unsere zeit - Zeitung der DKP21. September 2007

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"Wir wollten durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen schaffen"
UZ-Interview mit Michael Beltz, DKP-Bezirksvorsitzender,
zur Landtagswahl in Hessen

UZ: Am 27. Januar 2008 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Was sind die Ziele und Anliegen der Kommunisten?

Michael BeltzMichael Beltz: Wir haben durchaus einige Erfahrungen in Sachen Landtagswahlen. Als wir vor fünf Jahren letztmals kandidierten, war die PDS dazu noch nicht in der Lage oder bereit. In entsprechenden programmatischen Aussagen formulierten wir Forderungen, die auch jetzt aktuell erscheinen: gegen Privatisierung oder auch gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Diese damaligen Forderungen wurden ergänzt durch die Forderung nach Abschaffung von Studiengebühren entsprechend der Hessischen Verfassung. Wir Kommunisten treten offensiv für die Erhaltung der Hessischen Verfassung ein, worin z. B. das Recht auf Arbeit und ein Verbot von Aussperrung enthalten ist. Notwendig ist die Schaffung von Arbeitsplätzen mit menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, ein Grundrecht auf Ausbildung muss durchgesetzt werden. Dazu gehört ein garantierter Mindestlohn. Es geht um eine grundlegende Veränderung der Schulpolitik mit dem Ziel mehr Chancengleichheit zu erreichen. Gemeinschaftsschule, Ganztagsschule sind die Stichworte.

Gleichzeitig sagen wir, um keine Illusionen aufkommen zu lassen, dass im Rahmen des kapitalistischen Systems die grundlegenden Probleme nicht zu lösen sind. Auch wenn wir uns derzeit in Abwehrkämpfen befinden, so führt nichts daran vorbei, um jede Reform mit und in den Gewerkschaften und Initiativen zu kämpfen.

UZ: Worum geht es denn zum Beispiel bei dem Grundrecht auf Ausbildung?

Michael Beltz: Es geht darum, dass auch in diesem Jahr Hunderttausende Jugendliche auf der Suche nach einem betrieblichen Ausbildungsplatz sind. Diese Situation geht einher mit dem Verlust des Selbstwertgefühls der betroffenen Jugendlichen. Ministerpräsident Koch lässt dies kalt. Um diesem Skandal ein Ende zu bereiten, haben der DGB, die GEW, ver.di, die IG-Metall-Jugend, die Landesschülervertretungen von Hessen und anderen Bundesländern, der Elternbund Hessen und der hessische Landeselternbeirat eine Initiative gestartet. Parteien und Wirtschaft sollen gezwungen werden, "ihrer Verantwortung zur Ausbildung der Jugendlichen nachzukommen."

UZ: Zwischen Vertretern der Linkspartei und der DKP hat es in den letzten Monaten mehrere Gespräche gegeben. Um was ging es und welche Ergebnisse gab es?

Michael Beltz: Linkspartei, WASG und DKP haben im letzten Jahr gemeinsam eine Veranstaltung zum Thema "60 Jahre Hessische Verfassung" beraten und vorbereitet. Wir haben dazu eine viel beachtete Broschüre herausgegeben. Unseren Partnern hatten wir angeboten, diese Broschüre, in der wir einen fundierten Beitrag von Emil Carlebach wiedergegeben haben, gemeinsam herauszugeben. Doch hier wurden schon Schwierigkeiten deutlich, die im Zusammenhang mit den Landtagswahlen ein Hindernis für die Zusammenarbeit darstellten.

Die Veranstaltung wurde von uns allen als inhaltlich sehr gut eingeschätzt mit der richtigen Stoßrichtung gegen die eigentlichen Verfassungsfeinde. Es ist allerdings nicht gelungen, durch einen Redner der DKP auf einem der Podien vertreten zu sein.

UZ: Nun hat sich die Partei "Die Linke" in Hessen konstituiert und auch ihre Landtagskandidatinnen und -kandidaten gewählt. Wie bewertest du diesen Doppelprozess?

Michael Beltz: Das war für alle Beteiligten eine große Anforderung, wie mir nicht nur die Mitglieder des Landesvorstandes eingestanden. Es ist zu bedenken, dass hier durchaus unterschiedliche ideologische und somit politische Strömungen aufeinander treffen: Sozialisten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Antikommunisten usw. Parteiinterne und persönliche Probleme habe ich nicht zu bewerten.

