unsere zeit - Zeitung der DKP31. März 2006

Marxistische Theorie und Geschichte

Kleine und große Lügen
über die Gründung der SED

Zum 60. Jahrestag der Vereinigung von SPD und KPD zur SED
Von Robert Steigerwald

In diesem Jahr erinnern wir uns des 50. Jahrestags des KPD-Verbots und des XX. Parteitags der KPdSU, aber auch des 60. Jahrestags der Vereinigung von SPD und KPD zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Jene, die alles dafür taten, es nicht zu dieser historisch notwendigen Vereinigung der gespaltenen Kräfte der Arbeiterbewegung kommen zu lassen, werden dafür sorgen, dass es im Blätterwald ein vernehmbares Geräusch gibt: "Zwangsvereinigung" wird man zu hören und zu lesen bekommen und von der bösen sowjetischen Besatzungsmacht (oder "Russen", das wirkt mehr!), die jene armen Sozialdemokraten verfolgte, die bei der Vereinigung nicht mitmachten.

Westliche Besatzungsmächte gegen Arbeitereinheit

Ja, die Besatzungsmacht hat - dies aber eine jede in ihrer jeweiligen "Zone" - sich kräftig eingemischt, ihre Anwesenheit nicht als Freizeitvergnügen verstanden. In einem Schreiben des Kommandanten der britischen Militärregierung an den Vorsitzenden der SPD Herschen-Leuschied heißt es: "1. Es liegt nicht in der Linie der Politik der Militärregierung, eine Verschmelzung der SPD mit der KPD zuzulassen ...2 Infolgedessen sind alle Versammlungen, die eine solche Verschmelzung als Ziel haben, nicht zugelassen ..."1

In einem Schreiben der britischen Militärregierung vom 23. Juli 1946 heißt es - Bezug nehmend auf eine Veranstaltung zur Vereinigung beider Parteien -: "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die SPD in irgendeiner Weise mit der Versammlung in Verbindung steht ..."

War das etwa keine Einmischung, kein Zwang, wenn im damals so genannten Südweststaat dem dortigen Staatsratmitglied, ehemaligem Mannheimer Stadtpfarrer und Vorsitzenden der Religiösen Sozialisten Deutschlands, dem KPD-Funktionär Erwin Eckert unter Strafandrohung, verboten wurde, die von ihm und anderen in seinem Land ins Leben gerufene Einheitspartei aus KPD und SPD weiter bestehen zu lassen, die gemeinsam herausgegebene Illustrierte "Das Neue Deutschland" weiter zu verbreiten?

War es kein Zwang, wenn die amerikanische Besatzungsmacht verbot, die aus einigungswilligen Kommunisten und Sozialdemokraten in der US-Besatzungszone vorgenommene Gründung einer Sozialistischen Volkspartei weiter zu betreiben? Und wenn die britische Besatzungsmacht die deutschen kommunistischen Emigranten daran hinderte, heimzukehren, bis die Ollenhauer, Eichler und andere Ohreneinbläser, in die britische Zone eingeflogen, Kurt Schumacher genügend gegen die Einigung der beiden Partei präpariert hatten. Kein Zwang? Nur Zwang durch die "Russen"?

Zwang hin, Zwang her, trotz allem war entscheidend, was die führenden Kräfte beider Parteien, mehr oder weniger von den Mitgliedermassen unterstützt, unternahmen, um die Einigung zu erreichen oder sie zu hintertreiben. Da muss man eindeutig feststellen: Nach dem historischen Verrat der SPD-Führung vom August 1914, nach ihrem "Beitrag" zur blutigen Niederwerfung der Revolution von 1918/19, nach ihrem Verzicht, gegen die zur Macht gelangten Nazis zusammen mit den Kommunisten anzukämpfen, war ihre Sabotage der Einigung der deutschen Arbeiterbewegung erneut ein Beitrag zur Rettung des deutschen Imperialismus und Militarismus! Denn dessen Widerstehen konnte durch das vereinte Wirken der Arbeiterbewegung - dies hätte sich als ein starker Magnet auch auf andere Kräfte ausgewirkt - verhindert und damit der Entwicklung im Zentrum Europas eine völlig andere Entwicklung eröffnet werden als jene, die zurück führte in die Fänge der alten, unserem Volk und Land so unheilvollen Kräfte des Imperialismus und Militarismus.

