In der englischen Gemeinde East Riding wird im Juli diesen Jahres ein erstes Versuchs- und Vorzeigeprojekt gestartet, das neue Dimensionen der Privatisierung deutlich machen wird. Die Bertelsmann-Tochter Arvato wird in der Gemeinde die öffentliche Verwaltung übernehmen. Und schon in zwei bis drei Jahren soll auch in Deutschland mit ersten Übernahmen der öffentlichen Verwaltung begonnen werden.

In der englischen Gemeinde Bast Riding will Arvato als erstes deutsches Unternehmen ab Juli 2005 für mindestens acht Jahre für 350 000 Menschen die Verwaltung übernehmen. 500 Mitarbeiter aus dem Rathaus wechseln aus dem Staatsdienst zu dem privaten Dienstleister. Damit wird erstmals ein privater Konzern mit der Erledigung von hoheitlichen Aufgaben betraut, die bisher dem britischen Staat unterstellt waren, also jene Tätigkeiten, die ein öffentliches Gemeinwesen (Staat, Gemeinde oder sonstige Körperschaft) kraft öffentlichen Rechts zu erfüllen hat. Dabei kommen dem Konzern die Auswüchse der staatlichen Bürokratie, wie das wochenlange Warten der Bürger auf einen Pass oder das monatelange Warten auf den Steuerbescheid, was es nicht nur in Großbritannien gibt, hervorragend zugute. Der Konzern will beweisen, dass Konzerne auch in der öffentlichen Verwaltung vieles besser können. "Es geht darum, Prozesse zu optimieren", sagt Rolf Buch, Vorstandsmitglied des Dienstleistungskonzerns Arvato. Das Unternehmen will Erfahrungen ins Rathaus einbringen, die es in den vergangenen Jahren in privaten Geschäften, etwa beim Miles-and-more-Programm der Lufthansa, gesammelt hat. "Wir können keine politischen Entscheidungen treffen", sagt Rolf Buch, "aber bestehende Regelungen glauben wir sehr gut umsetzen zu können. Arvato wird in wenigen Monaten beginnen, Lohnzahlungen und Sozialtransfers durchzuführen, Steuern und Gebühren zu erheben, ein Bürgerbüro zu unterhalten sowie die Zuständigkeit für die gesamte Informationstechnologie der Gemeinde zu übernehmen." Und mittlerweile laufen Gespräche mit weiteren "Interessenten" in England.

Die erste komplette Übernahme einer öffentlichen Verwaltung macht deutlich, welche Gefahren mit der neoliberalen EU-Verfassung und der Bolkestein-Richtlinie auf öffentliche Dienstleistungen und Verwaltungen, auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die demokratischen Rechte der Bevölkerung zukommen. Es wird weitreichende Konsequenzen haben, dass ein privater Konzern sämtliche Bürgerdaten in seinen Händen hält, und berücksichtigt man die Erfahrungen bei der Privatisierung von bisher staatlichen Unternehmen und Dienstleistungen, wie z. B. bei der Post und Bahn, wird auf die Beschäftigten Lohn- und Sozial-Arbeitsplatzabbau zukommen.

Die 100-prozentige Gütersloher Bertelsmann-Tochter Arvato ist ein international tätiges Dienstleistungs-Unternehmen - mit 34 000 Beschäftigten weltweit und 3,8 Milliarden Euro Jahresumsatz ein Branchenriese - der sich zum Ziel gesetzt hat den öffentlichen Sektor als "schlafenden Riesen" zu erobern. Das Vorhaben gilt der deutschen Firma als "Pilotprojekt von strategischer Bedeutung" zur Expansion in einen milliardenschweren Markt. Allein in Großbritannien schätzt die Arvato AG das entsprechende Marktvolumen auf rund 8,7 Milliarden Euro und kündigte bereits die Ausweitung ihres Engagements im Bereich der öffentlichen Verwaltung in Großbritannien an. Konkrete Gespräche zur Übernahme weiterer Kommunalverwaltungen würden bereits geführt, teilte der Arvato-Vorstand mit. (die tageszeitung vom 24. 2. 2005) "Später (nach zwei bis drei Jahren) zielen wir natürlich auch auf Deutschland", so Rolf Buch, Vorstandsmitglied des Dienstleistungskonzerns Arvato. Geködert wird dies in der Regel mit Versprechungen von Seiten Arvatos in der jeweiligen Region Hunderte neuer Arbeitsplätze zu schaffen. Europaweit will Bertelsmann im Rahmen sogenannter "Public Private Partnership" in die zur Zeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vordringen und Tätigkeiten des öffentlichen Gemeinwesens ausüben.

