Thomas Rudek ist Mitglied des Berliner Wassertischs und des Antiprivatisierungsbündnisses

UZ: Am Wochenende habt Ihr in Berlin drei Volksbegehren gegen Privatisierung gestartet. Es geht unter anderem um die Berliner Sparkasse und die Wasserbetriebe. Die Wasserbetriebe sind längst verkauft. Was soll das Volksbegehren noch bewirken?

Thomas Rudek: Die Wasserbetriebe sind seit 1999 teilprivatisiert. Seitdem sind die Preise massiv gestiegen, obwohl über 2000 Stellen abgebaut und die Instandsetzungs- bzw. Wartungskosten massiv reduziert worden sind. Eine Schlüsselrolle kommt geheimen Verträgen zu, die den Konzernen RWE und Veolia optimale Gewinngarantien über eine Vertragslaufzeit von über 28 Jahren zusichern. Die gesamte Verlogenheit der Privatisierungsversprechungen manifestiert sich in diesen geheimen Verträgen, die nichts anderes sind als eine Gelddruckmaschine für die genannten Konzerne. Wir wollen, dass diese geheimen Verträge offengelegt werden. Denn erst dann haben die Bürger die Möglichkeit, diese Geheimverträge juristisch anzugehen. Ziel ist es, diese Verträge durch eine Nichtigkeitsklage aus der Welt zu schaffen, damit der Weg frei wird für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung.

UZ: Damit ist das Volksbegehren nur ein erster Schritt, um schließlich eine Nichtigkeitsklage einzureichen. Ein langer Weg. Geht es nicht etwas einfacher?

Thomas Rudek: Wenn wir ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung gestartet hätten, dann wäre unser Volksbegehren aller Wahrscheinlichkeit nach juristisch nicht zulässig. Denn Volksbegehren, die das Haushaltsgesetz betreffen, sind nicht zulässig. Im Klartext: Ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung hätte zur Folge, dass das Land Berlin die Konzerne auszahlen müsste, also Haushaltsmittel bereit stellen müsste. Die Konzerne würden jedoch auf der Auszahlung jener Gewinne bestehen, die ihnen in den geheimen Verträgen zugesichert worden sind. Das bedeutet: Ein Volksbegehren zur Rekommunalisierung würde selbst, wenn es die Zulässigkeitsprüfung durch den Senat übersteht, alle Berliner verdammt teuer zu stehen kommen. Darum gehen wir nicht den juristisch riskanten und ökonomisch teuren Weg, sondern wollen die Voraussetzungen für eine kostengünstige Aufhebung der Teilprivatisierung schaffen. Den Konzernen darf nicht noch mehr Geld in den Rachen geworfen werden!

UZ: Sind Volksbegehren dann überhaupt noch ein sinnvolles Instrument der Bürgerbeteiligung?

Thomas Rudek: Es wird doch schon lange keine Politik mehr für die Bevölkerung gemacht. In Berlin hatten wir bei der letzten Landtagswahl unter einer rot-roten Regierung die geringste Wahlbeteiligung seit der Nachkriegszeit. Und wenn wir die Parteien abziehen, die an der 5-Prozent-Hürde gescheitert sind, dann repräsentieren die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien nicht einmal 50 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen. Immer mehr Menschen bekommen mit, dass die repräsentativ-parlamentarische Demokratie von Politikberatern und globalen Anwaltskanzleien wie Lobbyverbänden beherrscht wird und das Gesetzgebungsverfahren von diesem elitären Netzwerk regelrecht für ihre Profitinteressen instrumentalisiert wird. Um dieses elitäre Netzwerk aufzubrechen, können Volksbegehren im Widerstand gegen Repression und Ausbeutung auch eine mächtige Waffe mit einer ungeheuren Sprengkraft sein. Viele Menschen machen sich nicht klar, worum es bei unseren Volksbegehren geht: Wir bringen mit unseren Volksbegehren Gesetze auf den Weg, Gesetze, die nicht verschleiern, sondern aufdecken, die für Transparenz sorgen, die Schluss machen mit der privaten Geheimniskrämerei und privilegierten Abzocke von uns Verbrauchern. Wir müssen uns doch im klaren sein: Mit Demonstrationen und Protestkundgebungen alleine ist es nicht getan: Die Sprengkraft gegen die herrschenden Verkrustungen liegt in Volksbegehren, in denen gezeigt wird, dass es nicht nur ganz anders geht, sondern dass es auch viele soziale Alternativen gegenüber den angeblichen Sachzwängen gibt.