UZ: Wieso ist es nicht zu einem gemeinsamen Antreten von DIE LINKE, DKP und eventuell anderen Organisationen gekommen?

Michael Beltz: Da sprichst du eine substantielle Frage an. Der Anspruch mit dem Namen dieser neuen Partei ist nicht erfüllt. Schon bei der Veranstaltung im Dezember 2006 zur Hessischen Verfassung ist es uns nicht gelungen, weitere linke, demokratische Organisationen mit ins Boot zu holen. Die linke Partei ist ein Teil der Linken in Deutschland, nicht mehr und nicht weniger. Dennoch beruhen viele Hoffnungen auf ihr, vor allem auf parlamentarischer Ebene. - Wir hatten vorgeschlagen, einen gemeinsamen Wahlkampf zu machen mit einem DKP-Mitglied auf Platz 5 der Landesliste. Unsere Absicht war von vorneherein, durch gemeinsames Auftreten ein linkes Klima in Hessen zu entwickeln und somit Voraussetzungen für ein erfolgreiches Wahlergebnis zu schaffen. Zusammenführung linker Kräfte war neben politisch übereinstimmenden Forderungen ein für uns wichtiges Ziel. Die Leitung der "Linken" - und ich denke, die gesamte Partei - war unter den genannten schwierigen Bedingungen nicht in der Lage, sich auf ein solches Projekt einzulassen. Wasserträger wollten wir nicht sein.

Nachdem dieses Ziel nicht erreicht werden konnte und wir die Probleme der Zusammenführung von WASG und Linkspartei erkannten, haben wir zurückgezogen. Wir hatten nicht die Absicht, die neue Partei mit weiteren Problemen zu belasten.

UZ: Wie schätzt du das Gerangel um die Wahl zum Spitzenkandidaten ein?

Michael Beltz: Pit Metz hatte sich deutlich gegen Koalitionsüberlegungen ausgesprochen und gefordert, die deutschen Truppen aus Afghanistan zurückzuziehen, während Dieter Hooge die Wahlfrage offenhalten wollte und im Zusammenhang mit der DDR im Sinne der Herrschenden von einem dunklen Fleck in der Geschichte sprach. Letzten Endes ging und geht es um die Fragen: Wie stehen wir zu völkerrechtswidrigen Kriegen? Wie stehen wir zu SPD und Grünen, die Jugoslawien überfallen und die für diesen Krieg notwendigen Gelder mit der Agenda 2010 in einem gewaltigen Sozialraubzug Millionen Menschen weggenommen haben? Die Ursachen von Armut und Verelendung müssen deutlich gemacht und bekämpft werden.

Nach der Wahl von Pit Metz ging das übliche antikommunistische Geheule los, nicht nur in den Medien, sondern auch vereinzelt in der "Linken". Inwieweit "Die Linke" in der Lage ist, Antikommunismus offensiv zurückzuweisen anstatt sich unter diesem Druck zurückzuziehen, wird die Zukunft weisen.

UZ: Bei vielen außerparlamentarischen Aktionen und in Bündnissen haben wir den neuen Spitzenkandidaten Willi van Ooyen als vertrauensvollen Partner kennen gelernt. Welche Erwartungen hat die DKP, was den Wahlkampf der Linkspartei angeht?

Michael Beltz: Mit Willi van Ooyen als einem Vertreter der Friedens- und Sozialbewegung, dem ich gerne zur Wahl gratuliert habe, hat "Die Linke" einen Kandidaten gefunden, der hessenweit bekannt ist und für die Zusammenführung linker Kräfte steht.

Andererseits gibt es in der "Linken" noch eine Menge Diskussionsbedarf. Vertrauen muss gewonnen werden vor allem wegen des Verhaltens der "Linken" in Berlin und Sachsen, wo rigoros Arbeitsplätze abgebaut und Privatisierungen durchgeführt werden. Wahlversprechen können immer erst nach den Wahlen auf ihre Einhaltung geprüft werden. Kuschen vor antikommunistischen Ausfällen nutzt auf die Dauer nicht, damit werden eventuell Parlamentssitze erobert, aber politische Ziele aufgegeben.

Die Fragen stellte
Rolf Priemer


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