unsere zeit - Zeitung der DKP11. April 2008

Internationale Politik

Wo der Pfeffer wächst
und rote Fahnen wehen

Ein aktuell-politischer Reisebericht aus Kerala (Teil 1)
Von Helmut Selinger

In dem südindischen Bundesland Kerala kam die kommunistische Partei zum ersten Mal vor 51 Jahren in bürgerlich-demokratischer Wahl an die Regierung. Seitdem wird es mit kurzen Unterbrechungen von der KP regiert. Einen Sozialismus zu schaffen, fehlt es für ein Bundesland in Indien an verfassungsmäßig möglicher Macht, aber es gelingt auf beeindruckende Weise, Bildung, Landreform, Sozialpolitik und Gesundheit mit weit höherer Qualität zu verwirklichen als im Mutterland Indien.

Neben Kerala hat das wesentlich größere West-Bengalen (80 Mio Einwohner, um Kalkutta) und das kleine Tripura (noch östlich von Bangladesch) seit Jahrzehnten eine kommunistisch/linke Mehrheitsregierung.

Warum hat sich in Kerala eine so starke linke politische Kultur entwickeln können, die seit 1957 immer wieder Mehrheiten erringt?

  • Kerala hat als Küstenland (am Arabischen Ozean) eine starke Seefahrer-Tradition, die es besonders offen macht.

  • In Kerala ist das Nebeneinander der Religionen friedlicher gelungen und toleranter als anderswo. Neben 56 Prozent Hindus gibt es zwei weitere starke Minderheitsreligionen: Islam 25 Prozent und 19 Prozent Christen. In Kerala gab es durch den Wetteifer der Religionen miteinander auch schon früher vereinzelt gute Schulen und Hospitäler.

  • Kerala hat ein fruchtbares, regenreiches, warmes Klima und guten Boden

  • Aber besonders wichtig ist die große sozialreformerische Tradition in Kerala Ende des 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und auch die historisch geringere Unterentwicklung im Vergleich zu anderen Regionen in Indien, wo es z. T. heute noch strenge feudalistische Strukturen mit Leibeigenschaft und Frondienst gibt.

So tritt schon früh z. B. Narayana Guru (1855-1928), ein hinduistischer Philosoph und Sozialreformer, für Brüderlichkeit, säkulare Strukturen und gegen das Kastenwesen ein. E. M. S. Namboodiripad (1909-1998) gilt als Vater des Modells Kerala, er steht für eine eigenwillige Mischung aus Marxismus und Spiritualität, verbindet manche Idee Gandhis mit eigenem revolutionärem Empfinden. Namboodiripad wurde 1957 als Kommunist der erste frei gewählte Ministerpräsident von Kerala nach der Gründung des Bundesstaates. Eine kommunistische, linke Mehrheit regierte das Bundesland seit 1957 insgesamt mehr als 26 Jahre. Seit fast zwei Jahren hat Kerala wieder eine kommunistisch geführte Regierung. Im Jahr 2006 hat die LDF (Left Democratic Front) 98 von 140 Mandaten gewonnen. Regierungschef ist der Kommunist V. S. Achuthanándan (geb. 1923)

Andererseits gilt einschränkend, dass die Zentralregierung das Recht hat, eine Landesregierung abzusetzen, wenn diese tatsächlich oder vermeintlich nicht in der Lage ist, Ruhe und Ordnung zu gewährleisten. Von diesem Verfassungsartikel 356 (President´s rule) wurde in Kerala schon fünf Mal Gebrauch gemacht, meist gegen die kommunistische Regierung.

Wie ist die Situation heute in Kerala?

Kerala ist etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen, jedoch mit 32 Millionen Menschen weitaus dichter besiedelt. Die Landwirtschaft ist mit Reis, Kokosnuss, Pfeffer, Kaffee, Kautschuk und anderen Agrarprodukten Haupterwerbsquellen für über 60 Prozent der Bevölkerung.

Während im Wirtschaftsteil der bürgerlichen Zeitungen das Bild des "Boom-Landes" Indien mit über 9 Prozent Wirtschaftswachstum gezeichnet wird, hat sich durch die einseitige neoliberale Orientierung der zentralindischen Regierung (sowohl der Kongresspartei wie der nationalistischen Hindupartei BJP) auf dem Land die schlimmste Agrarkrise seit der Unabhängigkeit entwickelt. Nach WTO-Regeln sind die Kosten für Düngemittel und Saatgut durch die ungezügelte Marktmacht internationaler Konzerne exorbitant erhöht, die Preise für die Agrarprodukte aber gleichzeitig durch schutzlose Weltmarktkonkurrenz gedrückt worden. Außerdem wurde die frühere zentral-indische Unterstützung der Landwirtschaft massiv reduziert. Dies zugunsten einer unverschämten Subventionierung von Industrieansiedlungen internationaler Konzerne (z. B. IT-Multis in Bangalore und Hyderabad).

