unsere zeit - Zeitung der DKP13. Januar 2006

Wirtschaft, Gewerkschaft, Soziales
Meldungen

Erfolg für Europäischen
Verband der Wanderarbeiter

Über 28 000 Euro erhalten die polnischen Bauarbeiter, die auf der Baustelle Weitschkerbachtalbrücke Schraplau-Färnstadt in den Ausstand getreten waren, weil ihnen die ELBAU-Tarnow GmbH seit Monaten Lohn schuldig geblieben war. Der Europäische Verband der Wanderarbeiter (EVW), die IG BAU Sachsen-Anhalt Süd und die Firma Oevermann als Generalunternehmer verhandelten erfolgreich über eine schnelle, unbürokratische und aussergerichtliche Lösung des Konflikts. EVW-Generalsekretär Matthias Kirchner lobte die Kooperationsbereitschaft des Generalunternehmers, der nach den Bestimmungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für nichtgezahlte Mindestlöhne als Bürge haftet, wenn ein Subunternehmer seine Arbeiter unter Tarif oder überhaupt nicht bezahlt. ELBAU hatte dem EVW nach dem Ausstand der Arbeiter noch erklärt, rückständigen Lohn zahlen zu wollen, erklärte sich dann allerdings als zahlungsunfähig. Der Wanderarbeiterverband prüft jetzt, gegen den Verantwortlichen der polnischen Baufirma Strafantrag wegen Betrugs zu stellen.


Tarifverhandlungen für
Tageszeitungen ergebnislos vertagt

Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der dju in ver.di, dem DJV und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zu keinem Verhandlungsfortschritt geführt. Der BDZV knüpft einen Gehaltsabschluss für die rund 14 000 festangestellten Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen und die arbeitnehmerähnlichen freien Journalistinnen und Journalisten an die Vorbedingung, dass Redakteurinnen und Redakteure zukünftig deutliche Einkommenseinbussen akzeptieren sollen. Die Gehaltsstufe nach dem 14. Berufsjahr soll gestrichen werden und für die kommende Redakteurs-Generation eine parallel geltende Gehaltstabelle mit deutlich niedrigeren Sätzen gelten. Nur unter dieser Voraussetzung sei ein Tarifabschluss mit einer Einmalzahlung und einer Tarifsteigerung von einem Prozent im zweiten Laufzeitjahr denkbar, forderte der BDZV. Diese in der Gesamtrechnung eindeutige Tarifsenkung lehnen beide Journalistengewerkschaften ab. Eine vierte Verhandlungsrunde ist für Anfang 2006 geplant.


Pflegeversicherung:
Paritätische Finanzierung erhalten

Bei der im kommenden Jahr anstehenden Reform der Pflegeversicherung muss es bei einer paritätischen Finanzierung bleiben. "Eine solidarisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Pflegeversicherung ist auch für die Zukunft die beste Lösung", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Sie widersprach damit Forderungen aus den Arbeitgeberverbänden, die Pflegeversicherung allein den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufzubürden. Die Beschäftigten hätten bereits bei der Einführung der Pflegeversicherung vor zehn Jahren zur Kompensation in fast allen Bundesländern auf einen Feiertag verzichtet. Einzig in Sachsen sei der Buß- und Bettag erhalten geblieben. Dort zahlten die Versicherten allerdings den Beitrag alleine. "Dass jetzt ein zweites Mal abkassiert werden soll, lassen wir nicht zu", betonte Paschke.


Erste Tarifeinigung im
deutschen Einzelhandel

Im Tarifkonflikt des deutschen Einzelhandels mit seinen 2,8 Millionen Beschäftigten ist nach monatelangem Ringen der bundesweit erste Abschluss erzielt worden. In Berlin verständigten sich die Arbeitgeber und die Gewerkschaft ver.di auf einen Vertrag mit zweijähriger Laufzeit bis zum 30. Juni 2007, wie sie am 5. 1. mitteilten. Die 62 000 Beschäftigten bekommen demnach ein Prozent mehr Geld zum 1. Dezember 2006 sowie Einmalzahlungen von insgesamt 275 Euro. ver.di sprach von einem Abschluss mit Signalwirkung für andere Bezirke. Aus Sicht der Arbeitgeber könnte er bundesweiten Pilotcharakter haben.