UZ: Die Sparkasse ist verkauft an den DSGV. Kommt das Volksbegehren, das ein neues Sparkassengesetz fordert, nicht zu spät?

Thomas Rudek: Keineswegs, denn auch der DSGV lehnt einen verbindlichen Rechtsanspruch auf ein Girokonto für jedermann, der nur durch ein Gesetz gesichert ist, entschieden ab. Und eine unserer zentralen Forderungen, nämlich nach einem gebührenfreien Girokonto für arme Menschen, ist schon gar kein Thema. Das geltende Sparkassengesetz ermöglicht dem DSGV sich so zu verhalten, als sei er ein privater Investor. Noch klarer: Das geltende Sparkassengesetz ermöglicht die private Verwertung. Wir wollen ein Sparkassengesetz, in dem die öffentliche Bindung und nicht die private Verwertung im Mittelpunkt steht! Daher wollen wir mit dem Volksbegehren ein Sparkassengesetz mit Regeln durchsetzen, die in den meisten anderen Bundesländern auch gelten. Es gibt immer mehr Menschen, die beispielsweise als Hartz-IV-Betroffene kein Konto erhalten. Und ich finde es beschämend, dass dieser verbindliche Rechtsanspruch unter einer rot-roten Landesregierung nicht im Sparkassengesetz verankert worden ist. Wir haben die verbindliche Unterstützung des Verbraucherschutzes und der Schuldner- und Beratungsstellen im Gesetz vorgesehen und das aufgeweichte Regionalprinzip klarer formuliert, damit das Geld der Berliner Sparkassenkunden im regionalen Wirtschaftskreislauf verbleibt und nicht auf internationalen Finanzmärkten verspekuliert wird. Ein anderer wichtiger Aspekt bezieht sich auf die Sicherung des Filialnetzes und der Arbeitsplätze durch einen Verwaltungsrat, indem auch die Arbeitnehmer vertreten und mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten ausgestattet sind. Im geltenden Sparkassengesetz war nur ein Beirat vorgesehen, der einmal im Jahr tagt und nichts zu sagen hat. Ein schlechter Witz, den sich "Rot-Rot" geleistet hat.

UZ: Wer unterstützt die Volksbegehren und wie sind die ersten Sammlungen gelaufen?

Thomas Rudek: Die Volksbegehren werden von einem sehr breiten Bündnis an außerparlamentarischen und parteipolitischen Gruppen getragen, angefangen von attac Berlin über die Berliner MieterGemeinschaft, der GRÜNEN LIGA e. V., dem Ökowerk, dem Berliner Wassertisch, der Initiative Berliner Bankenskandal und vielen anderen. An politischer Unterstützung haben wir von der DKP bis hin zum Donnerstagskreis der SPD, von der Grünen-Abgeordneten Heidi Kosche bis zur Spitzenkandidatin der alten Berliner WASG Lucy Redler ein breites Spektrum. Als prominente Erstunterzeichner konnten wir Sarah Wagenknecht, Nele Hirsch, Christian Ströbele, Prof. Elmar Altvater, Prof. Peter Grottian, den Verdi-Gewerkschafter Detlef Hensche und andere für unsere Volksbegehren gewinnen. Unsere ersten Sammelaktionen waren überwältigend und wenn wir beispielsweise an den Ständen der DKP und am Stand der Grünen beim Strassenfest in der Bergmannstrasse mit nur 8 weiteren Menschen hätten sammeln können, dann hätten wir alleine an einem Tag 1000 Unterschriftsbögen für jedes Volksbegehren bekommen. So überwältigend war das Interesse der Menschen in Berlin.

Die Fragen stellte
Wera Richter