Die Folgen für die Masse der von der Landwirtschaft abhängigen gesamtindischen Landbevölkerung - immerhin mehr als zwei Drittel - sind katastrophal. So kam es, dass sich in den letzten Jahren mehr als hunderttausend Bauern das Leben nahmen, weil sie sich nicht mehr ernähren konnten. Der Widerstand dagegen allerdings wächst.

Die linke Regierung in Kerala steuert seit langem schon dieser unseligen zentralindischen Vernachlässigung des Agrarsektors entgegen, indem sie Investitionen und Unterstützung für die ländlichen Regionen und die Bevölkerung erhöhte. Damit setzt sie ihre außerordentlich erfolgreiche Politik der Landreform aus den 60er Jahren und der Beachtung der Interessen der Landbevölkerung fort.

So ist es nicht verwunderlich, dass in Kerala, selbst weitab von Städten, rote Fahnen mit Hammer und Sichel wehen und viele Bauern selbstverständlich erklärten, dass sie Kommunisten seien.

Teil 2 klick


Zur Geschichte der kommunistischen
Bewegung in Indien und Kerala

Für den positiven gesellschaftlichen Prozess in Kerala seit 1957 spielt die kommunistische Bewegung eine herausragende Rolle. Dabei ist diese in eine breitere, aufgeklärte, säkulare, weltoffene und sozialreformerische Tradition eingebettet.

Nach meiner Einschätzung ist es der kommunistischen Bewegung in Kerala gelungen, die Arbeiter, Landarbeiter und die einfachen Bauern zur Selbstorganisation und zur mutigen Vertretung berechtigter Interessen zu befähigen und so eine konsequente Klassenpolitik zu betreiben, soweit dies im Rahmen der indischen Verfassung möglich ist.

Die CPI (Communist Party of India) ist die älteste linke Partei Indiens und wurde im Oktober 1920 in Taschkent gegründet. Manchmal wird die Gründung auch auf Dezember 1925 datiert, das Datum einer ersten größeren offenen Konferenz der CPI in der indischen Stadt Kanpur.

1957, bei der ersten freien Wahl in Kerala gewann die CPI die Mehrheit, 1964 kam es zur Abspaltung der CPI(M), Communist Party of India (Marxist), von der CPI. Hauptgrund waren unterschiedliche Positionen zum indisch-chinesischen Grenzkrieg 1962. Ein relevanter Teil der Partei stellte sich auf die Seite Pekings und gründete die CPI(M). Die CPI(M) emanzipierte sich jedoch schon 1968 von Peking. In den 70er Jahren war vor allem die Haltung zur Notstandsregierung von Indira Gandhi (1975-1977) der entscheidende Streitpunkt. Die CPI zeigte Verständnis für I. Gandhi, die CPI(M) übte massive Kritik.

Anfang der 80er Jahre näherten sich beide Parteien wieder an und stellten gemeinsame Regierungen in Kerala und Westbengalen, gründeten gemeinsam die Left Democratic Front (LDF).

Heute gibt es im Grunde kaum politische oder ideologische Differenzen. In allen wesentlichen Fragen arbeitet man konstruktiv zusammen. Gemeinsam und ergänzt um weiter kleine linke Gruppierungen stellen beide Parteien die Regierungen in drei Bundesstaaten.

Die CPI(M) hat sich zur weitaus stärkeren Partei entwickelt, heute mit über 1 Mio. Mitglieder in Indien, davon ca. 350 000 in Kerala. Die CPI hat einige hunderttausend Mitglieder. Im Zentralparlament von Indien (545 Sitze) stellt die CPI(M) 43 und die CPI 10 Abgeordnete, gemeinsam wird z. Zt. die Minderheitsregierung der Kongress-Partei geduldet, bei gleichzeitig starker substanzieller Kritik in wesentlichen Politikfeldern.

Zur immer wieder seit einigen Jahren diskutierten Frage einer möglichen Vereinigung beider kommunistischer Parteien habe ich in persönlichen Gesprächen häufiger wahrgenommen, dass die CPI-Mitglieder die Zeit für reif halten und positiv darauf drängen, während sich CPI(M)-Gesprächspartner eher reserviert und mit Bedenken äußerten und noch notwendige Klärungen anmahnten.

Generell ist jedoch festzuhalten, dass auf zentral-indischer Ebene beide kommunistischen Parteien zusammen die drittstärkste politische Kraft darstellen, nach Kongresspartei und Hindupartei BJP. In Kerala sind beide Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten massenhaft in der Arbeiterbewegung (CPI besonders stark in den Gewerkschaften) und auf dem Land bei Bauern und Landarbeitern verankert.


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