeigt. Die Arbeitslosenversicherung samt verwaltender Zentralbehörde besteht in dieser Form seit 1927, als auf Drängen der Gewerkschaften und der SPD ein entsprechendes Gesetz im Reichstag verabschiedet wurde. Trotz der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise konnte die Arbeiterklasse bei über 3 Millionen Erwerbslosen dadurch wenigstens eine geringfügige Erhöhung der Erwerbslosenunterstützung erreichen. Die Unternehmerverbände allerdings forderten schon damals die Senkung der Beiträge und Unterstützungsleistungen und behaupteten, durch die Versicherung würde nur das "Bummelantentum" unter den Arbeitern gefördert. Im Sommer 1932 - die Arbeitslosigkeit war auf über 6 Millionen angestiegen - wurde mit Franz von Papen ein enger Vertrauter der Thyssen-Familie und anderer rheinischer Schwerindustrieller ins Kanzleramt gehievt, der in seiner Antrittsrede denn auch wunschgemäß die Liquidierung der Arbeitslosenversicherung ankündigte. Er wolle mit der, wie er sich ausdrückte, "Misswirtschaft der Parlamentsdemokratie" gründlich aufräumen. Die Arbeitslosenversicherung ist bis heute Objekt der Klassenauseinandersetzungen geblieben, was die zahllosen Gesetzesänderungen, Neuregelungen und "Reformen" belegen.

Das jüngste Beispiel, die Hartz-Gesetze, trägt nun ganz und gar den Stempel der Konzernpläne: Senkung der Leistungen, Verschärfung der Zumutbarkeit, Ausbau des Niedriglohnsektors und mit den 1-Euro-Jobs ein neuer Zwang zur Arbeit ohne Entlohnung. Und erstmals gingen CDU und FDP noch einen Schritt weiter zurück, bis zu Franz von Papen, indem sie die Auflösung der Arbeitsämter forderten und die Eingliederung des Aufgabenbereichs in kommunale Trägerschaft empfahlen. Mit dem "Optionsmodell" ist das in 69 Städten bereits Wirklichkeit geworden: Agenturschluss à la Koch und Westerwelle. Sollte die Arbeitslosenversicherung in naher Zukunft ganz abgeschafft sein, und jeder Bürgermeister seine eigenen 1-Euro-Trupps zum Mülltonnen leeren durch die Stadt jagen, so dürfte das wohl mit einem "großen Tritt" der Unternehmerverbände gegen das Millionenheer der Arbeitslosen zu tun haben. Daher wäre es doch wohl eher angebracht vor den Zentralen der Arbeitgeberverbände und ihren politischen Helfershelfern im Bundestag zu demonstrieren.

Zum Kampf gegen Lohnraub, Arbeitslosigkeit und Verarmung gehört unter kapitalistischen Bedingungen immer auch der Kampf um eine Verbesserung der Situation der Erwerbslosen. Gegen die Hartzsche Unternehmerwillkür muss auch die Arbeitslosenversicherung verteidigt werden. Erwerbslose fordern nicht weniger, sondern ganz erheblich mehr Leistungen von den Arbeitsämtern. Dabei geht es nicht nur um die Höhe der Unterstützungsleistungen, sondern auch um Qualifizierung und Vermittlung. Zwangsmaßnahmen dürfen nicht die Erwerbslosen treffen, sondern diejenigen Unternehmen, die Arbeitsplätze wegrationalisieren, Betriebe ins Ausland verlegen oder ihren Ausbildungspflichten nicht nachkommen. Zu fordern wäre auch ein starkes Mitbestimmungsrecht von Gewerkschaften und Erwerbslosenverbänden in den Arbeitsämtern. Schließlich geht es dort um die Verwendung der Versicherungsbeiträge.

Wie die Zusammenarbeit von Erwerbslosen, Gewerkschaften und Personalräten zur Abwehr der Hartz-Folgen funktionieren kann, zeigt ein Beispiel aus Erlangen: Die Personalräte der Stadtverwaltung und zweier Klinikverbände forderten Auskunft von der Arbeitsvermittlung über jede geplante 1-Euro-Stelle, die in ihrem Zuständigkeitsbereich geschaffen werden soll. Mit der Arbeitgeberseite wird zudem verhandelt über die Bedingungen zur Beschäftigung von Arbeitslosenhilfe-Empfängern. So sollen keine regulären Arbeitsplätze gestrichen werden, Arbeitsschutzbestimmungen volle Gültigkeit haben auch für 1-Euro-Beschäftigte, Qualifizierungsmaßnahmen mit einer solchen Beschäftigung verbunden werden etc. Solche Vereinbarungen sollen nach dem Willen der Gewerkschaft und der Personalräte die Hürden für die Einrichtung von 1-Euro-Jobs erhöhen und zugleich die Willkür begrenzen. Begleitet werden diese Verhandlungen von anhaltenden Protestaktionen des Erlanger Sozialforums gegen die Hartz-Gesetze.

Für einen Agenturschluss hat unter den Betroffenen und in den Gewerkschaften niemand Verständnis, das muss auch Labournet-Redakteurin Mag Wompel verschnupft zur Kenntnis nehmen. Nach einem Lamento über die ablehnende Haltung insbesondere von ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske empfiehlt sie in einem Interview die Abkehr vom DGB: "Die Gewerkschaftslinke wird sich auf ihrem bundesweiten Kongress Mitte Januar in Stuttgart auch mit der Frage beschäftigen müssen, ob sie innerhalb des DGB weiterarbeitet oder eigene Strukturen schafft." Das wird dann wohl die Aktion "DGB-Schluss".

Isa Paape