Michael Kronawitter, Antifa-Aktivist aus Berlin, war als Vertreter des antikapitalistischen Bündnis an der Vorbereitung der Demo beteiligt.

UZ: Nach etwa 200 Leuten, die im vergangenen Jahr in Berlin demonstrierten, kamen dieses Mal mindestens 15 000, die gegen den "Überwachungswahn" von Kabinett und Kapital auf die Straße gingen. Was hat sich in den letzten Monaten geändert, dass jetzt so viele Leute unterschiedlicher politischer Orientierung aktiv wurden und gemeinsam demonstrierten?

Michael Kronawitter: Dieses Mal haben nicht nur Computer-Spezialisten, sondern auch viele linke Gruppen und Bürgerrechtler zur Demo aufgerufen. Momentan sind so viele Menschen wie schon lange nicht mehr für die Themen Überwachung und Repression sensibilisiert. Dies hängt auch damit zusammen, dass Schäuble und Co. ja gerade in den letzten Wochen fast täglich vor Augen führten, mit welchen "terroristischen Aktionen" seitens der Regierung zu rechnen ist. Da sollen z. B. Angriffe auf den heimischen Computer legalisiert werden, Handys geortet werden usw. Andere Bundespolitiker wollen nun sogar Verkehrsflugzeuge abschießen lassen. Hier in Berlin stimmten kürzlich sogar die Abgeordneten der Linkspartei für eine Verschärfung der Kameraüberwachung und Handyortung. Der Erfolg der Demo besteht darin, dass neben linken Aktivisten auch viele Menschen dort waren, die von der Terrorhysterie einfach genervt sind. Viele merken erst jetzt, dass der zunehmende Überwachungswahn sie nicht schützen soll, sondern ihre Grundrechte in Frage stellt.

UZ: Wurde diese Stimmung durch Losungen und vor allem in den Redebeiträgen widergespiegelt?

Michael Kronawitter: Die Kritik am Überwachungsstaat, der mit dem Ende gewisser nicht zu verachtender Rechte verbunden ist, war einhellig. Für Teile der Demonstration schien aber erst die geplante Vorratsdatenspeicherung der eigentliche Skandal zu sein. Leider wurde insgesamt zu wenig darauf eingegangen, dass mit Hilfe des Schnüffelparagraphen § 129a StGB für viele linke Aktivisten schon heute Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Auch eine Durchleuchtung und Bespitzelung ist für sie schon heute Realität.

Wir haben dies ja durch die Verfolgungspraxis im Zusammenhang mit den G8-Protesten hinreichend vor Augen geführt bekommen. Die Diffamierung von linker Politik als "Terrorismus" ist dabei gewollt, um Alternativen zur herrschenden Misere nicht aufkommen zu lassen. Allerdings wiesen nur Redebeiträge im "Antikapitalistischen Block" der Demo auf den Zusammenhang vom Abbau sozialer Sicherheiten und dem Aufbau eines immer repressiveren Überwachungsstaates hin.

UZ: Die Demonstranten mussten anfangs ohne jegliche Information eine Stunde warten ehe sich das Ganze bewegte. Und später wurde ein ziemlich "bunter" "schwarzer Block" massiv von Polizeikräften begleitet, bedroht und angegriffen. Gab es in diesem Zusammenhang Reaktionen bzw. Proteste der Demonstrationsleitung?

Michael Kronawitter: Wie wir es hier in Berlin gewohnt sind, schikanierte die Polizei linke Demonstranten von Beginn an. Trotz Vorkontrollen sollte der "Antikapitalistische Block" beim Losgehen nochmals nach "Waffen" durchsucht werden. Selbstverständlich weigerten sich einige Leute, nun zum zweiten Mal eine Durchsuchung über sich ergehen zu lassen. Das war erfolgreich, die Polizei zog sich kurzzeitig zurück. Nur wenig später griff die berüchtigte 23. Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei den linken Block brutal mit Knüppeln und Pfefferspray an. Die uniformierten Schläger zerstören Transparente und griffen willkürlich Personen heraus. Es gab viele Verletzte. Der mit der Situation sichtlich überforderte Demoanmelder bemühte sich leider kaum, die Übergriffe einzudämmen. In seiner Unerfahrenheit glaubte er Darstellungen der Polizei mehr als den veranstaltenden Gruppen. Selbst gegenüber einem erfahrenen Anwalt zeigte er sich beratungsresistent.