Einheit der Arbeiterklasse - Lehren der Geschichte

Dass diese kräftig von den westlichen Besatzungsmächten unterstützte Verhinderung der Arbeitereinigung Verrat an den eigenen, in programmatischen Dokumenten festgehaltenen historischen Einsichten bedeutete, sei mit solchen Dokumenten bewiesen.

"Die Einigung der Arbeiterklasse wird zum Zwang, den die Geschichte selbst auferlegt" heißt es in dem 1934 erarbeiteten "Prager Manifest" des SPD-Parteivorstands.2 Und: "Der politische Umschwung von 1918 vollzog sich am Abschluss einer konterrevolutionären Entwicklung, die durch den Krieg und die nationalistische Aufputschung der Volkmassen bedingt war ... Die Sozialdemokratie als einzig intakt gebliebene organisierte Macht übernahm ohne Widerstand der Staatsführung, in die sie sich von vornherein mit den bürgerlichen Parteien, mit der alten Bürokratie, ja mit dem reorganisierten militärischen Apparat teilte. Dass sie den alten Staatsapparat fast unverändert übernahm, war der schwere historische Fehler, den die während des Krieges desorientierte deutsche Arbeiterbewegung beging."3

"Schnee von gestern"? Nun: Erich Ollenhauer und Hans Vogel (Vorsitzender der SPD) stellten noch 1944 fest: "Die Programmerklärung ist durch die umwälzenden Ereignisse, die wir seit 1934 erlebt haben, nicht überholt oder widerlegt worden. Im Gegenteil: Das Programm hat heute eine noch größere aktuelle Bedeutung als zur Zeit einer Ausarbeitung und Veröffentlichung."4

Schon während der Krieg noch im Gange war, haben nicht nur deutsche Emigranten und die Angehörigen des Nationalkomitees "Freies Deutschland" in der UdSSR, sondern auch solche in westlichen Emigrationsländern sich zu gleichen Positionen durchgerungen. Eine Entschließung der ersten Landeskonferenz der sozialdemokratischen Landesgruppe in Schweden vom 2. und 3. 12. 1944 sprach sich in richtiger Einsicht in die entscheidende Rolle des einheitlichen Ringens der Arbeiterbewegung dafür aus, "dass die Einheit der politischen Arbeiterklasse nach dem Sturze Hitlers die Voraussetzung eines erfolgreichen Kampfes ist. Die Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei kann nur in Deutschland selbst erfolgen."5

Wilhelm Leuschner hatte unmittelbar vor seiner Ermordung seine Genossen beschworen: "Morgen werde ich gehängt, schafft die Einheit."6

Es gibt weitere gewichtige sozialdemokratische Zeugnisse, welche die These von der Zwangsvereinigung als Lüge entlarven. Albrecht Kaden, der SPD nahe stehender Historiker, schrieb im Theorie-Organ der SPD, "Die Neue Gesellschaft": "Es musste die einheitliche Organisation der Arbeiterklasse aufgebaut werden - eine Organisation die keine Richtungskämpfe mehr kannte, die über das Trennende der Vergangenheit die Gemeinsamkeit aller Sozialisten als Bollwerk für die Demokratisierung. Nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone, sondern auch in den Westzonen regte sich unter den sozialdemokratischen Funktionären der Wille, das Gegeneinander von Sozialdemokraten und Kommunisten, wie es sich vor 1933 entwickelt hatte, für die Zukunft auszuschließen."7

Und Erich Gniffke - er war einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der SED - schrieb noch nach seiner Rückkehr in den Schoß der Westzonen-SPD: "Nach unserer statistischen Erfahrung ergab sich, dass nahezu 400 000 Westzonenbewohner sogleich eine Mitgliedschaft in der SED zu erwerben bereit waren."

