"Zum Glück", so freut sich die örtliche Presse, hätten die Stadtwerke Leipzig die Fernwärme- und die Heißwasserzufuhr am Abend (des 20. Oktober) in 4 000 Wohnungen der Thesaurus in Leipzig-Grünau ja wieder zugeschaltet.

Was für ein Hohn! Glück hat mit anderen Umständen zu tun. Hier geht es um Mieter, die im wahrsten Wortsinn einen ganzen Tag lang aus dem allerkältesten Kalkül heraus kaltgestellt wurden. Das sei unabwendbar gewesen, erklären die Stadtwerke kraft des längeren Hebels, an dem sie sitzen. Sie hätten bloß die Notbremse gezogen in dem sich seit Jahren vor Gerichten hinziehenden Streit zwischen dem Hauseigentümer Thesaurus und dem Wärme-Dienstleister Elpag, um endlich zu ihrem Geld zu kommen. Die Aktion hätte ihnen schließlich Recht gegeben, es seien Zusagen "im Sinne der Mieter" gegeben worden.

Die Zusagen beziehen sich auf inzwischen 170 000 Euro für Heizkosten, von den Mietern ordentlich mit der Miete einbezahlt, die jedoch nie bei den Stadtwerken angekommenen sind. Nein, ordentlich bezahlt, ist ein Witz, denn die Preise sind spektakulär hoch. Kein Wunder, da schließlich auch noch Zwischenhändler mitverdienen wollen – und wohl dürfen.

Dass ein Gericht seit nunmehr fünf Jahren nicht in der Lage ist zu entscheiden, ob die Wärmelieferverträge der Elpag sittenwidrig sind, wie Thesaurus bestätigt haben will, ist gewiss so skandalös wie der Thesaurus-Versuch fragwürdig ist, durch Nichtbezahlen der Wärmekosten, eine Entscheidung zu erzwingen. Der jetzt öffentlich entflammte Streit, warum die kaltgestellten Mieter, viele Mütter mit Kleinkindern darunter, nicht vorher über diese Abschaltung informiert wurden, ist einfach nur scheinheilig. Hätten sie dann weniger gefroren an diesem kalten Oktobertag? Wäre die ganze Abschaltaktion – eine weitere droht demnächst nur ein paar Straßen weiter – weniger menschenverachtend gewesen? Die Frage des ungeheuerlichen Umgangs eines kommunalen Betriebes mit Bürgern dieser Stadt ist der Dreh- und Angelpunkt der ganzen Angelegenheit.

Dennoch, das jetzt überdeutliche marktwirtschaftliche Problem liegt 15 Jahre zurück und ist prinzipiell: Es resultiert aus dem fatalen, dem Einigungsvertrag geschuldeten Gesetz über die sogenannten – weil fiktiven – Altschulden der Wohnungsunternehmen in der DDR und dem daraus abgeleiteten Zwang zur Privatisierung der kommunalen Wohnungsbestände bis auf einen Rest von 20 Prozent.

Zwar hat Friedrich Engels 1887 schon gewusst, dass der Kern der großbürgerlichen Lösung der Wohnungsfrage das Eigentum des Arbeiters an seiner Wohnung ist, weil ein dermaßen mit individuellem Eigentum gebundener Arbeiter oder Angestellter nicht freier, sondern politisch und ökonomisch erpressbar ist.

Genau das spüren heute viele Bürger im entindustrialisierten Osten hautnah – sofern sie sich verleiten ließen, ein Eigenheim zu bauen, statt weiter zur Miete zu wohnen. Die Mehrzahl der über Nacht zu Bundesbürgern gewordenen allerdings konnte dem kapitalistischen System diesen Gefallen gar nicht tun. Ihre finanziellen Möglichkeiten waren nicht so. Die allermeisten konnten nicht einmal 2 000 DM für einen Quadratmeter ihrer Wohnung hinzublättern. Darum wurde das feine System der Zwischenerwerber erfunden und vorher noch die Mietpreisbindung aufgehoben, die die Spekulanten anzog wie Speck halt auf Mäuse wirkt.

Wenn Schreiberlinge heute den Zeitgeist bedienen, indem die über die "Plattensiedlung" Grünau herziehen und sich mokieren, dass dort die PDS bzw. nun die Linke Traumwahlergebnisse einfährt, darf nie der Hinweis fehlen: Dort seien halt vor allem die einst von der DDR Begünstigten zu Hause. Der Wahrheit näher dürfte kommen, dass die Grünauer einfach nur Menschen sind, die Wohnen noch als ein verbürgtes Menscherecht erlebten und nun seit Jahren am eigenen Leibe auszuhalten haben, was es bedeutet, wenn Wohnungen ebenso wie die Gesundheit oder die Bildung zur Ware und damit zum Profitobjekt werden.

Dass sie als Mieter kommunaler Wohnungen durchaus eine Wohnungsgenossenschaft hätten gründen können, die nach bundesdeutschem Recht auch eine Form des Privateigentums ist, wurde nie in Betracht gezogen. Einige dahingehende Versuche einer Mieterinitiative zum Beispiel in der Ringstraße wurden eiskalt ausgetrixt, indem die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) die dortigen 1 700 Wohnungen klammheimlich an einen Berliner Immobilienkonzern verschacherte; ziemlich aufschlussreich dabei: nicht mehr für 2 000 Mark pro Quadratmeter, sondern für nur etwas mehr als 600 DM. Dafür sollte die Aubis-Gruppe die Wohnungen sanieren und dann den Mietern wiederum zum Kauf anbieten. Und dass sollten sich die Mieter dann plötzlich leisten können? Entscheidend war ohnehin: Das Prinzip der Zwischenerwerber erwies sich als sehr lukrativ für die damals wie die Pilze aus dem Boden schießenden Spekulanten (allein die Aubis-Geschichte könnte Stoff für mehrere Krimis abgeben). Als erstes wurden den Häusern sündhaft teure, teilweise überflüssige, auf jeden Fall aber profitträchtige Sanierungen aufgezwungen. Der Mieterprotest, bilderbuchmäßige Demokratie sozusagen, konnte nicht einmal die von Experten nachgewiesene bauschädigende Wärmeisolierung stoppen. Die Großplatten bestehen bereits aus einem den Anforderungen der Wärmeisolierung entsprechenden Dreischichtenverband. Ohne Dauerlüftung sind die Wohnungen seither zum Schwitzen und Schimmeln verurteilt. Aber die Miete konnte dank dieser Bauarbeiten und juristischer Winkelzüge deutlich erhöht werden.

Aubis, der seinerzeitige Zwischenerwerber hatte die Wohnungen, nachdem genug abgeschöpft war, also wieder abzustoßen. Der Rubel muss rollen. Überflüssig zu erwähnen, dass die Mieter inzwischen weniger denn je zum Kauf bereit und noch weniger in der Lage dazu waren. Schön für die neuen Besitzer namens Thesaurus, die nun durch ihren Rechtsanwalt versprachen, man werde in den nächsten Monaten eine stabile Wärmeversorgung aufbauen (was gab es denn bisher?), während Elpag-Geschäftsführer Asmus, (der, wen wundert´s noch, früher bei der Aubis war) frohlockte, das Geld komme jetzt dahin, wohin es hingehöre, zu seiner Firma und zu den Stadtwerken.

Bloß von einer Senkung der überhöhten Betriebskosten ist nirgends die Rede. Das ginge womöglich ans Eingemachte, an die Zwangsprivatisierung und deren Effekte.

Maxi Wartelsteiner