Vergangene Woche ließ das Innenministerium in Berlin verbreiten, dass sich die Europäische Union geeinigt hat, Flüchtlinge aus Afrika, die Asyl in Europa suchen, schneller abzuschieben. Für Wolfgang Schäuble spielt keine Rolle, ob Betroffene dabei um ihr Leben fürchten müssen. Sein Ministerium duldete schon in der Vergangenheit "dubiose" und äußerst fragwürdige Maßnahmen durch die zuständigen Behörden in Deutschland. So wurden seit Herbst 2005 in Hamburg, Dortmund und Bremen Hunderte von Asylsuchenden aus Guinea durch Massenverhöre zur Abschiebung bestimmt.

UZ: In Dortmund befindet sich die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB). Diese arbeitete mit einer berüchtigten Delegation aus Guinea zusammen, die Flüchtlinge ins Land zurückholte. Darunter ist der bekannte Schleuser N´Faly Keita, der Menschen für bis zu 6 500 Dollar nach Europa bringt und diese jetzt wieder nach Guinea mit Duldung bundesdeutscher Behörden verschleppt. Wie läuft das ab?

Wolfgang Richter: Die "Delegation" aus Guinea war im März in Dortmund. Sie behauptete, von ihren Behörden anerkannt zu sein. Dies reichte den deutschen Behörden. Sie hatte das Recht erhalten, sich Flüchtlinge aus Asylverfahren vorführen zu lassen, die ohne Papiere sind und ohne diese Papiere nicht abgeschoben werden können. Die Flüchtlinge wurden zwangsweise in der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Dortmund vorgeführt und sollten "per Augenschein" und "Sprachenabgleich" durch "die Spezialisten" der Delegation als aus Guinea stammend festgeschrieben werden, Papiere erhalten und damit zur Abschiebung freigegeben werden. Bei der zehntägigen Vorführung wurden ca. 350 Flüchtlinge aus verschiedenen Orten vor allem aus NRW mit Bussen herangefahren und nach den obigen Kriterien beurteilt. Die meisten davon wurden dem Auftrag entsprechend als zur Abschiebung bestimmt eingeordnet.

UZ: In Dortmund hatte sich gegen die Methoden der ZAB ein breites Bündnis gegründet. Wer arbeitet dort mit und wie war die Reaktion der Ausländerbehörde auf eure Proteste?

Wolfgang Richter: Es hatte sich sehr kurzfristig ein "Internationales Aktionsbündnis" gebildet. In der Hauptsache organisierten dies Bündnis die hier lebenden Migranten und Migrantinnen aus Guinea. Vor allem aus dem "Verein für Entwicklung und Fortschritt in Guinea (ARP e. V.)". Viele Einzelpersonen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen - in Farben unvollkommen skizziert: von Rot bis Grün - unterstützten das Bündnis. Die organisierte Linke war zwar sehr solidarisch, aber die Entwicklung der Protestbewegung prägte sie nicht. Im Vorfeld der angekündigten Zwangsvorführungen scheiterten alle Versuche, die ZAB zur Aufgabe der zynischen "Untersuchungen" zu veranlassen. Es gelang aber, Öffentlichkeit für das zweifellos etwas außerhalb der Normen eines Rechtsstaats durchgeführte Verfahren herzustellen und mehrere Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren.

UZ: Der Menschenhändler N´Faly Keita handelte mit Duldung des Bundesinnenministeriums und des Innenministers Ingo Wolf aus Nordrhein-Westfalen. Obwohl sich selbst die guineische Botschaft in Deutschland von diesen Vorführungen distanzierte. Die deutschen Behörden haben bis heute nicht eingegriffen. Die Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen ab. Wie wird dies begründet?

Wolfgang Richter: Als Keita in Dortmund von mehreren der zwangsweise Vorgeführten als Schleuser identifiziert wurde, verschwand er über Nacht. Die Flüchtlinge hatten zum Teil horrende Summen an ihn gezahlt. An den gleichen Mann, der sie nun zur Abschiebung identifizieren sollte und damit erneut Geld machte. Offenbar wurde er nicht in Dortmund und auch nicht in Deutschland festgehalten. Ich gehe davon aus, dass weder er noch die ihn beauftragenden Amtspersonen auf die eigentlich voraussehbare Situation vorbereitet waren. Das gleichgebliebene Interesse deutscher Behörden, möglichst unauffällig, möglichst schnell, möglichst viele Menschen abzuschieben, verhinderte nun, dass er festgenommen und juristisch verfolgt werden konnte.

UZ: Für den Herbst sind weitere Massenverhöre in Stuttgart angekündigt worden. Gibt es Kontakte zu den dort betroffenen Flüchtlingen und deren vertretende Organisationen, die eine Abschiebung in die Militärdiktatur verhindern wollen?

Wolfgang Richter: Ich bin nicht sicher, da das "Internationale Aktionsbündnis" ein im wesentlichen lokales war und seinerzeit genug mit den Ereignissen vor Ort zu tun hatte. Es existiert in dieser Form wohl nicht mehr, jedoch existieren die es tragenden Gruppen. Die von ihnen gemachten politischen und juristischen Erfahrungen können über Internetseiten abgerufen werden, zum Beispiel unter www.labournet.de

UZ: Du bist Mitglied des Rates der Stadt Dortmund für das Linke Bündnis Dortmund. Wie verhielt sich der Stadtrat? Wie äußerten sich die darin befindlichen bürgerlichen Parteien?

Wolfgang Richter: Es gelang nicht das Thema in den Rat zu bringen - wie so oft gerade bei den wichtigen politischen Fragen wurde "argumentiert", dass überörtliche Behörden verantwortlich seien, hier das Innenministerium des Landes für die ZAB, und dass der Rat nicht zuständig sei. Er in der Sache nichts zu beraten und zu beschließen habe. Da die organisierte Linke in dieser Situation auch außerparlamentarisch nicht "Herr des Verfahrens" war, sondern "nur" solidarisch mitwirkte, fehlte der Druck auf die bürgerlichen Parteien, sich dazu äußern zu müssen.

UZ: Was ist notwendig, um ähnliches in Baden-Württemberg im September zu verhindern?

Wolfgang Richter: Mit Blick auf den eben skizzierten Sachverhalt scheint es mir wichtig zu sein, schnellstens Aktivistinnen und Aktivisten in dieser Sache zusammen zu bringen. Um die Kämpfe gegen die zweifellos folgenden weiteren Versuche, Abschiebungen auf der Basis rassistischer "Untersuchungen" zu stoppen. Dann könnte außerparlamentarisch und in der Folge auch parlamentarisch mehr bewegt werden als bisher.

Mit Wolfgang Richter sprach
Herbert Schedlbauer