Aus der Rede von Karl Stiffel

In der Erklärung des Parteivorstands der KPD vom 17. August 1956 zum Verbot der Partei wird gefordert: "Freiheit für die KPD! Weg mit dem Verbot! Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Rechte der KPD!" Diese Forderung hat nichts von ihrer Aktualität verloren. Wir haben vom Tage des Verbots an immer dafür gekämpft. Dabei haben wir immer wieder Unterstützerinnen und Unterstützer unseres Anliegens gefunden. Das zeigte sich in der wirkungsvollen Tätigkeit des "erweiterten Initiativausschusses für die Amnestie und der Verteidiger in politischen Strafsachen", zu dem bekannte Juristen wie Dr. Amman, Dr. Posser, Heinrich Hannover und Wissenschaftler wie z. B. Prof. Dr. Helmut Ridder, und der spätere Bundesjustizminister Prof. Dr. Maihofer gehörten. Und unter Mitwirkung von Genossinnen und Genossen bildeten sich in fast allen Bundesländern Initiativausschüsse, die gegen das Verbot der KPD und über 40 anderer Organisationen aktiv wurden. Nicht zuletzt [...] erreichte der "Initiativausschuss für die Wiederzulassung der KPD mit den Genossen Richard Scheringer, Franz Ahrens, Karl Schabrod [...] eine beachtliche Öffentlichkeit [...]. Es gab davon ausgehend viele Forderungen gewerkschaftlicher Gremien nach Aufhebung des KPD-Verbots und Arbeiterpetitionen, die von jeweils Hunderten betrieblichen und gewerkschaftlichen Mandatsträgern unterschrieben wurden. Nicht zuletzt will ich noch an die Verhandlungskommission des ZK der KPD erinnern, die von Genossen Max Reimann geleitet wurde.

[...] 1968 hatten wir dann noch nicht die Kraft zusammen mit unseren Partnern das KPD-Verbot vom Tisch zubekommen, aber der Gegner war schon nicht mehr in der Lage - und dazu gehörte auch die damalige internationale Entwicklung - ein legales Tätigwerden von Kommunistinnen und Kommunisten zu verhindern. So wagten wir dann Ende September 1968 den Ausbruch aus der Illegalität und konstituierten die DKP. [...]

Aber damit war der Kampf gegen das Verbot der Partei nicht aufgegeben. Das wurde sofort deutlich als Genosse Herbert Mies bei der Eröffnung des Parteitags auf ein Grußschreiben von Max Reimann verwies und erklärte: "Wir möchten diesen Gruß verbinden mit der Erklärung: Im Interesse des Friedens, der Demokratie und des gesellschaftlichen Fortschritts: Das Verbot der KPD muss aufgehoben werden!" (...)

Seither haben wir uns in jeder Legislaturperiode des Bundestages an denselben und an die Regierung sowie die Fraktionen der im Bundestag vertretenen Parteien gewandt mit den Forderungen nach Aufhebung des KPD-Verbots, der Rehabilitierung der Verurteilten, der Entschädigung für erlittene Haftzeiten und der Anerkennung derselben als Ausfallzeiten für die Rentenberechnung.

Alle Eingaben wurden bisher von Mehrheiten des Bundestages abgelehnt mit fadenscheinigen Begründungen. ... Immer wiederkehrend ist die Phrase, das KPD-Verbot und die dem vorhergehenden oder nachfolgenden Verurteilungen seien "rechtsstaatlich" erfolgt. Auf unsere vorletzte Eingabe kam eine neue Ausflucht: da im rechtsstaatlichen System das Gewaltenteilungsprinzip herrsche, könnten Gerichtsurteile nicht aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

Wir hatten den Bundestag und die Bundesregierung schon vor einigen Jahren wissen lassen, wir würden keine Ruhe geben. Und sie sollten auch nicht darauf setzen, dass sich unser Anliegen biologisch lösen werde. Da unser Anliegen eine zutiefst politische Frage sei, würden auch nachwachsende linke Kräfte Parlament und Regierung immer wieder mit dieser Problematik konfrontieren. [...]

