unsere zeit - Zeitung der DKP17. Oktober 2008

Internationale Politik

Politischer Sturm
Die KP der USA analysiert die Krise

Einen Kommentar zu der von seinem Land ausgehenden Finanzkrise beginnt Sam Webb, Vorsitzender der Kommunistischen Partei der USA (CPUSA), mit dem Satz: "Wenn es den perfekten ökonomischen Sturm gäbe, wären wir dem sehr nahe."

Prägnant fasst er die Situation Anfang Oktober zusammen: eine Immobilienkrise, die auf lange Sicht nicht zu beenden sein wird; Geldmärkte, die entweder im Umbruch begriffen sind oder einzufrieren drohen; ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit, ein rasanter Anstieg der Armut bei Rückgang der Löhne; Anstieg der Preise für Öl und Nahrungsmittel; der Verfall des Dollars im Verhältnis zu anderen Währungen; astronomisch steigende Privatverschuldung, die auch in absehbaren Zeiträumen nicht abzubauen sein wird. Zu beobachten seien am Rande dieser Finanzkrise sich nähernde, bislang ungeahnte Härten, die besonders die Arbeiterklasse belasten werden.

Webb betont, die KP könne nur einen Plan befürworten, der nicht nur die Liquidität der Märkte wiederherstelle, sondern auch Konsequenzen aus der Krise zieht. Dies stehe nicht auf der Tagesordnung. Egal wie schließlich die Verhandlungen zwischen den Führungen der beiden Hauptparteien der USA und der Bankenelite ausgehen, die Bevölkerung der USA, der Steuerzahler hätte die Zeche zu bezahlen. Dass die Führung der Demokraten bei den Verhandlungen mit Bush und Banken aus der Sicht der CPUSA vielleicht mehr hätten herausschlagen können, dies aber nicht getan habe, sei angesichts der bevorstehenden Wahl zumindest erklärbar. So sei es die Aufgabe der demokratischen Opposition, McCains Demagogie - "die Nation an die erste Stelle setzen" - aufzudecken und seine Wahl ins Weiße Haus zu verhindern. Aufgabe der CPUSA in dieser Situation sei, die aus Sicht der Arbeiter notwendigen und gebotenen Forderungen zu stellen. So hätten die derzeitigen Auseinandersetzungen über die Finanzspritzen einen bedeutenden Stellenwert im Rahmen der länger andauernden Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital. Diese Zuspitzung der Klassenwidersprüche könne als besondere Gelegenheit gesehen werden, kommunistische Standpunkte zu artikulieren und in praktische Arbeit einzubringen.

Erstens sei es dringend notwendig, kurzfristig die Immobilienkrise einzudämmen - es wäre ein leichtes für die Regierung, ein Moratorium für Darlehenskündigungen auszurufen und durchzusetzen. Eine weitere flankierende Sofortmaßnahme wäre ein Schuldenerlass und die Möglichkeit, Kauf- und Mietkaufhypotheken neu zu verhandeln. Eine weitere, eher mittelfristig wirkungsvolle Maßnahme wäre eine Investitionsförderung mitsamt der Einführung einer Sondersteuer bei Finanztransaktionen.

Eine dritte Forderung, hier eher mit mittel- und/oder langfristiger Wirkung, wäre es, eine neue regulierende Gesetzesumgebung zu schaffen, in der bestimmte Formen der "Zockerei" verboten würden, wie beispielsweise die Hedgefonds.

Die vierte Forderung wäre, den Kriegseinsatz in Irak schnell zu beenden und den Friedensprozess in Afghanistan einzustielen.

Schließlich sei es ein Gebot der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, über die Überführung des Finanz- und Energiesektors in öffentliches Eigentum zu sprechen.

Sam Webb sieht aus historischer Sicht auf den US-Imperialismus als unumstrittenen Verursacher der derzeitigen Krise, verwurzelt in den keynesianistischen Bedingungen, deren Grundlage Roosevelts New Deal bereits in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gelegt hat. Dann hätten sich in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts Berge von räuberischen Anleihen und hochriskante und spekulative Darlehen angehäuft, die sich in erpresserischen Kreditpraktiken auswirkten. Dieses Finanzgebaren führte zu den heutigen Spekulationsblasen. Um der daraus resultierenden Inflation, der Verlangsamung des ökonomischen Wachstums und der steigenden Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten, habe die Federal Reserve Bank die Zinsrate um beinahe 20 Prozent hochschnellen lassen. Diese in Fachkreisen als Volcker-Schock bezeichnete Maßnahme wurde von Reagans Gegenrevolution noch getoppt: Marktderegulation, ein neues Modell der Akkumulation und Dominanz der Ökonomie, deren Weiterentwicklung heute den Namen Neoliberalismus erhalten habe.

Vor diesem Hintergrund sei es mehr denn je notwendig, dem Kasinokapitalismus die Stirn zu bieten. Umso notwendiger sei es, die fortschrittlichen Kräfte, die an der Seite des amerikanischen Volkes stünden, zu unterstützen - ein Sieg der Demokraten wäre gewiss keine Revolution in unserem Sinne, würde aber das Klima zur Einführung notwendiger demokratischer Elemente ermöglichen helfen. Von daher sei die kommende Wahl von ganz besonderer Bedeutung.

CY


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