Das zerbombte Libanon und die Anklage des griechischen Freiheitskämpfers Mikis Theodorakis gegen den "neuen Kreuzzug gegen den Kommunismus" von USA-Bush sind die aktuellste Mahnung zur Verstärkung des Kampfes gegen Faschismus und Krieg, gegen die Verfolgung von Kommunistinnen und Kommunisten und das Verbot ihrer Parteien. ...

Das Verbot der KPD war ein Wegbereiter für die Remilitarisierung Westdeutschlands und die Einberufung junger Deutscher in die neue Bundeswehr. Ich glaube, es ist nicht zu weit hergeholt, wenn man hinzufügt: Die Aufrechterhaltung des KPD-Verbots ist auch Wegbereiter dafür, dass wieder deutsche Soldaten vor fremden Ländern kreuzen oder in ihnen marschieren, so am Hindukusch, im Kongo, am Horn von Afrika, in Afghanistan, in Bosnien, im Kosovo, in Usbekistan und Georgien und schon bald in Nahost.

Die fünfzigjährige Geschichte des KPD-Verbotes und seine Aufrechterhaltung ist in der Perspektive de Jahres 2006 gesehen auch die fünfzigjährige Geschichte einer schrittweisen neuen Wehr- und Kriegsertüchtigung geworden. Allein schon das sollte ein ausreichender Grund dafür sein, dass das kriegsvorbereitende und -fördernde KPD-Verbot und seine Folgewirkungen weg müssen. In einem Augenblick, da man nicht müde wird, von der Notwendigkeit der Überwindung eines Reformstaus zu faseln, dürfte wohl zu dem Wichtigsten gehören: Das KPD-Verbot und seine Folgen müssen eines demokratischen Gegenwarts- und Zukunftswillen hinweg reformiert werden. Das gehört meines Erachtens zum Gebot einer Reformpolitik. Wir Kommunisten jedenfalls sollten unsere Kraft dafür stark machen.

Jubiläen wie dieser 50. Jahrestag des KPD-Verbotes sind immer Anlass für Rückblicke und Ausblicke. Rückblickend möchte ich an die Zeit vor und während des KPD-Verbots und unmittelbar danach erinnern. Erinnerungen sind in der Regel immer auch an Personen geknüpft. So erlaube ich mir denn auch an Prof. Dr. Helmut Ridder zu erinnern. Er war in den 60er und 70er Jahren wie kein anderer engagiert und öffentlich der Aufhebung des Schandurteils verbunden. Dafür möchte ich ihm auch in seiner gesundheits- und altersbedingten Abwesenheit recht herzlich danken.

In einem Briefwechsel mit Prof. Dr. Helmut Ridder habe ich 1999 noch einmal die Frage aufgeworfen, was richtig gewesen sei: Eine legale kommunistische Partei von der Aufhebung des KPD-Verbots abhängig zu machen oder an der entsprechenden Forderung festzuhalten und eine legale kommunistische Partei, die DKP, neu zu konstituieren. Ich fragte ihn, ob er mir und meinen Genossen noch "böse" sei, dass wir seinem Ratschlag, nur auf die Aufhebung des KPD-Verbots zu setzen, nicht gefolgt sind. Seine Antwort - ich zitiere: "Ihnen möchte ich nur sagen, dass ich Ihnen, wie Ihren Parteifreunden, niemals ´böse´ gewesen bin, so sehr ich Ihren Schritt auch bedauert habe. Deswegen habe ich auch nichts zu ´verzeihen´. Dafür wäre auch selbst die einzige Instanz nicht zuständig, die sich niemals hintergehen lässt, wie Karl Marx es immer wieder den Tauben und Blinden klarzumachen versucht hat - nämlich die Geschichte, die unerbittlich saldiert."

