Die unterfränkische Bischofs- und Universitätsstadt Würzburg am Main, auch bekannt für ihre in Bocksbeutelflaschen abgefüllten Weine, soll eine moderne - "schneller, besser, effizienter" - arbeitende Verwaltung erhalten. Das jedenfalls verspricht sich und uns die Würzburger Oberbürgermeisterin Dr. Pia Beckmann (CSU). Würzburg heißt künftig nicht nur "Würzburg", sondern - mit Ausrufezeichen und Prädikat - "Würzburg integriert!".

"Würzburg integriert!" ist das Reklame-Markenzeichen eines Projekts, das für alle Kommunen in Deutschland Vorbild sein soll. Es habe "Pilotcharakter", posaunte die Würzburger Lokalzeitung "Mainpost" in ihrer Ausgabe am 28. April dieses Jahres. Im Internet ergänzte der Nachrichtendienst "Spiegel Online" am 12. Mai, Ziel von "Würzburg integriert!" sei "der radikale Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft". Die endgültige Ankunft des "Kapitalismus in Ämtern und Behörden" wurde verkündet. Entsprechend war auch das Echo des vierteljährlich erscheinenden Bonner Wirtschaftsmagazins "NeueNachricht: "In Zukunft gelten hier die Gesetze der Privatwirtschaft."

Würzburg im E-Government-Rausch? Kapitalismus im Sozial- und Jugendamt? Gelten im mainfränkischen Rathaus der Zukunft nicht mehr die parlamentarisch beschlossenen Gesetze, sondern nur noch die des neoliberalen Dschungels? Sollen die Würzburger Bürgerinnen und Bürger nicht mehr nur brav Steuern bezahlen und Gebühren entrichten, sondern auch noch von cleveren Geschäftemachern "privatwirtschaftlich" über den Tisch gezogen werden? Oder handelt es sich einmal mehr nur um schlichte Panikmache, und alles ist halb so schlimm?

Mit dem Projekt "Würzburg integriert!" soll in der Kommunalverwaltung - so geht aus einer von der Stadt Würzburg am 30. April veröffentlichten Presseerklärung hervor "eine Verbesserung der Servicequalität, eine Vereinfachung der Prozesse und die Beschleunigung der Verwaltungsabläufe bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten erreicht werden". Weiter heißt es dort: "Kernbestandteil des Projekts ist die integrierte Abwicklung aller Verwaltungsleistungen und die Kopplung bislang isolierter Verfahren an eine zentrale E-Government-Plattform". Ziel sei es, die Abläufe in der Kommunalverwaltung über eine Internet-Plattform zu steuern.

Das Plattform-Projekt sei gut für die Bürgerinnen und Bürger: "Über das Internet kann man die Geburt eines Kindes oder den Kauf eines neuen Autos anmelden - von zu Hause aus, auch sonntags oder nachts". So lautet die Werbebotschaft der Würzburger CSU-Oberbürgermeisterin. Die Verwaltung arbeite dann "fallorientiert" - was immer das heißen mag - statt, wie bisher, funktionsorientiert, d. h. überschaubar und unterteilt nach einzelnen Aufgabenressorts. Auch die Mitarbeiter der Würzburger Kommunalverwaltung würden "profitieren", da sie "in Zukunft einen abwechslungsreicheren Arbeitsalltag mit größerem Entscheidungsfreiraum haben".

Gewerbetreibenden und Unternehmern verspricht die mainfränkische Verwaltungsreform "schnelle Auskünfte sowie eine transparente und kurzfristige Antragsbearbeitung". Damit gewinne der Standort Würzburg an Attraktivität für Gewerbebetriebe und vor allem für große Unternehmen. So jedenfalls lautet das Versprechen von Rolf Buch, Mitglied im Vorstand von Arvato.

Arvato ist einer von sechs Unternehmensbereichen der Bertelsmann-Aktiengesellschaft. Das seit dem 19. Jahrhundert in Gütersloh ansässige Unternehmen ist heute ein riesiger Weltkonzern. Er umfasst - im Unterschied zu früher - nicht mehr nur Buchclubs (die heute Teil der Konzernsparte DirectGroup sind), sondern Europas größten Zeitschriftenverlag (Gruner + Jahr), Europas größtes TV-, Radio- und Produktionsunternehmen (RTL Group), die weltgrößte Buchverlagsgruppe (Random House), die Musiksparte BMG, die im Verbund mit der japanischen Sony Corporation mehr als ein Viertel des Weltmarkts beherrscht, und eben besagtes Arvato, ein weltweit vernetztes Unternehmen für Medien-, Kommunikations- und Verwaltungsdienstleistungen.