Telekom-Tarifverhandlungen
beginnen im Januar 2006

Im Zusammenhang mit dem geplanten Stellenabbau von 32 000 Arbeitsplätzen bei der Deutschen Telekom hat ver.di im neuen Jahr Tarifverhandlungen durchgesetzt. "Wir werden diese Tarifverhandlungen entschieden vorantreiben, um Klarheit und Perspektiven für die Beschäftigten zu schaffen", sagte der ver.di-Vize-Vorsitzende Franz Treml. Termine mit dem Telekom-Vorstand seien von der dritten Januarwoche 2006 an vereinbart worden. Insbesondere für die Menschen im Osten Deutschlands böten die bislang diskutierten Instrumente wie Abfindungen oder Vorruhestand angesichts der Arbeitsmarktsituation "keinerlei Perspektiven". Dabei halten die Telekom-Fachleute von ver.di trotz der Aufsichtsratsentscheidung und der nun anstehenden Tarifverhandlungen unverändert an ihrer Kritik fest. "Die Pläne zum Stellenabbau sind grundsätzlich ein Schritt in die falsche Richtung", betonte Treml. Die angekündigte Arbeitsplatzvernichtung führte bei den Telekom-Beschäftigten in Essen am 3. 1. zu Protesten. Bei einer "informellen Mittagspause" haben die Beschäftigten um fünf vor zwölf gegen die Telekompläne demonstriert.


NGG stellt Strafanzeige
gegen Gate Gourmet

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der seit Oktober bestreikte Airline-Caterer Gate Gourmet den Streikposten über Neujahr am Flughafen räumen lassen. Der Streik-Bus wurde aufgebrochen und abgeschleppt, das Streikzelt in die Büsche befördert, die Transparente sind verschwunden. Dort, wo der Platz der Streikenden war, steht jetzt der Bus der Security-Firma. NGG hat Strafanzeige gestellt und bewertet dieses Vorgehen als schwere Belastung für das am 5. 1. anberaumte Tarifgespräch. Die Streikposten lassen sich vom Verhalten des Unternehmens nicht beirren und werden weiterhin täglich Streikposten vor Ort beziehen und ihren Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Tariferhöhungen weiterführen. Dieter Schormann, Geschäftsführer der NGG-Region Düsseldorf: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben das Recht zu streiken. Das muss doch auch für ein US-amerikanisches Unternehmen gelten."


Solidarität im Standortwettbewerb

Bei dem von General Motors geplanten Standortwettbewerb für die Opel Delta-Werke (Astra, Zafira) in Europa wollen sich die Belegschaften nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter der betroffenen Werke haben dazu am 13. Dezember 2005 in Rüsselsheim eine Solidaritätsvereinbarung unterschrieben. Sie fordern einen europäischen Rahmenvertrag, der Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und eine faire Auslastung aller Delta-Werke regelt.


Azubis protestieren

Tausende Lehrlinge von DaimlerChrysler haben im November 2005 in den Werken der Mercedes Car Group gegen die beabsichtigte Kürzung von Ausbildungsplätzen protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in Rastatt, Gaggenau, Sindelfingen und Wörth. "Das Unternehmen wäre gut beraten, weiter in vollem Umfang auszubilden" sagte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Erich Klemm vor rund 500 Protestierenden im Werk Sindelfingen. Zur gleichen Zeit gibt die Deutsche Steinkohle AG (DSK) bekannt, keinen ihrer rund 600 Azubis zu übernehmen.


Vorbereitungskonferenz des 2. Sozialforums in Deutschland

Die Initiative für ein Sozialforum in Deutschland lädt ein zur 1. Vorbereitungskonferenz des zweiten Sozialforums in Deutschland am 21. und 22. Januar ins Kettelerhaus der KAB Deutschlands in der Bernhard-Letterhaus-Str. 26 in Köln. Im Vordergrund der Konferenz wird die Entscheidung stehen für einen Ort und einen Termin für das nächste Sozialforum in Deutschland und in diesem Zusammenhang ebenfalls über die Entscheidung eines Europäischen Sozialforums in Deutschland.


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