Auf der Veranstaltung der DKP anlässlich des 50. Jahrestages des KPD-Verbots wurde in Erinnerung gebracht, was geschehen ist, wenn ein Staat rot sieht. In zwei Wellen wurden Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zunächst in der alten Bundesrepublik Deutschland und dann in der um Ostdeutschland erweiterten zu kriminellen Subjekten erklärt. So sieht die freiheitlich-demokratische Grundordnung aus, die auf dem Antikommunismus als Staatsdoktrin beruht.

Unsere Veranstaltung hatte als Motto die Erkenntnis eines bürgerlichen Schriftstellers übernommen. Thomas Mann selbst hat viele Jahre gebraucht, um schließlich zu dem Urteil zu kommen: Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche. Der Antikommunismus erwies und erweist sich als wirksames Kampfmittel nicht nur gegen Kommunistinnen und Kommunisten, sondern gegen alle, die nach einer Welt des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts streben.

Den 50. Jahrestag des KPD-Verbots wollen wir nicht für parteiegoistische Zwecke ausnutzen. Es geht uns aber sehr wohl darum für die Rehabilitierung all jener einzutreten, die im Zuge dieses Verbots und auch im Zuge der Annexion der DDR aus der Gesellschaft verfolgt, bestraft und ausgegrenzt wurden. "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - das gilt für uns alle.

"Niemand darf benachteiligt werden", "die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich" - auch das steht im Grundgesetz. Nirgendwo steht, dass Kommunistinnen und Kommunisten davon ausgeschlossen werden dürfen.

Und: Wir verheimlichen nicht unser Ziel, den Sozialismus und damit eine Veränderung des kapitalistischen Gesellschaftssystems anzustreben. Wir stützen uns auch dabei auf das Grundgesetz, in dem es u. a. heißt: "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz ... in Gemeineigentum überführt werden."

Aber damit sind wir bei einem Kern der Begründung für die Kommunistenjagd: Wer an den Grundfesten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung rüttelt, der wird ausgegrenzt und verfolgt. Das, was die DDR verkörperte - die Überwindung kapitalistischer Macht- und Herrschaftsverhältnisse - soll niemals wieder Realität werden.

Unsere Veranstaltung wollte über diese reaktionären Entwicklungen aufklären und zum Widerstand ermuntern. Wir verlangen - wie es in den meisten europäischen Ländern üblich ist - einen kritischen, aber normalen Umgang miteinander, Toleranz und Respekt vor der Meinung der Andersdenkenden.

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Schlusswort von Rolf Priemer im Wortlaut
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