Die Bertelsmann AG, an deren Spitze die Familie Mohn residiert, verzeichnete 2005 einen Gesamtumsatz von rund 18 Millionen Euro, von denen 30 Prozent im Inland erwirtschaftet wurden. Aus den bei der Bilanzpressekonferenz des Konzerns Ende März 2007 veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2006 geht im Vergleich zum Vorjahr eine Umsatzsteigerung um 7,9 Prozent auf 19,3 Milliarden Euro hervor. Der Konzernüberschuss wurde mit 2,8 Milliarden Euro beziffert. Ein Bruchteil davon - nämlich rund 100 Millionen Euro - geht an die als gemeinnützig anerkannte Bertelsmann Stiftung.

Stiftung klingt nach Wohltätigkeit, Gutmenschentum und Philanthropie. Aber das täuscht gewaltig. Denn die Bertelsmann Stiftung ist - im Unterschied zu den Förderstiftungen, an die Otto und Frieda Normalbürger beim Wort "Stiftung" denken - eine operative Programmstiftung. Als solche unterstützt sie nicht etwa Bedürftige. Auch fördert sie nicht andere Organisationen oder Einrichtungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sondern mit ihrem 100-Millionen-Etat finanziert die Bertelsmann Stiftung ganz allein und ausschließlich die eigenen Bestrebungen.

Die Rechtsform der gemeinnützigen Stiftung erweist sich als unverdächtiges Steuerschlupfloch. Sie verhilft Unternehmen wie der Bertelsmann AG dazu, dem Staat - und damit der Allgemeinheit - Steuern vorzuenthalten, mit denen Schulen gebaut, junge Lehrer angestellt, höhere Renten gezahlt, das Gesundheitswesen saniert - oder beispielsweise auch Kommunalverwaltungen modernisiert werden könnten. Stattdessen finanziert die Bertelsmann Stiftung mit den Steuerersparnissen Vorhaben, die letzten Endes vor allem für das Unternehmen von Vorteil sind.

Schon seit Jahren macht sich die Bertelsmann Stiftung stark für den "schlanken" Staat, für "abgespeckte" Verwaltungen, für die Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Zusammen mit den Medien des Konzerns macht sie Stimmung für PPP-Projekte. PPP ist die Abkürzung für Public-Private-Partnership und bedeutet, dass die öffentliche Hand ("public") in Vorhaben investiert und Projekte finanziert (und auch die damit verbundenen Folgekosten trägt), bei denen die Gewinne dann von den Unternehmern ("private") einkassiert werden. Um ein solches "partnerschaftliches" Projekt handelt es sich bei "Würzburg integriert!" Hier schließt sich also der Kreis: Mit den der Allgemeinheit vorenthaltenen Steuergeldern erzeugt die Bertelsmann Stiftung eine Nachfrage für die gewinnbringende Vermarktung von Produkten des Bertelsmann-Konzerns. Das nennt sich dann Neue Soziale Marktwirtschaft!

Vor Jahren schon gründete die Bertelsmann AG unter dem Dach ihrer Konzerntochter Arvato einen neuen Produktbereich: die Government Services. Seit Mai 2006 ist dieser Produktbereich nun auch in Deutschland unter dem Namen Arvato Government Services GmbH vertreten. Im April dieses Jahres hat das Unternehmen einen millionenschweren Auftrag der Stadt Würzburg eingefahren mit der Maßgabe, ein Projekt durchzuführen, das es erlaubt, künftig alle Abläufe der Kommunalverwaltung über eine zentrale Internet-Plattform zu steuern. Weitere Kommunen sollen bald folgen. "Würzburg integriert!" soll erst der Anfang sein und den Einstieg von Arvato in den deutschen Markt für öffentliche Dienstleistungen vorbereiten.

Vor zwei Jahren, im Sommer 2005, hat Arvato bereits in Großbritannien Fuß gefasst. Im Bezirk East Riding of Yorkshire hat die Bertelsmann-Firma komplett den gesamten öffentlichen Dienst einschließlich aller Mitarbeiter übernommen. Es handelt sich dabei um die Verwaltung eines Kreises ("council") von der Größe des Saarlands mit rund 325 000 Einwohnern in 145 000 Haushalten. Arvato erledigt in East Riding kommunale Verwaltungsaufgaben. Das Bertelsmann-Unternehmen zieht lokale Steuern ein, erhebt im hoheitlichen Auftrag Gebühren, zahlt Wohngeld und Beihilfen, erledigt Lohn- und Gehaltsabrechungen, betreibt 14 Bürgerbüros. Es stellt sowohl das Management als auch die komplette informationstechnologische Infrastruktur.