UZ: Aufgerufen zur Demonstration hatte ein "buntes" Bündnis: Vom Chaos Computer Club über Arzte-, Juristen- und Journalistenverbänden, ver.di, einigen auch in der Friedensbewegung sehr engagierten Organisationen bis zu Parteien wie die Berliner FDP, die Bündnisgrünen, die Partei "Die Linke". Linke Organisationen - so auch die DKP -, die das Anliegen unterstützen wollten, wurden abgewiesen. War das im Bündnis Konsens?

Michael Kronawitter: Es gab eigentlich kein Bündnis. Die Entscheidungsstrukturen bei der Vorbereitung waren undemokratisch und intransparent. Ein erheblicher Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung muss wie auch der Anmelder entweder als politisch ahnungslos oder zwielichtig bezeichnet werden. Schon im Vorfeld der Demo stellte für diese Leute eine Distanzierung von Nazis ein Problem dar. Der Anmelder und sein Umfeld waren mehr damit beschäftigt, linke Organisationen draußen zu halten, um angeblich die Breite des Bündnisses nicht zu gefährden. Sämtliche Absprachen zu strittigen Punkten, die auf den Vorbereitungstreffen mit klaren Mehrheiten abgestimmt wurden, waren am Tag der Demo Makulatur. Sowohl der Anmelder als auch ein Teil des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung haben sich ohne Frage zum Opfer antikommunistischer Propaganda und der Panikmache vor der autonomen Bewegung machen lassen. Wir haben uns trotz aller Probleme angesichts der Brisanz des Themas entschlossen, mit einer eigenen Mobilisierung bei der Demo lautstark Präsenz zu zeigen. Ich denke, dies ist uns gelungen.

UZ: Die Vertreter sozialer Bewegungen und der Gewerkschaften waren trotz Unterstützung durch attac und ver.di auf der Demonstration kaum sichtbar. Hat das Bündnis trotzdem eine Zukunft? Und wie müsste man aus deiner Sicht die Gegenwehr gegen die Schäuble-Pläne jetzt organisieren?

Michael Kronawitter: Uns bleibt als Linke nicht viel mehr als Aufklärung und Aktion. Die neuen Gesetze bedeuten für alle Menschen, dass jede Gesprächsverbindung - egal ob mit dem Arzt, der Beratungsstelle, dem Geschäftspartner, einem Journalisten oder nur mit einem Familienangehörigen - gespeichert wird. Wer was, wann und wo im Internet liest, ist für den Staat einsehbar. Diese neue Dimension ist noch immer viel zu wenigen Menschen klar. Eine Ablehnung der Orwellschen Horrorvision ist aber bei entsprechender Aufklärung in der Gesellschaft mehrheitsfähig. Deshalb muss die außerparlamentarische Linke hier weiter mit breiten Bündnissen den Druck erhöhen. Zudem tut eine große Kampagne zur Abschaffung des immer häufiger gegen politisch Missliebige angewandten §129/129a bitter not. Der Terrorhysterie muss zugleich die Aufklärung über Ursachen und Zusammenhänge von Anschlägen entgegengestellt werden. Die Forderung nach sofortiger Beendigung der Beteiligung an völkerrechtwidrigen Kriegen bringt letztlich die größte Sicherheit. Und schließlich wird es notwendig sein, nicht nur mit plakativen Aktionen gegen die verfassungswidrigen Einschränkungen vorzugehen, sondern auch direkt Widerstand zu leisten. Selbst das Grundgesetz gesteht jedem Bürger solche Möglichkeiten zu. So wie Bundeswehrpiloten ihre Befehlsverweigerung angekündigt haben, kann ziviler Ungehorsam u. a. bedeuten, Kameras im öffentlichen Raum abzumontieren, in bestimmten Situationen sein Gesicht zu verdecken oder gefährliche Datenspeicherungen zu umgehen oder sie sogar mit unterschiedlichsten Mitteln zu sabotieren.

Die Fragen stellte
Nina Hager