Karl Stiffel ist Sprecher der "Initiativgruppe zur Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges

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Die Rede von Karl Stiffel im Wortlaut
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Aus der Rede von Heinz Stehr

Wenn es um die konkreten Auswirkungen des KPD-Verbotes geht, dann sind zunächst einmal jene Zehntausend zu nennen, gegen die es Strafverfahren und Verurteilungen gab. Opfer des Kalten Krieges und des KPD-Verbotes mussten Haftstrafen erleiden, müssen bis heute Rentenkürzungen hinnehmen. Sie gelten als vorbestraft und wurden nicht rehabilitiert. Verurteilt wurden sie oft von Nazi-Richtern und -Staatsanwälten.

Zu den politischen Auswirkungen des KPD-Verbots gehören die Militarisierung der BRD, ihre Einbindung in die NATO und die Durchsetzung militaristischer reaktionärer Militärstrategie. Damit wurden in den 50er Jahren die Grundlagen für die heutige Politik geschaffen, zum Beispiel für die Beteiligung der Bundeswehr an dem Überfall in Jugoslawien oder die Teilnahme an Besatzungstruppen in Afghanistan, Kongo und anderswo.

1989/90 gab es die Chance das KPD-Verbot aufzuheben. Im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde für den Fall der Wiedervereinigung festgelegt, dass die KPD sich an den dann stattfindenden Wahlen beteiligen sollte und auch die beschlagnahmten Werte zurückerhalten müsste. Der nach Artikel 23 GG vollzogene Anschluss der DDR an die BRD wird heute genutzt, um die Aufrechterhaltung des Verbots zu begründen. Das Verbot heute weiterhin genutzt, um gesellschaftsverändernde Politik zu diskriminieren, auch um solche Politik und linke Organisationen und Parteien zu kriminalisieren und mit dem Verbot zu bedrohen. [...]

Die 10 000 Berufsverbote in den 70er und 80er Jahren waren eine direkte Folge des KPD-Verbots. Die Berufsverbote richteten sich vor allem gegen die DKP, zugleich aber gegen jede antikapitalistische Positionierung.

Viele Erfahrungen des KPD-Verbotes, der Repressionen gegenüber Kommunistinnen und Kommunisten wurden direkt auch nach dem Anschluss der DDR auf Repräsentanten dieses Staates übertragen. Es bleibt Unrecht und ein Skandal, dass die DDR durch Verleumdungen, Falschdarstellungen und Kriminalisierung ihrer Verantwortlichen "delegitimiert" wurde, wie es Justizminister Kinkel Anfang der 90er Jahre forderte.

... Auch in ehemals sozialistischen Ländern wie Tschechien, Ungarn, Polen und Russland wurden und werden die Erfahrungen des KPD-Verbots von Regierungen, Polizei und Geheimdiensten genutzt. Kommunistinnen und Kommunisten und ihre Parteien werden außerhalb der Legalität gedrängt. Jetzt wird dem kommunistischen Jugendverband in Tschechien mit Verbot gedroht.

Im Europarat wurde eine antikommunistische Resolution beraten und beschlossen.

[...] Zugleich werden Feindbilder neu "poliert", in diesen Tagen Kuba, China, die KDVR und Vietnam.

[...] Wir wiederholen unsere grundsätzliche Überzeugung, dass vor allem die Arbeiterklasse, die Gewerkschaftsbewegung im Bündnis mit anderen Kräften, politische Einsichten entwickeln muss und fähig werden sollte, den außerparlamentarischen Kampf so zu führen, dass Forderungen durchsetzungsfähig werden. Eine Aufgabe der politischen Linken, so auch der sozialistischen und kommunistischen Parteien, sehen wir darin, sich selbst mit allen Möglichkeiten, die vorhanden sind, an diesen Auseinandersetzung zu beteiligen, Standpunkte einzubringen, die Diskussion zu fördern, in die Debatte Überlegungen zu gesellschaftsüberwindender Politik einzubringen.

Diese Entwicklung ist aus unserer Sicht nur vorstellbar durch die Formierung von gesellschaftlichen Allianzen, breitest möglichen Bündnissen. Gelingt dies, so ist es in einem solchen Klimas neuen Aufbruches möglich, das KPD-Verbot endlich zu beseitigen, Voraussetzungen zu schaffen, dass den Opfern des Kalten Krieges Gerechtigkeit widerfährt.

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Die Rede von Heinz Stehr im Wortlaut
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