Die Geschichte hat bilanziert: Die Neukonstituierung einer legalen kommunistischen Partei, der DKP, war richtig, aber richtig war und ist es auch, an der Forderung nach Aufhebung des KPD-Verbots festzuhalten. Die Konstituierung hatte eine strategische Bedeutung. Sie war strategisch und taktisch gesehen ein großer Erfolg. Sie war zugleich aber auch ein zweischneidiges Schwert. Mit ihm wurde die nachhaltige Frage herauf beschworen, die sich noch immer stellt: Jetzt habt ihr Kommunisten ja eine legale kommunistische Partei, warum dann noch die Aufhebung des KPD-Verbotes?

Darauf kann es nur eine Antwort geben: Weil das KPD-Verbot zu einem Krebsgeschwür geworden ist, das alle Glieder und Bereiche eines demokratischen Staates zersetzt, weil es eine Blockade gegen gesellschaftliche Fortschrittsbewegungen ist, weil es ein Hemmnis für Bündnisse demokratischer Kräfte ist, weil es Unrecht war und ist und immer wieder neues Unrecht schafft. Die 50 Jahre, die hinter uns liegen, wurden zu 50 Jahren Beugung und Aushöhlung der Verfassung durch die Institutionalisierung und Kodifizierung des Inhaltes des Verbotsurteil für den Umgang mit konsequenten oppositionellen Demokraten und gesellschaftskritischen Kräften.

Die fünfzigjährige Geschichte des Verbotsurteils wurde zum obrigkeitsstaatlichen Knüppel gegen alles, was sich an konsequenter Demokratie tat und gegen dessen Initiatoren. Die Voraussage, dass es die Verfassung hegemonisieren, aufrechte Demokraten in den Bereich der Verfassungsfeindlichkeit drängen und zum staats- und regierungsoffiziellen Richtmaß aller Dinge, die links passieren sollten, werden würde, hatte sich nach 1956 schneller bestätigt als erwartet. Das wurde in Hunderten von Prozessen, Tausenden von Ermittlungsverfahren, in den Anhörungen der vom Berufsverbot Betroffenen. Neuerdings wird es selbst in dem beabsichtigten "Muslimtest" erkennbar.

Das Verbot der KPD war schlimm. Es war und bleibt eine Schande. Die Anwendung des Verbotsurteils in allen staatlichen und juristischen Bereichen ist nicht weniger schlimm. Sie ist und bleibt eine Schande. Hatte das Verbot die Verfolgung von Kommunisten, die Schließung ihrer Büros, die Beschlagnahme ihres Parteivermögens und die Unterbindung jeglicher Publizistik bewirkt, so wurde das Verbotsurteil mit seinen Begründungen, Interpretationen und seiner willkürlichen Handhabung zu einem Krebsgeschwür schon in der jungen Bundesrepublik. So blieb denn auch die Aufhebung des KPD-Verbots nicht nur eine politische und rechtliche Frage, sondern wurde auch zu einer Verfassungsfrage. Und bekanntlich sind Verfassungsfragen Machtfragen. Ihre Veränderungen zu Gunsten von Demokratie sind immer eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse und von Bewegungen.

Vor und nach 1968 hatte es einige Möglichkeiten zur Aufhebung des KPD-Verbots über verfassungsmäßige Schritte gegeben. Das war in der Zeit des Beginns der neuen Ostpolitik, in der Zeit der 68er-Bewegung, in der Zeit, in der Willy Brandt vorgab, mehr Demokratie wagen zu wollen, in der Zeit von Helsinki und dann 1990/91, als die Frage einer neuen deutschen Verfassung stand. Alle nach-68-er-Chancen versandeten jedoch mangels außerparlamentarischer Bewegungen, an unserer unterentwickelten Kraft, an der Unschlüssigkeit der SPD und nicht zuletzt auch deshalb, weil auch wir zeitweilig den aktiven Kampf gegen das Verbot in einen Wartesaal gesetzt oder der Initiative für die Rehabilitierung überlassen haben ...