Es gab bedeutende Versuche, die Aktionseinheit und sogar die Einheit beider Parteien zu entwickeln etwa in Hamburg, Hessen, München, Südwürttemberg, Nordrhein-Westfalen.8

Gegner der Vereinigung

Man wird uns weiszumachen versuchen, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten gegen die Vereinigung gewesen sei. Dabei wird man sich auf eine - gegen die Normen des Parteistatuts durchgeführten - Volksbefragung unter den Mitgliedern der Berliner SPD berufen. Zunächst fällt beim Lesen der gestellten Fragen auf, dass sie demagogisch formuliert sind. Gefragt wird, ob man für die sofortige (! also eine spätere wäre demnach selbst auf der Grundlage dieser Frage zulässig) Verschmelzung oder (!) für ein Bündnis mit der KPD sei. "Bündnis", das wäre doch schon mehr als Aktionseinheit gewesen und doch auch schon dicht an "Verschmelzung" herangekommen. Dann fällt auf, dass sich an der statutenwidrigen Befragung nur knapp 20 000 der fast 70 000 Berliner Sozialdemokraten beteiligten. Und von diesen knapp 20 000 Teilnehmern haben nur (!) 5 568 gegen die Vereinigung der beiden Parteien gestimmt!

Was die Entwicklung in den Regionen etwa der drei Westzonen angeht, so haben auf Landesebene gemeinsame Beratungen in Hamburg, München, Dachau, Frankfurt a. M., Braunschweig, Wiesbaden stattgefunden, in denen weitreichende Festlegungen der Zusammenarbeit getroffen wurden und an denen solche führenden Sozialdemokraten wie Willy Knothe (später Kurt Schumaches Stellvertreter im Parteivorsitz), Karl Meitmann, Wilhelm Högner, Walter Steinhoff teilgenommen haben.9  10

Ich hatte da auch eigene Erlebnisse: Ich hatte - als Sozialdemokrat - als erster den Lizenzantrag für die Freie Deutsche Jugend im südhessischen Bereich unterschrieben. Es schlossen sich der evangelische und katholische Stadtpfarrer von Frankfurt sowie die anwesenden Vertreter der entstehenden bürgerlichen Parteien an. Wir erschienen mit unserem Antrag bei Oberst Shehan, dem Chef der Militärverwaltung. Wir wurden zum Teufel geschickt, Willy Knothe, der SPD-Vorsitzende Hessens, zur Rechenschaft gezogen, die Rücknahme meiner Unterschrift verlangt und Knothe für den Fall des Scheiterns der Intervention Gefängnis angedroht!

Dabei, wir wollen es nicht vergessen machen, es gab nicht nur bei Sozialdemokraten, sondern auch unter Kommunisten gar manche, die das Einigungswerk nicht mit vollem Herzen betrieben. Es gab ja böse, schwere Erfahrungen etwa aus der Weimarer Zeit. Mit beim Vereinigungsparteitag war beispielsweise Arnold Schöpflin, vor 1933 Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), der damals alles tat, um seine kommunistischen Mitglieder raus zu werfen. Und dann den 1. Mai 1933 gemeinsam mit den Nazis zu feiern veranlasste (als "Dank" dafür wurde der ADGB dann am 2. Mai 1933 verboten!) Da saßen Sozialdemokraten, die als Polizeipräsidenten vor 1933 blutige Niederwerfung von Arbeiteraktionen zu verantworten hallten. Das einfach zu vergessen, wäre doch wohl zu viel von den Kommunisten verlangt gewesen. Ja, da wurden - auch begünstigt durch die Besatzungsmacht, es waren doch Genossen am Werk - alte Rechnungen beglichen! Aber nicht jeder Sozialdemokrat, dem damals mitgespielt wurde, war ein solches Unschuldslamm oder "harmloser" SPD-Genosse, als den man ihn uns in diesem Jahr unter dem Signum "bolschewistischer SPD-Terrorisierung" auftischen wird! Es lief also keineswegs alles schiedlich-friedlich, wer wollte das auch behaupten?