Das britische Vorhaben galt und gilt als Pilotprojekt von strategischer Bedeutung. Bertelsmann plant nämlich, im Rahmen von PPP-Projekten europaweit in die derzeit noch unter nationalstaatlicher Kontrolle stehenden Bereiche vordringen und dabei gute Geschäfte zu machen. In Deutschland wird nach Auskunft des Unternehmens gegenwärtig allerdings noch nicht daran gedacht, das Personal des öffentlichen Dienstes zu "privatisieren", da dies hierzulande aus steuerlichen Gründen noch nicht sehr attraktiv sei. Der Konzern wartet deshalb auf die endgültige Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die den (Arbeits-)Markt für Verwaltungsdienstleistungen "liberalisieren" soll. In diesem Zusammenhang stehen auch Bestrebungen von Arvato, auf dem Gebiet der Privatisierung von Kontrollen gegen Flüchtlinge und Migranten europaweit öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

Das Arvato-Projekt in Würzburg ist "vorerst" auf die Dauer von zehn Jahren ausgelegt. Mit "im Boot" ist die Firma Micus Management Consulting, die sich als "spezialisiertes Beratungsunternehmen für technologische Entwicklungen im 21. Jahrhundert" anpreist. Sie wirbt damit, auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung und des "Zusammenspiels zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft" bereits einschlägige Erfahrungen nachweisen zu können. Arvato und Micus arbeiten gemeinsam an der für das Gelingen des Projekts erforderlichen Geschäftsprozessanalyse und -optimierung der Würzburger Kommunalverwaltung.

Die Angaben über die in den kommenden zehn Jahren anfallenden Kosten von "Würzburg integriert!" sind uneinheitlich. "Spiegel Online" spricht von 10 Millionen Euro, die Arvato bekommt - jährlich also eine Million. Die Lokalzeitung "Mainecho" berichtete in ihrer Ausgabe vom 5. Mai hingegen: "Arvato kann mit bis zu 17 Millionen Euro rechnen." Für die Stadt bleibe ein "Einsparungsgewinn" von 10 Millionen Euro. Angesichts der anfallenden hohen Kosten des Projekts - nicht eingerechnet die kostspieligen Baumaßnahmen, die am E-Government-Rathaus vorgenommen werden - wird von der Stadt Würzburg gegengerechnet, dass durch die geplante zentrale E-Government-Plattform 75 Mitarbeiter-Stellen in einem Gesamtwert von 27 Millionen Euro eingespart würden.

Bei dieser Rechnung wird naiver Weise davon ausgegangen, dass die durch "natürliche Fluktuation" wegfallenden Stellen gleichbedeutend sind mit weniger Arbeit. Davon ist aber schon deshalb kaum auszugehen, weil allein die Umstellung auf die E-Government-Plattform zusätzlichen Arbeitsaufwand zur Folge hat. Die Mehrarbeit einerseits und die Nichtwiederbesetzung von frei gewordenen Stellen andererseits führen dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen des städtischen Verwaltungspersonals durch Verdichtung und Intensivierung erheblich verschlechtern werden, einmal ganz abgesehen vom Stress bei den Bauarbeiten und den dadurch bedingten Büroumzügen. Zugleich ist davon auszugehen, dass bei den Beschäftigten infolge der weitreichenden Neuerungen Qualifikationsprobleme und -engpässe auftreten, die nur durch zeit- und kostenintensive Weiterbildungsmaßnahmen behoben werden können. Abzuwarten bleibt, wie sich Personalrat und Gewerkschaften angesichts dieser Entwicklung verhalten werden.

Schwerwiegende Probleme ergeben sich in Fragen des Datenschutzes. Es ist noch völlig ungeklärt, wer alles auf der Verwaltungsseite Zugang hat zu den gesamten Daten der E-Government-Plattform. Da die Einführung einer elektronischen Bürgerkarte als Zugangsvoraussetzung zum Netz erwogen wird, stellt sich die Frage, welche Daten darauf gespeichert werden und wie hierbei Datensicherheit gewährleistet ist. In einer umfangreichen schriftlichen Anfrage an die Würzburger Oberbürgermeisterin wünscht Die Linke Auskunft zu der Frage: "Wie soll der Datenschutz effektiv und nachweislich sichergestellt werden? Ist sichergestellt, dass bestehende datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden können und die Sicherheit gewahrt bleibt?" Die am 10. Juni in die Post gegebene Anfrage der Linkspartei blieb bisher unbeantwortet. Aber, anscheinend aufgeschreckt durch die in der Bevölkerung laut werdenden Befürchtungen, erklärte Pia Beckmann in einer Pressekonferenz: "Die Daten kommen nicht in den Einflussbereich von Arvato."

Gewiss wird Arvato sich fürs erste hüten, das deutsche Vorzeigeprojekt in Würzburg durch Datenschlamperei in Misskredit zu bringen. Die Zweifel hinsichtlich der Datensicherheit bleiben aber dennoch bestehen. Denn nicht zuletzt ist Arvato auch im Adressenhandel tätig, betreibt Telefonwerbung und übernahm Callcenter der Deutschen Telecom AG. Die Begehrlichkeit eines solchen Unternehmens, Daten auszuspionieren, ist daher durchaus nahe liegend und nicht aus der Luft gegriffen.

