Das Bürgerbegehren "Essen ist unser" hat die erforderlichen Unterschrifften gesammelt. Es richtet sich vorbeugend gegen jede weitere Privatisierung von kommunalem Eigentum im Bereich der Daseinsvorsorge. Dieser Begriff umfasst alle Aufgaben zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen, den öffentlichen Nahverkehr, die Sport- und Kultureinrichtungen wie z. B. Bibliotheken.

Die UZ sprach mit Patrik Köbele, einem der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehren "Essen ist unser" und Bezirksvorsitzenden der DKP Ruhr-Westfalen.

Frage: Wie kam es zu eurem Begehren?

Patrik Köbele: Das Bürgerbegehren in Essen hat eine Vorgeschichte. Sie begann im Jahr 1998. Damals stand die Privatisierung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft "Allbau" an. Dagegen entwickelte sich eine breite Bürgerbewegung. Die DKP war zentral beteiligt, ich war auch damals einer der Vertretungsberechtigten. Die damalige Gemeindeordnung von NRW schrieb vor, dass 10 Prozent der Wahlberechtigten ein Bürgerbegehren zeichnen mussten, damals knapp 48 000. Mit fadenscheinigen Auszählungsmethoden wurden die abgegebenen 54 000 Unterschriften soweit heruntergezählt, dass angeblich 39 (!) Unterschriften fehlten - eine Niederlage, die auch vor bürgerlichen Gerichten nicht korrigiert werden konnte.

Dieser Sieg für die SPD, diese "Arroganz der Macht" der damals regierenden SPD, war aber sie verhängnisvoller als eine Niederlage. Alle, auch bürgerliche Kommentatoren waren sich einig, dass dies ein wesentlicher Grund für die folgende Abwahl der SPD war. Wie leider nicht anders zu erwarten setzte die folgende CDU- und heute die CDU/Grüne-Stadtregierung den Kurs der Privatisierung und Kürzungen fort. Im Jahr 2001 scheiterte ein Bürgerentscheid gegen die Schließung von zwei Freibädern nur knapp. Wesentlich war, dass es der CDU gelang zu spalten. Es wurde versichert, dass die Schließung der beiden Freibäder die Renovierung einer Turnhalle und eines weiteren Freibades ermöglichen würde - beides unterblieb und ist heute als "Bäderlüge" in Essen gesetzt.

Durch diese Bewegungen erkannten viele Menschen, dass die Privatisierung von kommunalem Eigentum die kommunalen Haushalte nur kurzfristig ausgleicht. Denn bereits in den Folgejahren waren die Erlöse aus der Teilprivatisierung des "Allbau" wieder im "schwarzen Loch" des Haushaltsdefizits verschwunden, Essen verschuldet wie eh und je. Und bürgerliche Politik reagiert, wie eh und je - mit Kürzungen und Überlegungen zur Privatisierung.

Anfang 2006 wurden Gedankenspiele in Politik und Verwaltung publik, nun auch die Reste des "Allbau" zu privatisieren. Allein schon das Stichwort "Bürgerbegehren" ließ sie schnell wieder Abstand nehmen. Es stellte sich die Frage, wie aus einer Defensivsituation (Abwehr einer konkreten Privatisierung) in die Offensive zu kommen ist - die Idee des vorbeugenden Bürgerbegehrens "Essen ist unser" wurde geboren.

Frage: Wer sind die Kräfte, die dieses Bürgerbegehren tragen ?

Patrik Köbele: Es wurde anfangs getragen von einem Bündnis aus zwei Säulen, einerseits von ver.di und andererseits von Initiativen, Gruppen wie attac und den linken Ratsparteien Linke.PDS, DKP und AUF (einem MLPD-nahen Bündnis). Die Verabredung dabei war immer, dass man gemeinsame Aktionen als Bündnis trägt und gleichzeitig alle Beteiligten auch eigene Aktionen durchführen können und sollen.

Gegenseitig ging man anfangs davon aus, dass jede der beiden Säulen in der Lage ist, die Hälfte der geforderten 14 000 Unterschriften zu bringen. Relativ schnell wurde aber klar, dass es von Seiten der Gewerkschaft ver.di große Probleme beim Erreichen dieses Ziels gab. Ursachen dafür waren:

Einige Personalräte in städtischen Betrieben blockierten. Sicherlich mit eine Ursache dafür: Die SPD, obwohl Oppositionspartei, lehnte das Bürgerbegehren ebenso ab, wie Grüne und CDU.

Es zeigten sich generelle Fragezeichen an der Kampagnenfähigkeit von ver.di.

Mit zunehmender Dauer erlebten Personalräte und ver.di-Funktionäre, vor allem im Bereich der Stadtverwaltung, dass CDU und SPD ihnen plötzlich die kalte Schulter zeigten, ein offensichtlich für sie ungewohntes Erlebnis.

Nach einigem Hin- und Her verkündete ver.di dann den Ausstieg aus dem Bürgerbegehren, in einer Situation, als die Unterschriften nahezu zusammen waren. Offizielle Begründung: "Es ist uns nicht gelungen, dass Bürgerbegehren ausreichend in der Mitgliedschaft zu verankern." Zum Teil unter der Hand, zum Teil offen, wurde auch Antikommunismus bemüht.

Frage: Wie ist der Stand?

Patrik Köbele: Wir haben die erforderlichen Unterschriften zusammen, so dass wir jederzeit einreichen können.

Frage: Aktuell gibt es ein weiteres Bürgerbegehren in Essen, was hat es damit auf sich?

Patrik Köbele: Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Republikanern hat beschlossen, zwei Turnhallen und sieben Sportplätze zu schließen, die Gebühren für die Sportvereine zu erhöhen und Personal in diesen Bereichen abzubauen, sowie die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten drastisch zu verschlechtern. Auch zwei weitere Schwimmbäder sind bedroht. Der schärfste Widerstand kam im Rat von unserer Fraktion Linke/DKP/AUF. Von den Essener Sportvereinen wurde eine große Demo organisiert und nach der Ratssitzung ein Bürgerbegehren initiiert. Das wird ein weiterer harter Kampf, denn dieses Bürgerbegehren muss innerhalb von drei Monaten die Unterschriften zusammen haben, da es sich gegen einen bereits existierenden Ratsbeschluss wendet. Die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen klappt sehr gut. Wir werden sicherlich die Aktivitäten der beiden Begehren parallelisieren, sowie das "Sportler-Begehren" mit aller Kraft unterstützen.

Frage: Kannst du einige Aussagen verallgemeinern ?

Patrik Köbele: Privatisierung von öffentlichem Eigentum ist neben den direkten Angriffen auf soziale Errungenschaften eine der Hauptformen des Klassenkampfs der anderen Seite.

Als Argument werden die maroden kommunalen Kassen angeführt. Diese sind bewusst herbeigeführtes Ergebnis bürgerlicher Politik im Interesse des Kapitals - Hauptursache ist die Politik von Bundes- und Landesregierung.

Die DKP kann in solchen Auseinandersetzungen anerkannte Kraft sein und an Ausstrahlung gewinnen, wenn sie sich nicht versteckt und auf kontinuierliche Interessenvertretungspolitik in den Kommunen setzt. Konkret hieß und heißt das, sowohl Mitarbeit und Unterstützung des Bündnisses, als auch Unterstützung durch eigene DKP-Aktionen, wie Infostände, Stadtteilzeitungen etc.

Die Fragen stellte
Jens Peters