Nutznießer der Spaltung

Dennoch: Unter den Umständen seiner grundlegenden Schwäche war dem Imperialismus nur das Mittel gegeben, die Einigung jener Kraft zu verhindern, von deren Wirken nun der Fortschritt in Deutschland und das bedeutete, im Zentrum Europas, abhing. Wer für die Zukunft Deutschlands und des deutschen Volkes wirken wollte, musste alle Kraft auf diese Einigung wenden. Spaltungspolitik war in dieser Situation nicht nur Hilfsdienst für den am Boden liegenden Imperialismus und Militarismus, sondern für jene damals schon erkennbare Politik, den verlorenen Versuch zu erneuern, den Sozialismus in Europa zu zerstören. Schon vor Kriegsende, als sich der gewaltig anwachsende Einfluss der Sowjetunion auf die Geschicke Europas abzeichnete, orientierten SPD-Führungskräfte in der englischen Emigration darauf, das Kriegsergebnis zuungunsten der Sowjetunion zu korrigieren!11

Im Kampf um die Einigung oder die Verhinderung der Einigung des Arbeiterklassen-Potentials unseres Landes wurden weit wirkend die Weichen für eine brandgefährliche Entwicklung nicht nur Deutschlands gestellt. Man muss es der sozialdemokratischen Führung bescheinigen: Sie hat ihr Bestes getan, um den schlimmsten Feinden unseres Volkes zu gefallen.

Vorabdruck aus den Marxistischen Blättern, Zwischenüberschriften UZ


Bericht über Einheitskundgebungen im Ruhrgebiet
in der "Deutschen Volkszeitung" vom 28. März 1946

"In Barmen und Elberfeld wanderten Tausende sozialdemokratischer, kommunistischer und parteiloser Werktätiger des Wuppertals auf die auf den Höhen liegenden Ehrenfriedhöfe, um die Toten zu ehren und für die Einheit der Arbeiterklasse zu demonstrieren. Genosse Dobert von der SPD betonte in seiner Ansprache, dass die Toten des März 1920 die Lebenden mahnen, nicht vor den Schwierigkeiten zu kapitulieren. Die Kämpfer gegen die Reaktion seien für die Einheit Deutschlands, für den Sozialismus, gefallen. Genosse Willi Spichert (KPD) sagte: ´Als Opfer seid ihr gefallen, in Liebe zum Volk und für die Arbeiterklasse. Euer Tod ist für uns Werktätige die große Mahnung, einig zu sein.´

In Elberfeld unterstrich der sozialdemokratische Genosse Ens in seiner Rede das einheitliche Vorgehen der Märzkämpfer gegen die Faschisten und Reaktionäre des Jahres 1920. Der kommunistische Genosse Kunz appellierte an die Versammelten, die Einheit über alles zu stellen.

Die Remscheider Arbeiterschaft gedachte in zwei gewaltigen Kundgebungen ihrer 33 Toten der Märzkämpfe 1920. In den frühen Morgenstunden wurden an den Gräbern der Märzgefallenen von beiden Arbeiterparteien der Betriebe und der Gewerkschaft Kränze niedergelegt. Jede Abordnung gedachte in kurzen Worten der Toten und gelobte, im Sinne der Einheit der Arbeiterklasse ihren Kampf zu vollenden.

In der städtischen Wagenhalle Remscheids sprach vor 2 000 Männern und Frauen der sozialdemokratische Genosse Kieven die Hoffnung aus, dass im März auch der Grundstein zur Einheit der Arbeiterschaft gelegt würde, dass alles Trennende beiseite gestellt und die kommende Einheit die Wege in die Zukunft ebnen wird. Seine Begrüßungsrede schloss er mit folgenden Worten: ´Tragen Sie die Gedanken der Einigung hinaus, damit die deutsche Arbeiterschaft Reaktion und Militarismus endgültig beseitigen kann.´ Der Hauptredner dieser Versammlung, Genosse Watterkorte (KPD), knüpfte an die Ausführungen des Genossen Kieven an und stellte seine Ausführungen ebenfalls auf den Gedanken der Einheit ein".

Quelle: Die Vereinigung von KPD und SPD zur
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands.

Bilder und Dokumente. Berlin 1976


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