unsere zeit - Zeitung der DKP5. Mai 2006

Ausland

Bolivien nationalisiert Öl und Gas
Handelsvertrag der Völker beschlossen

In Havanna haben Kuba, Venezuela und Bolivien am 29. April einen Handelsvertrag unterzeichnet, der auf der "Bolivarianischen Alternative für Amerika" (ALBA) aufbaut. Zwei Tage später dekretierte Evo Morales die Verstaatlichung der bolivianischen Öl- und Gasreserven.

Am hundertsten Tag nach Amtsübernahme von Evo Morales und passgenau am Kampftag der Arbeiter hat Boliviens Regierung mit der Unterzeichnung des Dekrets 28701 die Verstaatlichung der Öl- und Gasreserven beschlossen. Die zwanzig ausländischen Multis in Bolivien müssen nun innerhalb von sechs Monaten über neue Verträge verhandeln. Noch ist unklar, ob sie Entschädigungen erhalten werden, da ihre Verträge nie parlamentarisch bestätigt worden waren. Die in den Neunzigerjahren privatisierte Staatsfirma YPFB (Staatliche Bolivianische Ölvorkommen) wird die Aktien der Konzerne übernehmen. Militär besetzte die Förderanlagen; in London stieg der Preis für ein Barrel Öl von 72 auf über 74 US-Dollar.

Wenn es zwei Menschen auf diesem Planeten gibt, die schon vorher von dem historischen Schritt wussten, dann waren es je einer in Havanna und Caracas. Er war politisch-strategisch vorbereitet - während Amerika von Nord nach Süd noch über die soeben beschlossenen Vereinbarungen zwischen Bolivien, Kuba und Venezuela sinnierte und einige mitteleuropäische Zeitungslinke kläglich besuchte Proteste des sektiererischen Gewerkschaftsdachverbands COB gegen Evo Morales zu einer gerechtfertigten Bedrohung für die neue Linksregierung hochstilisierten, gingen der Präsident und seine Partei MAS aufs Ganze.

Was Bolivien für die möglichen Entschädigungszahlungen, vor allem aber für die Bezahlung der erforderlichen Technologie zur Beherrschung der Gas- und Ölförderung braucht, wird aus Venezuela kommen: im "Handelsvertrag der Völker" (TCP) sind im Absatz "Verpflichtungen Venezuelas gegenüber Bolivien" etwas unscheinbar "technische Hilfe für YPFB" und "andere Formen der Kooperation, die beide Seiten vereinbaren könnten" erwähnt. Im allgemeinen Teil, Artikel 12, erkennen Kuba und Venezuela die "speziellen Bedürfnisse Boliviens als Resultat der Ausbeutung und Plünderung seiner Bodenschätze während Jahrhunderten von kolonialer und neokolonialer Herrschaft" an.

Zwischen den Präsidenten Fidel Castro, Hugo Chávez und Evo Morales waren erstens die Erweiterung von ALBA auf Bolivien und zweitens der genannte TCP vereinbart worden, der ebenfalls dem solidarischen Austausch von Waren, Technologie und Wissen dienen wird. Die positiven Erfahrungen, die Venezuela mit der am 30. Oktober 2000 beschlossenen Kooperation mit Kuba bei Alphabetisierung, Gesundheit und Wissenschaft machen konnte und die mit ALBA am 14. Dezember 2004 einen auch für andere Länder offenen Rahmen bekamen, sollen nun auch Bolivien zuteil werden.

Bolivien, das zu den ärmsten Ländern der Region gehört, wird von der Initiative profitieren. Die Verträge sehen u. a. vor: Rationalisierung von Ressourcen aller Art durch Nutzung schon in den Partnerländern vorhandener Produktion und Technik, Investitionen gegenseitigen Interesses, Aufbau bi- oder trinationaler Joint-Ventures, gegenseitige Kredithilfe, Warenaustausch, Kulturaustausch, Medienkooperation. Kuba wird Bolivien unterstützen bei Augenheilkunde und medizinischem Gerät für sechs Kliniken, die Bolivien aufbaut und in denen 100 000 Menschen pro Jahr versorgt werden. Außerdem bleiben die sechshundert kubanischen Ärztinnen und Ärzte länger als vorgesehen im Land. Das kubanische Alphabetisierungsprogramm wird in den Sprachen Spanisch, Quechua, Guaraní und Aymara weitergeführt. Darüber hinaus vergibt Kuba 5 000 Medizinstudienplätze, während Venezuela ebenso viele in anderen Fakultäten anbietet. Venezuela unterstützt Bolivien außerdem u. a. im Energie- und Bergbausektor, bei der Gründung einer staatlichen Fluggesellschaft, mit einem Produktivfonds von 100 Millionen US-Dollar, mit einer Schenkung von 30 Millionen US-Dollar für soziale Prioritäten sowie einer Erhöhung der Einfuhren aus Bolivien. Letzteres wird nach der Ratifizierung der anvisierten Freihandelsverträge der USA mit Peru, Kolumbien und Ecuador besonders wichtig sein, da Bolivien damit die traditionellen Handelspartner aus der Andengemeinschaft (CAN) verlieren wird. Venezuela hatte vor zwei Wochen aus diesem Grund ein Ende seiner Mitgliedschaft in der CAN angekündigt.

Bolivien geht mit den Vereinbarungen von Havanna Verpflichtungen bezüglich Exportvorrang nach Venezuela und Kuba bei Bodenschätzen, landwirtschaftlichen und industriellen Produkten ein. Außerdem wird es seine Kenntnisse in Naturheilkunde und Ethnologie mit den beiden Staaten teilen. Evo Morales hatte in Havanna den Blick auf eine Erweiterung des Projekts gerichtet: "Die Völker sind ALBA schon beigetreten, es fehlen nur noch die Präsidenten." Da wusste er schon, dass er zwei Tage später den Startschuss für mehr geben würde.

Willy Hüter


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