Einen besonderen Vorzug des Projekts sehen die Betreiber darin, dass "die Bürger in ein paar Jahren ihre Amtsgeschäfte sogar selbst in die Hand nehmen". Diese "Endstufe, bei der der Bürger zahlreiche Verwaltungsakte direkt zu Hause erledigen kann" werde im Jahr 2011 erreicht sein. Ins Rathaus müsse er "nur noch dann, wenn eine Unterschrift nötig ist". Es ist jedoch höchst unklar, wann immer es künftig einer Unterschrift im Rathaus bedarf. Gewiss ist dagegen, dass alle Bürger einen PC mit Netzanschluss brauchen und in der Lage sein müssen, damit zu hantieren. Ebenso gewiss ist auch, dass auf die Bürger Arbeit abgewälzt wird, wenn sie "ihre Amtsgeschäfte sogar selbst in die Hand nehmen". Schließlich bleibt dem Bürger nur noch eines übrig: "Die Gebühren muss er nach wie vor bezahlen", erklärt Dr. Pia Beckmann, denn "Amtshandlungen finden ja trotzdem statt."

Für den Normalbürger - sofern er nicht Unternehmer oder Investor ist, der mit schnelleren Auskünften und kürzeren Genehmigungsfristen rechnen darf - zahlt sich das Würzburger Arvato-Projekt in keinem Fall aus. Im Gegenteil, zusätzlich zur Finanzierung des Projekts aus seinen Steuermitteln muss er nicht nur wie bisher Gebühren entrichten, sondern obendrein noch weitere Sach- und Arbeitsleistungen erbringen. Damit nicht genug: Durch den langfristigen Vertrag der Stadt erfolgte die bindende Festlegung auf den Anbieter Arvato, der somit ein Monopol hat. Die Stadt ist finanzielle Verbindlichkeiten eingegangen, die für die Dauer eines Jahrzehnts (und wegen der unübersehbaren Folgekosten gegebenenfalls noch länger) den Handlungsspielraum des Kommunalparlaments erheblich einschränken.

Gänzlich ungeklärt ist auch noch die Frage, welche Auswirkungen das E-Government auf die öffentliche demokratische Kontrolle und die politischen Einflussmöglichkeiten der Bürger hat. Schon jetzt gibt es ein Dunkelfeld, weil die Verträge zwischen der Stadt und Arvato der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Belinda Brechbilder, die Würzburger Kreissprecherin der Linkspartei, forderte deshalb - bisher vergebens - eine Offenlegung der Dokumente und Sitzungsprotokolle sowie "eine bürgernahe, transparente, moderne und demokratische Lösung" durch deren Veröffentlichung im Internet.

Während die Stadt Würzburg Die Linke bei ihrer Forderung nach Aufklärung blockiert, präsentierte sie das Projekt am 25. Juni bei Ramboll Management, einer europäischen Managementberatung mit skandinavischen Wurzeln, die beratend und analytisch in den Bereichen Research, Management, Health und Informationstechnologie tätig ist, und am 29. Juni auch beim Gutachterausschuss der Kommunalen Gemeinschaftsstelle KGST für Verwaltungsvereinfachung in Köln.

Bereits am 24. Mai - die Tinte der Vertragsunterschriften vom 16. Mai war kaum trocken - wurde "Würzburg integriert!" als "ehrgeizigstes E-Government-Projekt" auf dem 10. Deutschen Verwaltungskongress "Effizienter Staat" ausgezeichnet. In Berlin verlieh der Bundesverband Public-Private-Partnership den von der Zeitschrift "Behörden Spiegel" gestifteten "Innovationspreis PPP" in der Kategorie IT Hightech "für erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung" an je einen Vertreter von Arvato und der Stadt Würzburg.

Derweil betreibt die Bertelsmann Stiftung weiterhin Lobbyarbeit. Ende März stellte sie in Berlin ein neues Vernetzungsprojekt: die "Marktplatz-Methode" vor. Sie wird von der Stiftung unter dem Logo "Gute Geschäfte" propagiert. Damit "können Partnerschaften zwischen Unternehmen, Kommunen und Gemeinnützigen in die Wege geleitet werden". Das sei vor allem deshalb nützlich, denn "die Partner der gesellschaftlichen Bereiche lernen sich so besser kennen. Sie bauen gegenseitiges Vertrauen auf und entwickeln in gemeinsamen Projekten sozialen Zusammenhalt." Mit ihrer kommunalen Lobbytätigkeit für "lokale Engagementpartnerschaften" wirbt die Stiftung um Vertrauen in Bertelsmann und letzten Endes für "gute Geschäfte" von Bertelsmann - was sonst?