Das wirft auch ein neues Licht auf die Umtriebe der Bertelsmann-Stiftung. Diese Stiftung, die sich mit einer Aura der Uneigennützigkeit umgibt und angeblich nur neutralen Sachverstand verkörpert, ist in allen wichtigen Gremien Europas mit Gutachtern vertreten. Die Bertelsmann-Stiftung hat die Verfassung für Europa mitgeschrieben und hat einen großen Einfluss auf alle Entscheidungen der Bundesregierung. Sie berät gleichzeitig Kommunen und Schulen. Mit geradezu missionarischem Profit-Eifer will sie Staat und Gesellschaft "effektivieren", indem alles nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten funktionieren soll. Die Gemeinde, die Stadt, der gesamte Staat sollen wie ein Unternehmen geführt werden. Diese Ideen werden durchaus von vielen Kommunen auch in der Bundesrepublik Deutschland begierig aufgegriffen, weil sie als Ausweg aus der Finanzkrise missverstanden werden. So ist nach Aussagen des Deutschen Städtetages das Outsourcing von kommunalen Dienstleistungen eine Möglichkeit, kommunale Verwaltung effektiver zu machen. Die Bertelsmann-Stiftung übernimmt dabei mit ihrer Beeinflussung der Politik die Rolle der Vorfeld-Organisation für die künftigen Profitinteressen des Bertelsmann-Konzerns. Sie bereitet auf allen Ebenen dafür den Boden und das auch noch steuerbegünstigt.

Bisher ist sie auch in vielen Gewerkschaftskreisen alles andere als umstritten und gilt auch dort oft genug als objektiver Ideengeber, wie dies deutlich wurde an dem gemeinsam von der Bertelsmann-Stiftung und der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung erarbeiteten Positionspapier zur Mitbestimmung, das von vielen fortschrittlichen Gewerkschaftern scharf kritisierte wurde, weil darin elementare gewerkschaftlichen Positionen aufgegeben wurden. Es ist zu hoffen, dass diese neuen bekannt gewordenen Fakten mit ihren dramatischen Auswirkungen für Beschäftigte und Bürger, nicht nur so manchen Gewerkschafter die Augen darüber öffnet, was von den Verlautbarungen und Worthülsen eines kapitalistischen Konzerns zu halten ist und was andererseits seine ganz ordinäre Praxis ist, nämlich die Erzielung von immer höherem Profit, wozu auch manchmal die "Aura der Uneigennützigkeit" gebraucht wird.

Wolfgang Teuber

www.dkp-minden.de

"Ohne Bertelsmann geht nichts mehr"

In ihrem Buch "Bertelsmann - Hinter der Fassade des Medienimperiums" stellen Frank Böckelmann und Hersch Fischler die Geschichte, die Geschäftspraktiken und den politischen Einfluss des mächtigen deutschen Medienkonzerns dar. Hervorragend herausgearbeitet wird dabei, welchen einzigartigen Einfluss Bertelsmann besonders auf die deutsche Politik und Gesellschaft auch ganz aktuell hat. Die beiden Autoren schreiben:

"Der Stiftung gelang es, der Agenda 2010 des Reformkanzlers ihren Stempel aufzudrücken. Bezeichnenderweise ist es nahezu unbekannt, dass die Stiftung die Hochschul-, Gesundheits-, Wirtschafts-, und Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schröder entscheidend bestimmt hat."

Und im Vorwort des Buches heißt es:

"Darüber hinaus dient die Bertelsmann AG selbst als Fassade - für die hauseigene Stiftung. Die Aktiengesellschaft repräsentiert die Sphäre von Profit, Macht und Einfluss, von der sich die Bertelsmann Stiftung als unabhängige und gemeinnützige Denkfabrik vorteilhaft abhebt. So lässt der Konzern vergessen, dass die Stiftung einen immensen politischen Einfluss ausübt und dabei stets den Profit des Unternehmens im Auge behält, aus dem sie hervorgegangen ist. Sie ebnet dem Medienimperium die Bahn für aktuelle Vorhaben, sorgt für die notwendigen Kontakte und vermag es, bei schwierigen Entscheidungsprozessen in den passenden Momenten nachzuhelfen."

Aus: Frank Böckelmann/Hersch Fischler: Bertelsmann - Hinter der Fassade des Medienimperiums. Frankfurt am Main 2004. Eichborn Verlag. 348 Seiten. 19,90 Euro. Zu beziehen im Neue Impulse Versand, Hoffnungstraße 18, 45127 Essen, Tel.: 0201/2486482